Die „Besorgten Eltern“ wollen wieder in Augsburg antanzen

Gegenkundgebung des Bündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg am 23. Mai, 11:00 Uhr, Holbeinplatz. Antrag aus der Ausschussgemeinschaft an die Stadtspitze, die „Besorgten Eltern“ für unerwünscht zu erklären. Schäbige Antwort von Stefan Kiefer.

Die „Besorgten Eltern“ wollen am 23. Mai wieder in Augsburg antanzen.[1] Von 12 bis 18 Uhr haben sie nach unseren Informationen den Rathausplatz angemeldet. Im Vorfeld hat sich ein Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – Augsburg gegründet[2] , wie zuvor schon in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel, Köln und München.[3] Das Augsburger Aktionsbündnis mobilisiert für Samstag, den 23. Mai, 11 Uhr zu einer Kundgebung am Holbeinplatz Augsburg demonstriert Vielfalt. Ab 12:30 Uhr ist eine Demonstration durch die Innenstadt geplant.[4]

Mitglieder des Bündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg sind: Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V., Amnesty International Hochschulgruppe Augsburg, AStA der Universität Augsburg, Christopher Street Day Augsburg e.V., Forum solidarisches und friedliches Augsburg, GEW-Augsburg (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), Landesarbeitskreis Queer.Grün. Bayern und Queer DIE LINKE.Bayern. Zu den weiteren UnterstützerInnen zählen unter anderem die Augsburger Aidshilfe, bayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen und Linken sowie Karl-Heinz Brunner MdB (Neu-Ulm/Günzburg, stellv. Vorsitzender der BayernSPD, Berichterstatter zum Thema Gleichstellung Homosexueller in der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion). Ferner sind Jugendverbände der Grünen, Liberalen, Linken und der Sozialdemokraten dabei.[5] Die einzigen UnterstützerInnen aus dem Augsburger Stadtrat sind Alexander Süßmair und Otto Hutter.

Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V. zeigt bisher leider kein Interesse an einer Unterstützung der Aktionen gegen die „Besorgten Eltern“. Das beweist, wie notwendig die Gründung des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg war.[6] Das Bündnis für Menschenwürde wollte zu Anfang des Jahres schon nicht gegen Pegida antreten und ließ das Bündnis Augenauf allein mit dieser Aufgabe[7] . Im Aufruf zur Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde im März konnte Jennifer Rath zwar eine Formulierung auch gegen Homophobie unterbringen, ein Redebeitrag wurde ihr aber verweigert.[8] Auf der Homepage des Bündnisses für Menschenwürde findet sich immer noch ein Hetzartikel gegen den Vorsitzenden des Integrationsbeirats wegen angeblicher Nähe zu den Grauen Wölfen. Die üble Kampagne gegen Tugay Cogal wurde aus sozialdemokratischen Kreisen gestartet und vom Bündnis für Menschenwürde aufgegriffen.[9]

Kundgebung des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt in München, Sendlinger Torplatz, 28. März 2015. Die „Besorgten Eltern“ traten vorsichtshalber nicht an Foto: Karin Willers Facebook

Mit diesen Bemerkungen wollen wir das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben nicht verteufeln, es hat ja auch eine wichtige Vorgeschichte und seine Verdienste im Kampf gegen neofaschistische Umtriebe in der Stadt und gegen die Verfolgung von Flüchtlingen hierzulande. Aber es ist im Kampf gegen Diskriminierungen aller Art nicht zuverlässig bzw. nicht immer bereit. Eigentlich tritt das Bündnis für Menschenwürde nur an, wenn es einen Konsens von SPD, DGB und Grünen mit der Stadtspitze gibt, öffentlich zu handeln. Und dieser Konsens liegt im Fall der „Besorgten Eltern“ nicht vor.

Es gab allerdings nachhaltige Bemühungen, zu einem solchen Konsens zu kommen, gegen die Auftritte der „Besorgten Eltern“ politisch vorzugehen. Diese Initiativen im Stadtrat gingen von der Ausschussgemeinschaft aus, genauer von der Linken, der ÖDP und der Polit-WG. Wir zitieren hier ein Protestschreiben der vier Stadträte vom 13.3.2015:

Antrag – „Besorgte Eltern“ in Augsburg unerwünscht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Erstaunen haben DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass unser Dringlichkeitsantrag vom 04.02.2015, dem die Dringlichkeit auf Ihre Empfehlung hin nicht zuerkannt worden ist, nun auch nicht in den regulären Geschäftsgang kommen soll. Damit sind wir selbstverständlich nicht einverstanden. Trotzdem stellen wir hiermit vorsorglich den Antrag erneut, weisen aber in Bezug auf die 3-Monats-Frist darauf hin, dass wir den Antrag auch schon am 04.02.2015 gestellt haben:

Antrag:

Die Stadt Augsburg erklärt die Initiative, die unter dem Label „Besorgte Eltern“ firmiert, für in Augsburg unerwünscht. Der Oberbürgermeister und als Sozialreferent der dritte Bürgermeister distanzieren sich öffentlich von den Inhalten, welche die „Besorgten Eltern“ verfolgen und erklären, dass ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, religiöser Fundamentalismus, Sozialstaatsfeindlichkeit und rechtslastige deutschnationale Arroganz, welche Unterstützung von NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ erfährt, in der Friedensstadt keinen Platz haben.

Begründung:

Die „Besorgten Eltern“ sind eine dubiose Sammlungsbewegung, die ganz Deutschland mit Aktionen überziehen wollen, um das Ziel vieler Bildungsreformen, z. B. der in Baden-Württemberg, „die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“ zu bekämpfen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Gender-Mainstreaming)

Zentral ist der Kampfbegriff „Frühsexualisierung“. Am 25.10.2014 waren in Augsburg Plakate zu sehen mit den Aufschriften „Finger weg von unseren Kindern“ - „Wir Kinder sind gegen Sex“ - „Sexzwang nicht für uns“ - „Lasst uns unsere Kindheit“. Ganz klar wird der Sexualkundeunterricht an Schulen thematisch verbunden mit der Unterstellung des Bedrängens kleiner Kinder mit sexuellen Themen, Bildern etc.

Was dahinter steckt, analysiert ZEIT ONLINE: „Auf den ersten Blick wirken sie skurril – aber harmlos. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die „Initiative Besorgte Eltern“ nicht nur fragwürdige Positionen zur Sexualaufklärung vertritt. Es bestehen offenbar auch Kontakte zu europäischen religiösen und homophoben Rechten. …

In der weiteren Begründung ihres Antrags weisen die Stadträte Otto Hutter, Oliver Nowak, Christian Pettinger und Alexander Süßmair auf eindrucksvolle Beispiele aus München, Dresden und Hannover hin, wo die kommunalen „Verantwortlichen bereits klar Stellung bezogen“ hätten.[10]

Nachdem die vier Stadträte auf die Behandlung ihres Antrags gedrängt und den Antrag vorsorglich erneut gestellt haben, erhielten sie doch tatsächlich eine Antwort in Form eines Schreibens des dritten Bürgermeisters der Stadt Augsburg, Stefan Kiefer, vom 28.4.2014 (falsche Jahresangabe im Orginal, dort mit „an die große Ausschuss Gemeinschaft“ auch falscher Adressat).[11] Was da aus der Kieferhöhle tönt, – sinnigerweise laut Orginalschreiben fast ein Jahr bevor der Antrag gestellt wurde – weicht den aktuellen und besorgniserregenden Entwicklungen so zeitlos aus, dass es tatsächlich bereits vor einem Jahr hätte geschrieben sein können. Wir geben hier das Schreiben des dritten Bürgermeisters der Stadt Augsburg wieder:

An die Große Ausschussgemeinschaft, 28.04.2014

Besorgte Eltern – Ihr Antrag vom 13.03.2015

Sehr geehrte Herren Kollegen,

mit Ihrem vorbenannten Antrag fordern Sie den Oberbürgermeister, aber auch mich dazu auf, mich von den Aussagen bzw. Tätigkeiten der „besorgten Eltern“ zu distanzieren. Diese sind bekanntlich öffentlich aufgetreten mit Demonstrationen, die sich gegen Art und Umfang von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen wenden.

Ich halte es nicht für notwendig, für jegliche Form von Meinungsbetätigung Dritter im Ausschuss einen entsprechenden Unterstützungs- oder Ablehnungsbeschluss herbeizuführen. Dies ist auch im vorliegenden Fall nicht ansatzweise notwendig. Ich kann Ihnen aber gerne meine persönliche Haltung dahingehend mitteilen, dass ich Aufklärungsarbeit bei Kindern für dringend notwendig erachte; sie muss natürlich kindgerecht und zur rechten Zeiten erfolgen.

Die mir bekannten Ängste der „besorgten Eltern“ kann ich so nicht nachvollziehen und daher auch nicht teilen oder unterstützen. Im Übrigen ist dies auch keine Frage die in die Zuständigkeit des Sozialreferates fällt, sondern vielmehr wenn überhaupt eine Frage der staatlichen Lehrpläne für die Schulen, welche im Bayerischen Landtag bzw. im Kultusministerium behandelt werden. Mir ist auch nicht bekannt, dass eine Änderung der herrschenden Aufklärungsarbeit in den Schulen irgendwo im Sinne der „besorgten Eltern“ in Bayern geplant sei.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Sorgen hinsichtlich der besorgten Eltern soweit es meine Person anbelangt genommen zu haben, sofern diese überhaupt jemals vorhanden gewesen sein sollten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Stefan Kiefer Bürgermeister

Knapp gefasst könnte man die Antwort Stefan Kiefers taxieren: Der OB drückt sich. Der Sozialreferent will sich nicht distanzieren von den „Besorgten Eltern“. Stattdessen verharmlost er sie und erklärt die Stadt für unzuständig. Mit der Formulierung, ein Ablehnungsbeschluss sei „im vorliegenden Fall nicht ansatzweise notwendig“ provoziert Kiefer u. E. bewusst. Dies ist er wohl seinem Chef, Dr. Kurt Gribl, schuldig.

Dem Beispiel anderer Großstädte, wo die Stadtverwaltungen klar Position bezogen gegen die „Besorgten Eltern“ und sich politisch Verantwortliche zum Teil auch an Gegenkundgebungen beteiligt haben, will Kiefer nicht folgen.

Dabei hätte Stefan Kiefer schon Unterstützung aus dem politischen Spektrum. Er bräuchte nur ein Signal geben und die Grünen und die Ausschussgemeinschaft wären dabei. Selbst die CSU-Fraktion scheint gespalten. Bei einem kurzen Gespräch anlässlich der Stadtratssitzung im April erklärte uns Juri Heiser, dass er die „Besorgten Eltern“ nach wie vor unterstütze und das Thema auch in der CSU-Fraktion vorgebracht habe. Dort gebe es aber leider keine einhellige Meinung.

Der Pastor pfeift. Wadim Renner, Organisator und Dauerredner, bei der Kundgebung am 17. Januar in Augsburg

Bedeutsam ist das Engagement der GEW gegen die „Besorgten Eltern“. Bei der Vorstellung des neu gegründeten Bündnisses Vielfalt statt Einfalt in München im März dieses Jahres wurden auch die Aspekte, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei dem Thema interessieren müssen, diskutiert:

Die „Besorgten Eltern“ halten jede Aufklärung über nicht heteronorme Themen an Schulen für schädlich und rücken sie allgemein in den Dunst von Kindesmissbrauch. In einem Impulsvortrag wurde das rechtspopulistische Netzwerk aufgezeigt, in dem sie sich bewegen, und ihr fundamental-religiöser Hintergrund, der in der Embassy of God, einer evangelikalen Freikirche aus Kiew und deren Expansionsbestrebungen, zu suchen ist.

Es entspann sich eine Diskussion darüber, ob diese Gruppe ernst zu nehmen sei und ob man ihnen überhaupt Aufmerksamkeit schenken solle. Mehrere beantworteten dies eindeutig mit Ja – die „Besorgten Eltern“ werden durchaus als Gefahr wahrgenommen. Die Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wies darauf hin, dass die „Besorgten Eltern“ Methoden anwenden, denen sich die Erziehungswissenschaften so noch nie ausgesetzt gesehen hätten: Ausgebildetes Fachpersonal wird mit Falschaussagen verunglimpft und es wird zu Schulboykotten aufgerufen. Auch rechtlich gesehen handelten die „Besorgten Eltern“ damit gegen das Kindeswohl, da sie ihren Kindern so das grundgesetzlich garantierte Recht auf Bildung entziehen. Sie gestand ein, dass die GEW derzeit noch keinen Weg gefunden habe, mit diesen Anwürfen und Methoden umzugehen.

In dieselbe Richtung ging ein Hinweis einer Vertreterin vom Aufklärungsprojekt München. Diese Initiative wird von Schulen dazu eingeladen, in Klassen Bildungsveranstaltungen zu queeren Themen abzuhalten. Das Projekt ist dabei abhängig vom guten Willen der Schulleitung, der Lehrerschaft und vor allem auch des Elternbeirates. Die Arbeit wird erschwert, wenn sich Eltern gegen solche Aktionen aussprechen, weil sie beispielsweise durch Parolen der „Besorgten Eltern“ abgeschreckt wurden (die plakativen Sprüche, die Aufklärungsarbeit falsch darstellen und in den Zusammenhang von Kindesmissbrauch stellen, sind zu sehen in diesem YouTube-Video).[12]

Besonders erbärmlich ist also, dass sich auch das Augsburger Bildungsreferat und dessen Referent Hermann Köhler nicht äußern zum jetzt schon dritten Auftritt der „Besorgten Eltern“ in Augsburg und ihren gezielten Angriffen auf die Erziehung in Schule und Kindergarten, ihre Diffamierung des Erziehungspersonals und ihr Besitzanspruch auf die Kinder, der eine tendenzielle Verweigerung elementarer Menschenrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention darstellt.[13] Das Bündnis Vielfalt statt Einfalt – Augsburg hat auch das Bildungsreferat angeschrieben und keine Antwort erhalten.

Es ist nun nicht sicher, ob die „Besorgten Eltern“ am 23. Mai in Augsburg überhaupt auftreten werden. Nach ihrem kläglichen Auftritt in Hamburg, wo 50–70 „Besorgten“ über 1000 Menschen entgegentraten und die Evangelikalen von Polizei und Gegendemonstranten schon vor dem Hauptbahnhof regelrecht umzingelt waren[14] , haben die Organisatoren der „Besorgten Eltern“ vorläufig alle weiteren geplanten Kundgebungen ihrer Deutschland-Tour von ihrer Homepage genommen. Geplante Auftritte in Kassel und in München wurden kurzfristig abgesagt, wohl aus Angst vor der Übermacht der Gegendemonstranten.

Die Pleite in Kassel dürfte für Wadim Renner, dem Augsburger Drahtzieher der „Besorgten Eltern“, besonders schmerzlich sein, denn dort war er schon organisatorisch tätig, bevor er nach Augsburg kam. Und wie es der Teufel will, gibt es ausgerechnet in Kassel eine russischsprechende Gemeinde „Botschaft Gottes e. V.“, also einen Ableger der ukrainischen Pfingstkirche God’s Embassy des nigerianischen Pastors Sunday Adelaja. Die Leiterin ist die Pastorin Natalia Potopaeva, die man schon mal zusammen mit Wadim Renner auf Fotos im Internet findet.[15] …

Nach ihrer Spaltung anlässlich einer geplanten Demonstration in München im vergangenen Jahr über die Frage, ob man die Beteiligung der Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA und damit die Beteiligung der NPD duldet, ging der größere Teil der „Besorgten Eltern“ unter dem Label „Demo für Alle“ eigene Wege. „Demo für Alle“ wollte zwar nicht offen mit der BIA auftreten, hat aber das extreme, rechtskatholische Portal kath.net auf seiner Seite, sowie rechte Verbände der CDU, Spitzenpolitiker der AfD und evangelikale Monarchisten einschließlich ihrer Netzwerke unter Betuchten und Adeligen. „Demo für Alle“ trat zuletzt in Stuttgart auf und brachte dort immerhin 1000 Teilnehmer auf die Straße, denen 600 Gegendemonstranten gegenüberstanden[16] . Dies sind Verhältnisse, von denen die „Besorgten Eltern“ zur Zeit nur noch träumen können. Offensichtlich sind sie zusammengeschrumpft auf ihre russlanddeutsche, evangelikale Basis, die offensichtlich zu mager und zu zerstreut ist, um eine bundesweit agierende Bewegung aufzuzäumen. Auch globale evangelikale Verbindungen nützen hier wenig und auch die tendenzielle Bereitschaft mit Rechtsextremen zusammenzuwirken oder sich Jürgen Elsässer anzuschließen, macht die „Besorgten Eltern“ nicht unbedingt stärker.

Ob die „Besorgten Eltern“ nun antreten in Augsburg oder nicht, wir sollten auf jeden Fall ein deutliches Zeichen setzen, dass ein solcher Haufen hier nichts zu suchen hat. Auch wenn das Schicksal der „Besorgten Eltern“ vielleicht in Augsburg besiegelt wird, so stellen sich dem neuen Bündnis Vielfalt statt Einfalt – Augsburg genügend weitere Aufgaben im politischen Kampf gegen Diskriminierung, die es – wo immer möglich in Kooperation mit dem Bündnis für Menschenwürde – anzugehen gilt.

Peter Feininger, 17.5.2015

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