So haben sie es sich nicht vorgestellt nach ihrem Wahlsieg

„Kreut ist nicht der Ort, wo die weiße Flagge gehisst wird“,
gab Landesgruppenchef Michael Glos als Parole aus.

Bild: Christian Horvat CC BY-SA 3.0 Wikimedia

Unglaublich, aber wahr! Die Augsburger Allgemeine vermeldet es auf der ersten Seite: Die CSU legt in der Wählergunst noch zu. Über Google ist diese Umfrage zwar nirgends zu finden und auch die Webseite von infratest dimap weiß nichts davon.
Aber Gottes unergründliche Weisheit, die die CSU ja definitiv auf ihrer Seite hat, läßt Google weit hinter sich. Und es ist ja klar, dass bei diesem Wahlsieg ein Ruck durch die Gräber ging und sich auch verstorbene CSU-Mitglieder an den Umfragen beteiligen. Wir können es uns nicht anders erklären. Irgendwie muss man der sinkenden Wahlbeteiligung ja etwas entgegensetzen, wenn man die Macht dazu hat und Medien wie die Augsburger Allgemeine.

Trotz ihres Sparkurses verzeichnet die CSU in der Gunst der bayerischen Wähler weiter Rekordzustimmung: Nach einer neuen Umfrage legte sie seit der Landtagswahl nochmals um mehr als einen Prozentpunkt zu und kommt auf 62 Prozent. Jedoch glaubt nur jeder fünfte Wähler, dass Ministerpräsident Stoiber seine Sparziele tatsachlich erreichen wird, stellte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag eines Rundfunksenders fest.

Augsburger Allgemeine 8.1.2004

Im Folgenden ein paar Bilder über die Wogen der Begeisterung, die die bayerische Staatskanzlei seit Wochen umbranden. Bis in die tiefste Provinz will der Jubel nicht enden.

Marsch der Studenten vor die bayerische Staatskanzlei am 20.11.2003

http://expert.eikon.e-technik.tu-muenchen.de/gallery/demo-20-11-03

 
Beim Marsch der 40.000 auf die Staatskanzlei am 20. November 2003 lautete das große Fronttransparent „Bildung in Bayern – mit Pauken und Trompeten durchgefallen“. Diese Parole mag zwar etwas brav klingen, ist aber im Grunde ein sehr hartes Resümee und wenn man damit vor die Staatskanzlei zieht, ist auch klar wen man dafür verantwortlich macht. Auf der riesigen Demonstration in München gab es natürlich auch schärfere Aussagen. So zeigt ein großes mitgeführtes Plakat Stoiber mit einem grünen Gürtel um den Hals und in Rot die Parole: „Den Gürtel an der richtigen Stelle engerschnallen!“. Ein großes Transparent lautete: „Edmund Stoiber – Hochschulräuber“.

Zeitgleich zur Münchner Großdemonstration demonstrierten auch in Êrlangen 12.000 Studenten gegen die Bildungspolitik der CSU. In allen Universitätsstädten in Bayern schalten an diesem Tag Parolen „Stoiber – Bildungsräuber“, „Bildung für alle – und zwar umsonst“ und am Ende der Aktionen „Wir kommen wieder“.12.000 Studenten demonstrierten am 20. November 2003 in Würzburg gegen die Bildungspolitik der CSU. Bilder: http://de.indymedia.org/2003/11/66854.shtml

„Im Wald da sind die Räuber – noch schlimmer ist der Stoiber!“ 7000 Forstleute protestieren am 10.12.2003 in München gegen die von der Staatsregierung geplante Forstreform. Begleitet vom ohrenbetäubenden Lärm von rund 2000 Motorsägen und Trillerpfeifen zogen Waldbauern, Arbeiter, Förster und Studenten in einem Marsch zur Staatskanzlei und übergaben dort Petitionen. Ein anderes Transparent lautete „Wiebke, Lothar, Edmund“.
Der „Reform-Minister“ Erwin Huber hatte im Vorfeld das berühmte Zitat gebracht: „Man darf nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will.“ Unter dem Beifall der Demonstranten konterte dazu Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern: „Vielleicht hätte man die Frösche früher fragen sollen, dann wäre das Hochwasser nicht so gestiegen!“

 
Tumultartige Kundgebung des Philologenverbandes im Löwenbräukeller am 13.12.2003. Der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Siegfried Schneider , wurde ausgebuht. Der Philologenverband tritt aus der Bildungskommission aus. Inzwischen hat sich der Streit mit Kultusministerin Hohlmeier zugespitzt.
 
Die Forderung der bayerischen Hochschulrektoren, die Hälfte der acht theologischen Fakultäten zu schließen, hat bei den Kirchen und bei Ministerpräsident Stoiber helle Empörung ausgelöst. Kommentar der frommen Augsburger Allgemeinen: „Noch nie zuvor haben die bayerischen Hochschulen eine solche Wolfsmentalität gezeigt, gnadenlos den Schwächsten zu verschlingen.“
 
Proteste der Bauern wegen der 15%igen Kürzungen im Agrarhaushalt. Tausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft würden verlorengehen, die lebensnotwendige Beratung würde flachfallen, Investitionen in Neubauten und Erweiterungen und das Kulturlandschaftsprogramm ständen auf der Kippe, ebenso die Selbstvermarktung bis zum Urlaub auf dem Bauernhof. Angriffe der Staatskanzlei auf den Bauernverband. Die Bauern kündigen eine massive Demonstration an.
 
Mit scharfen Worten wandte sich Bayerns Generalkonservator Egon Johannes Greipl gegen einen befürchteten Kahlschlag beim Denkmalschutz. „Für Bayern hieße den Denkmalschutz vernachlässigen, an der überaus erfolgreichen Corporate Identity des Landes zu drehen. Das muss die Politik wissen.“
Letztes Landtagsplenum in 2003. Zum Teil verweigert ein Drittel der CSU-Fraktion die Zustimmung zu Streichung der Anlaufstellen im Bereich Denkmalschutz oder Ernährungsberatung. Die noch im Dezember geplanten Landtagsbeschlüsse werden aufgeschoben. Bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth am 13.1.2004 sollen die Würfel fallen.
 
Der katholische Landes-Caritasverband hat die Bayerische Staatsregierung vor einem Kahlschlag gewarnt. Es sei auffällig, dass fast bei allen Maßnahmen gerade die sozial Schwachen, die Arbeitslosen, die Kranken, die ausländischen Arbeitnehmer, die Behinderten und die Familien mit mehreren Kindern finanziell belastet würden. „Das ist bei fast allen so genannten Reformen so, egal ob sie in Berlin oder München beschlossen werden“, kritisierte Zerrle. Eine echt solidarische Reform des Sozialstaates müsse aber die Bessergestellten mehr und die Schwachen weniger belasten.
 
Die Gewerkschaften der Polizisten und Justizvollzugsbeamten sowie der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund übergaben in München Pakete mit Unterschriften gegen geplante Kürzungen an die Regierung. (34.000 und 17.000) Das Landeserziehungsgeld soll gekürzt und zu Gunsten kinderreicher Familien umgeschichtet werden.
 
Angeblich habe sich die Staatsregierung mit den Kommunen über den Finanzausgleich 2004 geeinigt. Faltlhauser: „Ich bin nicht leicht beeindruckbar. Aber ich nehme Proteste ernst. Wir haben deshalb noch einige sensible Fragen entschärft. Der wichtigste Schritt war die Einigung mit den Kommunen über den Finanzausgleich.“
Die Ressorts müssen rund 10 % sparen, die Kommunen nur 3,4 %. Warum?
Faltlhauser: „Das war meine schwierigste Verhandlung. Die Kommunen haben ihre Not sehr deutlich artikuliert, und eine Nichteinigung hätte den politischen Widerstand bis hin zur Fraktion erheblich erschwert. Von 10 % Einsparung bin ich ausgegangen. Jetzt reiche ich 270 Millionen Euro zusätzlich über den Tisch, für die Sozialhilfe der Bezirke und für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Das hat in diesem Umfang überrascht.“
So zufrieden scheint der bayerische Städtetag nicht zu sein mit der CSU: s.u. die neueste Pressemitteilung
 
Deimer zu den Gewerbesteuerplänen der CSU:
Halbwertszeit ein halbes Jahr

Entschieden abgelehnt hat der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, die Pläne der CSU, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Deimer: "In einem Dringlichkeitsantrag beim Parteitag am 18. Juli 2003 in Nürnberg hat sich die CSU noch für eine Reform der Gewerbesteuer ausgesprochen. Damit haben Beschlüsse offenbar nur eine Halbwertszeit von einem halben Jahr".
Die von der CSU vorgesehene stärkere Beteiligung der Kommunen an der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer hält Deimer für nicht vereinbar mit der kommunalen Selbstverwaltung. Deimer: "Die Städte wollen nicht reine Zuweisungsempfänger von Bund und Ländern werden". Der Städtetagsvorsitzende hält das Konzept der CSU insgesamt für nicht finanzierbar. In den Kassen von Bund, Ländern und vor allem der Kommunen herrscht totale Ebbe. In dieser Situation sollen 24 Milliarden Gewerbesteuer wegfallen und die Bürger mit 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlastet werden. Deimer: "Das sind summa summarum 39 Milliarden Euro, die in den Kassen der öffentlichen Hand fehlen". Der Städtetagsvorsitzende befürchtet, dass bei der einsetzenden Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen um den Steuerkuchen die Städte am Ende die großen Verlierer sein werden. Deimer: "Was nützt es dann dem einzelnen Bürger, wenn er 30 Euro mehr im Geldbeutel hat, aber die Schulen verfallen, das kulturelle Angebot total verschwindet und die Straßen zu Schlaglochpisten werden. Wenn die kommunale Infrastruktur kaputt ist, dann wird der Standort Deutschland trotz geringerer Steuersätze nicht mehr attraktiv sein". Bayerischer Städtetag PM 7.1.2003
 
Presseerklärung des DGB Bayern
Bayerns Beschäftigte dokumentieren: Hände weg von der Tarifautonomie

München, 12.12..2003
Die vor wenigen Tagen gestartete Unterschriftenaktion, die der DGB Bayern an die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses weiterreichen wird, war ein voller Erfolg. "Wir haben binnen 10 Tagen über 300.000 Unterschriften gegen Sozialabbau, den Abbau von Mitbestimmungs- und Tarifrechten und gegen massive Einschnitte in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gesammelt", betonte heute in München der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser.
Doch nicht nur Unterschriften wurden gesammelt, bei mehr als 150 betrieblichen Aktionen zeigten über 50.000 Beschäftigte, was sie von dem momentanen Geschacher im Vermittlungsausschuss halten. Damit machten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern deutlich, dass sie sich insbesondere dagegen wehren, rechtlos den Interessen der Wirtschaft bei betrieblichen Vereinbarungen ausgeliefert zu sein.
"Dieses Signal der Menschen in Bayern muss auch in der Staatskanzlei gehört werden."
Schösser fordert Stoiber auf: "Machen Sie Schluss mit ideologischen Grabenkämpfen, kehren Sie zurück zur Sozialen Marktwirtschaft und zu einer vernünftigen Gesprächskultur mit den bayerischen Gewerkschaften."
Die Beschäftigten in den Unternehmen wollen keine erpresserischen betrieblichen Bündnisse, sondern vernünftige Lebens- und Arbeitsbedingungen", so Fritz Schösser.
 

Die IG Metall Bayern kontert Stoiber, der um den Jahreswechsel die Rückkehr zur 40-Stundenwoche für alle Beschäftigten gefordert hat. Stoiber stellt sich damit demonstrativ hinter die Provokation der Metallarbeitgeber in Bayern, die in der Tarifrunde eine unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit um wöchentlich fünf Stunden „angeboten“ haben!
Der beschäftigungspolitische Katastrophenkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mit Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, würde alleine im produzierenden Bereich der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 55 000 Arbeitsplätze vernichten, sagte Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, zu den jüngsten Vorschlägen des CSU-Vorsitzenden. Neben mehr Arbeitslosen - statt Stoibers Behauptung von mehr Arbeitsplätzen - und der Belastung der Sozialkassen wäre das ein gigantisches Programm zum Füllen der Arbeitgeberkassen, „satte 14 Prozent auf einem Schlag“ und keine Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze. ...
Leute würden doch nur eingestellt, wenn Arbeit und Aufträge da sind, die Profit bringen. Einstellungen aus Barmherzigkeit gebe es nicht. Der Rest seien „politische Phrasen zur öffentlichen Stimmungsmache, die nichts bringen“.
Auch der Hinweis auf „Urlaubsweltmeister“ ist ein Rohrkrepierer, denn wir sind bei der Freizeit europäisches Mittelmaß. Nach Feststellung der weltgrößten Zeitarbeitsfirma Manpower liegen die Deutschen bei Urlaub und Feiertagen weit ab von der Spitze. In Deutschland sind das 41 Tage durchschnittlich.Mehr freie Tage haben zum Beispiel: Finnland (49), Italien und Portugal (48), Frankreich und Schweden (47), Spanien (46) und Griechenland (44). ...
Neugebauer empfiehlt Stoiber, dass er sich um seine direkten „Baustellen“ wie das Verbessern und Schaffen von politischen Rahmenbedingungen kümmere. Zum Beispiel um eine effektivere Verwaltung, wie die Frauenerwerbsquote erhöht, die schulische Bildung verbessert und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in benachteiligten Gebieten Bayerns angehoben werden können. Pressedienst IGM

 
In Wildbad Kreuth soll es während der Klausurtagung der CSU am 13. Januar rund gehen. „CSU im Belagerungszustand“, schreibt der Münchner Merkur und „Stoiber droht in Kreuth ein Spießrutenlauf“. „Breite Front im engen Tal – Protestwelle gegen Stoibers Turbo-Sparkurs. Für Edmund Stoiber wird das neue Jahr etwas ungemütlich beginnen: Die durch seinen Turbo-Sparkurs mobilisierte Protestfront rückt quasi auf ein Allerheiligstes der CSU vor, das legendäre Tagungszentrum in Wildbad Kreuth.“ Mit Traktoren rückten die Bauern auf die Zufahrtswege von Wildbad-Kreuth zu, um die CSU-Politiker abzufangen. Auf Schleichwegen versuchten diese, in den Tagungsort zukommen. Bevor schon hatten Waldarbeiter großen Spitzhacken und Äxten gegen Stoiber und seine CSU demonstriert. Es wurde fast etwas bedrohlich für die CSU.
 
2500 Studenten demonstrieren in Augsburg am 27. November 2003. Der AStA-Vorsitzende Andreas Busen verwies auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber vom November diesen Jahres, in der die „Investition in Bildung“ angekündigt wurde. MdL Förster (SPD) und der städtische Bildungs- und Schulreferent Schramm (SPD) unterstützten die Demonstration. Auch sie forderten nur mehr Geld von der Staatsregierung, kritisieren aber nicht die bayerische Bildungspolitk, die Eliteförderung etc. Bilder: oben: Marsch durch die Fuggerstraße, unten: Kundgebung am Elias-Holl-Platz, AstA Uni Augsburg

„Stoiber Du Räuber“: Jugendliche demonstrieren am 10.1.2004 an der Staatskanzlei vorbei. Es war die größte Demonstration in der Geschichte der bayerischen Jugendarbeit: 15.000 Jugendliche aus ganz Bayern protestierten in München gegen Sparpläne der Staatsregierung in diesem Bereich. Am Münchener Odeonsplatz warf die Präsidentin des Bayerischen Jugendrings Ministerpräsident Stoiber vor, entgegen seinen Beteuerungen die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen massiv zu gefährden. Nach dem Auftakt vor der Feldherrnhalle setzte sich ein Demonstrationszug von ca zwei km Länge durch die Münchener Innenstadt vorbei an der Bayerischen Staatskanzlei in Bewegung. Der Etat für 2004 soll bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Bayerische Jugendring (BJR) geht davon aus, dass die geplanten Einschnitte das Aus für die außerschulische Bildung in Bayern bedeuten würden. „Ganz gleich, ob der Landtag zehn, 15 oder 30 Prozent Kürzung beschließt - in jedem Fall wird es in weiten Teilen keine Angebote mehr in der Jugendarbeit geben“, sagte BJR-Präsidentin Martina Korbiger bei der Kundgebung. Auch die Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter sei gefährdet.

 

 


   
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