Rundfunkrede des Bundes für Geistesfreiheit Bayern

Gedanken zum 1. Mai


Guten Morgen, verehrte Hörerinnen und Hörer!

Dieses ist unsere letzte Sendung vor dem 1. Mai. Ich möchte sie zum Anlass nehmen, einige Gedanken zu diesem „Tag der Arbeit“ aus freigeistiger Sicht von mir zu geben.

Als regelmäßiger Besucher der Mai-Kundgebungen fiel mir in den letzten Jahren auf, dass die Arbeitnehmerbewegung verstärkte Aufmerksamkeit von Seiten der beiden Großkirchen erfährt. So ist zu beobachten, dass sogenannte „Betriebsseelsorger“ auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen auftauchen und sogar – wie letztes Jahr in Augsburg – als Hauptredner der Mai-Kundgebung auftreten. Aber auch in den Betrieben, etwa bei größeren Kündigungswellen bieten Betriebsseelsorger ihre Hilfe durch beratenden oder seelsorgerischen Beistand an. Von manchen Gewerkschaftern wird dieser kirchliche Beistand geschätzt und die Betriebsseelsorger als Verbündete der Arbeitnehmer gelobt.

Als Beobachter innerkirchlicher Vorgänge reibe ich mir verwundert die Augen! Sind es denn nicht gerade die Kirchen, die in ihren eigenen Betrieben unter Berufung auf den Tendenzschutz nahezu sämtliche Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt haben – Rechte, die selbst Kleinbetriebe ihren Mitarbeitern einräumen müssen?
So gibt es z.B. in kirchlichen Betrieben keine Betriebsräte mit den üblichen Mitbestimmungsrechten gemäß Betriebsverfassungs-Gesetz. Statt dessen gibt es nur rechtlose, lediglich beratende Mitarbeitervertreter. In einem Beitrag in der Sendung „Panorama“ in der ARD wird das Beispiel einer Klinik in Weimar gezeigt. Dieses Krankenhaus wird vom Staat bezahlt. Nach einer Fusion mit einer kirchlichen Klinik gilt jedoch für alle Mitarbeiter das kirchliche Sonderarbeitsrecht. Schwester Rita Eberhardt fühlt sich seit dem diskriminiert. Als Nichtkirchen-Mitglied sind ihr von nun an gehobene Positionen verwehrt. Die ehemalige Betriebsrätin hat nun auch deutlich weniger Rechte, da Betriebsräte in kirchlichen Betrieben nicht zugelassen sind. Schwester Rita berichtet über ihre Situation:
„Das Unfassbare ist daran für mich wirklich, als Betriebsrätin war ich ein gleichberechtigter Partner der Geschäftsleitung. Und jetzt fühle ich mich als Bittsteller – nicht nur fühlen, es wird auch tagtäglich praktiziert, dass man ein Bittsteller ist. Und das ist für mich unbegreiflich, dass in einem staatlich finanzierten Haus man als Bittsteller auftreten muss.“

Wenig bekannt ist auch die Tatsache, dass Mitarbeiter in kirchlichen Betrieben kein unabhängiges Arbeitsgericht anrufen können, um Konflikte mit ihrem Arbeitgeber auszutragen. Statt dessen gibt es nur kirchliche Arbeitsgerichte, deren „Richter“ stets die Vertreter der jeweiligen Kirche sind: Arbeitgeber und Arbeitsrichter in Personalunion – davon können weltliche Arbeitgeber nur träumen.
Wen wundert es da noch, dass das kirchliche Sonderarbeitsrecht auch ein Grundrecht – nämlich das Streikrecht – verbietet. Kirchliche Betriebe dürfen nicht bestreikt werden. Ein Sprecher der kirchlichen Arbeitgeber-Seite, nämlich Markus Rückert vom Verband diakonischer Dienstgeber, rechtfertigte das Streikverbot in der gleichen Panorama-Sendung wie folgt:
„Streik, müssen Sie wissen, kommt aus dem 19. Jahrhundert, aus der Mottenkiste dieser Zeit. Mir tun immer die Leute leid, die mit rotem Regenmantel, roter Kapuze und roter Trillerpfeife da stehen müssen, irgendwo ein bisschen Remmidemmi machen und das nennt sich dann Streik. Und sind dann die Kameras abgebaut, verflüchtigen sie sich wieder. Das ist nicht die Form der Auseinandersetzung, die ich auch für diese Leute für angemessen halte.“

Natürlich ist auch der Kündigungsschutz in kirchlichen Betrieben eingeschränkt. So riskieren geschiedene Mitarbeiter der katholischen Kirche im Falle einer Wiederverheiratung die fristlose Kündigung. Wenn es sich wenigstens nur um Mitarbeiter mit katholischem Verkündigungsauftrag handelte, so könnte man das ja noch bei großzügiger Sichtweise der Kirche zugestehen. Warum aber die gleiche Regelung auch für einen Hausmeister eines katholischen Krankenhauses gelten soll, ist schlichtweg nicht einzusehen.

Zu dem Verhalten der beiden Großkirchen ihren Mitarbeitern gegenüber passt auch das Gebaren der christlichen Gewerkschaften. So schildert Goetz Buchholz, der Autor des Buches „Sie können nur billig – christliche Gewerkschaften und wie sie Arbeitnehmer verkaufen“ folgenden Fall. Im Jahre 1999 verhandelte das Arbeitsgericht Erfurt die Kündigungsklage eines Arbeitnehmers aus dem Elektrohandwerk. Diesem wurde vom Arbeitgeber ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt. Eigentlich ein klarer Rechtsverstoß – sollte man meinen. Das Pech des Klägers war jedoch, dass er Mitglied der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM) war. Und diese hatte einen Tarifvertrag mit dem Thüringer Elektrohandwerk abgeschlossen, der die Entlassung von Beschäftigten unter 25 Jahren ohne Kündigungsfrist erlaubt. Der Kollege verlor deshalb den Rechtsstreit. Wäre er nicht Mitglied dieser christlichen Gewerkschaft CGM gewesen, so hätte er gewonnen. Das war kein Einzelfall. Denn die CGM ist für solche miesen Abschlüsse bekannt. In Thüringen leistete sie sich einen besonderen Missgriff. Sie stimmte nämlich der ersatzlosen Streichung des Urlaubsgeldes und - für eine christliche Organisation reichlich paradox - sogar der Abschaffung des Weihnachtsgeldes zu. In Sachsen handelte die christliche CGM gar Löhne aus, die bis zu 33 Prozent unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn liegen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist das ein genialer Trick. Per Arbeitsvertrag ist es nämlich rechtswidrig, schlechtere Bedingungen als die gesetzlichen Mindeststandards zu vereinbaren. Per Tarifvertrag ist das hingegen erlaubt. Möglich wurde dieses Gaunerstück durch die Mithilfe der christlichen Gewerkschaft CGM.

Die CGM erhält reichlich Rückendeckung seitens der CSU, deren halboffizielle Parteigewerkschaft sie ist. Die CGM kämpft gegen Rot-Grün, gegen Abtreibung, für mehr Atomkraftwerke und, wie die Kirchen in eigenen Betrieben, gegen Streiks. Der damalige CGM-Vorsitzende Sigfrid Ehret sagte dazu 1995:
„Tarifverträge [sind] im Endeffekt nichts anderes als der rücksichtslose Kampf von Arbeitsplatzbesitzern gegen Arbeitslose.“
Als die IG Metall im selben Jahr in Bayern Warnstreiks vorbereitete, rief die CGM ihre Mitglieder schriftlich zum Streikbruch auf.
Aber warum protestieren CGM-Mitglieder nicht, wenn ihr Verband Verträge unter Mindestniveau auch zu ihrem eigenen Nachteil unterschreibt? Die Antwort ist einfach. Die CGM-Mitglieder bekommen davon nichts mit. Denn Mitglieder hat die CGM nur in Industriebetrieben im Westen. Dort gelten aber die Tarifverträge der IG Metall. Im Handwerk und in Ostdeutschland aber, wo die CGM ihre Tarifverträge unterschreibt, ist ihre Mitgliederzahl sehr gering.
So ist es auch bei der Firma Jenoptik. Dort verlangte das Unternehmen 1998 einen Haustarifvertrag, dessen Bedingungen die IG Metall strikt ablehnte. Also wandte sich der Vorstand Lothar Späth an den CGM-Bundesvorstand. Dieser unterschrieb diesen Vertrag, der zukünftig als verbindlicher Haustarif gelten sollte. Das geschah, obwohl die CGM bis heute nicht nachweisen konnte, dass sie unter den rund 1000 Mitarbeitern der Jenoptik auch nur ein einziges Mitglied hat. Gegen diesen Missbrauch des Tarifrechtes klagte denn auch die IG Metall bereits 1996. Im letzten Jahr wurde nun endlich gerichtlich festgestellt, dass die CGM wegen zu geringer Mitgliederzahl nicht tariffähig ist.
Die christliche Gewerkschaft CGM ist hier kein Einzelfall. Es gibt noch etliche andere christliche Gewerkschaften, die auf ähnliche Weise arbeitnehmerschädigende Politik betreiben. Zu nennen wären etwa die Christliche Gewerkschaft Holz und Bau (CGHB) oder die Christliche Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (CGBCE).

Wenn also die Kirchen in eigenen Betrieben alles tun, um den Mitarbeitern ihre Mitbestimmungsrechte zu nehmen und christliche Gewerkschaften mittels Tarifverträgen gesetzliche Mindeststandards von Arbeitsnehmer-Rechten aushebeln, warum betreiben dann die Kirchen mit ihren Betriebsseelsorgern anscheinend eine so arbeitnehmerfreundliche Politik?

Versetzt man sich einmal in die Lage der Kirchen, so kommt man auf eine plausible Erklärung. Im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sie nämlich auf das Arbeitsleben keinen nennenswerten Einfluss. In den Betrieben finden Betriebsversammlungen unter Beteiligung kirchenferner Gewerkschafter statt. Bei den täglichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschieht ein Stück Meinungsbildung in gesellschaftspolitischen Fragen, an dem die Kirchen kaum Anteil haben. In anderen gesellschaftlichen Bereichen wie etwa dem Bildungswesen ist das ganz anders. Schon in den Kindergärten fängt das an. Hier haben die Kirchen nahezu ein Monopol. Als Träger dieser Einrichtungen bestimmen sie, wer dort arbeiten darf und dass bereits Kleinkinder im intellektuell wehrlosen Alter einer religiösen Beeinflussung ausgesetzt werden.

Dabei werden diese Kindergärten nicht etwa von den Kirchen bezahlt. 40 Prozent muss dass Land, weitere 40 Prozent die Kommune und etwa 10 Prozent müssen die Eltern durch ihre Beiträge bezahlen. Oft übernimmt die Kommune auch noch einen Teil der verbleibenden 10 Prozent. Trotzdem haben die Kirchen in den Kindergärten das alleinige Sagen. In den Schulen setzt sich die religiöse Beeinflussung fort. Staatlich bezahlte Religionslehrer, die von einer kirchlichen Lehrerlaubnis abhängen, missionieren die Schüler von der ersten bis zur letzen Klasse. Selbst in den Universitäten kann die Kirche beträchtlichen Einfluss auf Forschung und Lehre ausüben. An jeder bayerischen Universität gibt es sogenannte Konkordats-Lehrstühle in nichttheologischen Fächern wie Philosophie, Pädagogik oder Gesellschaftswissenschaften. Diese Lehrstühle darf die katholische Kirche mit Kandidaten ihrer Wahl besetzen. Auch das Sozialwesen, etwa viele Krankenhäuser und Seniorenheime, sind fest in kirchlicher Hand und ermöglichen es, missionierenden Einfluss auszuüben. Auch hier trägt die öffentliche Hand bis zu 100% der Kosten. Die Entscheidungsgewalt über das Personal und die Einflussmöglichkeiten auf die Patienten liegen jedoch allein bei den Kirchen.

Die kirchliche Präsenz ist also nahezu lückenlos. Nur das industrielle Arbeitsleben ist hier eine Ausnahme – gewissermaßen ein weißer Fleck auf der Landkarte kirchlicher Einflussgebiete. Um hier einzudringen, sind Betriebsseelsorger gefragt, die die Sprache der Gewerkschaft sprechen. Statt Nächstenliebe heißt es dann Solidarität. Oft sind solche Seelsorger irgendwie progressiv und etwas „links“. Gut möglich, dass es sogar ihre aufrichtige Haltung ist. Aber sie treffen eben nicht die Entscheidungen in der hierarchisch organisierten Kirche. Und diese macht, wie wir gesehen haben, eine völlig andere Arbeitnehmer-Politik. Gewerkschaftskompatible Betriebsseelsorger wirken daher lediglich als Türöffner für eine im Kern reaktionäre Institution „Kirche“.

Aber auch von anderer Seite wird den Arbeitnehmern fragwürdige Unterstützung zuteil. Unter der Bezeichnung „Agenda 2010“ will uns die Regierung nämlich angebliche Patentrezepte gegen die wirtschaftlichen Probleme schmackhaft machen. Aber Maßnahmen wie die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, Abschaffung der Sozialauswahl beim Kündigungsschutz und Kürzung des Arbeitslosengeldes schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil! Diese Maßnahmen führen nur dazu, dass Mitarbeiter nach Belieben ohne Rücksicht auf Alter oder zu versorgende Angehörige gefeuert werden können. Damit gehen Schutzbestimmungen verloren, auf die sich auch die heute noch jungen Kollegen eines Tages, wenn sie eine Familie zu ernähren haben, stützen wollen. Sollte die „Agenda 2010“ Wirklichkeit werden, so würde der Weg für eine Kündigungswelle enormen Ausmaßes frei gegeben werden. Die 5-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit würde schnell überschritten werden.

Es gibt also für den diesjährigen 1. Mai genügend wichtige Themen. Zeigen wir den Politikern durch unsere Teilnahme an den Mai-Kundgebungen, dass eine Politik gegen unsere Interessen mit uns nicht zu machen ist!

Noch einen Hinweis zum Abschluss: Die Ansprachen des Bundes für Geistesfreiheit können Sie gegen Erstattung des Portos erhalten beim bfg Bayern, Postfach, Postleitzahl 90730 Fürth. Im Internet sind wir erreichbar unter der Adresse www.bfg-bayern.de

Freigeistige Betrachtungen
eine Sendung des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, K. d. ö. R.
im Bayerischen Rundfunk, Programm Bayern II, UKW
Sonntag, 27. April 2003, 7.15 Uhr

Autor und Sprecher: Dietmar Michalke

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