Nach der Wahl ist vor der Wahl

Finger im Wind

Ein Brief von MdB Ullrich (CSU) stößt auf Widerspruch

Offenbar haben die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Phantasie einiger Politiker nachhaltig in Bewegung gesetzt. Was eine jahrelange Dauerarbeitslosigkeit von rund 4 Millionen Menschen nicht bewirken kann (Weltbild ist kaum abgewickelt, da steht die Fa. Osram bereits auf der Matte und war da nicht auch was bei Siemens, Airbus ...), was die gut getimte Katastrophe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Bayern zur Zeit nicht auslöst (menschliches Barmen und Erbarmen) und wo man bei der Behandlung des Asylrechts im Bundesrat nur noch im Gesicht grün werden kann, startet MdB Dr. Volker Ullrich (CSU) eine Initiative aus der „Mitte der Gesellschaft“ und beweist „Regierungsverantwortung“, indem er in einem „offenen Brief“ an den Dachverband türkischer Vereine in Augsburg deren mangelnde Beteiligung am „Aktionstag des Koordinationsrats der Muslime“ beklagt (Brief als PDF).

Sie. werter Leser, finden das Herstellen eines derartigen Zusammenhangs vielleicht zu polemisch - dann fragen Sie sich doch einmal, wieso hierzulande viele die Reibungshitze, mit der sie über den Tisch gezogen werden, immer noch als „soziale Wärme“ empfinden möchten? Wieviel taktisches, rhetorisches und geschichtsuminterpretierendes Denk- und Handlungsgeschick von bestimmten Teilen der sog. gesellschaftlichen Elite ins politische Gefecht geworfen wird, um verständliche Existenzängste und weniger verständliche Vorbehalte zu Forderungen nach mehr Integration / Solidarität / Aktivität für „Nichteingeborene“ umformen zu können?

Herr Dr. Volker Ullrich hat gut aufgepasst und gelernt von einem politischen Urgestein namens „FJS“, der in selbst für die CSU besseren Zeiten formulierte: „Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein“ und zwar in zweifacher Hinsicht: Beim Umarmen wie beim Bekämpfen derselben. Wählerstimme ist eben Wählerstimme - dem Humanismus sei's geklagt. Und man wird doch noch die Wahrheit sagen dürfen, um das offenbar gestörte Verhältnis Politiker – Wahlbürger im Interesse aller wieder in Einklang zu bringen.

Vor diesem Hintergrund kommt der Presseerklärung, die der Stadtrat der Partei „Die Linke“ , Otto Hutter, zu dem mehr oder weniger offenen Ullrich-Brief verfasst hat, eine herausragende Bedeutung zu. Sie verkörpert eine Haltung, die das Sortieren von Personen, Gruppen und anderen „sozialen Kategorien“ im angeblich öffentlichen Interesse der gern zitierten politischen, moralischen und sozialen Verantwortung unterordnet und soll deshalb an dieser Stelle dokumentiert werden.

Otto Hutter
Stadtrat DIE LINKE
Hinterer Lech 31
86150 Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum „offenen Brief“ von MdB Ullrich an den Dachverband türkischer Vereine in Augsburg sende ich Ihnen eine Pressemittleilung der Partei DIE LINKE und bitte um Berücksichtigung. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Otto Hutter

Pressemitteilung 21. September 2014

In Augsburg hat niemand eine Veranstaltung zum bundesweiten Aktionstag des Koordinationsrats der Muslime organisiert. MdB Volker Ullrich (CSU) hat darüber in einem „offenen Brief“ an den Dachverband türkischer Vereine in Augsburg sein Bedauern ausgedrückt.

Dazu erklärt Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Jeder zivilisierte Mensch empfindet Abscheu gegenüber den Verbrechen des „Islamischen Staats“. Dass es in Augsburg keine Kundgebung gab, ist in der Tat bedauerlich. Aber die Form des offenen Briefs, in der Ullrich alle türkischstämmigen Mitbürger an den Pranger stellt, ist eine Unverschämtheit. “

Würde es Ullrich wirklich um ein Miteinander gehen, so Hutter, hätte er Vier-Augen-Gespräche mit den türkischen Vereinen geführt. Stattdessen erhebe Ullrich unterschwellig einen Generalverdacht, indem er das Demonstrationsrecht zu einer Demonstrationspflicht für die türkischstämmige Bevölkerung pervertiere.

Hutter: „Auch Deutsche beteiligen sich viel zu wenig an den wöchentlichen Montagsdemonstrationen auf dem Königsplatz. Trotzdem käme niemand auf den Gedanken, ihnen deshalb Sympathie mit den Agressoren zu unterstellen. Ullrichs Angriffe auf die türkische Bevölkerung kann ich nur so verstehen, dass er schon mal ein Bündnis mit der rechten AfD im nächsten Bundestag vorbereiten will. “

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