Das Augsburger Bündnis gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP agiert

Widerstand gegen TTIP, „die größte Schweinerei überhaupt“

Aktionen der Linken vor Krankenhäusern, Unterschriftensammlungen in der Stadt, an Haltestellen, vor Einkaufszentren. Große Demonstration von Attac

Von Susanne Hofmann

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Im Business Dress, das Haar flott frisiert, den Firmenanstecker am Revers – so präsentierten sich in den letzten Wochen eine Handvoll Mitglieder des Augsburger Bündnisses gegen TTIP Besuchern des Augsburger Klinikums und des Krankenhauses Friedberg. Getarnt als Investoren sind sie Boten einer schönen neuen Welt:

„Schönen guten Tag, wir von der »American organization for technological health« haben das Krankenhaus für einen Probebetrieb von zwei Wochen übernommen und möchten gerne Ihre Kreditwürdigkeit prüfen. Eine Service-Abfrage unseres Hauses, um Ihre optimale Behandlung sicherzustellen.“

Zurückweichen, befremdetes Stirnrunzeln, amüsiertes Kopfschütteln. Dann die Aufklärung: Privatisierung der Klinik steht nicht zur Debatte. Noch nicht. Doch in wenigen Jahren könnte es so weit sein. Schon mal was von TTIP gehört? Dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA? 70% der Passanten zucken ratlos die Schultern. Noch nie gehört. Nicht weiter verwunderlich. So genau weiß ja keiner, was da drin steht. Wird ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Konzernbosse unter sich. Und die US-Seite hat sich ausbedungen, dass das, was da verhandelt wird, auch noch fünf Jahre nach Abschluss oder Abbruch der Verhandlungen unter Verschluss bleiben soll. Erleben und womöglich am eigenen Leib spüren, was das Abkommen in sich hat, könnten wir aber alle miteinander. Wir 800 Millionen Bürger in EU und USA. Womöglich auch, wenn wir dann einmal im Krankenhaus behandelt werden müssen. Kommt TTIP, könnten auch Kliniken für amerikanische Investoren geöffnet werden. Sie gehören dann also nicht mehr der Stadt oder dem Land, sondern einem US-amerikanischen Konzern. Denn TTIP möchte Handelsbarrieren abschaffen. Schließlich, so klagt Josef Joffe in der Zeit, „schotten sich die Staaten gegen die Konkurrenz nicht mehr mit hohen Zollmauern ab, sondern mit »nichttarifären Handelshemmnissen« wie Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialstandards.“ Abschotten in der globalisierten Welt ist ganz böse. Nichts wie weg mit dem Plunder! Wer braucht schon Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialstandards? Die Welt diesseits und jenseits des Atlantiks soll verschmelzen zu einer barrierefreien Spielwiese des freien Wirtschaftens und risikolosen Investierens.

Das scheint das Gros der Passanten allerdings anders zu sehen. Bei den meisten von ihnen löst das Stichwort „privatisieren“ sofort eine Abwehrreaktion aus. Besonders wenn es im Zusammenhang mit „Gesundheitssystem“ fällt. Offenbar sind vielen die Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte ein Dorn im Auge. Die USA scheinen in dieser Hinsicht weniger als Vorbild denn als Schreckgespenst zu taugen. Exklusive Behandlungszentren für einige Superreiche, dünnes Versorgungsangebot und Zuzahlungen für das Volk.

Dass mit TTIP, CETA und TISA, dem vielleicht brisantesten der Freihandelsabkommen über Dienstleistungen[1] , genau das von vielen Bürgern skeptisch beäugte Privatisieren politisch forciert wird, ahnen die wenigsten. Kaum einer weiß, was sich hinter dem Kürzel TTIP verbirgt[2] . Höchstens 30 Prozent der Angesprochenen können mit dem Thema „Freihandelsabkommen“ etwas anfangen. Warum man denn davon nichts in den Medien hören oder lesen könne, wenn es sich denn so ungut auswirken kann?

In der Tat: Die „Augsburger Allgemeine“ hat sich mit Berichten über TTIP bisher zurückgehalten. Nur drei Artikel widmeten sich im Sommer dem Thema. Andere Zeitungen wie zum Beispiel die „Süddeutsche“ berichten dagegen sogar recht ausführlich, sowohl im Wirtschafts- wie im Politikteil oder im Feuilleton. Die Bild-Zeitung schweigt sich bisher aus über TTIP. Was vielleicht auch mit dem 3. Unternehmensgrundsatz ihrer Satzung zusammenhängt. Der erlegt ihr ja eine gewisse Selbstbeschränkung in der Berichterstattung auf: „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Und weil die USA TTIP angestoßen und großes Interesse an seinem Abschluss haben, darf sich die „Bild“ hier vielleicht gar nicht zum Anwalt des kleinen Mannes aufschwingen. Obwohl der wahrscheinlich vor allem Nachteile hätte von schrankenlosem, vor Privatgerichten einklagbaren Investitionsschutz.

Auch die privaten Fernsehsender sparen das Thema völlig aus. Nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird man fündig. Rechercheformate wie „Monitor“, aber auch „plusminus“ und „quer“ im Bayerischen Fernsehen haben auf die Schattenseiten von TTIP und Co aufmerksam gemacht. Eine halbstündige Dokumentation der ARD zeigt die Dimensionen der Abkommen auf .[3] Angesichts der Brisanz des Themas würde man sich aber sicherlich noch mehr Berichte, auch zur besten Sendezeit wünschen.

Wer TTIP trotz der spärlichen Aufklärung durch die Massenmedien verfolgt hat, bewertet das Abkommen mehrheitlich kritisch. Das zeigt eine Allensbach Umfrage vom September. 60 Prozent der gut informierten Befragten halten es für keine gute Sache.

Das Meinungsbild der Passanten vor den Krankenhäusern ist da noch eindeutiger. Unter den rund 100 mit TTIP Konfrontierten gibt es nur eine Handvoll Befürworter. Diese wenigen vermuten Vorteile für „die Wirtschaft“. Das jedoch sieht der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ anders: Er befürchtet durch die Einrichtung „massive negative Folgen für die mittelständische Wirtschaft“.[4] Die Einrichtung privater Schiedsgerichte zur Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Staaten, so der Verband, „begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können.“

Was die große Mehrheit der Augsburger und Friedberger Passanten angeht: Die lehnt das anvisierte TTIP ab, zum Teil mit starken Worten – „die größte Schweinerei überhaupt“.

Die Hauptfrage, die bei der Aktion unter den Passanten vor den Kliniken aufkommt: Was kann man als einfacher Bürger dagegen machen, wie sich Gehör verschaffen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel die gewählten Volksvertreter, sprich Bundestagsabgeordnete und EU-Parlamentarier anschreiben und sie an ihre eigentliche Aufgabe erinnern: die Interessen der Bürger durchzusetzen. Außerdem freut sich das Augsburger Bündnis gegen TTIP über Mitstreiter. Dabei handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von Grünen, Die Linke, Piraten, PolitWG, ver.di.[5] Besonders aktiv gegen TTIP ist die Gruppe attac, die seit Monaten Veranstaltungen zum Thema organisieren.

Am 11. Oktober, dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP, tummelten sich die Augsburger Aktivisten zwischen Rathausplatz, Martin-Luther-Platz und Königsplatz, sammelten an Infotischen Unterschriften verteilten Unterschriften-Listen zum Mitnehmen. Denn: Seit dem 8.10.2014 läuft die selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative.[6] Listen zum Selber-Sammeln, sowie Info-Material kann man u. a. bestellen beim Umweltinstitut München.[7]

Attac organisierte am gleichen Tag, Samstag 11. Oktober, eine große Demonstration im Stadtzentrum von Augsburg, an der sich 700 Menschen beteiligten. Dabei wurden die Stadträt_Innen der Linken, bzw. der Ausschussgemeinschaft im Stadtrat, Oliver Nowak (Polit-WG) und Volker Schafitel (Freie Wähler) gesehen sowie Stadträt_Innen der Grünen. Gewerkschafter waren da, wenn auch nicht haufenweise. StadträtInnen von SPD und CSU wurden – wenn uns nicht alles täuscht – nicht gesehen.

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative haben rund 250 Organisationen in ganz Europa auf die Beine gestellt, darunter Attac, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände und Gewerkschaften. Ihr Ziel: Sie wollen eine Million Unterschriften in ganz Europa sammeln und damit ein Zeichen setzen: Für eine demokratische EU, in der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz-Standards nicht als Handelshemmnis gesehen werden, sondern als wesentlicher Schutz gegen eine schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur.

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