Protest gegen Aufmarsch der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar
Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit!
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Gegen den erneuten Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“ in der Stadt am kommenden Samstag formiert sich diesmal deutlich stärkerer Protest als im vergangenen Oktober. Nachdem das Bündnis für Menschenwürde nicht in die Gänge kam, haben die Grünen einen Infostand ab 13:00 Uhr am Moritzplatz angemeldet. Eine Gegenveranstaltung am Rathausplatz, wo die „Besorgten Eltern“ ab 14:00 Uhr auftreten, wurde vom Ordnungsamt untersagt. Direkt aktiv die beiden Vorstandssprecher_ innen der Grünen Augsburg Marianne Weiss und Matthias Strobel sowie der Landesarbeitskreis „Queer.Grün.Bayern“. Erwartet wird auch die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Initiativ war die Linke.Queer mit ihrer Bundessprecherin Jennifer Rath aus Gersthofen und auch der Landesverband Bayern des LSVD (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ). Auch die VVN ruft jetzt auf. Vier Stadträte von Die Linke, ÖDP und Polit-WG haben heute eine Presseerklärung herausgebracht, die sich gegen das Auftreten der „Besorgten Eltern“ in der Stadt richtet und die fehlende Distanzierung der Stadtspitze kritisiert. Schon auf der Stadtratssitzung am 18. Dezember stellte Otto Hutter einen Dringlichkeitsantrag, indem er bereits auf die anstehende Demonstration der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar hinwies. Dies ließ aber die Stadtratsmehrheit und den Oberbürgermeister kalt. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. Genauer gesagt, seine Dringlichkeit wurde abgelehnt. Es liegt jetzt in der Hand des OBs, den Antrag im Laufe von drei Monaten im Stadtrat zur Behandlung einzubringen.
Wir wollen den Text des Antrag hier wiedergeben, dem eine Stadtratsmehrheit die „Dringlichkeit“ abgesprochen hat:
Die Stadt Augsburg erklärt die Initiative, die unter dem Label „Besorgte Eltern“ firmiert, für in Augsburg unerwünscht. Der Oberbürgermeister und als Sozialreferent der dritte Bürgermeister distanzieren sich öffentlich von den Inhalten, welche die „Besorgten Eltern“ verfolgen und erklären, dass ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, religiöser Fundamentalismus, Sozialstaatsfeindlichkeit und rechtslastige deutschnationale Arroganz, welche Unterstützung von NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ erfährt, in der Friedensstadt keinen Platz haben.
Wir verweisen auch auf die lesenswerte Begründung des Dringlichkeitsantrag.
Inzwischen wurde bekannt, dass die „Besorgten Eltern“ heuer noch öfter in Augsburg aufmarschieren wollen. Nach der Augsburger Aktion am 17. Januar ist das nächste Ziel der „Besorgten Eltern“ am 24. Januar Hamburg. So wie es aussieht, muss sich Mathias Ebert und seine Truppe warm anziehen, denn es erwartet die „Besorgten Eltern“ in Hamburg eine gewaltiger Gegenwind.
Im folgenden bringen wir die Presseerklärung von Die Linke, ÖDP und Polit-WG im Stadtrat, den Aufruf von Jennifer Rath, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft von DIE LINKE.queer, den Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverband Augsburg für den 17. Januar sowie den Aufruf des Hamburger Aktionsbündnisses für den 24. Januar.
Peter Feininger
Presseerklärung der Stadträte von Die Linke, ÖDP, Politik-WG
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Aufmarsch der rechten Organisation „Besorgte Eltern“ am kommenden Samstag auf dem Rathausplatz sende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Stadträte Christian Pettinger (ÖDP), Oliver Nowak (Polit-WG), Alexander Süßmair und Otto Hutter (DIE LINKE). Wir bitten um Berücksichtigung. Zu Ihrer Information füge ich als Anlage den Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 18.12.2014 bei. Rückfragen sind jederzeit willkommen.
Freundliche Grüße
Otto Hutter
Pressemitteilung 15. Januar 2015
Fehlende Distanzierung der Stadtspitze macht Augsburg zum Aufmarschplatz für Rechtsextremisten
Eine dubiose Bewegung aus Köln, die sich „Besorgte Eltern“ nennt, will ganz Deutschland mit Aktionen überziehen, die gegen Sexualkundeunterricht an Schulen gerichtet sind.
Mit dem Kampfbegriff „Frühsexualisierung“ wird Lehrern unterstellt, Kinder zu bedrängen.
Der Norddeutsche Rundfunk berichtet, dass tatsächlich radikale Abtreibungsgegner, christliche Fundamentalisten und sogenannte Schwulen-Heiler dahinterstünden.
Seit längerem ist bekannt, dass die „Besorgten Eltern“ in Augsburg weitere Aktionen planen. Deshalb hatten ÖDP und DIE LINKE zur Stadtratssitzung am 18. Dezember 2014 den Antrag gestellt, die Stadt Augsburg möge nach dem Vorbild von München, Dresden und Hannover die „Besorgten Eltern“ für unerwünscht erklären. OB Gribl hatte es aber abgelehnt, sich mit dem Antrag zu befassen, da keine Dringlichkeit gegeben sei. Stadtrat Otto Hutter (DIE LINKE) kritisiert das: „Das Fehlen klarer Worte seitens der Verantwortlichen ermuntert Rechtsextremisten dazu, gehäuft in Augsburg aufzutreten.“
Laut Ordnungsbehörde ist nun der nächste Aufmarsch für kommenden Samstag angemeldet. Die Stadträte von DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG fordern aus diesem Anlass OB Gribl dazu auf, seiner Rolle als Repräsentant der Friedensstadt Augsburg gerecht zu werden, und sich von dem rückwärtsgewandten Familienbild zu distanzieren.
In der Anlage der Dringlichkeitsantrag vom 18.12.2014
Aufruf von Jennifer Rath, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft von DIE LINKE.queer
Das Rollback nimmt immer weiter zu. Allgemeine Aufklärung über Menschen, die sexuell anders orientiert sind, bzw. ihr Geschlecht anders definieren, werden von der Gruppe „Besorgte Eltern“ (auch bekannt als
Bildungsplangegner) diskriminiert und abgewertet.
Diese Gruppe hat homophobe und transphobe Inhalte und geht selbst gegen die Schulpflicht vor.
„Besorgte Eltern“ arbeitet mit Rechtspopulisten, bis hin zu Rechtsextremen zusammen.
Diese sogenannten „Besorgte Eltern“ treten mit Losungen wie „Stoppt Sexualzwang an Grundschulen“, „Sexualzwang nicht mit uns“ und „Wir Kinder sind gegen Sex“ gegen eine Thematisierung von verschiedenen Lebensweisen und Sexualaufklärung im Schulunterricht an. Unter Berufung auf ein sogenanntes Elternrecht fordern sie außerdem die Abschaffung der Allgemeinen Schulpflicht und Straffreiheit für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Unter dem Strich ist es unübersehbar, dass es den Initiatoren nicht wirklich um das Wohlergehen der Kinder geht, sondern um die Rückkehr in eine Zeit, in der ein christlich fundamentalistisches Menschenbild als einzig erlaubte Lebensweise zugelassen wird.
Mit absurden Behauptungen, wie z. B. an Kindergärten würden Sexspiele gelehrt, versuchen sie die Bürger*Innen gegen die Aufklärung der Kinder in den Schulen aufzubringen und sie zu Unterschriften auf ihrem Forderungskatalog zu verleiten.
Ebenso hat die Gruppe ein starkes Interesse an soziale Netzwerken, um weitere Anhänger für Ihre Inhalte zu finden. Gerade in Zeiten der PEGIDA sieht diese Gruppe „Besorgte Eltern“ großes Potential.
Ich bitte alle Menschenrechtsverteidiger und Queer-Aktivist*Innen, sich solchen Gruppen in den Weg zu stellen, und große Bündnisse für Akzeptanz zu gründen.
Gleichbehandlung, Respekt und Anerkennung müssen für alle Menschen gelten!
Ich zähl auf euch!
DANKE!
13.1.2015
https://www.facebook.com/JenniferMichelleRath?fref=nf&pnref=story
Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverband Augsburg
Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit! - Kommt zum Infostand am Augsburger Moritzplatz.
Mit einem Informationsstand, Aufklärungsmaterial und Flugblättern werden wir am kommenden Samstag Flagge zeigen für Toleranz und Weltoffenheit. Denn seit mehreren Monaten erlebt Deutschland eine rückwärtsgewandte Diskussion über Sexualpädagogik sowie über den Umgang mit der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierungen im Schulunterricht.
Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ diffamiert eine Gruppierung mit dem Namen „Besorgte Eltern“ sinnvolle Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit als „Sexualisierung von Kindern in Kita und Grundschule“ und schürt in der Bevölkerung sehr viel Unsicherheit. Die besorgten Eltern geben nach außen hin vor, nicht homophob zu sein, sind aber gegen die „Indoktrination“ von Kindern und wenden sich gegen die Bildungspläne, die Aufklärung über Lebensformen jenseits der heterosexuellen Norm zum Ziel haben.
Für Samstag, 17.01.2015 haben die „Besorgten Eltern“ nun eine Demonstration in Augsburg angemeldet.
*** Kommt zum Infostand am Moritzplatz ***
Mit einem Informationsstand, Aufklärungsmaterial und Flugblättern werden wir ganz in der Nähe des Veranstaltungsortes von 13.00 Uhr bis circa 17.00 Uhr präsent sein und Flagge zeigen für Toleranz und Weltoffenheit!
Veranstalter des Infostands: Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverband Augsburg.
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Hier auch Information zum geplanten Ablauf der Demo der „besorgten Eltern“:
14.00 Uhr: Beginn der Kundgebung, Rathausplatz Augsburg
14.30 Uhr: Demonstrationszug durch die Innenstadt/Fußgängerzone, Annastraße
15.30 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz
16.30 Uhr: Ende
Hinweis: Eine offizielle Gegenkundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz wurde von den Augsburger Behörden nicht genehmigt.
https://www.facebook.com/events/1023696140977466/
Hamburg demonstriert Vielfalt
Seit mehreren Monaten erlebt Deutschland eine rückwärtsgewandte Diskussion über Sexualpädagogik sowie den Umgang mit der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierungen im Schulunterricht. Unter dem Motto „Der Regenbogen gehört uns“ rufen die „Besorgten Eltern“ für den 24. Januar 2015 zu einer Demonstration in Hamburg auf. Sie richtet sich unter anderem gegen eine angebliche „Frühsexualisierung von Kindern“ und die „Entmündigung der Eltern“ bei der Sexualaufklärung.
Das Hamburger Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt ruft für den gleichen Tag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hamburg demonstriert Vielfalt“ auf: Wir wollen damit ein sichtbares Zeichen gegen den drohenden Rollback in Sachen Sexualaufklärung und Lebensformenpluralität setzen.
• Wir wehren uns gegen die seit Monaten anhaltende und von Teilen der Medienöffentlichkeit mitgetragene Diffamierung einer zeitgemäßen und verantwortungsvollen Sexualpädagogik.
• Wir wehren uns dagegen, dass unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ sinnvolle Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit als „Sexualisierung von Kindern in Kita und Grundschule“ diffamiert wird.
• Wir wehren uns gegen homophobe, sexistische und rechtspopulistische Parolen, mit denen all jene ausgegrenzt werden, die nicht der heterosexuellen Norm und dem gängigen Bild der Vater-Mutter-Kind-Familie entsprechen.
Kinder und Jugendliche müssen in einem angstfreien und wertschätzenden Klima einen selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Umgang mit Sexualität erlernen können. Sie müssen altersangemessen mit dem umgehen können, was in ihrer Lebenswelt präsent ist.
• Wir treten dafür ein, dass die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht, von Familien- und Rollenbildern selbstverständliches Querschnittsthema in allen Bildungseinrichtungen wird. Sexualpädagogik ist immer auch Anti-Diskriminierungsarbeit. Dazu gehört die Vermittlung der Gleichwertigkeit von Hetero-, Bi- und Homosexualität genau so, wie von Cis, Trans* und Intersexualität.
Alle Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, in einem akzeptierenden schulischen und sozialen Umfeld aufzuwachsen, das freie Entfaltung und Stärkung ihrer Persönlichkeit ermöglicht, frei von Mobbing und Diskriminierung! Sexualpädagogik stärkt Kinder und Jugendliche: Sie lernen, offen und selbstbewusst über ihre Gefühle zu reden, ihre eigenen Grenzen zu erkennen und die der anderen wahrzunehmen und zu respektieren. Sie müssen wissen und artikulieren können, was sie wollen bzw. was sie nicht wollen. Dies ist der beste Schutz vor sexuellem Missbrauch, aber auch die beste HIV-Prävention. Denn auch eine erfolgreiche Gesundheitsförderung kann nur in einem Klima der Offenheit und der Wertschätzung gedeihen.
Daher demonstrieren wir am 24. Januar 2015 für eine offene und akzeptierende Gesellschaft - auch in der Schule! Für Vielfalt statt Einfalt!
http://www.vielfalt.hamburg/
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