AfD-Bundesparteitag in Augsburg soll wohl ein Polizeifest werden

Der Verwaltungschef gibt die Parole aus „Augsburg verhält sich sachlich-neutral“

Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni – offener Brief an den Bundesvorsitzenden der AfD

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Der Bayerische Rundfunk vermeldet heute, 29. Juni, als wichtigste Nachricht, dass sich Augsburg im Ausnahmezustand befinde wegen Maßnahmen der Sicherheitskräfte anlässlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags am 30. Juni/1. Juli: Straßensperren, Personenkontrollen, Taschenkontrollen … Der Parteitag findet in den Messehallen statt, die von einer städtischen Gesellschaft gemanagt werden. Unter der Überschrift „Augsburg wird kein zweites Hamburg« kommentiert die Augsburger Allgemeine von heute: „Wenn man von den Details des Polizeieinsatzes hört, kann der Eindruck entstehen, Augsburg stehe ein dramatisches Wochenende bevor. 2000 Polizisten sind da, die Messe wird mit Stacheldrahtrollen geschützt, Wasserwerfer stehen bereit, eine Sammelstelle für Gefangene wird eingerichtet.«

Allerdings seien neben diesen 2000 Polizisten laut Einsatzleiter Norbert Zink noch zahlreiche Zivilpolizisten unterwegs und es gebe zusätzlich mobile Einheiten. (1) Neben bayerischen Einheiten erhält das Polizeipräsidium Schwaben Nord Unterstützung durch die Bundespolizei. Daneben sind Polizeieinheiten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfahlen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eingesetzt. Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigt selbst, dass es sich um den größten Polizeieinsatz handele, den es bislang in Augsburg gegeben hat: „Gemessen an der Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und der Einsatzdauer wird dies der bisher größte Polizeieinsatz in Augsburg sein.« (2)

Auf der gestrigen Stadtratssitzung war der stellvertretende Polizeipräsident und Einsatzleiter Norbet Zink anwesend und sprach von Plänen, Menschen während des Parteitags in Gewahrsam zu nehmen. Dafür hätte man schon mehrere, auch dezentrale Gefangenensammelstellen geplant. Dazu passt unsere Information, dass die Justizbehörden 50 Richter bereithalten! Aber das seien nur Vorkehrungen für das „schlimmste denkbare Szenario«, schreibt der Kommentator der AZ, und die Situation sei mit dem massiven Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg „überhaupt nicht vergleichbar«.3 Nun – auch in Hamburg machten sich die Justizbehörden frühzeitig auf Freiwilligen-Suche, um „während der G20-Woche einen ‚24-Stunden-Präsenzbetrieb« mit zwei Richtern pro 8-Stunden-Schicht“ zu stellen nach dem von Bild formulierten Motto „Wo ein Schläger, da ein Richter!“ (4).

Laut Augsburger Allgemeine spreche der Polizeipräsident Michael Schwald die Haltung der Polizei klar aus: „Wir werden eine Störung des Parteitags nicht tolerieren“ (5). Darum scheint es in erster Linie zu gehen, dass der Parteitag der AfD störungsfrei verläuft. Und die Stadtverwaltung gibt auf einer Sonderseite zum „Einsatzgeschehen am 30. Juni/01. Juli (AfD-Parteitag)“ nach einer endlosen Liste von Straßensperren und Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs die Parole aus „Augsburg verhält sich sachlich-neutral & steht zum freien Demonstrationsrecht“. Auch der Oberbürgermeister gibt sich „sachlich-neutral“ gegenüber der AfD: „Er selbst werde ebenfalls unter Wahrung der Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots bei der Veranstaltung ‚Augsburg weltoffen, bunt und tolerant – ZeigDICHAUX‘ sprechen, die vom Bündnis für Menschwürde organisiert wird.“ (6)

Alexander Gauland auf dem AfD-Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel, 23 April 2017 Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Auch die Stadtratssitzung gestern war geprägt vom „Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“ des Oberbürgermeisters und befasste sich eigentlich nur mit den Polizei- und Ordnungsmaßnahmen anlässlich des AfD-Bundesparteitags, aber nicht die Bohne mit den rechten Positionen und der rechten Politik der AfD. Diese politische Schwäche des Stadtrats spiegelt nicht nur der Liveticker wieder, der den Tagesordnungspunkt zum AfD Parteitag ausführlich behandelt (7), sondern wurde uns auch vom Stadtrat der Linken bestätigt.

Der Oberbürgermeister sah sich angesichts dessen wohl genötigt, auf die Frage einzugehen, warum denn die Stadt in keiner Weise gegen den AfD-Parteitag vorgegangen ist. Auf einer Sonderseite der Stadt stellte Oberbürgermeister Gribl fest (8):

Hätte der Parteitag verhindert werden können?

Die Frage, ob der AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu verhindern gewesen wäre, stelle sich nicht. OB Dr. Kurt Gribl: ‚Die Stadt Augsburg und ihre Repräsentanten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Chancengleichheit der Parteien, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsbildung der Bevölkerung schützt. Dieses hohe demokratische Gut gilt es zu wahren. Zudem war zu berücksichtigen, dass Parteien einen rechtlichen Anspruch auf gleichwertigen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben.‘

Hingegen sei es richtig gewesen, der AfD und Frauke Petry 2016 deutlich aufzuzeigen, dass eine Grenze überschritten worden sei. Dazu führt der OB aus: ‚Im Kern stand die Äußerung des Einsatzes von Schusswaffen gegenüber Flüchtlingen an der deutschen Grenze, was mit unserem Verständnis als Friedensstadt Augsburg vor allem mit dem Rathaus als Ort für die Verleihung des Friedenspreises nicht vereinbar ist. Daher habe ich es als Augsburger Oberbürgermeister und auch mit großem Zuspruch aus der Bevölkerung für notwendig gehalten, alles dagegen zu setzen. Das formulierte Hausverbot war die edelste Form, Frau Petry mitzuteilen: Sie sind hier nicht erwünscht. Trotzdem haben wir uns auch damals an das Neutralitätsgebot gehalten, indem wir den Kongress am Park als alternativen Veranstaltungsort angeboten haben.‘

Im Jahr 2016 allerdings fuhr OB Gribl einen harten Kurs gegenüber der AfD und musste sich gegen eine Medienkampagne wehren, die mehr „Ritterlichkeit“ gegenüber der AfD einforderte. Damals war es auch nicht der Oberbürgermeister, der die Demokratie retten wollte, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört, sondern das Verwaltungsgericht, dass die Verbotsverfügung des OB aufhob (9).

Heute gibt Gribl den Ritter und meint, die Demokratie zu retten, wenn er die AfD gewähren lässt. Was hat sich denn seitdem geändert? Im Grunde hat sich die Lage verschärft und die AfD hat sich noch weiter nach rechts entwickelt. Frauke Petry, deretwegen Gribl damals noch ein Veranstaltungsverbot für die AfD im Rathaus erließ, hat die AfD verlassen aus Protest gegen den rechten und rechtsradikalen Kurs der Partei. Beatrix von Storch, die damals den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, den Petry rechtfertigte, auch auf Frauen und Kinder ausdehnen wollte (10), ist noch in der Partei und kommt jetzt als eine von sechs Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand nach Augsburg. Sie ist auch Stellvertreterin von Alexander Gauland als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Diesmal kein Grund für die Stadt, gegen die AfD Front zu machen?

Und die jüngste Äußerung von AfD-Chef Gauland? Er sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Immerhin verurteilte die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Äußerung Gaulands scharf: „Das macht fassungslos.“ (11) und sogar innerhalb der AfD wurden Konsequenzen gefordert. Bei der Augsburger Stadtverwaltung und dem Augsburger Stadtrat spürt man nicht viel von Fassungslosigkeit. Und der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist Mitglied im Landesvorstand der CSU, deren „Selbst-Radikalisierung und AfD-isierung“ voranschreitet – wie sich Daniel Wirsching in der Medienkolumne der Augsburger Allgemeine vom heutigen Tag ausdrückt!

Im folgenden veröffentlichen wir einen offenen Brief, den Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung an Alexander Gauland wegen seiner jüngsten Äußerungen gerichtet hat. Der offene Brief war am 22. Juni im Neuen Deutschland veröffentlicht und wurde uns freundlicherweise sowohl vom Autor als auch vom Chefredakteur des ND zur Veröffentlichung überlassen.

Peter Feininger, 29. Juni 2018

 


neues-deutschland.de / 22.06.2018

Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni

Ein offener Brief an den AfD-Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland

Ingar Solty

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland!

Auf den Tag genau vor 77 Jahren, um 3.15 Uhr morgens, begann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion, vier Monate nach ihrer Geburt in Chemnitz. Er wurde, wie Sie wissen, von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Der Generalplan Ost, erstellt vom SS- Reichssicherheitshauptamt und dem Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik der Friedrich- Wilhelm-Universität (der heutigen Humboldt-Universität in Berlin), sah die Vernichtung oder Vertreibung von mindestens 30 Millionen Menschen und die Ansiedlung von vier bis zwölf Millionen Deutschen vor. Die Stadt Leningrad, das heutige Sankt Petersburg, sollte vernichtet werden und wurde es weitestgehend: allein beim planmäßigen Aushungern der russischen Stadt starben 1,1 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.

Wie Sie ebenfalls wissen, sahen die deutschen Kriegsziele vor, die slawischen Völker erst im Namen der Freiheit und im Namen der »nationalen Selbstbestimmung« in ihre Völkersplitter aufzusprengen, ihren Nationalstolz gegen die Sowjetunion anzuheizen, um dann nach der Zerschlagung der Sowjetunion die überlebenden Reste als Arbeitskräfte zu versklaven und die Rohstoffvorkommen für die deutschen Industrieunternehmen auszuplündern. Die Gebiete westlich des Ural sollten dann in eine von Deutschland ökonomisch und politisch informell beherrschte, auf privatkapitalistischem Unternehmertum beruhende, europäische Großraumwirtschaft eingegliedert werden.

Im deutschen Vernichtungskrieg im Osten und der Befreiung Osteuropas und auch Deutschlands vom deutschen Faschismus starben mehr als 27 Millionen Russinnen und Russen. Sie trugen bei der Befreiung ja auch der Deutschen – von Faschismus, KZ-Haft und Bombenkrieg – die Hauptlast der insgesamt 55 Millionen Toten des von Deutschland entfesselten und im Osten als Vernichtungskrieg geführten Weltkrieges, in dessen Frontverlaufschatten Nazideutschland sechs Millionen deutsche und nichtdeutsche Juden systematisch und industriell vernichtete.

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland, als promovierter Jurist mit einem eigentümlichen Interesse für die Historie dieses Landes kennen Sie diese Geschichte. In ihrer Funktion als Bundessprecher der AfD haben Sie nun schon vor einer Weile Nazifaschismus, Krieg und Holocaust einen »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte genannt. Sie verwahrten sich dagegen, dass »1000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte« durch die zwölf Jahre zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 überschattet würden, d.h. sie wollen Nazifaschismus, Krieg und Holocaust gerne relativieren, um wieder stolz auf Deutschland sein zu können, weil Sie vermutlich auf die Zeit zwischen 1933 und 1945 eher nicht stolz sein wollen.

Nun ist Stolz eine manchmal vielleicht unangenehme, aber häufig vorkommende und auch legitime Eigenschaft von Menschen. Auch leben Menschen oft gerne an dem Ort, wo sie geboren wurden, und finden Gefallen an der Landschaft, der Geschichte, der – sich freilich ständig wandelnden – Kultur usw., in der sie leben.

Trotzdem wundere ich mich über Ihre Vogelschiss-Äußerung. Ich will es einmal dahingestellt sein lassen, dass es Deutschland, als Nationalstaat erst seit 1871 gibt, geboren in und aus Kriegen, geeint von oben, undemokratisch und sehr schnell imperialistisch-expansiv. Ich möchte Sie fragen, worauf genau Sie denn jetzt eigentlich stolz sind in den »1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«. Sind Sie stolz auf Jahrhunderte feudaler Ausplünderung der bäuerlichen Volksmassen in Deutschland und ihre blutige Niederschlagung, als sie sich in den Deutschen Bauernkriegen des frühen 16. Jahrhunderts endlich, endlich gegen ihre Unterdrücker wehrten? Sind Sie stolz auf 1000 Jahre feudaler und kapitalistischer Ungleichheit und Ausbeutung? Oder sind Sie stolz auf die Verfolgung und Verbrennung von Frauen, die sich gegen patriarchale Unterdrückung wehrten oder sonstwie unruly verhielten, als Hexen?

Meinen Sie mit der erfolgreichen deutschen Geschichte jetzt die Jahrhunderte der Unterdrückung von bürgerlichen Rechten und Verfolgung von Demokraten und anderen fortschrittlichen Kräften? Oder die lange Tradition der deutschen Berufsverbote von den Karlsbader Beschlüssen 1819 über die Sozialistengesetze 1878-1890, die Nazi-Berufsverbote 1933ff und den Adenauer-Erlass 1950ff zur Verfassungstreue von Beamten bis zum »Radikalenerlass« 1972-1979? Oder meinen Sie vielleicht die koloniale Aufteilung der Welt auf der Berliner Kongokonferenz 1884/85 und Deutschlands Anteil am kolonialen Genozid- Erbe Europas - wie zum Beispiel den Völkermord an den Hereros 1904-1908, bei dem die deutschen Kolonialherren innerhalb von vier Jahren zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der einheimischen Bevölkerung ermordeten?

Oder vielleicht meinen Sie und Ihre Partei, die sich nach Ihren Aussagen unterstützend um Sie scharte, den Ersten Weltkrieg, auf den die deutschen Herren zielstrebig zugesteuert waren, inklusive des Kaisers Wilhelm II. selbst, der 1905 das politische Ziel ausgab: »Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn möglich per Blutbad und dann Krieg nach außen; aber nicht vorher und nicht ä tempo«? Meinen Sie mit erfolgreicher Geschichte also diesen Krieg, in den diese deutschen Herren das deutsche Volk mit angestacheltem Nationalstolz und genährter Verachtung anderer Völker, besonders die Franzosen, hetzten (»Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos'«) und in dem zwei Millionen deutsche Soldaten elendig krepierten, während das deutsche Volk zu Hause, vor allem die Frauen und Kinder, hungerte, bis es sich dann endlich, endlich, endlich von den Butterkrawallen bis zu den Massenstreiks von 1917/18 wehrte, eine Revolution und das allgemeine Wahlrecht erfocht, bloß um dann in der »zweiten Revolution« von der eigenen Regierung massakriert und hier, im Berliner Osten, wo ich wohne, sogar aus Flugzeugen bombardiert zu werden?

Oder bezieht sich Ihr Stolz auch einfach nur auf die Kontinuität der Eigentumsverhältnisse und Nazi-Eliten in der BRD nach 1945, auf die alten Nazis in Justiz, Hochschule, Verwaltung, Politik, Militär und Geheimdiensten, auf die Jahrzehnte lang verschleppte Entschädigung der Opfer der Nazibarbarei?

Denn tatsächlich habe ich von Ihnen und aus dem Kreise Ihrer Parteigenossen noch keinen Stolz vernommen in Bezug auf die guten und großartigen Momente der deutschen Geschichte: auf den Mut von Menschen, den Mut der »kleinen Leute«, von denen Sie behaupten, sie zu vertreten, sich gegen diese Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu wehren, nicht allein, sondern im Bündnis mit vielen unterschiedlichen Leuten. Sie reden nicht vom Stolz auf die deutsche Arbeiterbewegung und ihre heroische Geschichte, auf den deutschen Widerstand gegen den Faschismus, der vor allem aus und von der (kommunistischen wie auch der sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung getragen wurde, auf die Friedensbewegung, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten kämpfte, dass sich ein solcher Krieg nie wiederhole, auf die sozialen und nicht zuletzt kulturellen Errungenschaften und das Aufarbeiten von Fehlem beim ersten Sozialismusversuch in Deutschland, auf die proletarische und bürgerliche Frauenbewegungen, die die Frauenemanzipation erkämpften und es weiter tun, auf die Umweltbewegung, die die Natur und Heimat vor dem Raubbau des Kapitalismus schützt, auf die LGBTQI-Bewegung, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erkämpft, auf die großen deutschsprachigen Künstlerinnen und Künstler, deren Werke in Auseinandersetzung mit und zumeist im offenen Gegensatz zu den herrschenden Verhältnissen entstanden, wofür diese deutschen Kunstschaffenden oft einen hohen Preis zu entrichten hatten, oft von den Herren in diesem Deutschland verfolgt und aus ihrem Deutschland gejagt oder ermordet.

Als sich so intensiv mit der Vergangenheit beschäftigender Politiker müssten Sie ja eigentlich auch wissen, Herr Dr. Gauland, dass alles, was an Deutschland gut ist und war, was das Leben hier heute mal mehr und mal weniger erträglich macht, stets erkämpft worden ist. Dass alles Erkämpfte - Demokratie und Sozialstaat - von oben, soviel wissen wir seit der Agenda 2010, nur so lange geduldet wird, wie es mit den Profitinteressen der ökonomisch Herrschenden vereinbar ist, und solange die einfachen Menschen in Deutschland die Macht haben, die starken Gewerkschaften und die Parteien, es auch zu verteidigen. Ja, dass alles, was an Deutschland gut ist und war, immer das andere Deutschland war, das es auch noch gab, immer. Und immer geben wird. Und dass alles, was gut ist und war, immer international und solidarisch gewesen ist. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Und darum möchte ich Ihnen sagen, dass wir, die wir Ihr Geschichtsbild nicht teilen, auch stolz auf Deutschland sind und sein können. Auf dieses andere Deutschland und auf Deutschlands demokratische und fortschrittliche und humanistische Traditionen. Aber unser Stolz ist nicht kindisch, nicht blind, nicht narzisstisch, sondern unser Stolz bezieht sich immer auf die Geschichte von unten, auf die einfachen Menschen in diesem Land, und nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Und das ist so, weil wir wissen, dass die weltweiten Siege von unten den Siegen von unten hier nützen. Und weil wir wissen, dass die Niederlagen weltweit auch Niederlagen für das andere Deutschland, für die einfachen Menschen hier sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ingar Solty


Der Autor ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092140.offener-brief-ueber-deutschland-vogelschisse-nationalstolz-und-den-juni.html

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1 Augsburger Allgemeine 28.6.2018

2 „Bayerische Polizei - FAQ’s zum Einsatzgeschehen am 30.06./01.07.2018«. Zugegriffen 29. Juni 2018. http://www.polizei.bayern.de/schwaben/news/index.html/281135.

3 Augsburger Allgemeine 28.6.2018

4 Bildplus, 14.3.2017

5 Augsburger Allgemeine 28.6.2018

6 „Einsatzgeschehen 30. Juni und 1. Juli - Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 2018. https://www.augsburg.de/einsatzgeschehen-30-juni-und-1-juli/.

7 „Stadt Augsburg: Stadtrat: Bäume, Kitas, AfD-Parteitag“. Stadt Augsburg, 28. Juni 2018. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/stadtrat-baeume-kitas-afd-parteitag/.

8 „Einsatzgeschehen 30. Juni und 1. Juli - Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 2018. https://www.augsburg.de/einsatzgeschehen-30-juni-und-1-juli/.

9 Siehe unseren Artikel: Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus. OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus. Anmerkungen zur plötzlichen Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit in Deutschland namens AfD, zur Medienkampagne gegen den OB, die „Ritterlichkeit“ gegenüber der AfD einfordert, und zu einem Verwaltungsgericht, das eine Demokratie retten soll, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört, 4.3.2016, Forum solidarisches und friedliches Augsburg www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Gegenrechts/160304_jahresempfang-der-afd-im-rathaus/index.html

10 „Beatrix von Storch: AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen“. FAZ.NET, 31. Januar 2016, Abschn. Politik. http://www.faz.net/1.4044186.

„Netz-Spott über AfD-Vize: ‚Hab ich mich verstorcht‘“. Spiegel Online, 8. Februar 2016, Abschn. Politik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-wird-im-netz-verspottet-a-1076209.html.

WELT. „Nach Petry-Forderung: Beatrix von Storch fordert Waffengebrauch gegen Kinder“. DIE WELT, 31. Januar 2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/article151685758/Von-Storch-bejaht-Waffengebrauch-auch-gegenueber-Kindern.html.

11 „AfD-Chef: Gauland bezeichnet NS-Zeit als ‚Vogelschiss in der Geschichte‘“. DIE WELT, 2. Juni 2018. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176912600/AfD-Chef-Gauland-bezeichnet-NS-Zeit-als-Vogelschiss-in-der-Geschichte.html.


   
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