Der Stadtrat braucht transparente Entscheidungsgrundlagen

Offenlegung der Schadstoffbefunde aus den Beprobungen der Reese-Kaserne

Lisa McQueen fordert für Die PARTEI die Aufhebung der allgemeinen Geheimhaltung der Befunde

A. Blümel, Lisa McQueen

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Für die anstehende Stadtratssitzung am 25.6.2020 hat Lisa McQueen, Die Partei, einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser fordert die transparente Offenlegung der Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen der Reese-Gebäude. In ihrem Antrag drückt sie aus, daß eine vollumfängliche Unterrichtung der Mandatsträger des Augsburger Stadtrates Grundlage sein müsse für deren Entscheidungen. Als Voraussetzung für eine angemessene Entscheidung sei es unumgänglich, alle verfügbaren Daten und Informationen zur Kenntnis und Prüfung zu erhalten. Wichtige Unterlagen müssen folglich unproblematisch zugänglich sein bzw. frühzeitig zur Verfügung stehen.

Lisa McQueen bezieht sich in ihrem Antrag auf Schadstoffergebnisse der AGS, Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung, ein Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg. Die AGS ließ die Reese-Gebäude mehrmals, zuletzt 2019, beproben. Diese Ergebnisse wurden den Stadträten/innen aber niemals zur Kenntnis und damit möglichen Prüfung übermittelt, sondern „geheimgehalten“. Obwohl die AGS eine hundertprozentige kommunale Tochter ist, die die Reese-Gebäude treuhänderisch verwaltet und hier kein Schutz von privaten Eigentümern vorliegt, dürfen ausschließlich Mandatsträger die Unterlagen – dies nur auf ausdrücklichen Antrag – einsehen und im Anschluß über das Gesehene aber nicht sprechen. Welch intransparenter Umgang mit neutralen Daten, die keinerlei Schutzrechte Dritter verletzen und die eigentlich ohne große Umstände den gewählten Bürgervertretern sowie der Allgemeinheit zugänglich sein sollten!

Im Vorfeld von Entscheidungen, die den Erhalt oder Abbruch von Gebäuden in den ehemals amerikanischen Kasernen betreffen, wurden die Schadstoffe immer als Hauptargument angeführt für einen Abriss. Stadträtin McQueen fordert deshalb, diese Begründung transparent nachzuweisen und die Untersuchungsergebnisse der AGS offenzulegen. Damit wären Zweifler zu widerlegen, die eine unsanierbare Verseuchung bestreiten oder andernfalls eben die Abrisse neu zu bewerten.

Wie die neue Stadtregierung mit diesem Ansinnen der Stadträtin umgeht, ob sie den Antrag überhaupt zur Abstimmung zulässt und wie dann die Bürgervertreter zu der Thematik Transparenz und Glaubwürdigkeit der Politik entscheiden, darf mit Spannung erwartet werden. Zu befürchten ist, daß der Dringlichkeitsantrag, durch den eine bestmögliche und dringend nötige Transparenz erreicht werden soll, von der Oberbürgermeisterin zur Sitzung diese Woche nicht zugelassen wird. Oder daß diejenigen Mandatsträger, die sich vor kurzem für die Vollendung der Abrisse und Nicht-Abwarten ergebnisoffener Wettbewerbsentwürfe aussprachen, auch diesen Antrag abschmettern. Dabei hieß es im Wahlkampf von den Parteien immer, man wolle sich für volle Transparenz einsetzen, für eine bürgernahe Kommunikation und Austausch, sowie die Politikverdrossenheit von Bürgern ernst nehmen und Politik und politische Entscheidungen besser vermitteln. A. Blümel

In einem ehemaligen Mannschaftsgebäude der US-Streitkräfte entstand in Mannheim-Nordost ein ansehliches Wohngebäude. Dies nur ein Beispiel für die Umgestaltung des vormals von der US-Armee genutzten FRANKLIN-Areals mit einer Fläche von 144 ha.

Das FRANKLIN-Areal wird ein neuer, lebenswerter Stadtteil mit vielseitigen Quartieren und sehr vielen Infrastrukturangeboten.

In einem der Teilbereiche, dem bunten und vielfältigen FUNARI Quartier, entsteht im früheren Mannschaftsgebäude 818 durchdacht geplanter und attraktiver Wohnraum für verschiedene Nutzergruppen. Gut geschnittene Grundrisse mit gefragten Wohnungsgrößen, großzügige Räume mit altbautypischen hohen Decken, raumhohe Fenster, Terrassen, Loggien und Balkone sowie eine reizvolle Kombinationen von ALT & NEU ̵ genau die richtigen Voraussetzungen für begehrten Wohnraum.

Insgesamt 38 unterschiedlich große Wohnungen in Größen von rund 43 qm bis 118 qm entstehen in dem viergeschossigen Gebäude. 33 Wohnungen werden als geförderter Wohnraum entwickelt.

Quelle: IMMPRINZIP GmbH & Co. KG, Projektbüro in Trier. „FUNARI 818. Geförderter Wohnraum | Großzügige DG-Wohnungen, Investieren in Mannheims Boomtow“. Franklin Mannheim, Dezember 2019. https://franklin-mannheim.de/wp-content/uploads/191204_expose_funari_818.pdf .

Dringlichkeitsantrag von Lisa McQueen für Die PARTEI

von

Lisa McQueen Einzelstadträtin

Die PARTEI

21. Juni 2020

Lisa McQueen
Zweites Quersächsengäßchen 10
86152 Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber,

ich, Lisa McQueen Einzelstadträtin Die PARTEI, stelle folgenden

Dringlichkeitsantrag

Offenlegung der Schadstoffbefunde aus den Beprobungen der Reese-Kaserne

dies beinhaltet:

1. Offenlegung der Schadstoffbefunde aus den Beprobungen der sogenannten Kupa Gebäude, v.a. Kantine, Kradhalle, aber auch die drei Mannschaftsgebäude, wie sie von der AGS beauftragt wurden. (Ausgeführt von: GB Dr. Schönwolf Reese-Kaserne Augsburg - Risikobewertung Gebäudeschadstoffe Kulturpark West)

2. Aufhebung der allgemeinen Geheimhaltung der Befunde

3. Insbesondere wird beantragt die detaillierte Bestandsaufnahme und Dokumentation der Schadstoffe in den abzubrechenden Gebäuden 34,47,48- also Reesetheater, Kantine, Kradhalle, Beprobung von 2019, mit Abschlussbericht vom 30.11.2019, zu veröffentlichen. (GB Dr. Schönwolf GmbH & Co. KG: Reese-Kaserne Augsburg. Bauschadstofferkundung und Bauaufnahme im Bauabschnitt RB-T. Augsburg, 30.11.2019)

Begründung

Die Schadstoffbelastung wurde und wird seit vielen Jahren als der entscheidende Hauptgrund angegeben, die Gebäude in den ehemals drei amerikanisch genutzten Kasernen abzubrechen. Die gefundenen Schadstoffe seien so gravierend, daß es zu den Abrissen keine Alternative gäbe. Siehe hierzu Berichterstattung Medien, Äußerungen der Verwaltung, etlicher Mitglieder des Stadtrates und zuletzt auch die Wortmeldungen in der Sitzung vom 28.5.2020.

Für eine auf Fakten basierten Einschätzung und einer angemessenen Entscheidung der gewählten Bürgervertreter/ innen, ist jedoch auch eine faktenfundierte Unterrichtung dieser Mandatsträger unverzichtbar. Unterlagen die hierzu zielführend sind, müssen folglich transparent offengelegt werden.

Die Befunde und Ergebnisse der Schadstoffbeprobungen wurden aber weder einem früheren Stadtrat noch dem jetzigen zu Kenntnis gebracht. Im Gegenteil, sie werden unter nahezu vollständigem Verschluss gehalten. Selbst ein Stadtrat darf sie nur unter Auflagen einsehen und es ist unter Sanktionsandrohung verwehrt, über den Inhalt des Gesehenen mit anderen zu sprechen. Dies zeugt in keinster Weise von einem transparentem Umgang mit Daten und Informationen, wie es einem zu 100% kommunalen Tochterunternehmens, der Wohnbaugruppe/ AGS, das somit auch seinen Bürgern gegenüber nachvollziehbar handeln sollte, ansteht. Es besteht kein Grund die Schadstoffunterlagen als zu schützende private Daten einzustufen. Es ist nicht einzusehen, dass eine städtische Tochter hier strengste Geheimhaltung im Umgang mit solchen Untersuchungsergebnissen praktiziert, es sind hier keine Schutzrechte Dritter betroffen. Die Gebäude werden treuhänderisch verwaltet von einem kommunalen Träger, es handelt sich um keine in Privatbesitz befindliche Gebäude. Es sind keine sensiblen Daten, die die Datenschutzrechte/ Rechte von Dritten in unangemessener Weise verletzen würden.

Die Allgemeinheit, aber vor allem jeder einzelne der Stadträte/innen sollte Schadstoffberichte frühzeitig zur Kenntnis erhalten, wenn Sie für einen Abriss wegen zu hoher Schadstoffbelastung stimmen sollen, beurteilen sollen, ob die aufgefundenen Schadstoffe ursächlich sein können, damit Abrisse eines oder mehrerer Gebäude unumgänglich sind. Oder wenn sie B-Pläne festlegen sollen, wie im Jahr 2009, die, unter der Prämisse, die Gebäude seien ja verseucht und damit unrettbar verloren, im vornherein ohne historischen Bestand planen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten veröffentlicht werden, damit jedes Mitglied des Stadtrates und auch jeder Bürger die Information erhält, welches Resultat die aus AGS Geldern bezahlten Untersuchungen haben. Eine transparente und nachvollziehbare |Einschätzung der Befunde und deren Bedeutung für oder gegen den Erhalt von Gebäuden wird dadurch erst möglich.

Hier geht es nicht darum, alte Nazibauten zu erhalten oder ehemalige Militärgebäude zu verherrlichen, es geht einzig und alleine darum, dass dieses Areal eines der wenigen ist, das aus der Zeit einer amerikanischen Kasernennutzung noch übrig ist.

Ich selber bin durch meine Biographie hier eine von vielen, die durch die Jahrzehnte der amerikanischen Präsenz in Augsburg einen engen Bezug zu deren ehemaligen Kasernenarealen hat, ebenso wie abertausende von anderen Bürgern, die durch ihre Arbeit als Zivilangestellte, als Freunde oder Familien Erinnerungen mit dieser letzten der drei Kasernen - Reese - verbinden.

Die Dokumentierung dieses Teils der Augsburger Geschichte, die US-Präsenz in übernommenen, umbenannten Kasernen, das Wirken der Amerikaner, der Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie, die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland in Augsburg, ist im Stadtbild mittels architektonischer Spuren kaum noch zu finden.

Hier, auf dem Gelände der Reese, kann man dieses Kapitel würdigen und zugleich auch städteplanerisch Neues mit Altem verbinden. Indem man dem Wettbewerb die Option gibt, die alten Gebäude spannend und innovativ zu integrieren. Man kann dem Planungswettbewerb auch als klare Auftragsgrundlage die Anzahl der zu schaffenden Wohnungen vorgeben.

Ich frage mich, warum die Ergebnisse der Untersuchungen bisher nicht öffentlich einzusehen sind und vor allem warum man diese als Stadtrat/in nicht automatisch erhielt. Um hier jedes Mißtrauen der Bürger, aber auch die Skepsis von manchen Stadträten/innen zu entkräften, wäre es angemessen, wenn man sich hierzu transparent ein Bild machen könnte. Ein offener Umgang mit den Befunden könnte Kritiker überzeugen, die bisher daran zweifeln oder eben helfen, den Hauptgrund für die Abrisse der historisch bedeutenden Gebäude zu überdenken und Abbrüche bis zur Durchführung des Planungswettbewerbes aufzuhalten. (Anmerkung: Der Zustand, Größe oder Nutzung des Appellplatzes hat nicht das geringste zu tun mit dem Abbruch oder Erhalt von aktuell zwei Gebäuden, es besteht hier keinerlei ursächlicher Zusammenhang wie uns Stadträten/innen suggeriert wird)

Ein historischer Kern, ein authentischer Bezug, wirkt sich auch positiv auf die Identifikation des Viertels aus.

Architektur, Städteplanung und Urbanistik – an vielen anderen Orten kann man sich überzeugen, wie eine Umgebung, die sich aus alt und neu zusammenfügt, beides innovativ verbindet, sich positiv auf die Menschen auswirkt, die sich in diesem Umfeld bewegen und leben. Gerade solche Viertel sind es, die Menschen anziehen dort zu wohnen. Andere Kommunen verweisen mit Stolz auf ihre transformierten Viertel, ehemalige Militärareale, bauzeitlich oft ebenso aus den 30er Jahren wie die Reese, die zum besonderen Anziehungspunkt wurden und zu neuen lebendigen, zeitgemäßen und einzigartigen Quartieren. Man hat ein Gefühl von Verbundenheit, Vertrautheit, welche die alten Bauwerke ausstrahlen und ein gewisse Leichtigkeit, die die moderne Architektur aus dem Hier und Jetzt verlauten lässt.

Mit vielen, lieben Grüßen

Lisa McQueen

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