Das Schreiben des Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Schwaben vom 19.12.2003
An alle stattlichen Gymnasien in Schwaben
zur Kenntnisnahme an städtische und private Gymnasien

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die derzeitige schul- und arbeitspolitische Diskussion in unseren Gymnasien nimmt in diesen Tagen an Heftigkeit zu. Bei allem Verständnis für die große Betroffenheit aller Kolleginnen und Kollegen ist jedoch festzustellen, dass die Emotionalisierung der Debatte leider immer öfter zum Verlust der nötigen Sachlichkeit führt und in Einzelfällen Formen annimmt, die mit dem Dienstrecht nicht mehr zu vereinbaren sind. Es sei daher Folgendes festgestellt:
• Die Verteilung von Schreiben der Personalvertretungen oder „der Lehrer des Gymnasiums X“ an Schüler oder deren Eltern ist in den Schulen nicht zulässig.
• Der Personalrat vertritt die Anliegen der Beschäftigten nur innerhalb der Dienststelle gegenüber dem Dienstvorgesetzten bzw. dem Dienstherrn.
• Die Vertretung der Schule nach außen erfolgt durch den Schulleiter. Aber auch dieser ist gegenüber dem Dienstherrn zu Loyalität und allgemein zur Mäßigung verpflichtet. Keinesfalls kann er Eltern und Schüler zu Protestaktionen aufrufen. Erwünscht ist jedoch sachliche Information. (Anm.: Die herausgegebenen Informationen sind äußerst sachlich, es wäre hier durchaus möglich, auf die finanziellen Unsinnigkeiten (nach 1 Jahr mit neuen Lehrbüchern müssen bereits wieder neue gedruckt werden mit hohen Kosten), die Diskriminierung von sozial Schwächeren (Einschränkung der Lehrmittelfreiheit, Einschränkung der Schulwegfreiheit), die noch stärkere Selektion zur Herausbildung einer vermeintlichen „Elite“ usw. in äußerst polemischer Form hinzuweisen. Dies ist bisher jedoch nicht geschehen!)
• Dringend bitte ich Sie, bei Ihren Kollegen mäßigend zu wirken und sie dafür zu gewinnen, das G8 so mitzugestalten, dass es unseren Kindern und Jugendlichen bestmöglichen Ertrag bringt. (Anm.: Es ist also keine Frage mehr, ob diese unausgegorene Lösung - die keinesfalls falsch sein muss, wenn sie tatsächlich mit Hirnschmalz durchdrungen wäre - kommt: es gilt, auch unsinnige Maßnahmen auf jeden Fall durchzuführen!) Für alle gilt jedoch, dass § 16 LDO politische Betätigung im schulischen Bereich untersagt. (Anm.: hier hat Herr Lepperdinger (bewusst?) falsch zitiert. von § 16 LDO wird parteipolitische Betätigung untersagt!) Unabhängig davon ist es natürlich keinem Kollegen benommen, seine Bedenken und evtl. seinen Protest in der Verbands- und Lobbyarbeit außerhalb der Schule zum Ausdruck zu bringen.
• Fahrten, Wandertage, Konzerte, Besinnungstage, etc. sind nicht beliebig zu erbringende freiwillige Leistungen, sondern stellen gemäß § 4 LDO eine dienstliche Verpflichtung dar. Auch die Fürsorgepflicht gebietet es, die Kollegen darauf hinzuweisen. (Anm.: Im Kollegium meiner Partnerin haben derzeit knapp 50 % der Kollegen Tinnitus - mit steigender Tendenz. Bei vielen Kollegen stelle ich mir die Frage, wie diese ihr Pensum in der Schule schaffen können, warten doch zuhause auch teilweise noch Kinder, die der Aufmerksamkeit bedürfen. Die Frage der Teilnahme von Lehrern ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Könnens. Die Mehrbelastung wird unweigerlich zu einem stark erhöhten Krankenstand führen - denn fast alle Lehrer haben mitnichten 12 Wochen Urlaub: bis auf die 6-wöchigen Sommerferien werden die anderen Ferien „durchkorrigiert“. Hier scheint es mir erwähnenswert, einen anderen Trend zu kommentieren: die derzeitige Wirtschaftskrise hat zu einem historischen Tiefststand bei den Krankheitstagen geführt. Was passiert hier? Menschen, die eigentlich krank sind, schleppen sich - oft unterstützt von Antibiotika-Gaben (anti = gegen, bios = Leben) in die Arbeit. Wir werden hier in Zukunft gravierende Spätschäden und eine drastische Zunahme von chronischen Krankheiten sehen!)
Ich bin gerne bereit, bei einzelnen Problemfällen im persönlichen Gespräch mit Ihnen eine verträgliche Lösung zu finden, ich bitte Sie aber sich bewusst zu sein, dass wir durch unbedachte Aktionen dem Gymnasium, dem wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen, nicht nur nützen, sondern ihm vielmehr schaden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hubert Lepperdinger
Ltd. Oberstudiendirektor

Quelle und Hervorhebungen: http://www.diealternativen.de/gesellschaftskritik-schule.htm