Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planungsprozesses eines Stadtentwicklungskonzepts läuft

Man sollte sich engagieren und beteiligen!

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Das Wichtigste zuerst: Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planungsprozesses eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) ist bereits angelaufen, der sogenannte online-Dialog geht noch bis zum 14. November. Die Stadt schreibt:

„Unter der Beteiligungsplattform www.augsburg-entwickeln.de haben die Bürger die Möglichkeit, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen. Sie können rund 500 Projekte und Maßnahmen diskutieren, kommentieren und bewerten. Zudem ist es möglich, weitere Projekte/ Maßnahmen vorzuschlagen.

Weitere Informationen zum STEK finden Sie unter http://www.augsburg-entwickeln.de“

Erste Ergebnisse des online-Dialogs, der bereits seit 18. Oktober läuft, liegen vor und sind auf der Homepage von Stadtentwicklungskonzept Augsburg unter dem Menüpunkt Beteiligung einsehbar https://www.stadtentwicklung-augsburg.de/map-discussion.

Wir halten es für dringend nötig, sich in der verbleibenden Zeit bis zum 14. November hier zu äußern. Allzu viel an Bürgerbeiträgen zu den 16 Themen und Handlungsfeldern liegt noch nicht vor. Wir wollen hier inhaltlich nicht groß einsteigen.

Beispielhaft sei auf das Thema Frieden/Friedensstadt verwiesen. Klickt man auf das Handlungsfeld Wirtschaft und Wissenschaft https://www.stadtentwicklung-augsburg.de/map-discussion/field?shs_term_node_tid_depth=103, so stellen wir verblüfft fest, dass sich hier ganz vorne zwei Beiträge finden, die lauten: „Keine Rüstungsforschung in der Friedensstadt Augsburg“ und „Keine Rüstungsindustrie in der Friedensstadt Augsburg“. Zwei knackige Forderungen, das war‘s dann aber auch schon.

Hinzu kommen zwei Beiträge in den Handlungsfeldern Region und Stadt und Mobilität und Tourismus zum Thema Friedensstadt Augsburg. Hier geht es aber nicht um Rüstungsproduktion und -Forschung am Ort, sondern um Vermittlung in interreligiösen Konflikten, den Augsburger Friedenspreis und die Friedensstadt als touristisches Alleinstellungsmerkmal.

Der jetzt laufende online-Dialog ist bereits der zweite. Vom ersten Online-Dialog im Jahr 2014 findet sich in der Dokumentation der Stadt folgender gute friedenspolitische Vorschlag (1):

Zivilklausel für den Innovationspark im Univiertel

Der riesige Firmenpark, sog. Innovationspark, der rund um die Universität Augsburg gebaut werden soll, zieht auch das Interesse von Rüstungsfirmen an. Augsburg als Friedensstadt hat hier die Möglichkeit einzugreifen und die Grundstücke nur an Firmen zu vermieten oder zu verkaufen, welche gewissen ethischen Standards entsprechen. Denn wenn das Logo der Friedensstadt nur als Marketing verwendet wird ist es nicht nur inhaltsleer und unmoralisch, nein auch unglaubwürdig und heuchlerisch und das ist nicht mal gut fürs Marketing. Augsburg soll sich deshalb für den Innovationspark und alle zukünftigen Projekte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine richtungsweisende Selbstverpflichtung auferlegen, ausschließlich mit Unternehmen zu kooperieren die eine zivile, nichtmilitärische Zielsetzung haben.

Leider war das damals der einzige Vorschlag in diese Richtung, aber er ist dokumentiert und sollte politisch verwendet werden. Diesmal sollten sich unseres Erachtens die Friedenskräfte der Stadt viel stärker bei dieser Bürgerumfrage engagieren. Hier gebe es eine ganze Reihe von Forderungen, die die Stadt unmittelbar umsetzen könnte. Zum Beispiel die Aufgabe der Patenschaft mit dem Kriegsschiff Fregatte Augsburg, die Umbenennung von Straßen, die noch an Naziflieger und Nazioffiziere erinnern, eine aktive Wahrnehmung der Mitgliedschaft der Stadt im internationalen Städtebündnis Mayors for Peace gegen Atomwaffen etc.

Ein zentraler Punkt müsste aber darin bestehen, dass die Stadt ernsthafte Schritte unternimmt in Richtung Rüstungskonversion. Als Anregung hierzu verweisen wir auf unser Positionspapier „Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel“ aus dem Jahr 2012. (2) Darin heißt es unter anderem:

„Die Sache mit dem Umbau der Wirtschaftsstruktur für eine rein zivile Produktion wäre natürlich nicht so einfach und sicher nur Zug um Zug zu verwirklichen. Aber gerade der Diskurs über ein Stadtentwicklungskonzept und die Planungserörterungen bieten die Chance, dieses schwierige Thema kompetent und realistisch anzugehen, wenn alle dafür infrage kommenden Kräfte, Stellen und Institutionen einbezogen werden.“

Zum Schluss sei noch darauf verwiesen, dass das Agenda-Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung im Jahr 2012 einen zweieinhalbtägigen Kongress veranstaltete unter dem Titel Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept. Das war kurz nachdem im Stadtrat die Idee aufkam, ein Stadtentwicklungskonzept anzugehen, und der Stadtrat aber leider nicht auf die Idee kam, dafür auch Gelder in den Haushaltsplan einzustellen. Das Agenda-Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung wollte damit einen Beitrag und einen Anstoß liefern, damit der Stadtentwicklungsprozess kraftvoll in die Gänge kommt. An der Stadtwerkstatt beteiligten sich unter anderem Christian Z. Müller, Vertreter des Treffpunkt Architektur im Nachhaltigkeitsbeirat, Norbert Stamm, Leiter des Büros für Nachhaltigkeit der Stadt mit Geschäftsstelle Lokale Agenda 21, Helmut Jung, Vorsitzender des DGB, und Alexander Jungmann, Stadtsoziologe. An der Auftaktveranstaltung beteiligte sich auch Dietmar Egger, Vorsitzender der Bürgeraktion Pfersee.

Die Ergebnisse dieses Kongresses sind hier dokumentiert:

„Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung: Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept 22. – 24. November 2012“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 23. Mai 2013. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtentwicklung/130523_stadtwerkstatt-stek-ergebnisse/artikel.pdf.

In diesem Bericht des Forums solidarisches und friedliches Augsburg ist die Ergebnisdokumentation selbst komplett veröffentlicht. Zusätzlich finden sich dort Fotos von der Stadtwerkstatt und ein Link zu einem eigenen Bericht über die Auftaktveranstaltung einen Monat zuvor im Zeughaus.

Die Ergebnisdokumentation ist auch noch vorhanden auf Nachhaltigkeit Stadt Augsburg (3)

Wir empfehlen die Durchsicht und nach Möglichkeit Verwendung dieser Ergebnisse im jetzigen Diskussionsprozess um ein Stadtentwicklungskonzept (STEK). Denn vieles, was damals engagiert erörtert und sorgfältig festgehalten wurde, fand bisher im offiziellen STEK-Prozess und den 30 PDF-Dokumenten des Stadtplanungsamt mit insgesamt über 700 Seiten keinen Niederschlag.

Peter Feininger, 1. November 2017

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