Die gemeinsame Fraktion der Freien Wähler mit der Linken wäre ein Bündnis von Verlierern

Soziale Opposition würde eine Aktionseinheit für die Interessen der armen und der arbeitenden Klassen bedeuten

Auf unsere News „Grünes Licht für Rechtsabbieger“ vom 1.4.2014[1] schrieb uns zwei Tage später Volker Schafitel für die Stadtratsfraktion Freie Wähler Augsburg. Im Folgenden veröffentlichen wir dieses Schreiben und eine Antwort darauf von Wolfgang Walter.

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Schreiben von Volker Schafitel an das Forum

Liebes Forum,

Den Artikel „Grünes Licht für Rechtsabbieger“ könnte man auf Seite der Freien Wähler umschreiben in „Grünes Licht für Linksabbieger“, würde bei den Freien Wähler nicht Kommunalpolitik vor Ideologie stehen. Diese ideologiefreie Haltung der Stadträte der Linken und der FW im Stadtrat hat in den letzten 3 Jahren zu einer fruchtbaren kommunalpolitisch orientierten Zusammenarbeit geführt, die übrigens viele Linken in Kommunalparlamenten im Osten auszeichnet.

Kommunalpolitisch wirksam Arbeiten kann man nur in einer Fraktion mit Mitarbeiter/In, Räumlichkeit und Einrichtung. Dieses Selbstverständnis kostet Geld, welches die Stadt allen Fraktionen zuteilt, natürlich auch einer Fraktion unter Beteiligung der LINKEN. Das hat wenig mit Posten zu tun, als mit dem finanziellen Ausgleich der kommunalpolitischen Arbeit.

Auch das kann man Ideologisieren. Dann müsste man aber auch einer Wagenknecht und einem Gysi die Gehälter massiv kürzen.

Volker Schafitel

Stadtratsfraktion Freie Wähler Augsburg fraktion@freie-waehler-augsburg.de

03.04.2014

Antwort von Wolfgang Walter an Volker Schafitel

Sehr geehrter Herr Schafitel,

Sie schreiben von einer „fruchtbaren kommunalpolitisch orientierten Zusammenarbeit“ der Freien Wähler mit der Augsburger Linken in den letzten drei Jahren. Betrachtet man die Wahlergebnisse, so muss man feststellen, dass die Ernte dieser Früchte nicht so üppig war: Die Freien Wähler haben im März 2014 ihren dritten Stadtrat verloren und Die Linke hat ihren dritten Stadtrat nicht bekommen. Außerdem hat Ihre Partei eindeutig mehr Früchte geerntet als Die Linke Augsburgs.

Ideologiefrei und in nackten Zahlen:

Ihre Partei bekam bei den Landtagswahlen 2013 in der Stadt Augsburg noch 11498 Stimmen (= 5,7 %), während Die Linke in Augsburg es nur auf 7876 Stimmen brachte (= 3,9 %).

In der OB-Wahl 2014 haben Sie 2279 Stimmen bekommen (= 2,7 %) . Sie konnten aber Ihr Ergebnis gegenüber dem FW-Kandidaten von 2008 mehr als verdoppeln.

Alexander Süßmair bekam als OB-Kandidat der Linken 2014 nur 1584 Stimmen (= 1,9 % bei einer Wahbeteiligung von 41,2 %).

Meine Schlussfolgerung aus diesen Rechenbeispielen, die in meiner Partei aber noch keine Mehrheit findet:

– Die gemeinsame Fraktion der Freien Wähler mit der Linken ist ein Bündnis von Verlierern.

– Die Linke kann in diesem Bündnis nur der Juniorpartner sein. Seit 2009 hat Die Linke Augsburgs von Wahl zu Wahl stetig Stimmen verloren. Die politische Dynamik eines Volker Schafitel wird den schwächeren Partner platt walzen.

– Die politische Basis für das Bündnis FW-Linke ist die Initiative gegen den Bahnhofstunnel. Das ist kein spezifisch linkes Projekt. Die Linke Augsburgs droht ihr ohnehin schwach entwickeltes Profil als soziale Opposition und damit auch Stammwähler zu verlieren.

– Wenn das linke Engagement gegen den Bahnhofstunnel überhaupt Sinn macht, muss Die Linke personelle und materielle Ressourcen verausgaben. Diese Ressourcen fehlen dann für eine konsequente soziale Opposition.

– Soziale Opposition ist kein Dagegensein gegen alles. Soziale Opposition schließt eine Fraktionsgmeinschaft mit der Polit-WG nicht aus, sofern man ihr ehrlich und auf Augenhöhe begegnen will. Soziale Opposition bedeutet auch Aktionseinheit mit allen – die AfD ausgenommen –, die sich wenigstens punktuell für die Interessen der armen und der arbeitenden Klassen einsetzen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Walter, 6.4.2014

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