Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 3

Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahlen 2013

Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen in Bayern 2013 –
nur bedingt brauchbar

25.9.2018


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In dieser Artikelfolge wollen wir uns noch einmal mit dem Ergebnis der Landtagswahlen 2013 in Bayern befassen, hauptsächlich anhand einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Wahlanalyse der Landtagswahlen in Bayern 2013

Martin Fochler, Mitarbeiter der linken Münchner Stadträtin Brigitte Wolf, bemühte sich unmittelbar nach den Landtagswahlen in Bayern im September 2013, noch vor den Bundestagswahlen am 22. September, um eine Wahlanalyse in Form von ersten Eindrücken (1). Diese Analyse geht von einem engen Kommunikationszusammenhang zwischen der Wählerschaft von CSU, FDP und Freien Wählern (FW) aus, in dem auch die Bayernpartei (BP) eine Rolle spiele. Der Block dieser vier Parteien sei 2013 mit 62 Prozent fast unverändert gegenüber 2008 geblieben. Allerdings habe sich eine Verschiebung des Schwerpunktes hin zur CSU ergeben (2008 43,4, 2013 47,7), weil die CSU die FDP-Wähler wieder einsammelte. Daher würden „politische Fragen in der Landtagsfraktion der CSU wirksam vorentschieden“.

Martin Fochlers Analyse geht davon aus:

„(…) der Prozess der Modernisierung, dem die CSU in der letzten Legislaturperiode ausgesetzt war, bedurfte des Drucks von außen, durch die Öffentlichkeit und durch die externen Zwänge, die vom Regieren in Koalitionen ausgehen. Fällige Schritte der Regierungspolitik, in der Bildungspolitik, der Gleichstellung der Geschlechter, der Respektierung der sexuellen Orientierung, der guten Nachbarschaft mit den angrenzenden Ländern und vor allem des Pluralismus in kulturellen Fragen kann die CSU aus sich heraus kaum gehen. (…)

In der letzten Legislaturperiode ließ sich die CSU, widerwillig und vor allem durch das Agieren des Ministerpräsidenten getrieben, auf Korrekturen ein. (…)


Der Augsburger Direktkandidat der CSU für die bayerischen Landtagswahlen 2013, Bernd Kränzle, mit dem Motto des damaligen Augsburger Friedensfest es auf der Nase „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ (Zitat von Hannah Arendt von 1964). Ausgestattet mit dem juristischen Staatsexamen, tätig als Landesanwalt am Verwaltungsgericht Augsburg, dann Ordnungsreferent der Stadt Augsburg, danach Rückkehr als Oberlandesanwalt ans Verwaltungsgericht Augsburg, später auch Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Justiz – kann Bernd Kränzle das damalige Motto des Augsburger Friedensfestes gar nicht verstehen und er darf auch kein Verständnis dafür aufbringen, selbst wenn man es ihm auf die Nase bindet.


Für die CSU und den ganzen christlich-konservativ-liberalen Zusammenhang ist eine Verschiebung der Normen nur – wie oben schon gesagt – unter Druck ‚von außen‘ und zweitens im Gange des Generationenwechsels denkbar. Das betrifft ganz unterschiedliche Problemfelder. Eine freiere Haltung zu verschiedenen Entwürfen der Lebensgestaltung, einschließlich der sexuellen Orientierung. Die Bereitschaft, Ansprüche an das tschechische Nachbarland aufzugeben. Abbau von Brückenbindungen zum faschistischen Milieu. Solche Veränderungen werden von der jetzt alten Generation vielleicht ertragen, nicht aber formuliert und aktiv vertreten.“

Nützlich ist, dass in dieser Wahlanalyse von Martin Fochler auch die Politik der Parteien und die Politikfelder, die im Wahlkampf 2013 und der vorangegangenen Legislaturperiode eine Rolle gespielt haben, wenigstens angesprochen werden. Aber auch hier geschieht dies nur sporadisch und nicht systematisch. Ein schweres Manko der ersten Eindrücke Martin Fochlers: Die bayerische Flüchtlings- und Rüstungspolitik wird gar nicht erwähnt – so als ob das damals keine Themen gewesen wären. Hier hat sich die CSU auch nicht modernisiert und Seehofer wollte hier wahrscheinlich auch nie eine Progression. Im Gegenteil, die rechtskonservative Linie der CSU in der Rüstungs- und Flüchtlingspolitik – es geht um Rassismus und Militarismus – hat sich seit 2013 eher noch radikalisiert und wurde später, Ende 2017, eine schwere Belastung für die Verhandlungen mit der SPD um eine GroKo im Bund (2).

Auch in der Bildungspolitik hatte Seehofer wohl nie eine Modernisierung der CSU vor, sondern lediglich „Ruhe an der Schulfront“. Im Wahlkampf 2013 schwor die CSU auf das dreigliedrige Schulsystem. Die Süddeutsche schrieb zu ihrem Wahlprogramm: „Die Christsozialen sind überzeugt, dass Kinder am besten in einem differenzierten Schulsystem lernen. Das heißt, in verschiedenen Schularten (Mittelschule, Realschule, Gymnasium), in die sie je nach ihren Leistungen aufgeteilt werden. Gemeinschaftsschulen lehnt die CSU strikt ab.“ (3) Im Folgejahr scheiterten die Freien Wähler zwar mit einem Volksbegehren gegen das G8 (4). Dennoch setzte sich eine breite Gegenbewegung gegen das Turbo-Abi im Laufe der Jahre durch und erzwang eine Abkehr der CSU vom G8.

In den Sondierungsgesprächen für eine GroKo zeigte sich auch, dass die CSU in der Frage einer guten Bildung für alle all die Jahre keinerlei Fortschritte machte. Wenn Seehofer hier eine Modernisierung vorgehabt hätte, hätte er die Macht gehabt, sie durchzusetzen. Die Zeit fasst die bildungspolitische Konzeption der CSU kurz vor der anstehenden CSU-Winterklausur im Dezember 2017 zusammen (5):

„Unter anderem möchte die CSU eine ‚bürgerlich-konservative Bildungspolitik‘ durchsetzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein internes CSU-Papier. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert. ‚Blinde Gleichmacherei, die Abkehr vom Leistungsgedanken, Gender-Ideologie im Unterricht, Experimente mit Gemeinschaftsschulen, ‚Schreiben nach Gehör‘ statt ordentlicher Rechtschreibung – solche Konzepte helfen keinem, sondern schaden allen‘, heißt es darin weiter.“

Auch von einer Normverschiebung hin zu einer „freiere(n) Haltung zu verschiedenen Entwürfen der Lebensgestaltung, einschließlich der sexuellen Orientierung“ ist in dieser Konzeption der CSU-Winterklausur wenig zu spüren.

Die Vermutung eines „Abbau(s) von Brückenbindungen zum faschistischen Milieu“ von Seiten der CSU, wie sie in der RLS-Studie suggeriert wird, geht wahrscheinlich fehl. Schon Stoiber umwarb den Maastricht-Gegner Manfred Brunner, der mit seinem Bund Freier Bürger einen Ableger von Haiders FPÖ zu etablieren versuchte. Stoiber hatte damals die Unterstützung von Gauweiler und auch dem Innenstaatssekretär Alfred Sauter aus Schwaben. Zu einem einschlägigen Treffen im Haus der Studentenverbindung Trifels kam auch Jörg Haider (6). Hauptsponsor sowohl von Manfred Brunner als auch der CSU im Landtagswahlkampf 2008 war der Milliardär Baron von Fink, der auch den Aufbau der AfD zentral über verschiedene Kanäle finanziert haben soll (7). Der Baron von Fink galt auch als Freund von Franz Josef Strauß.

Mit Sicherheit hielten verdeckte Kontakte der CSU ins rechtsextreme Milieu und verdeckte Finanzierungen auch nach 2013 an. Dass der Baron von Fink immer noch zugange ist, muss beunruhigen. Inzwischen aber spricht zum Beispiel der österreichische Bundeskanzler Sebastian kurz nach einem Treffen mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer im Kampf gegen „illegale Migration“ ganz offen von einer Achse Wien-Berlin-Rom. Diese Formulierung beruht – wie verschiedene Medien konstatierten – auf NS-Rhetorik. Wenn die CSU Brückenbindungen ins rechtsextreme Milieu tatsächlich abbauen wollte, müsste sie zum Beispiel den Kontakt zur österreichischen Regierung, zumindest zu deren Vizekanzler Heinz-Christian Strache abbrechen.

Exkurs: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, die CSU und das Verhältnis zu Tschechien: gutnachbarschaftlich und ohne Ansprüche?

Und auch eine Tendenz zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit den angrenzenden Ländern Bayerns und die Bereitschaft, Ansprüche an das tschechische Nachbarland aufzugeben, ist sicher nur die halbe Wahrheit. Beim Sudetendeutschen Tag 2014 in Augsburg zum Beispiel hat Bernd Posselt im Beisein von Horst Seehofer medienwirksam die Tschechische Republik abermals aufgerufen, die Benesch-Dekrete abzuschaffen. Die FAZ schrieb (8):

„Aus Anlass des Sudetendeutschen Tages in Augsburg ist es abermals zu einer Diskussion über die Beneš-Dekrete gekommen. Den Dekreten folgte die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Politiker Bernd Posselt, forderte die Tschechen am Sonntag wieder auf, sich davon zu distanzieren. Das tschechische Volk solle sich ‚endlich von dieser schrecklichen Erblast‘ trennen, sagte er. Die Dekrete seien ‚Gerümpel‘, das weggeräumt werden sollte.“

Der damalige tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (CSSD) musste sofort reagieren und diese Forderungen des CSU-Funktionärs Posselt zurückweisen. Ist das der Stil der CSU bei gutnachbarschaftlichen Beziehungen? Sind Ansprüche an das tschechische Nachbarland tatsächlich aufgegeben worden?

Eva Hahn, eine Deutsch-tschechische Historikerin mit dem Schwerpunkt Bohemistik und deutsch-tschechische Beziehungen und Coautorin des Buches die Vertreibung im deutschen Erinnern. Legenden, Mythos, Geschichte. Sie schreibt auf unsere Anfrage zur aktuellen Einschätzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU, Tschechien und Bayern:

„Dazu kann ich wenig beitragen. Die CSU und ihre Politik gegenüber Tschechien verfolge ich seit etlichen Jahren kaum. Mir ging es vor allem um das zentrale Anliegen, und zwar die konkreten handfesten politischen Forderungen des ‚Rechts auf die Heimat‘ und der ‚Entschädigung‘ bzw. Restitution des einst verlorenen Vermögens und den Druck auf einen Nachbarstaat. Das haben nun die BRD einschließlich der CSU aufgegeben, und dabei ging es m. E. sowohl bei der CSU wie Bernd Posselt um einen Anpassungsprozess, genährt sicherlich vom einfachen politischen Opportunismus ebenso wie von einem Generationswandel. Und sicherlich nicht von einem Gesinnungswandel im Sinne eines Schritts auf dem Weg zu einem humanistischeren Weltverständnis oder sich wandelnden Geschichtsbildern oder gar Geschichtserkenntnissen.“

Territoriale und finanzielle Ansprüche von deutscher Seite an die Tschechei sind wohl aufgegeben. Aber was ist mit der wirtschaftlichen Infiltration der tschechischen Industrie durch Deutschland, der medialen Marginalisierung der traditionsreichen tschechischen KP, der Ausrüstung der tschechischen Armee mit modernsten deutschen Rüstungsgütern, mit der Rüstungsproduktion von Rheinmetall in Tschechien, mit der Unterstellung der 4. Schnelle Eingreif-Brigade der tschechischen Armee unter das Kommando der 10. Deutschen Panzerdivision in Süddeutschland (Schwerpunkt Bayern) und so weiter und so fort? Wer hat bei der stark intensivierten Forschungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien das Sagen? Wer entscheidet, ob die tschechischen Schützenpanzer BMP-2 aus den achtziger Jahren durch den laut Focus modernsten Panzer der Welt, Lynx von Rheinmetall, ersetzt werden?

Als Seehofer sich zum angeblich ersten Staatsbesuch eines bayerischen Ministerpräsidenten nach Prag begab (tatsächlich war Beckstein schon vorher dort), kam er da aus Gründen der Freundschaft und Völkerverständigung, oder als Vertreter des nach NRW zweitstärksten Wirtschaftsraums Deutschlands mit einem Bruttoinlandsprodukt von 600 Mrd. Euro? Das BIP Tschechiens beträgt bei etwa gleicher Einwohnerzahl etwa 190 Mrd. Euro, das BIP pro Einwohner 18.000 Euro. Pro Einwohner beträgt das Bruttoinlandsprodukt in Bayern etwa 46.000 Euro. Im Grunde kam Seehofer nicht nur als bayerischer Ministerpräsident nach Prag, sondern als ein führender Repräsentant einer politischen und wirtschaftlichen Weltmacht. Die tschechische Regierung hat diese auch in der Europäischen Union dominierende Macht zu respektieren und tut dies auch, zumal die respektlosen Sozialisten und Kommunisten auch dank deutschem und bayerischem Einfluss nicht mehr viel zu melden hatten in Tschechien.

Sowohl Tschechien als auch die Slowakei wurden seit dem Ende des Sozialismus zu verlängerten Werkbänken internationaler Konzerne. Auf Basis einer liberalen Investitionsgesetzgebung stiegen vor allem westeuropäische Autokonzerne und deren Zulieferer in Tschechien ein. So ist die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda mit 20.000 Beschäftigten der bei weitem größte industrielle Arbeitgeber des Landes.

Allerdings ist die tschechische Wirtschaftsbasis nicht nur importiert, sondern beruht auf einer langen industriellen Entwicklung, die es dem EU-Land erlaubt einen Aufschwung, einen Aufschwung ohne Euro und ohne Schulden zu organisieren. Das nötigt dem Nachbar Bayern auch Respekt ab.

Auch der Rechtsruck bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober kommt dem deutschen Machtblock sicher nicht ungelegen: 30 Prozent an den Milliardär Babis mit seiner ANO (Aktion unzufriedener Bürger), auf Platz zwei mit über 11 Prozent die konservative ODS von Vaclav Klaus, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) mit über 10 Prozent. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sobotka, der der Hetze des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU) gegen Tschechien und die Benesch Dekrete im Jahr 2014 noch energisch entgegentrat, wurde bei dieser Wahl entmachtet. Die Sozialdemokraten stürzten von 20,5 auf 7,2 Prozent ab. Auch die Kommunisten, die die (sudeten-)deutschen Ansprüche traditionell zurückwiesen, bei Radio Prag aber zum Beispiel vielleicht auch dank des deutschen Einflusses gar nicht mehr zu Wort kamen, mussten eine Halbierung ihres Stimmenanteils auf 7,7 Prozent hinnehmen.

Inzwischen scheint die politische Klasse in Tschechien von deutscher Seite aus soweit weichgeklopft, dass sie sich eventuell sogar darauf einlassen werden, den Sudetendeutschen Tag demnächst auf tschechischem Gebiet zuzulassen. Und das gar noch in Brno (Brünn), der zweitgrößten Stadt Tschechiens. Der „Brünner Todesmarsch“ dient der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) als zentrale Erzählung, dass der deutschen Minderheit in in Tschechien Unrecht geschah und sie nach Kriegsende brutal verfolgt wurde, zunächst durch sogenannte „wilde Vertreibungen“, die von Teilen der geschundenen tschechischen Bevölkerung, von Partisanen, aber auch der Brünner Industriearbeiter organisiert wurden, bevor auf Basis der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 der „geordnete und humane Transfer“ der Deutschen erfolgte, die in „Polen der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind“. Mit den Benesch-Dekreten, gegen die die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU schon immer Sturm liefen, wurde unter anderem dieser Transfer auf Basis des Potsdamer Abkommens vollzogen.

Bereits im Jahr 2015 hat der Stadtrat von Brno, das bei SL selbstredend immer noch Brünn heißt, eine Deklaration erlassen, in der die Vertreibung der deutschsprachigen Minderheit „aufrichtig bedauert wird“ und um Verzeihung gebeten wird (9). Die Erklärung, die wir hier inhaltlich nicht näher behandeln wollen, stieß auf den Widerstand der Kommunisten im Stadtrat, aber auch der bürgerlichen Partei ODS und der Sozialdemokraten (CSSD), denen der damalige tschechische Ministerpräsident Sobotka. Nach dem Machtantritt des Milliardärs Andrej Babis wittert die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU anscheinend Morgenluft, denn der Bürgermeister von Brno gehört ebenfalls der Partei Ano von Andrej Babis an.

Der Plan ist also, den Sudetendeutschen Tag im „deutschen“ Brünn, nicht etwa im tschechischen Brno durchzuführen. Wie wir die Sudetendeutsche Landsmannschaft kennen, wird es ihr dabei weniger um Versöhnung gehen, sondern darum, ihre Opferrolle in Tschechien zu zelebrieren und um die späte Genugtuung, von der tschechischen Politik bestätigt zu bekommen, dass ihnen Unrecht geschah. Dabei wird die SL voraussichtlich von der berechtigten Kritik verschiedener Akte der sogenannten wilden Vertreibung nahtlos und zwanglos übergehen zur Kritik an den Bensch-Dekreten, die zum Kernbestand des tschechischen Nachkriegsstaates zählen. Vor allem wird die SL dabei wie seit Jahrzehnten den Transfer aufs Korn nehmen, der auf Völkerrecht beruht. Die SL im Bunde mit der CSU werden in Brno austesten, wie weit sie gehen können, und was sie der tschechischen Seite zumuten können.

Dass der Staatspräsident Milos Zeman zu Anfang dieses Jahrtausends die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnete, was 2002 zur Absage eines Staatsbesuchs von Gerhard Schröder führte, hat Zeman längst wieder gut gemacht durch rassistische Hetze gegen Palästinenser und gegen Flüchtlinge im Jahr 2015. Schwere Vorwürfe des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Tschechien würde Asylsuchende systematisch inhaftieren und insbesondere Kinder einsperren und Politiker wie Präsident Zeman würden die Situation mit rassistische Hetze anheizen, ließen den Kurs von Zeman in der bayerischen Staatskanzlei sicher wieder ansteigen.

Auch Eva Hahn schreibt uns wenig Erbauliches über die politische Situation in Tschechien:

„Zum Verhältnis zwischen Bayern und Tschechen kann ich nur anmerken, dass ich zumindest aus den tschechischen Medien keinerlei akute Probleme sehe. Das Thema Vertreibung ist auch aus dem Auge der Öffentlichkeit längst verschwunden, man schaue sich etwa die verschlafene bzw. schlaffende Website des Sudetendeutschen Büros der SL in Prag (http://www.sks-praha.com/de/). Das einstige Feindbild Stoiber bzw. CSU ist nun leider vom Feindbild MERKEL ersetzt worden, und die AfD wird sogar von so prominenten Gegnern der CSU wie der ehemalige Präsident Václav Klaus unterstützt … In Tschechien steht es nicht gut um Humanismus und Demokratie: die antifaschistische Tradition lebt nur am Rande der Öffentlichkeit, Antikommunismus blüht um so stärker, je weiter sich die Erfahrungen des kommunistischen Regimes entfernen, die traditionell sehr intensive Israelfreundschaft schürt Islamophobie, die einstige tschechische Ehefrau von Trump Ivana inspiriert besondere Sympathien für Trump, und die wohl historisch nicht gerade glücklichen Erfahrungen mit der Multikulturalität in der tschechischen Vergangenheit (ebenso wie anderswo im östlichen Europa) schüren den Widerstand gegen Migration und Multikulturalität heute. So bietet Tschechien in meinen Augen ein noch weniger erfreuliches Antlitz als Bayern …“

Allerdings könnte Babis nach seinem haushohen Wahlsieg in Tschechien im Bündnis mit Ungarn und Polen auch die Achse gegen den Westen in der EU stärken, vor allem auch angesichts des Wahlerfolges der populistisch-rechtsradikalen SPD im Land (10). Zu alledem pflegt Ministerpräsident Zeman gute Kontakte zu Russland und China. „Gutnachbarschaftliche Beziehungen“ zum Beispiel von Bayern ausgehend, könnten auch eine Strategie sein, dem entgegenzuwirken. Dies wird umso ratsamer für die BRD und Bayern, als sich aktuell auf Basis des Wahlergebnisses vom Oktober eine Minderheitsregierung abzeichnet unter Führung des Milliardärs zusammen mit den Sozialdemokraten und toleriert von den Kommunisten (11).

Die tschechischen Medien sollen noch vor 5 oder 10 Jahren weitgehend in deutscher Hand gewesen sein. Inzwischen sind sie in der Hand von tschechischen Oligarchen und von Deutschland aus wohl kaum mehr kontrollierbar. Mit dem Sudetendeutschen Museum, das neben dem Sudetendeutschen Haus in München errichtet wird, wird wohl der Vertreibungsdiskurs der Landsmannschaft buchstäblich in Stein gemeißelt. Aber eine Drohkulisse gegenüber Tschechien, so wie früher, wird das wohl nicht mehr. Es wird zusammen mit dem Haus des Deutschen Ostens in München das Zentrum für Kulturpflege deutscher Landsmannschaften geschaffen und der Kult museal festgehalten, bevor von dem ganzen Spuk gar nichts mehr übrig bleibt. Im städtischen Museum von Ústí nad Labem / Aussig entsteht ebenfalls eine Dauerausstellung über die Deutschen in Böhmen, die kulturhistorisch sicher interessanter wird als das Sudetendeutsche Museum in München.

Generell gilt, dass der Kollaps der Sowjetunion weite Teile Osteuropas „freigesetzt“ hat, die die deutsche Industrie sich als Absatzmarkt und auch als Niedriglohnstandort sicherte. Sie ist heute fast überall in Osteuropa Lieferant Nummer eins und bedeutendster Investor. Parallel ist es deutschen Firmen gelungen, ihren Zugriff auf russische Rohstoffe zu verstärken. Das gelingt bis heute auf dem Weg der Kooperation. Allerdings hat die stetige Ausdehnung deutschen Einflusses in Richtung Osten zur Konfrontation mit russischen Interessen geführt (12). Der Gegner heißt Russland und nicht Tschechien.

Die FDP im bayerischen Landtagswahlkampf 2018

 

Werden bei der Kritik der FDP die Interessen des Mittelstands verkannt?

So gesehen sind die Behauptungen in der RLS-Analyse von 2013 – eigentlich sind es ja eher nur vage Andeutungen – einer „Modernisierung“ der bayerischen Politik und auch der CSU schon etwas blauäugig.

Das gleiche gilt für Behauptungen über die bayerische FDP, die „für das unverhüllte wirtschaftliche Interesse“ stehe, während die Bundesorganisation angeblich einen „Schwenk zum mitfühlenden Liberalismus a la Lindner“ vollzogen habe. Sieht man sich die aktuellen Äußerungen Lindners zur Flüchtlingspolitik an, so ist es fast schon ein Hohn, in dem Zusammenhang von mitfühlendem Liberalismus zu sprechen. Allerdings wurden diese Aussagen in der RLS-Studie ja 2013 gemacht, vielleicht etwas ins Blaue hinein – oder war Lindner damals tatsächlich ein so netter Kerl?

Auf der anderen Seite müsste man sich den Zuspruch zur FDP in Bayern, der ja wieder angestiegen ist, viel genauer ansehen und auch mit Handwerkern, Gewerbetreibenden, Mittelständlern sprechen, warum sie die FDP unterstützen. Man müsste auch prüfen, ob hier nicht teilweise berechtigte Interessen vorliegen. Will sich der Mittelstand vor einer Dominanz der Konzerne zu schützen und vor einer Staatsbürokratie, die unter dem Einfluss einer mächtigen Konzernlobby agiert?

Jedenfalls ist der Abschnitt zur FDP unter dem Titel „FDP: Als reine Wirtschaftspartei gezählt, gewogen, zu leicht befunden“ zu undifferenziert, als ob es „die Wirtschaft“ gäbe mit einem einheitlichen, unverhüllten Interesse. Die FDP steht nicht für das unverhüllte wirtschaftliche Interesse, sondern für bestimmte wirtschaftliche Interessen, die aktuell auf ihren Wahlplakaten deutlich als Mittelstandsinteressen erscheinen.

Wahrscheinlich geht es auch in die falsche Richtung, wenn man das wirtschaftliche Interesse der FDP skandalisiert, weil sie es unverhüllt vertritt. Wirtschaftliche Interessen sind nicht per se skandalös, auch wenn sie sich unverhüllt zeigen. Hier müssten schon die wirtschaftlichen Interessen als solche näher benannt werden.

Wir bringen hier einmal in flüchtig zusammengestellter Form einige interessante Punkte aus dem aktuellen Landtagswahlprogramm der FDP. Damit wollen wir weder Werbung für die FDP machen noch über elitäre Ziele und asoziale Unternehmerpositionen hinwegtäuschen (13):

Kostenfreie Kinderbetreuung für alle, Ganztagsbetreuung, Qualitätsoffensive Ganztagsschule ab der 1. Klasse, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung für die Gesellschaft.

Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert ihre restriktive Haltung gegenüber der 3-plus-2-Regelung aufzugeben. Mit dieser Regelung könnten beschäftigte Migranten unabhängig vom Status des Asylverfahrens zumindest eine begonnene 3-jährige Ausbildung beenden und danach 2 Jahre in Deutschland arbeiten. Die FDP fordert, anstelle von Restriktionen solle das Land Unternehmen bei der Anstellung von Asylbewerbern stärker unterstützen. Die FDP will die Fachkräftelücke vor allem bei Mittelstand und Handwerk in Bayern mildern, indem diejenigen Flüchtlinge von Abschiebung verschont werden, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen.

Eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Landesebene, danach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung, Konzentration der Mittel auf Nord- und Ostbayern und dort Forcierung länderübergreifender Projekte. Fokussierung der staatlichen Förderung auf jene benachteiligten Räume, die es von alleine nicht schaffen. (Im Grunde richtet sich diese Forderung gegen das Metropolenkonzept der CSU).

Betreuungsgeld abschaffen, Rücknahme des Polizeiaufgabengesetzes, barrierefreie Mobilität ausbauen, Schienennetz ausbauen, stärkere Verlagerung des Fernfrachtverkehrs auf die Schiene, erleichterte Ausweisung von Tempo-30-Zonen, Freifunk fördern.

Die FDP scheint es ernst zu meinen mit ihrer Forderung nach Rücknahme des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), sie klagt sogar gegen das Gesetz. Grüne, SPD und FDP haben jeweils eigene Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht (14) und der FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU (15). Inzwischen klagt die FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten von Grünen und Linken auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische PAG (16). Auf der Pressekonferenz wurden die Vertreter von FDP, Linken und Grünen gefragt, welche Konsequenzen diese Klage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach den bayerischen Landtagswahlen habe. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu (17):

„Lindner, Bartsch und Göring-Eckardt geben sich sehr zuversichtlich, vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Weil das aber noch ziemlich lange dauern kann, werden sie während ihres Auftritts auch gefragt, ob sie bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst ein Ende des Gesetzes zur Bedingung für künftige Bündnisse machen würden. Darauf zeigen sich bei dem Trio kleine, feine Unterschiede.

Bartsch sagt lächelnd, er werde kaum vor der Frage stehen, weil die Linken für die CSU als Partner sicher nicht in Frage kämen. FDP-Mann Lindner betont, Bedingungen für eine Koalition seien allein Sache des Landesverbands. Er könne nur sagen, dass es bei der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten mit ihm ‚keine Kompromisse‘ geben werde.

Und so lässt sich nur Göring-Eckardt kein Türchen offen. Aus ihrer Sicht sei vollkommen klar, dass eine Koalition ausgeschlossen sei, wenn die CSU an dem Gesetz festhalte. Das aber, so die ehemalige Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, sei nicht ihr Auftrag an die Grünen in Bayern, sondern eine Entscheidung, die die längst selbst so getroffen hätten.“

Der Wirtschaftsboom nützt der CSU überraschenderweise nichts mehr – die Kirchen haben eine Kampagne gestartet „Bitte wenden!“

Abschließend zur CSU heißt es in der RLS-Studie 2013: „Letztlich entscheidend war natürlich der Erfolg der bayerischen Politik mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Geltung der Region im Bund und in Europa.“ Eine solche Aussage mag damals einleuchtend geklungen haben, inzwischen stimmt sie nicht mehr. Denn die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns ist heutzutage besser denn je, und hilft der CSU dennoch offensichtlich rein gar nichts (mehr). Über diesen Gesichtspunkt sollte man länger nachdenken. Bedeutet dies, dass der wirtschaftliche Erfolg in der öffentlichen Meinung nicht mehr die Rolle spielt wie früher? Heißt das, dass der Stellenwert von Sozialem, Humanität und Ethik größeres Gewicht bekommt und Unternehmerinteressen zurückstehen müssen? Oder heißt dies etwa, dass wachsende Kreise der CSU die Wirtschaftskompetenz absprechen, die sie traditionell hatte? Oder heißt es, dass große Teile der Bevölkerung so empört sind über Rassismus und Repression und die aggressiven und selbstherrlichen Umtriebe des führenden CSU-Personals, dass eben dies im Vordergrund steht und die boomende Wirtschaft in den Hintergrund tritt?

So hat die CSU-geführte Staatsregierung mit dem Kreuzerlass zum Beispiel ziemliche Empörung ausgelöst in breiten Kreisen des evangelischen Mittelstands, der sich gegen eine Instrumentalisierung der Religion durch die CSU heftig zur Wehr setzt. So sind wir zum Beispiel darauf hingewiesen worden, dass von den Hilfswerken sowohl der katholischen wie der evangelischen Kirche in Bayern eine massive Kampagne zur bayerischen Landtagswahl läuft unter dem Titel „Bayern, bitte wenden!“ (18). Hier wird für die Politikfelder Asyl- und Migrationspolitik, Klimapolitik, Agrar- und Bildungspolitik „eine Wende in der bayerischen Landespolitik“ gefordert, um „unserer lokalen und globalen Verantwortung gerecht (zu) werden“. „Gefordert werden unter anderem die Verbesserung von Bildungschancen für benachteiligte Gruppen, die konsequente Förderung des Umstiegs auf ökologischen Landbau, die Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft und der komplette Verzicht auf Abschiebungen in Krisenregionen sowie die Abschaffung der so genannten „Ankerzentren“.“ (19)

Die Strategie Rot-Grün-Freie Wähler ist nicht einfach „gescheitert“

In der RLS-Studie von 2013 findet sich ein interessanter Hinweis auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern:

„Die Strategie SPD+Grüne+FW ist gescheitert. Das Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern – damals numerisch ganz knapp mehrheitsfähig –, war vor einem Jahr die Offerte der SPD an die Wählerschaft, es wurde als DIE Chance zur Ablösung der CSU dargestellt. Die SPD hätte allerdings einen Kurs vorschlagen müssen, auf dem diese drei verschiedenen Gebilde sich in Richtung Regierungsbildung hätten bewegen können.“

Tatsächlich war eine Koalition aus SPD, Grünen und FW auch damals nicht mehrheitsfähig. Das beste Umfrageergebnis im Vorfeld der Landtagswahlen 2013 wurde von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Süddeutschen Zeitung am 14.6.2013 veröffentlicht. Hier wäre eine solche Koalition auf 43 Prozent gekommen (im Landtag auf 48,3 Prozent der Sitze). Die CSU aber hatte in dieser Umfrage immer noch 46 Prozent, was 51,7 Prozent der Sitze im Landtag bedeutet hätte (20).

Tatsächlich lag rot-grün-orange (FW) bei der Landtagswahl 2013 mit 38,2 Prozent um fast 10 Prozent-Punkte unter dem Ergebnis der CSU (47,7 Prozent). Aber eine Schwerpunktsetzung der drei Parteien auf eine gemeinsame Koalition gegen die CSU hätte vielleicht schon das Potenzial gehabt, die CSU zu schlagen. Und es ist sicher richtig, vor allem die SPD dafür verantwortlich zu machen, dass diese Richtung nicht ernsthaft eingeschlagen wurde. Denn die SPD wäre damals mit 20,6 Prozent der mit Abstand stärkste Faktor in einem solchen Bündnis gewesen.

Quelle: Robert Andreasch. „Wenn die NPD nicht weiter auffällt. Gemeinsame Kundgebung vom bayerischen Landesverband der Freien Wähler e. V. mit Hubert Aiwanger und der Zivilen Koalition e. V. mit Beatrix von Storch auf dem Münchner Stachus“. a.i.d.a. Archiv, 2. Juni 2012. https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in-men/parteien-und-organisationen/2996-wenn-die-npd-nicht-weiter-auffaellt. Mit von der Partie ist auch Baron Rolf von Hohenhau, CSU-Stadtrat in Augsburg und Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern (links), bei einer gespenstischen Kundgebung in München, an der auch die NPD und andere Rechtsextreme aus München teilnahmen. Es handelte sich damals um die Gründungsphase der späteren AfD.


Die SPD hat diese Chance verspielt und ob sie wiederkommt, obwohl die CSU jetzt so schwach ist, ist fraglich. Nach der neuesten Umfrage hätte Rot-Grün-Orange mit 39 Prozent zwar eine relative Mehrheit vor der CSU mit 35 Prozent. Aber erstens hätte die CSU, falls die FDP in den Landtag kommt und mit der CSU koaliert, mit 42 Prozent der Sitze im Landtag eine knappe Mehrheit vor Rot-Grün-Orange. Wenn die FDP scheitert, käme Rot-Grün-Orange im Landtag allerdings auf 43,3 Prozent der Sitze und die CSU nach gegenwärtigen Stand nur auf 38,9 Prozent.

Zweitens könnte die SPD in einem solchen Bündnis keine Führungsrolle in punkto soziale Gerechtigkeit mehr übernehmen, weil sie selbst so schwach ist. Und drittens sind die Wähler auf ein solches Bündnis politisch nicht vorbereitet und nicht eingestellt.

Dennoch ist die Analyse der RLS von 2013 interessant für die gegenwärtige Situation. Wer weiß denn noch, dass die SPD damals mit Ude auf ein solches rot-grün-oranges Bündnis orientiert hatte? Und zumindest theoretisch sind die Chancen für eine Mehrheit eines solchen Bündnisses heute größer als damals. Allerdings ergäbe sich nur eine relative Mehrheit und keine absolute, während Koalitionen der CSU mit anderen Parteien in verschiedenen Konstellationen zwischen 51 und 58 Prozent ergäben – also näher lägen als eine rot-grün-orange Minderheitsregierung.

Streng genommen, kann man aber eine Strategie SPD+Grüne+FW nicht einfach als gescheitert bezeichnen, wie es die RLS-Studie tut.

Das Potenzial der AfD wird nicht behandelt oder verkannt

Das Potenzial der AfD in Bayern wird von der RLS-Studie nicht behandelt oder verkannt. Zwar hat die AfD bei der Landtagswahl 2013 gar nicht kandidiert, wie aber die weitere Entwicklung zeigt, muss das nicht viel bedeuten. In der rls-Studie wird nur gesagt:

„Die Freien Wähler (FW), die in der Kommunalpolitik vielen engagierten Bürgern und Fachleuten eine Plattform bieten, stehen an einem Scheideweg. Aiwanger will in die Bundes- und Europapolitik. Im Bund konkurriert er mit der AfD, bei der Landtagswahl kandidierte die AfD in Bayern nicht.“

Tatsächlich konkurrierte Aiwanger zunächst gar nicht mit der AfD, sondern bereitete die Bundestagswahl zusammen mit der Wahlalternative 2013 vor, aus der Anfang 2013 unmittelbar die AfD hervorging.

Zeitgleich mit der rls-Studie erschien damals im September 2013 eine Forschungsstudie der Universität Düsseldorf mit dem Titel Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung (21). Obwohl diese Studie vorsichtig war bei der Prognose, ob sich die AfD zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, konnte immerhin schon damals festgestellt werden, dass die AfD Mitgliederzulauf aus dem rechten Parteienrand hat, zum Beispiel Bund Freier Bürger, Republikaner und besonders von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Partei die Freiheit, die ja Geert Wilders zum Vorbild erkoren hat. Die Freiheit rief bei ihrer Auflösung zur Unterstützung der AfD auf und schon vorher wechselten Funktionäre zur AfD. Schon damals konnte in der Forschungsstudie festgestellt werden:

„Ähnlichkeiten zwischen dem BFB (Bund Freier Bürger, Red.) und der AfD bestehen nicht bloß in der Ablehnung des Euro: Mit der Zweitbezeichnung ‚Offensive für Deutschland‘ wies der BFB sowohl eine frappierende Namensähnlichkeit zur AfD auf, wie er zugleich auch ein Bestreben zur Re- Nationalisierung außenpolitischer Vorstellungen erkennen ließ. Hierdurch erweist sich die AfD auch als neuer Anziehungspunkt für enttäuschte Aktivisten anderer Kleinstparteien vom rechten Rand wie der inzwischen aufgelösten Partei Die Freiheit und der Republikaner. In parteipolitisch noch ungebundenen neurechten Zirkeln wie dem Institut für Staatspolitik und der Wochenzeitung Junge Freiheit wird die AfD gar zur möglichen Hoffnungsträgerin hochstilisiert.

Enge Beziehungen zeigen sich auch zum Lager der Freien Wähler von Hubert Aiwanger. Während diese Partei mit der AfD-Vorgängerorganisation Wahlalternative 2013 noch bei den Landtagswahlen in Niedersachsen gemeinsam kandidierte, haben sich die Wege danach aufgrund von Zwistigkeiten getrennt.“

Im Fazit der Düsseldorfer Forschungsstudie heißt es:

„Aus den hier zusammengefassten Veranschaulichungen ergibt sich, dass die AfD hinsichtlich ihres aktuellen Erscheinungsbildes als eine Partei mit sowohl neoliberalen wie auch national­ konservativen Einflüssen darstellt, die auf der politischen Skala als rechts von der Union stehend mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung gedeutet werden kann. Ob sich diese rechtspopulistische Ausrichtung künftig weiter verdichtet, hängt unserer Ansicht nach in besonderem Maße auch von ihrer politischen Aufstellung zu den kommenden Wahlen zum Europaparlament sowie den ebenfalls 2014 stattfindenden Landtagswahlen ab. Ein weiterer – zentraler – Gradmesser zur Beantwortung dieser Frage wird in der parteiinternen Auseinandersetzung über die weitere programmatische und bündnispolitische Ausgestaltung der AfD sowie über die Frage nach den Grad der künftigen Abgrenzung gegenüber den oben benannten Einflussnahmen zu finden sein.“

In Bayern auf jeden Fall waren rechtsextreme Tendenzen von AfD-Funktionären schon Mitte des Jahres 2013 bekannt geworden. So wurde am 11. Mai 2013 auf einem Landesparteitag Martin Sichert zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der Düsseldorfer Studie heißt es über ihn:

„Über Sichert hatte man mittlerweile erfahren können, er habe in Facebook-Einträgen den Wehrmachts-General Erwin Rommel ‚eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs‘ genannt, über ‚Ausländer‘ geschrieben, ‚die unsere Mentalität untergraben‘, und die Frage gestellt: ‚Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?‘“

Die Wahl Martin Sichert wurde damals wegen „Unregelmäßigkeiten“ für ungültig erklärt, aber inzwischen ist er wieder Landesvorsitzender.

Aus diesen Gründen ist es schon ein ziemliches Manko der RLS-Studie, auf die AfD in Bayern nicht einzugehen.

Wählerwanderungen, extrem volatil bei der Linken

Die RLS-Studie von Martin Fochler verweist am Ende per Link auf Untersuchungen der Stadt München zu den Wählerwanderungen zwischen 2008 und 2013 bei den Landtagswahlen in München (22). Die Ergebnisse der statistischen Untersuchungen der Stadt München werden in der RLS-Studie nicht mehr behandelt. Sie sind frappierend und die Volatilität der Wähler der Linken ist beunruhigend.

So haben in München nur 25,5 Prozent der Wähler, die die Linke bei den Landtagswahlen 2008 gewählt haben, 2013 für die Linke votiert. Dies ist der mit Abstand niedrigste Wert aller Parteien. 23,1 Prozent der Linke-Wähler von 2008 haben 2013 SPD gewählt, 30 Prozent „Sonstige“ und 10,7 Prozent sind ins Lager der Nichtwähler gegangen.

Untersuchungen über die Gründe für diese außerordentlichen Schwankungen in der Wählerschaft der Linken in Bayern, beziehungsweise in München, scheinen nicht vorzuliegen. Jedenfalls ist es der Linken in Bayern zum Zeitpunkt 2013 noch nicht gelungen, eine nennenswerte Stammwählerschaft aufzubauen. Bei der FDP liegt der Wert bei 36,5 Prozent, bei den Freien Wählern schon bei 43,7 Prozent. Bei Grünen, SPD und CSU liegen die Werte grob gesagt zwischen 70 und über 90 Prozent.


So gesehen sind die Landtagswahlen für die Linke in Bayern schon ziemlich problematisch. Die Kreisverbände in Bayern kennen natürlich ihre Leute, aber nicht unbedingt ihre Wähler und erst recht nicht ihre potentiellen Wähler. Und der Landesvorstand der bayerischen Linken dürfte keine Ahnung haben, wer die Partei wählt, beziehungsweise wählen wird und in welchem Umfang. Er muss linke Politik anbieten und eine Wahlkampagne machen, ohne zu wissen, wer zugreift.

Wie wir später sehen werden, dürften es auch wechselnde Milieus – zum Teil sogar stark wechselnde Milieus – sein, die mit der Partei sympathisieren. Der starke Einbruch der Linken bei den Landtagswahlen 2013 war in Bayern vielleicht besonders krass. Er war aber kein rein bayrisches Phänomen, sondern die Linke brach bundesweit bei verschiedenen Wahlen in diesem Zeitraum ein. Die Gründe dafür wären – vielleicht in der nächsten Artikelfolge – zu behandeln.

Peter Feininger, 25. September 2018


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Alle Artikel dieser Serie finden sich unter region/Landespolitik http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/index.htm

1 Martin Fochler. „Landtagswahlen in Bayern – erste Eindrücke“. Rosa-Luxemburg-Stiftung, 17. September 2013. http://www.rosalux.de/news/39867/landtagswahlen-in-bayern-erste-eindruecke.html.

2 „Sondierungsgespräche: CSU will keine ‚Gender-Ideologie‘ im Unterricht“. Zeit online, 31. Dezember 2017. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/sondierungsgespraeche-csu-bildungspolitik-spd-gender-ideologie.

3 „G8? Wahlfreiheit? Dreigliedrigkeit? Das wollen die bayerischen Parteien“. sueddeutsche.de, 21. Juni 2013, Abschn. bayern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bildungspolitik-in-bayern-g-wahlfreiheit-dreigliedrigkeit-das-wollen-die-parteien-1.1702864.

4 „G8/G9 in Bayern: Freie Wähler scheitern mit Volksbegehren gegen Turbo-Abi“. Spiegel Online, 16. Juli 2014, Abschn. Leben und Lernen. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/g8-g9-abitur-freie-waehler-scheitern-mit-volksbegehren-in-bayern-a-981142.html.

5 „Sondierungsgespräche: CSU will keine ‚Gender-Ideologie‘ im Unterricht“. Zeit online, 31. Dezember 2017. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/sondierungsgespraeche-csu-bildungspolitik-spd-gender-ideologie.

6 s. dazu auch unseren Artikel Zu den Bundestagswahlen 2017 – Teil 1: Ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU. Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“. 25.1.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/180125_bundestagswahl/index.html

7 Konicz, Tomasz. „Die große AfD-Geldverschwörung“. Telepolis, 23. Juli 2018. https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-AfD-Geldverschwoerung-4117810.html.

8 „Sudetentag in Augsburg: Neue Diskussion über Beneš-Dekrete“. FAZ.NET, 8. Juni 2014, Abschn. Politik. http://www.faz.net/1.2979466.

9 Baumann, Meret. „Eine Versöhnungsgeste aus Brno, NZZ“. Neue Zürcher Zeitung, 26. Juni 2015, Abschn. Europa. https://www.nzz.ch/international/europa/eine-versoehnungsgeste-aus-brno-1.18569077.

10 Siehe zum Beispiel Brüssel, Hannelore Crolly. „Nach der Wahl in Tschechien: Achse gegen den Westen“. DIE WELT, 23. Oktober 2017. https://www.welt.de/politik/ausland/article169971099/Tschechiens-neue-Politik-basiert-auf-dem-Anti-Merkel-Effekt.html.

11 „Acht Monate nach der Wahl: Tschechien steuert auf neue Minderheitsregierung zu“. Handelsblatt, 15. Juni 2018. https://www.handelsblatt.com/politik/international/acht-monate-nach-der-wahl-tschechien-steuert-auf-neue-minderheitsregierung-zu/22698018.html.

12 Nach; Jörg Kronauer. „Rotlicht: Ostpolitik“. junge Welt, 19. September 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html.

13 „Wahlprogramm Frisches Bayern, FDP“. FDP Bayern Landtagswahl 2018, 6. Juli 2018. https://www.fdp-frisches.bayern/fdp/wahlprogramm.

14 dpa. „Als dritte Partei: Auch Bayern-SPD klagt nun gegen Polizeiaufgabengesetz“. Merkur.de, 5. September 2018. https://www.merkur.de/politik/scharfe-kritik-an-csu-bayern-spd-reicht-ebenfalls-klage-gegen-polizeiaufgabengesetz-ein-zr-10214475.html.

15 dpa. „FDP, Linken und Grünen: Drei Parteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz“. Merkur.de, 10. September 2018. https://www.merkur.de/politik/fdp-linken-und-gruenen-klagen-gegen-bayerisches-polizeigesetz-10227061.html.

16 Stefan Braun. „Ein ungleiches Trio gegen die CSU“. sueddeutsche.de, 10. September 2018, Abschn. politik. https://www.sueddeutsche.de/politik/bayerisches-polizeiaufgabengesetz-ein-ungleiches-trio-kaempft-gegen-die-csu-1.4123809.

17 Ebd.

18 „Bayern Bitte Wenden – Aktion zur bayerischen Landtagswahl“. Bayern bitte wenden! (blog), 2018. https://bayern-bittewenden.de/.

19 Nagel, Thomas. „Bayern, bitte wenden! – Kampagne zur bayerischen Landtagswahl › Mission EineWelt“. Mission EineWelt (blog), 16. Juli 2018. https://mission-einewelt.de/bayern-bitte-wenden-kampagne-zur-bayerischen-landtagswahl/.

20 „Sonntagsfrage – Bayern. Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme, Landtagswahlumfragen“. Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. Zugegriffen 22. Juli 2018. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm.

21 Alexander Häusler. Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung, Herausgeber Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen, Inhalt Forena Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus Fachhochschule Düsseldorf, Autoren Alexander Häusler unter Mitarbeit von Horst Teubert und Rainer Roeser, E-Book, September 2013. Düsseldorf: Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen, 2013. http://www.boell-nrw.de/sites/default/files/afd_studie_forena_hbs_nrw.pdf.

22 „Wählerwanderungen bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 in München“. Landeshauptstadt München, 2013. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Statistik/Wahlen/Landtagswahl-2013/Waehlerwanderungen.html. Davon speziell in unserem Artikel behandelt die Tabelle Wählerwanderungen in Prozent https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:1ef34da0-ad72-40ad-b0d6-180978ceaa2a/waehlerwanderung_tabelle_prozentual.pdf

 


   
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