„Informations“veranstaltung der swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee. Geballter Auftritt pro Fusion von Energiemanagern und Oberbürgermeister Gribl

Viel Skepsis im Publikum, trotz bestellter Claqueure

OB Gribl will mit der Fusion vor allem „Geld verdienen“. Ein Versorgungsziel nennt er nicht, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert, gegen die attac-Konzeption der „Energiedemokratie“ wird gehetzt

zur Druckversion  

Es war natürlich als Heimspiel inszeniert: Die sogenannte „Informations“veranstaltung Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze!, zu der die swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee trommelte. Die Stadtwerke luden ein, per Brief, mit Kundennummer. Schon das eigentlich unhaltbar, dass der swa-Konzern und seine Ressourcen genutzt werden zur Propaganda für das Ratsbegehren des Stadtrats. So waren natürlich die großen Propagandafahnen „Wir Mitarbeiter informieren – Ja zur Fusion mit erdgas schwaben“ schon auf dem Podium drapiert. Hier waren noch mal die Mitarbeiter_innen und Betriebsrät_innen zur Schau gestellt, die sich dafür hergegeben haben, handgeschriebene Tafeln hochzuhalten, auf denen so überzeugende Sprüche standen wie „Hier geht es um unsere Zukunft und nicht ums Dagegensein“. Ein Propagandafaltblatt gleichen Inhalts lag vorbereitet auf jedem Sitz im Saal, dazu zwei „nimm2“-Bonbons auf einem Kärtchen mit der Aufschrift „Zu zweit stärker“.

Als die Leute in den Pfarrsaal Herz Jesu hereinströmten, bauten sich schon im Vorraum vornehme Herrn mit Anzügen und Krawatten auf. Sie hatten in der Regel Buttons am Revers im swa-Blau „Ja zur Fusion mit erdgas schwaben“. Am Eingang stand der Marketingleiter von erdgas schwaben, Christian Blümm, und begrüßte viele der Hereinkommenden – mit oder ohne Button – mit „Schön dass Sie da sind“. Wir hatten den Eindruck, dass eine ganze Reihe der Teilnehmer_innen zu den Mitarbeiter_innen bzw. zum Management der zu fusionierenden Konzerne swa und erdgas schwaben gehörten. Sie mimten beste Stimmung und gehörten auch in der Veranstaltung zu den eifrigen Claqueuren. Zum Teil hatten wir den Eindruck, dass dieses Personal – und es waren Dutzende – regelmäßig zu den Propagandaveranstaltungen der swa kommt.

Der von diesen Herrschaften zur Schau gestellte Optimismus und ihre beinahe verdächtige Freundlichkeit brachen kurzzeitig zusammen, als sie spannten, dass wir auch Flugblätter dabei hatten und es wagten, diese im Vorraum zu verteilen. Dies wurde rasch unterbunden, auch mithilfe der kirchlichen Hausherrin. Wir verlagerten die Verteilung vor die Tür. Unsere Flugblätter wurden von fast allen gerne genommen, die meisten der 170 interessierten Leute aus Pfersee hatten die Flugblätter und konnten sie auch mit nach Hause nehmen, um die Propaganda der Fusionsbetreiber anhand unserer Argumente zu überprüfen.

Wir verteilten eine Pressemitteilung der Linken vom 18. Juni „Stadtwerkefusion – Jetzt wird’s schmutzig. Mit Argumenten können die Befürworter der Fusion nicht überzeugen. Jetzt schlachten sie bei ihrer Medienkampagne auch noch die Sorgen der SWA-Beschäftigten aus.“[1]

Ferner verteilten wir ein Flugblatt des SPD-Ortsvereins Ulrich vom Juni, das H.-H. Bünning verfasst hat. Es enthält vollständig das Flugblatt der Stadtwerke-Mitarbeiter (von der Webseite Ja-zur-Fusion) und kommentiert die einzelnen Textpassagen.[2]

Wir verteilten die diese beiden Flugblätter auch auf der swa-Veranstaltung im Hubertushof, die zwei Tage später für die Stadtteile Firnhaberau und Hammerschmiede stattfand. Hier hatte das Pro-Fusions-Team aus Managern und Aufsichtsratsvorsitzendem Gribl ein zusätzliches Problem. Ausgerechnet der Ortsvorsitzende der CSU in der Firnhaberau, Gerblinger, trat auf der Veranstaltung mehrfach gegen die Fusion auf.

Inzwischen hat die Linke ein neues Flugblatt, das bei den nächsten drei swa-Veranstaltungen ab Montag , 6. Juli, verteilt werden soll.[3]

Der Pfarrsaal Herz Jesu war rappelvoll. Die Manager gaben sich alle Mühe, das Publikum von der Fusion zu überzeugen: Klaus-Peter Dietmayer, seit 2003 Geschäftsführer der erdgas schwaben gmbh, seit August 2014 als Nachfolger von Dr. Claus Gebhardt auch einer der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg (swa). Dr. Walter Casazza, der andere Geschäftsführer der swa seit Januar 2014, vor allem für den Bereich Verkehr zuständig. Christoph Kahlen, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Unternehmenskommunikation der Thüga Aktiengesellschaft. Die Manager hatten im Schlepptau den Oberbürgermeister Kurt Gribl, Aufsichtsratsvorsitzender der swa und von erdgas schwaben, der ab und zu herausgebeten wurde, um auch etwas zu sagen.

Unser Gesamteindruck: viel Klärungsbedarf im Publikum, viel Skepsis, die trotz aller Überzeugungskünste der Manager kaum ausgeräumt werden konnte. Bei den Wortbeiträgen kaum offene Befürworter und kaum offene Gegner. Trotz aller Anstrengungen der mitgebrachten Claqueure gab es auch Beifall für kritische Beiträge.

Die Manager dozierten, dass die Erträge im Energiebereich langfristig sänken. In den drei Hauptfeldern der Stadtwerke (swa) Netze, Handel und Erzeugung gebe es wenig Spielraum. Als Netzregulator würden der Stadt die Netzentgelte von der Bundesnetzagentur komplett vorgeschrieben. Beim Energiehandel habe es die Stadt mit 200 privaten Wettbewerbern zu tun und bei der Energieerzeugung würden die erneuerbaren Energien die swa in höchste Schwierigkeiten bringen. Jedes fünfte Stadtwerk stehe auf der Kippe und das Aufrechterhalten des Nahverkehrs werde immer mehr zum Problem.

Nach dieser Darstellung einer sehr kritischen Lage für die Stadtwerke, die eine Fusion quasi zwingend machten, spielte Dietmayer Bestandteile des Fusionsvertrags, die oft kritisiert würden, herunter. So verhindere die Sperrminorität nichts des täglichen Ablaufs. Im Umkehrschluss hieße das aber, dass die Sperrminorität der Thüga bei allen anderen Entscheidungen, die über den täglichen Ablauf hinausgehen, greife.[4]

Dietmayer ging auch auf die Garantieverzinsung ein. Ohne diesen Punkt dem Publikum genau zu erläutern, räumte Dietmayer ein, dass bei einem Sinken des Gesamtgewinns des fusionierten Energieunternehmens der Anteil der Thüga relativ zu dem der swa-Holding steige. Das sei aber kein Problem, denn in einem solchen Fall „wird der Anteil der Thüga nach und nach angepasst.“ Dass diese Anpassung aber nur erfolge, wenn damit gerechnet werden muss, dass dieser Fall in mindestens drei von fünf Geschäftsjahren eintritt, sagte Dietmayer dem Publikum nicht.[5]

Effektiv würden nur 60 Personalstellen bei der swa wegfallen, was drei Mio. Euro Einsparungen ergebe.

Und überhaupt könne überhaupt nichts passieren, denn die Stadt könne jederzeit wieder aussteigen und die Anteile der Thüga rückkaufen. Die vertraglich gesicherte Ausstiegsmöglichkeit durch ein Vorkaufsrecht der Stadt wurde als etwas ganz Besonderes im Vertragswerk gerühmt. Auch hier wurde verschwiegen, dass das städtische Vorkaufsrecht erst greift, wenn die Thüga mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals verkauft. Und selbst im Falle eines Rückkaufs bleibt fraglich, wo die Stadt die Hunderte von Millionen hernehmen soll.[6]

Christoph Kahlen, Thüga-Manager, rühmte selbstredend die Vorteile der Thüga. Die Thüga bringe Know-how in die Aufsichtsratstätigkeit. Dieses Know-how ergebe sich aus etwa 100 Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Energieversorgungsunternehmen entwickelten sich schlecht, auch wenn man einen Zeitraum von 50 Jahren ansetze. Die Margen dezentraler Vertriebsorganisation würden immer enger (wie bei den Sparkassen). Das spreche natürlich für die Thüga und ihre Rolle als zentraler Dienstleister etwa im Einkauf, im Energiehandel oder bei der IT.

Der Thüga-Manager charakterisierte so die Thüga als quasi unentbehrlich für die Stadtwerke, wobei von allen ständig der rein kommunale Charakter der Thüga betont wurde. Wörtlich: „Die Thüga ist ein rein kommunal strukturiertes Unternehmen.“ Bei dieser geradezu lächerlichen Aussage wurde allerdings verschwiegen, dass die Thüga als Kommunalholding in dieser Größenordnung einen mächtigen Konzern darstellt und systematisch eine Geschäftspolitik betreibt, in die Liga der „großen Vier“ der deutschen Energiewirtschaft vorzustoßen (E.ON,RWE, Vattenfall und EnBW). Dies geschieht mit Investitionsvolumina, Aufkäufen und Beteiligungen im Milliardenbereich. Bereits im Juli 2012 hat die Thüga-Gruppe EnBW überholt und „erreicht bei RWE allmählich Augenhöhe“.[7]

Nicht so gut kam im Publikum rüber, wie Gribl und das Management notorisch die Mitarbeiter der swa vorschoben und für die Fusion instrumentalisierten. Auch die Beteuerung, die Betriebsrät_innen stünden quasi geschlossen hinter der Fusion, kam nicht gut rüber. Zu viel eigene Erfahrungen lagen bei den Leuten im Publikum wohl vor mit Managern, die massiven Druck auf die Belegschaften machen und auch die Mittel haben, Belegschaftsvertreter_innen auf ihre Seite zu bringen. In manchen Redebeiträgen wurde bezweifelt, dass Belegschaften und Belegschaftsvertreter_innen wirklich so stramm und eindeutig hinter einer Fusion stehen.

Nach geraumer Zeit wurde aus dem Publikum gefordert, nun endlich einmal in aller Kürze zu beantworten, warum die Fusion eigentlich sein muss. Daraufhin huben Casazza, Dietmayer, Kahlen und Gribl noch mal zu Ausführungen an, die dann letzten Endes gar nicht so kurz gerieten.

Kurt Gribls Statement dauerte über eine Viertelstunde, und das war noch nicht mal sein Schlusswort. Zunächst verlegte er sich auf Panikmache und Marktergebenheit. Wenn man in die Bilanzen der Stadtwerke Energie GmbH und von erdgas schwaben reinschaue, so können man lt. Gribl feststellen: „Die machen jetzt gute Gewinne. Und trotzdem sage ich, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Zukunft sicherzustellen. Weil ich eben nicht warten kann bis es zu spät ist. Und weil ich eben nicht darauf zu warten kann, auf den Moment, wo ich mich dann auf die Marktgegebenheiten nicht mehr einstellen kann.“

Also, da der Oberbürgermeister nicht warten kann, bis es zu spät ist – wer will das schon –, müsse man jetzt handeln. Und handeln heißt in diesem Zusammenhang immer „fusionieren“. Auf welche „Marktgegebenheiten“ man sich dann im schlimmsten Fall nicht mehr einstellen könne, wird von den Fusionsbetreibern nie konkret gesagt. Gribl: Es gebe bundesweit zunehmend Stadtwerke, denen es schlecht geht. Er verwies auf die Stadtwerke Ulm, die innerhalb der letzten drei Jahre 70 Mio. Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt benötigten. Er verwies auf die Stadtwerke München, die die jetzt ihren Mitarbeitern hätten eröffnen müssen, dass auf sie harte Restrukturierungsmaßnahmen zukämen.

„Der Markt, durch den wir bisher unser gutes Geld verdienen, durch Energieerzeugung, durch Energiehandel und durch die Netze“ – so Gribl – werde „immer schwieriger“ „durch Regulierungsvorschriften, durch Liberalisierung auf europäischer Ebene und durch Belastungen aus der Energiewende“. Es werde dadurch immer schwieriger, „durch unser Unternehmen Geld zu verdienen“. Dass die Preise für die Nutzung der Netze der Regulierung unterliegen, ist Bestandteil der Liberalisierung. Die Liberalisierung des Energiemarkts ist also das Grundproblem. Hat man von Kurt Gribl schon einmal eine Position gegen die Liberalisierung vernommen? Die Liberalisierung dient immer nur als Argument für eine Fusion. Dabei ermöglicht die Liberalisierungspolitik, die seit 1996 betrieben wird, den Einstieg Privater und schafft den kommunalen Versorgern Konkurrenten. Warum hört man von unserem Oberbürgermeister keine Kritik daran, wo doch Wikipedia zum liberalisierten Energiemarkt klipp und klar feststellt[8] :

Die durch den Wettbewerb erhofften Effizienzgewinne und wirtschaftliche Vorteile wurden bisher nur sehr selten erreicht. In den meisten Märkten kam es mit der Liberalisierung zu einer Verteuerung der Energie, vor allem für Kleinverbraucher. Dies trifft insbesondere dort zu, wo mit der Liberalisierung eine Privatisierung einherging. Ursache hierfür ist, dass die Liberalisierung in einem funktionierenden Markt nicht zu niedrigeren, sondern nur zu wettbewerbsfähigen Preisen führt.

Der Hauptzweck des Unternehmens Stadtwerke bzw. des Energieversorgungsbereichs sei also, „Geld zu verdienen“, und zwar „gutes Geld“. In solchen Kategorien denkt also das Management und sein Oberbürgermeister. Ein Versorgungsziel wird nicht genannt, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert.

Es gibt keine Energiekonzeption, die bei der Fusion eine Rolle spielen würde. Die Energiewende wird als „Belastung“ hingestellt, ist also hinderlich, um „gutes Geld“ zu verdienen. Über die Energiepreise für die Masse der Haushalte wird gar nicht gesprochen. Also haben die auch nichts zu erwarten an Vorteilen. Dies dürfte wohl der Hauptgrund für die Reserviertheit der Bevölkerung gegenüber der Fusion sein.

Und hier raffte sich Kurt Gribl zu folgendem bemerkenswerten Satz auf: „Wir sind kein Unternehmen der freien Wirtschaft, weil wir Verantwortung auch für die Teile der Daseinsvorsorge haben, die schwächer sind.“ Diese Formulierung ist zwar etwas verwaschen, könnte aber prinzipiell in die richtige Richtung gehen. Nur – in diese Richtung will Gribl gar nicht weiter gehen. Als Gribl nämlich später in der Debatte gefragt wurde, was nach der Fusion aus den Strompreisen werde, antwortete er in etwa: die würden zunächst so bleiben, spätere Erhöhungen könne er aber nicht ausschließen. An eine Strompreissenkung, an Erleichterungen bei der Energierechnung „für die Teile der Daseinsvorsorge …, die schwächer sind“, ist also nicht gedacht. In den Medien ist zu hören, dass die Entscheidung von Merkel und Seehofer zur Stromtrassenführung Milliarden an Mehrkosten verursache und am Ende für die Verbraucher zu einer Erhöhung der Strompreise führe.

Kurt Gribl ging noch mal auf die Beteiligung der swa-Mitarbeiter ein. Sie sei einmalig. Das Konzept der Fusion sei in über 70 Mitarbeiter-Workshops erarbeitet worden. Gribl verwahrte sich dagegen, dass Dr. Jens Wunderwald, Attacmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Bürgeraktion Pfersee, die Mitarbeiterkampagne als „peinlich“ bezeichnete. Er finde es nicht in Ordnung, die Mitarbeiter durch den Kakau zu ziehen, er halte das „für in höchstem Maße respektabel“, was die Mitarbeiter tun. Mit der Plakatkampagne stellten sie sich hin, aber „sie werden mit Häme nicht verschont“. Bei der Mitarbeiterumfrage „war die Wahlbeteiligung gering, weil sie gesagt haben: Wie soll ich als Mitarbeiter die Verantwortung übernehmen, ob es jetzt in die eine oder andere Richtung geht?[9] Sei‘s drum. Zwischenzeitlich haben wir eine erneute Bekräftigung des Betriebsrats im Versorgungsbereich. Der sagt: Jawohl das ist der richtige Weg für uns.“

Neben den Mitarbeitern der swa glaubte Gribl noch zwei weitere Trumpfkarten im Ärmel zu haben. Zum einen sei die Beteiligung der Thüga die beste Absicherung gegen einen Einstieg privater Investoren bei den Stadtwerken, „gegen Übernahmen aus der freien Wirtschaft“, wie Gribl sich ausdrückte. „Die strategische Ausrichtung der Thüga ist, Minderheitsbeteiligungen zu haben. Also nicht das Heft in die Hand zu nehmen, sondern durch eine Verknüpfung des Know-hows aus der ganzen Republik und der Beratungsleistungen jedes einzelne Stadtwerk in der Synergie mit dem anderen stark zu machen. Das ist die beste Imprägnierung, die wir uns auf kommunaler Seite überhaupt vorstellen können gegen Marktübernahmen, die aus der freien Wirtschaft erfolgen können …“

Daraus kann man einiges Bedenkliche schließen. Zum einen hält Gribl es gar nicht für so abwegig, dass bei den Stadtwerken „Marktübernahmen“ „aus der freien Wirtschaft erfolgen“. Und er betonte dies drei mal. Die Gefahr ist also real. Zum anderen hält Gribl den Einstieg der Thüga als das beste Mittel gegen eine private Übernahme. Ausgerechnet die Thüga, die sich anschickt, der drittgrößte Energiekonzern in Deutschland zu werden, soll uns vor privaten Investoren schützen?! Hier taucht natürlich die Frage auf, ob der städtische Aufsichtsrat bei der swa im Falle einer Übernahmeabsicht nicht dagegenhalten will?! Oder wie soll man das verstehen? Soll die Thüga dann etwa ihre Sperrminorität zur Geltung bringen, wenn ein privatisierungswilliger Stadtrat und Aufsichtsrat loslegen will? Soll also der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden?

Tatsächlich steigt die Gefahr einer Privatisierung, des Einstiegs von Großinvestoren, durch eine Beteiligung der Thüga enorm. Das verraten schon dpa-Meldungen – also nicht Schauermärchen Augsburger Fusionsgegner – wie zum Beispiel „Thüga auf der Suche nach Investoren“.[10] Auf dem Portal von Verivox heißt es hierzu:

Bis zu 25,1 Prozent der Anteile könnten über eine Kapitalerhöhung in den Markt gegeben werden, sagte Thüga-Chef Ewald Woste am Montag in München. Derzeit führe Thüga intensive Gespräche über geeignete Eigenkapitalgeber. „Wir denken hier momentan an Pensionskassen oder große Versicherungen.“ Wegen der unsicheren Lage an den Finanzmärkten suchen viele Finanzkonzerne derzeit nach Investitionsmöglichkeiten. Das Interesse an einem Engagement im Energiebereich sei groß, sagte Woste. Namen möglicher Interessenten oder eine konkrete Summe nannte er nicht. „Wir reden hier über eine Milliardentransaktion.“

Eine andere dpa-Meldung, die Verivox 2012 veröffentlichte, lautet „Stadtwerke auf Expansionskurs: Thüga liebäugelt mit Gazprom“:[11]

Thüga-Chef Ewald Woste zeigte sich offen für den Bau gemeinsamer Kraftwerke mit Russlands Gasversorger Gazprom. „Das Unternehmen ist uns grundsätzlich sehr willkommen. Wir können uns den Bau gemeinsamer Kraftwerke vorstellen“, sagte er dem Blatt. Der Konzern habe die finanziellen Mittel und das Lieferpotenzial für gemeinsame Projekte.

Noch in seinem Schlusswort wies Kurt Gribl solche Kapitalstrategien zurück und servierte gleich noch eine Horrormeldung, um die Fusionsgegner zum Abschluss vor versammelter Mannschaft als unglaubwürdig und verlogen hinzustellen: „Während wir diskutiert haben, habe ich gerade über SMS den Hinweis bekommen, dass es Strategen gibt, die jetzt hier vor den Blocks verbreiten, dass Investoren aus Arabien bei der Thüga einsteigen wollen.“ Es ist schon bemerkenswert, offensichtlich hat der Oberbürgermeister in den Stadtteilen seine Informanten, die ihn laufend in Echtzeit informieren über angebliche Aktivitäten der Fusionsgegner. Gribl definitiv: „So etwas ist nicht im Sinn, so etwas ist nicht im Gespräch“. Vorsichtshalber ergänzte Gribl aber noch: „Für den Fall, dass die Thüga sich in ihrem Wesen ändern sollte, oder für den Fall, dass die Thüga ihre Anteile an dieser gemeinsamen Gesellschaft veräußern sollte, haben wir Vor- und Ankaufsrechte sichergestellt.“

Die andere Trumpfkarte, die Gribl noch zog, sollte ein kräftiger Hieb auf die Fusionsgegner sein, die jetzt endlich die Katze aus dem Sack lassen würden. Der Angriff richtete sich auf die Konzeption der „Energiedemokratie in Augsburg – Eckpunkte für ein Augsburger Energiekonzept“[12] . Dass diese Konzeption bereits seit 2012 vorliegt, scheint Gribl entgangen zu sein – was die Ignoranz der Stadtverwaltung gegenüber solchen Bürgerkonzepten zum Ausdruck bringt. Gribl sprach mit gespielter Empörung:

Was wollen die Fusionsgegner? … Wenn sie auf deren Veranstaltungen gehen, jetzt endlich wird die Katze aus dem Sack gelassen. Wesentliche Teile, die Initiatoren, wollen, dass die Energiewende hier in Augsburg und in Schwaben in einer bestimmten Form dezentral gestaltet wird. Da sage ich, da haben wir kein Problem, das wollen wir auch selber. Und zwar mit unseren Strukturen, die wir in der Fläche mit erdgas schwaben, mit Biomassekraftwerken, mit Stromerzeugung aus Wasser, Solarenergie usw. haben. Das wollen auch wir, aber der große Unterschied ist, dass die Initiatoren nach ihrem Papier, das ihnen in den nächsten Tagen wahrscheinlich vorgestellt wird, die sogenannte Energiedemokratie wollen. D. h., dass Bürger, Sie, Sie, Sie, ich oder er oder vielleicht Unternehmen in kleine Anlagen investieren, die miteinander vernetzt werden, und dass dann der jeweilige … Investor die Energie selber verbrauchen kann und den Rest natürlich einspeisen kann, um dafür Geld zu bekommen für die Investitionen, die er gemacht hat. Klingt vernünftig, Herr Wunderwald … Und ich sage, da bin ich total anderer Meinung, weil ich gleich die Frage stelle: Wo bleiben da die Stadtwerke? Wo sollen wir denn unser Geld damit verdienen? – Da bekommen wir die lapidare Aussage: Ja, die Stadtwerke sollen zukünftig ihr Geld mit Dienstleistungen verdienen. – Gut, das heißt: Keine Energieversorgung, keine Erträge aus dem Energiehandel, keine Erträge aus den Netzen! Das ist die Konsequenz! Und wenn wir auf den Dienstleistungsbereich beschränkt werden, dann können Sie sich auch die Frage selbst beantworten, wie viele der Mitarbeiter übrig bleiben von den 2000, die jetzt maßgeblich im Handel, in der Erzeugung und in den Netzen beschäftigt sind. Da bleibt nicht viel davon übrig. Und diese Ehrlichkeit hätte ich mir auch gewünscht…

Die Agitation Kurt Gribls gegen die „Energiedemokratie in Augsburg“ von Attac ist in verschiedener Hinsicht falsch

Die Agitation Kurt Gribls gegen die „Energiedemokratie in Augsburg“ von Attac ist in verschiedener Hinsicht falsch.

Die Konzeption von Attac bedeutet eine Stärkung der kommunalen Energiewirtschaft, der regionalen Wirtschaft und ausdrücklich auch eine Stärkung der Stadtwerke. Für den intelligenten und effizienten Verbund vieler dezentraler Energieerzeuger braucht es das Know-how und die technischen Kapazitäten eines starken Partners und das können nur die Stadtwerke sein. Eine zentrale Rolle im Konzept der Energiedemokratie spielen dezentrale kleine und mittlere Blockheizkraftwerke. Solche Investitionen würden die Stadtwerke stärken, würden sich auch für die Stadt Augsburg selbst lohnen und bedeuteten auch eine enorme Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaftskraft.

In der Broschüre „Energiedemokratie in Augsburg! Eckpunkte für ein Augsburger Energiekonzept“ gibt es nicht nur ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Position der Stadtwerke stärken“. Zur Rolle der „Stadtwerke als öffentlicher Dienstleister“, gegen die Gribl polemisiert als ob es eine radikale Einschränkung der Tätigkeit der Stadtwerke bis zu ihrer Liquidierung sei, formuliert Attac im Gegenteil eine Erweiterung ihrer Aufgaben. Attac schreibt hierzu:

Die Stadtwerke der Zukunft sind nicht nur selbst Produzenten und Distributoren von Energie, sondern schlüpfen immer mehr in die Rolle des Vermittlers von Bedarf und Information. Eine Entwicklungsaufgabe der Stadtwerke ist es, größere eigene Blockheizkraftwerke mit Mini- und Mikro-BHKWs für Mehrfamilienhäuser und Einzelwohnungen zu einem sogenannten Schwarmkraftwerk zu integrieren. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Geschäftsfelder zusammen mit lokalen Akteuren von Fachleuten und des Handwerks, die Hausbesitzer im Fall der Modernisierung und Neubau kompetent beraten.

Die Stadtwerke müssen konsequent ökologisch ausgerichtet sein und den Kriterien eines echten Ökostromanbieters genügen, d.h. den kontinuierlichen Aufbau eigener erneuerbarer Erzeugungsanlagen voranzutreiben…

Wir wollen an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass die BHKWs auch direkt in der Region produziert werden. In Augsburg zum Beispiel durch die Firma MDE, ursprünglich eine Ausgründung des MAN-Motorenbaus in Augsburg.[13]

Was aber wirklich dem Fass den Boden raushaut, ist, dass Gribl gegen die Attac-Konzeption vorgeht, obwohl diese Konzeption sich ausdrücklich und ganz wesentlich auf das „Regionale Klimaschutzkonzept für den Wirtschaftsraum Augsburg“ stützt. Dieses regionale Klimaschutzkonzept wurde seit 2010 entwickelt unter Führung der Regio Wirtschaftsraum Augsburg, einem Verbund der A³ genannten Gebietskörperschaften Augsburg Stadt und der beiden Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg. Die vorausgehenden Studien und Datenerhebungen für diese Konzeption eines regionalen Klimaschutzes wurden auch von der Augsburger Hochschule durchgeführt und vom Bundesumweltministerium gefördert. In der Einleitung zur Auftaktveranstaltung im Mai 2011 hieß es:[14]

Der Wirtschaftsraum Augsburg A³ beschäftigt sich seit Oktober 2010 mit der zukünftigen Energieversorgung und dem Klimaschutz in der Region und erarbeitet ein regionales Klimaschutzkonzept. In diesem Zusammenhang wird eine Studie zu den regionalen Energieverbräuchen, Energiebedarfen sowie den Potenzialen erneuerbarer Energien erstellt. Im nächsten Schritt sollen die relevanten regionalen Akteure und alle KlimaschutzInteressierten bei der Erarbeitung regionaler Modellprojekte eingebunden werden.

Inzwischen liegt eine große Studie mit fast 300 Seiten vor[15] und haben bereits drei Umweltschutzkonferenzen stattgefunden zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes[16] im Bereich A³. Viel von dem, was Attac in seinem Augsburger Energiekonzept „Energiedemokratie“ schreibt und fordert, stammt aus diesem regionalen Klimaschutzkonzept. Wieso hetzt der Oberbürgermeister gegen das Konzept Energiedemokratie von Attac? Das regionale Klimaschutzkonzept müsste Kurt Gribl eigentlich nachdrücklich unterstützen als Oberbürgermeister der Stadt, die maßgeblich an der Entwicklung dieser Konzeption beteiligt war. Gribl scheint aber mehr dem Management von Konzernen wie erdgas schwaben und Thüga verpflichtet als einer Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Regio Augsburg.

Noch dazu war Kurt Gribl in einer Runde von 25 Oberbürgermeister an der Erarbeitung einer Konzeption Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen persönlich beteiligt und hat diese Konzeption auch unterschrieben.[17] In dieser Konzeption finden sich zum Beispiel folgende Passagen (Markierungen in Fettschrift stammen von uns):

Seite: 5

Wir sind der Überzeugung, dass die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende mit besonderen Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und für das Mitwirken der Menschen an dezentralen Entscheidungen verbunden werden kann.

Seite: 6

Da der Energieträger Gas auch weiterhin noch einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird, muss Gas möglichst effizient eingesetzt werden. Hierbei kommt der KWK[18] eine bedeutende Rolle zu. Während ihr Einsatz in größeren, zentralen Kraftwerken in der Regel aufgrund der notwendigen Leitungssysteme eher in größeren Städten und Ballungsgebieten von Bedeutung ist, können dezentrale Anlagen in Form von Blockheizkraftwerken (BHKW), die zum Beispiel mit Bio-Erdgas betrieben werden, auch für Quartiere, einzelne Wohngebäude, Industrieanlagen oder Krankenhäuser vermehrt eingesetzt werden. Zugleich können mit KWK auch in Zukunft Schwankungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien ausgeglichen werden und Überschüsse der regenerativen Energieerzeugung – nach Umwandlung zum Beispiel in Methan – in Zeiten von Nachfragespitzen wieder zur Verfügung gestellt werden. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass die Standortwahl und Anlagendimensionierung entsprechend der lokal und regional möglichen Wärmenutzung erfolgt. Die Bundesregierung sollte den Ausbau der KWK weiter unterstützen und fördern.

Seite: 11

Besonders auf der Verteilnetzebene müssen große Investitionen zur Einbindung dezentraler Erzeugungsanlagen und neuer Großverbraucher (beispielsweise Elektroautos) refinanzierbar sein.

Seite: 21

Neue, dezentrale Energiesysteme erfordern neue Formen des Miteinander-Entscheidens, die oft über die gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerbeteiligung hinausgehen.

Wenn diese Positionen das Papier wert sein sollen, auf dem sie geschrieben sind, müsste sie Kurt Gribl auch heute vertreten. Man hört aber nichts davon. Im Gegenteil, Kurt Gribl stimmt unisono in die Klagen der Energiemanager über die Belastungen aus der Energiewende mit ein, statt wie damals in der oben genannten Erklärung der Oberbürgermeister die Energiewende als eine große Chance für die kommunale Energiewirtschaft zu begreifen und die Überlegungen konsequent in die Richtung zu lenken, wie man die Energiewende kommunal erfolgreich umsetzen kann und welche Maßnahmen man zu diesem Zweck auch von der zentralen Politik erwartet.

Die Klimaschutzkonzeption der Regio war damals schon bahnbrechend und sollte für Augsburg und die zwei Nachbarlandkreise ein gewisses Alleinstellungsmerkmal schaffen und damit auch das Netzwerk Kompetenzzentrum Umwelt Augsburg-Schwaben stärken. Nach einem starken Anlauf scheint aber das Projekt von der Wirtschaft zurückgestuft worden zu sein. Bei der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH heißt es jetzt: „Seit Juli 2014 ist der Bereich regionaler Klimaschutz kein eigenes Handlungsfeld mehr, findet sich thematisch aber noch im neuen Handlungsfeld »Nachhaltiges Wirtschaften«“. Mit der Subsumtion unter die sogenannte „Nachhaltigkeit“ sind schon viele interessante Initiativen neutralisiert und damit faktisch wirkungslos gemacht worden. Danach setzte in Augsburg sofort der mediale Informationsboykott ein. Seit Mitte 2012 – also drei Jahre lang – fand das „regionale Klimaschutzkonzept für den Wirtschaftsraum Augsburg“ keine Erwähnung mehr in der Augsburger Allgemeinen (Stadtausgabe). Und jetzt geht der Oberbürgermeister auch noch auf die Broschüre von Attac zur Energiedemokratie los, die etwa ebenso lang vorliegt, und tut so, als ob sich Attac hier eine neue, ganz besondere Schweinerei ausgedacht habe, nur um seine Fusionspläne zu stören.

Auch auf die Oberbürgermeister-Broschüre Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen, die Gribl persönlich unterzeichnet hat, werden wir in einem Folgeartikel noch mal genauer eingehen. Denn Kurt Gribl machte sich darin sogar für „die Einrichtung eines kommunalen oder Stadtwerk-Sozialfonds“ stark für Menschen, die die städtischen Energietarife nicht mehr bezahlen können. Zu was man sich doch alles hinreißen lässt in einer Runde von zwei Dutzend deutschen Oberbürgermeistern.

Die swa-Veranstaltung in Pfersee hat jedenfalls leider vor allem gezeigt, zu was sich der Oberbürgermeister alles hinreißen lässt in einer Runde von Energiemanagern und Konzernvertretern.

Peter Feininger, 5.7.2015

Bilder: 1 Publikum im Pfarrsaal Herz-Jesu, 2 Dietmar Egger, Vorsitzender der Bürgeraktion Pfersee, spricht seine jüngsten Erfahrungen mit der Stadtverwaltung in der Frage der Trassenführung der Linie 5 an. Was er hier an Falschheit erlebt habe, wecke in ihm ernsthafte Zweifel, den Ausführungen der Veranstalter zur Fusion der Stadtwerke mit erdgas schwaben Glauben zu schenken. Die Skepsis im Publikum ist nicht zu übersehen, 3 Christoph Kahlen, Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Thüga Aktiengesellschaft, 4 und 5 Walter Casazza, Klaus-Peter Dietmayer, die beiden Geschäftsführer der swa, 6 Kurt Gribl, Walter Casazza, Klaus-Peter Dietmayer (von links)

zur Druckversion