Die Linke Augsburg

Grünes Licht für Rechtsabbieger?

Das Ergebnis der Stadtratswahlen war für den Kreisverband der Linkspartei enttäuschend. Mindestens Fraktionsstärke oder noch mehr war die Hoffnung, aber mit 3,2 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 41,2 %!) sind nur zwei Sitze im Stadtrat möglich, nämlich für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair und den Kreisvorsitzenden Otto Hutter.

Der Kreisvorstand gab daher am 27.03.14 grünes Licht für Sondierungsgespräche der Linken mit den Freien Wählern (zwei Stadträte), mit der kulturell engagierten Polit-WG (ein Stadtrat) und mit der ÖDP (ein Stadtrat). Geklärt werden soll, wer mit wem eine gemeinsame Fraktion bilden kann. Die Vorteile einer gemeinsamen Fraktion aus vier, fünf oder gar sechs Stadträten wären mehr Geld, ein Fraktionszimmer im Rathaus und vor allem Sitze in den Ausschüssen, wo die konkrete Politik gemacht wird.

Auch wenn mit allen sechs Stadträten verhandelt werden soll, zeichnet sich jetzt schon eine gemeinsame Fraktion der Linken mit den Freien Wählern ab. Der Stadtrat der Polit-WG befürchtet angeblich, dass er von den beiden linken Stadträten dominiert wird. Und der Stadtrat der ÖDP ist wegen der konservativen Familienpolitik für die linken Queers (Lesben, Schwule und Transen) nicht akzeptabel. Da der Kreisvorstand bereits vor der Fraktionsfrage sich mehrheitlich für die Teilnahme an der von den Freien Wählern forcierten Initiative gegen den Bahnhofstunnel entschieden hat, gibt es neben den pragmatischen Gründen auch ein gemeinsames Ziel für die seltsame Rechts-Links-Fraktion.

Ohne Risiken ist diese Fraktionsgemeinschaft nicht. Die übliche linke Empörung über den Geld- und Postenschacher von CSU, SPD und Grünen kann auf die Augsburger Linke zurückfallen. Auch im Hinblick auf den Bahnhofstunnel droht der Linken ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Der Kreisverband ist ja erst spät auf den fahrenden Zug aufgesprungen, als Volker Schafitel, der Boss der Freien Wähler, mit fast 7000 Stimmen schon Erfolge für seine Initiative vorweisen konnte. Und ein spezifisch linkes Projekt ist der Kampf gegen den Bahnhofstunnel ja auch nicht. Die Linke wird aber für dieses Projekt personelle und materielle Ressourcen bereitstellen müssen. Für eine linke Wohnungs- und Bildungspolitik fehlen dann Zeit und Kraft.

Kurz vor Ostern werden die Mitglieder über die Fraktionsfrage entscheiden. Die Mehrzahl ist bisher immer der Politik ihres Vorstandes gefolgt.

Wolfgang Walter, 1.4.2014

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