Bürgerbegehren 2 gegen die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben

Es ist dringend

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Oberbürgermeister Gribl will die Entscheidung über die Fusion der Stadtwerke-Energie und -Netze mit Erdgas Schwaben schon auf der Stadtratssitzung am 23. April im nicht-öffentlichen Teil durchziehen. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die uns gestern bekannt wurde. Bei der gleichen Gelegenheit, im öffentlichen Teil der Sitzung, will er das erste Bürgerbegehren gegen die Fusion vom Tisch fegen. Es liegt nun bei uns, das zu verhindern. Also: sammeln, sammeln, sammeln! Die Stadtmitte ist dafür nicht der beste Ort. Gehen Sie auch in Lechhausen, Oberhausen oder Göggingen Unterschriften holen! Gerade da kann man Augsburger ansprechen. In der Innenstadt sammeln schon genug Leute.

Alles weitere zur Unterschriftensammlung s. http://energiewende-augsburg.de/ Wichtig: Deadline für die Unterschriftensammlung ist nicht mehr der 18. April, sondern eher der 22. April. Die Unterschriftslisten können bis zuletzt auch im Zimmer der Ausschussgemeinschaft (Die Linke, Freie Wähler, ÖDP und Polit-WG) abgegeben werden (Rathausfletz Treppe rechter Aufgang, 1. Stock).

Für den 23. April wollen wir um 13.30 Uhr eine Kundgebung am Rathausplatz anmelden, bevor um 14.30 Uhr der öffentliche Teil der Stadtratssitzung beginnt. Hier können Sie dann zusehen, wie OB Gribl das Anliegen von elftausend Menschen vom Tisch fegen will.

An die Basis der SPD:

Die Stadträte wollen oder sollen die Entscheidung über die Fusion offensichtlich vor der Mitgliederversammlung der SPD zu dem Thema treffen. Anscheinend ist ihnen die Meinung ihrer Basis nicht sonderlich wichtig. Die Stadträte der Partei Die Linke werden Beratungsbedarf anmelden und die Vertagung der Entscheidung beantragen. Sie geben also den Stadträten noch einmal die Möglichkeit, die Basis zu befragen. SPD, Grüne, die Ausschussgemeinschaft (Die Linke, Freie Wähler, ÖDP und Polit-WG) und die restliche Opposition hätten die Mehrheit. Wenn die Stadträte der SPD also Rücksicht auf die Basis nehmen wollen, haben sie die Möglichkeit dazu.

Fordert eure Stadträte auf, die Entscheidung über die Fusion zu verschieben!

Kommt am 23.April um 13.30 Uhr zur Kundgebung und danach in die Stadtratssitzung.

Wenn euch die Entscheidung eurer Stadträte nicht gefällt, überlegt euch, wen ihr das nächste Mal aufstellt.

An die Basis Der Grünen:

Ihr habt ja euren Stadträten klar gemacht, dass ihr das Bürgerbegehren oder ein Ratsbegehren wollt. Danke dafür. Jetzt gilt es auch dafür zu sorgen, dass eure Stadträte auch dahingehend abstimmen. Otto Hutter und Alexander Süßmair werden den Antrag auf eine namentliche Abstimmung stellen. Dafür sind 25 % ausreichend. Die Grünen und die Ausschussgemeinschaft hätten dafür die nötigen Sitze.

An euch also die Bitte:

Fordert eure Standräte auf, die namentliche Abstimmung zu unterstützen.

Kommt am 23. April um 13.30 Uhr zur Kundgebung und danach in die Stadtratssitzung.

Wenn euch die Entscheidung eurer Stadträte nicht gefällt, überlegt euch, wen ihr das nächste Mal aufstellt.

Andreas Mayer, 17.4.2015

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