MdB Ulrike Bahr (SPD)

Nach Demokratie und Bürgerrechten gefragt

Ein Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) beobachtet sorgfältig das Abstimmungsverhalten der Augsburger Bundestagsabgeordneten.

Ulrike Bahr war in Augsburg als linke Sozialdemokratin bekannt. Lange Zeit war sie Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie hat sich im Wahlkampf zum Bundestag im Herbst 2013 noch vehement gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Seit ihrem Mandatsbeginn hat sie aber für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt.

Die jüngste Anfrage des Aktivisten der Augsburger DFG-VK-Gruppe über abgeordnetenwatch.de war, warum Ulrike Bahr im Bundestag dazu beigetragen hat, dass in einer nicht namentlichen Abstimmung die Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert (beide von der Partei DIE LINKE) aufgehoben wurde. Die Dresdener Staatsanwaltschaft kann jetzt weiter gegen die beiden linken Parlamentarier „wegen Sprengung einer Versammlung“ (Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade) ermitteln. Bei der „gesprengten Versammlung“ handelt es sich um einen der größten Nazi-Aufmärsche Europas, der am 13. Februar 2011 in Dresden stattfinden sollte.

Ulrike Bahr wich auf juristisch Formelles aus. Dabei hätte ihr Nein zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität für die beiden Linken ein doppeltes Zeichen setzen können. Ein Zeichen an die Dresdener und an alle Staatsanwaltschaften, die eher in den Antifaschisten als in den Nazis eine Bedrohung sehen. Und ein Zeichen an die Regierung, dass sie trotz ihrer erdrückenden Mehrheit nicht ohne Reibungsverluste nach unten durchregieren kann. Ihr Nein wäre ihr parlamentarisches Recht gewesen - und ohne Zweifel der Anfang vom Ende ihrer parlamentarischen Karriere.

Wolfgang Walter, 14.4.2014

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