EU-Wahlkampf

Gefährliche Verharmlosung

Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben von Thomas Lis, dem Augsburger Chef der Alternative für Deutschland (AfD), eine Strafanzeige wegen Beleidigung bekommen. Grund für die Klage ist ein Plakat, das einen Gartenzwerg- Hitler mit der Aufschrift „Nazis stoppen“ zeigt. Beleidigend sollen die Plakate sein, weil sie über oder unter den Plakaten der AfD und der Partei Die Republikaner angebracht sind und so suggerieren, dass AfD und Reps Nazis sind.

Diese Art von Wahlkampf ist vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, aber politisch ist sie nicht akzeptabel, weil einerseits die Nazis auf unerträgliche Weise verharmlost werden und andererseits der gefährliche Rechtpopulismus von AfD und Reps völlig verkannt wird.

Dass die Nazis in Deutschland alles andere als harmlose und etwas spießige Gartenzwerge sind, zeigt die Tatsache, dass unter den Augen des Verfassungsschutzes von 2000 bis 2006 der Nationalsozialistische Untergrund eine Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrations-hintergrund begehen konnte und die Polizei wie so oft in der deutschen Geschichte auf dem rechten Auge blind war und nicht im rechtsextremen Umfeld suchte, sondern die Verwandten und Freunde der Opfer verdächtigte.

Mit dem mörderischen Rassismus der Nazis hat die rechtspopulistische AfD nichts zu tun. Sie hat keinen offenen Rassismus. Ihr Rassismus gibt sich gemäßigt, menschenfreundlich und gut bürgerlich.

So fordert die AfD in ihrem Europawahl-Programm mit großen Lettern „eine menschenwürdige Zuwanderungs- und Asylpolitik.“ Das Kleingedruckte hat es aber in sich: „Langfristig drohen eine Überforderung der Sozialbudgets und die Erosion des Sozialstaates“, wenn die Migranten hier ihren Wohnsitz frei wählen und gleichberechtigt leben können. Der Sozialstaat soll daher nach den Vorstellungen der AfD vor den Zuwanderern geschützt werden. Vor allem die Armen unter den Migranten sollen abgeschoben werden: „ Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel aus Erwerbseinkommen, Vermögen oder Sozialleistungen zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.“

„Rohe Bürgerlichkeit“ nennt der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer diese Haltung. Die meisten rechtspopulistischen Parteien treten zur Europawahl am 25. Mai nicht mehr mit offenem, sondern mit verdecktem Rassismus an. Damit werden sie eher anschlussfähig an die von Abstiegsängsten geplagten bürgerlichen Mittelschichten. Und das macht sie gefährlich, nicht die Nähe zu den Nazis.

Wolfgang Walter, 14.5.2014

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