Trotz ihres Sparkurses verzeichnet die CSU in der Gunst der bayerischen Wähler weiter Rekordzustimmung: Nach einer neuen Umfrage legte sie seit der Landtagswahl nochmals um mehr als einen Prozentpunkt zu und kommt auf 62 Prozent. Jedoch glaubt nur jeder fünfte Wähler, dass Ministerpräsident Stoiber seine Sparziele tatsachlich erreichen wird, stellte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag eines Rundfunksenders fest.

Augsburger Allgemeine 8.1.2004

Es geht uns darum, Deutschland, den Adler, zurzeit eine gebeutelte, gefesselte Kreatur, zu befreien, zu entfesseln, damit er wieder fliegen kann. Rogowski am 22.9.2003 auf dem BDI-Reformkongress

Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil II)

Stoiber plant Sonderwirtschaftszone im Komplott mit Schröder

Hieß es früher in Bayern: Wir überbieten alle anderen – soll es jetzt wohl heißen: Wir unterbieten alle anderen!

Natürlich hat das bayerische Wahlergebnis unter Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern und SPD-Linken scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung bzw. am Kurs der SPD hervorgerufen, die dafür mit verantwortlich gemacht werden.

Die IG Metall sagte schon drei Wochen vor der Landtagswahl ganz offen auf ihrem Gewerkschaftstag: „Die Enttäuschung der Menschen und damit auch der Mitglieder in den Gewerkschaften über die Reformpolitik der Bundesregierung hat nach Meinung von Peters bei vielen Bürgern zur „Lähmung oder gar Resignation“ geführt. Warum führte das breite Unbehagen nicht zu größerem Druck auf die Regierung? Warum dringen wir mit unseren Alternativen nicht durch? fragte Peters. Offensichtlich müssten auch die gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Leitbilder und Visionen der IG Metall wieder mehr an Überzeugungskraft gewinnen. Die IG Metall habe mit ihrer Zukunftsdebatte einen ersten großen Schritt gemacht, um ihre Programmatik neu zu bestimmen.“
Tatsächlich läuft in den Gewerkschaften eine hochinteressante innovative Reformdebatte. Wir können nur empfehlen, sich damit zu befassen. Diese Kräfte melden sich jetzt verstärkt zu Wort und verlangen eine Kurskorrektur der SPD.

Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), trat sofort auf den Plan und brach eine Lanze für den Kanzler. Schröder „muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition“. Die Union habe keine eigenen Konzepte, sie sei zu zerrissen, Dank Schröder stimme „wenigstens die Richtung in diesem Land“. ... Die Kapitalisten befürchten Abstriche an der „Agenda 2010“, die für sie ja nur den Anfang der Abräumorgie darstellt, und wollen deshalb den Kanzler retten. Natürlich sind sie keine Unionsgegner, sie wollen eben zunächst die SPD verschleißen. Die Kapitalisten treiben jetzt Stoiber und Schröder zusammen – und diese haben verstanden. ... »» zum Artikel

Mit Rocky auf der Jagd nach Betriebsräten

“Die CSU hat flächendeckend in allen Wählersegmenten gewonnen” (Infratest dimap)

Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil I)

Schutzmacht CSU – wann sind die Schutzgelder fällig?

Die Zwei-Drittel-Mehrheit hat die CSU nur zum Teil von den Wählern. Die CSU verdankt sie schon auch der 5%-Klausel, dank derer die Stimmen von politischen Gegnern einfach verfallen. Was aber im Freudengeheul über den Triumphator ganz untergeht: die CSU hat gegenüber der voraufgehenden Landtagswahl 235.000 Gesamtstimmen verloren, auch an Erststimmen hat sie noch 120.000 Stimmen verloren. Und das trotz einer Zunahme der Wahlberechtigten um 250.000. Die schwindende Akzeptanz von Parteien beginnt auch die CSU zu erfassen.
Auch in Schwaben, das mit Niederbayern zu den schwärzesten Bezirken zählt, hat die CSU 18.500 Gesamtstimmen verloren, davon allein in der kreisfreien Stadt Augsburg 14.000.

Selbstverständlich hat die SPD weit mehr Stimmen verloren, 1.490.000 Gesamtstimmen in ganz Bayern, davon 770.000 Erststimmen. Echte Zugewinne haben die Grünen mit 100.000 Gesamtstimmen und die FDP mit 62.000. Die grüne Landesvorsitzende Margarete Bause sagte unverblümt: „Wir haben nicht trotz Berlin gewonnen, sondern wir haben mit Berlin gewonnen.“ Die Grünen hätten sich „nicht entschuldigt für notwendige Reformen“, sondern für ihre Inhalte offensiv geworben. Mit einer Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten auf 7.7% in Bayern lassen sich die eigenen Probleme anscheinend locker herunterspielen.
Auch die Grünen haben einen starken sozialpolitischen, wirtschaftsdemokratischen und gewerkschaftlichen Flügel, der noch stärker ist als in der SPD. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Cottbus beherrschte der linke Flügel die Stimmung und wurde nur denkbar knapp von den Agenda-Freunden in der Abstimmung über den Leitantrag geschlagen. Wenn die Grünen nun behaupten, sie haben mit Berlin gewonnen, so heißt das nichts anderes als: sie haben die „Linken“ erfolgreich ausgeschaltet und sich in Bayern von „rechts“ bedient. Ihre „Opposition“ gilt vielleicht der CSU, genauso aber auch der Arbeiterbewegung.

Die SPD-Spitze jammert nun herum, weil ihnen das Kunststück der Grünen nicht gelungen ist, den linken Flügel auszuschalten und trotzdem ein Plus zu machen. »» zum Artikel