Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG

Pressemitteilung zur Behandlung unseres Antrags, in Zukunft auch Betriebsräte anzuhören bei Problemen in städtischen Unternehmen

Die Stadtverwaltung: „… eine Teilnahme der Interessensvertretung von Belegschaften von städtischen Unternehmen … zu den Stadtratssitzungen … [ist] grundsätzlich nicht erforderlich ...“

Auf der morgigen Stadtratssitzung wird ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 31. März behandelt, in dem unter anderem gefordert wird: „In Zukunft werden bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit eingeladen/angefragt.“

Dies wird in einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die morgen, 21. Mai, zur Abstimmung vorliegt, glatt abgelehnt. Wir dokumentieren diese Beschlussvorlage der Verwaltung samt Begründung sowie den ursprünglichen Antrag der Ausschussgemeinschaft: siehe Antrag und Beschlussvorlage

Die nachfolgende Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft bezieht sich auf diesen Vorgang. Wenn hier von Fusion die Rede ist, ist die geplante Fusion der Stadtwerke mit Erdgasschwaben gemeint.

Augsburg, 20.05.2015. Die Fusionsbefürworter argumentieren, dass man die Fusion auch deshalb durchführen müsse, weil angeblich die Mehrheit der Mitarbeiter für eine Fusion seien. Abgesehen davon, dass diese Aussage zumindest auf wackligen Beinen steht, zeigt TOP 6 der morgigen Stadtratssitzung BSV/15/03032 „Einladung der Vertreterinnen der Beschäftigten bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen …“, dass im Fall der Fusion die Mitarbeiter und ihre angebliche Fusionsbefürwortung einseitig instrumentalisiert werden: Denn die Forderung der Ausschussgemeinschaft, im Zusammenhang mit den Problemen am Klinikum auch die dortige Betriebsratsvorsitzende anzuhören, und in Zukunft bei allen Berichten oder Vorträgen städtischer Unternehmen, neben der Geschäftsleitung auch den Betriebsrat zu hören, wurde in der Verwaltungsvorlage brüsk abgelehnt. Und zwar mit folgender „Begründung“:

„Eine Einladung sowie eine Teilnahme der Interessensvertretung von Belegschaften von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu den Stadtratssitzungen sind grundsätzlich nicht erforderlich und auch vom Sitzungsablauf her nur sehr schwer realisierbar. Im Einzelfall kann – bei entsprechendem Bedarf – stets eine Hinzuziehung von Repräsentanten der jeweiligen Arbeitnehmervertretung erfolgen.“

„Die Stadtregierung, allen voran OB Gribl, sieht eine Anhörung der Betriebsräte eines städtischen Unternehmens grundsätzlich als nicht erforderlich an. Umso verwunderlicher, dass nun mit den Mitarbeitern und ihrer vorgeschützten Fusionsbegeisterung geworben wird, ist deren Meinung doch grundsätzlich unerheblich!“ so Stadtrat Süßmair (DIE LINKE).

„Dieser Auffassung, dass die Meinung der Belegschaft unerheblich ist, wurde gerade im Fall der Anhörung der Geschäftsleitung des Klinikums deutlich, bei der die im Publikum sitzende Betriebsratsvorsitzende, Frau Schwering, trotz offensichtlich gegenteiliger Meinung nicht ans Mikrofon treten durfte. Hier offenbarte sich, dass der Stadtregierung nicht an der Meinung derjenigen gelegen ist, die im Alltag für den Erfolg der städtischen Unternehmen maßgeblich beteiligt sind“, so Süßmair weiter.

Für die Ausschussgemeinschaft stellt sich der Sachverhalt so dar: Man sieht schon, welches Spiel hier getrieben wird: aus Mangel an Argumenten für die Fusion, wird nun die angebliche Begeisterung der Mitarbeiter für eine Fusion instrumentalisiert, um Stimmung für das einseitig positiv formulierte Ratsbegehren zu betreiben.

Tobias Bevc