Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee "SCHLÖSSLE" e.V.
vom 9. November 2018

Nagelprobe

Aufgrund eines Antrags der BÜRGERAKTION muss sich der Augsburger Stadtrat noch vor Weihnachten mit dem Thema Soziale Bodennutzung auseinandersetzen

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Seit Beginn der Stadtratsperiode drückt sich das Regierungsbündnis CSU, SPD und Grüne regelmäßig um die Selbstverpflichtung eines 30-%-Anteils an Sozialwohnungen in Bebauungsplänen ebenso wie um die Abschöpfung von Wertsteigerungen bei der Umwandlung von nicht mehr genutzten Gewerbeflächen. Die BÜRGERAKTION PFERSEE will sich nun nicht mehr mit salbungsvollen Beteuerungen zur Thematik bezahlbarer Wohnraum abspeisen lassen. Die BÜRGERAKTION hat daher über die Bürgerversammlung am 8.10.2018 eine Befassung des Stadtrates zum Thema Soziale Bodennutzung nach dem Modell der Stadt Münster veranlasst.

Da innerhalb von 3 Monaten über Anträge der Bürgerversammlung zu beraten ist und die Sitzungsperiode im Januar 2019 dafür zu spät beginnt, kann der Stadtrat noch vor Weihnachten sozialpolitisch Flagge bekennen. Die BÜRGERAKTION beklagt seit Jahren ergebnislose Ankündigungen und hohle Phrasen zur angeblich erkannten Brisanz bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. Auch ein im Bauausschuss für den Juli 2018 angekündigter Bericht, wie andere Städte das Thema Soziale Bodennutzung behandeln, unterblieb bisher.

Hier das Gelände Grenzstraße, an Dehner angrenzend

In Pfersee ballen sich aktuell mit dem Dierig-Areal und dem bisherigen Sportplatz des Post SV an der Grenzstraße Investorenplanungen, die keinen Quadratmeter Fläche für Sozialen Wohnungsbau sichern und bisher trotzdem, praktisch ohne Gegenstimme, den Stadtrat passierten. Gerüttelt Anlass also für die BÜRGERAKTION PFERSEE, um nun das engagierte Modell der Stadt Münster zur Beratung zu stellen, das ihr bis zu 50 % Flächenanteil für Sozialen Wohnungsbau sichert. Die Stadt Münster, eine Universitätsstadt vergleichbarer Größe, bezieht sich damit bereits seit 2014 nicht nur auf Flächen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, sondern auch auf alle Flächen im sogenannten Innenbereich, sobald darauf Baurecht erhöht wird.
„Wir finden es gelinde gesagt verblüffend, was unter den Maßgaben des bundesweit geltenden Baurechtes landauf, landab ermöglicht wird, während in Augsburg Konzepte gegen die ausufernde Spekulation, wider besseres Wissen, in Abrede gestellt werden. Und wir haben kein Verständnis dafür, dass unsere Politiker ständig von einem Mangel an geeigneten Grundstücken schwadronieren, sich aber vor einem Satzungsbeschluss drücken, der ihnen den rechtzeitigen Zugriff ermöglicht. Die erneute Auslegung der Planungen auf dem Dierig-Areal (vom 12.11. bis 14.12.18) halten wir so für den passenden Anlass für die Stadtspitze sich eindeutig zu positionieren,“ so der Sprecher der BÜRGERAKTION, Dietmar Egger.

Kontakt: Dietmar Egger – Egelseestraße 9, 86157 Augsburg, Telefon 448 15 90

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Die hier im Anschluß verlinkten Anlagen enthalten alle die im Text erwähnten wichtigen Dokumente.

Anlagen:

Grundsatzbeschluss der Stadt Münster aus 2014 zur sozialen Bodennutzung

Antrag der BÜRGERAKTION vom 8.10.18

Stellungnahme der BÜRGERAKTION zum BP Grenzstraße im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung