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Kooperation und Koalition in Sachfragen wären nötigAnträge verschiedener Parteien gegen die Fahrpreiserhöhung bei AVV/Stadtwerke GmbH24.6.2020 Peter Rapke Augsburg in Bürgerhand, ÖDP, die Bürgerliche Mitte sowie die V-Partei haben Anträge/Dringlichkeitsanträge gegen die für den 1.7.2020 angekündigte Fahrpreiserhöhung beim AVV gestellt. Wir drucken im Anschluß zwei Dringlichkeitsanträge von „Augsburg in Bürgerhand“ ab, weil diese am weitestgehenden sind. Sie fordern nicht nur die Rücknahme der Erhöhung sondern auch die Verbesserung der Taktzeiten sowie eine absehbare kostenlose Beförderung und eine Bürgerbeteiligung in Form einer „Allianz für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“. Zum Zeitpunkt als dieser Einleitungstext verfaßt wurde, waren diese dringlichen Bedürfnisse der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, noch nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 25.6.2020. Wenn die Oberbürgermeisterin damit einer Auseinandersetzung um diese Fragen aus dem Weg gehen will, so wird sie sich mit dieser Taktik keinen Gefallen tun. Einige Punkte und Forderungen in den abgedruckten Anträgen sind auch in den Anträgen von anderen Parteien zu finden. Eine sachlich begründete vorherige Absprache in diesen Punkten zwischen den kleineren Parteien wäre wünschenswert.
An die 14. Juni 2020 Dringlichkeitsantrag zu aktuellen Preiserhöhungen der Stadtwerke GmbH Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die aktuellen Preiserhöhungen und neue Preisstufenregelungen der Stadtwerke müssen sofort zurückgenommen werden. Die vergangene Verkehrspolitik der Stadtregierungen und auch der Stadtwerke gehen in die falsche Richtung und verschärfen die vorhandenen Probleme. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich ausgebaut werden. Es müssen Anreize in Preisgestaltung und Versorgungsqualität geschaffen werden, um Menschen zu motivieren auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Deshalb stelle ich folgende Forderungen zur Abstimmung: 1. Keine Preiserhöhungen . Preiserhöhungen sind in Zeiten der Corona-Krise, die für viele Familien auch enorme finanziellen Belastungen gebracht hat, nicht zu vertreten. Doch auch im Sinne der Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs und der Erhöhung der Fahrgastzahlen sind Preiserhöhungen kontraproduktiv. 2. Rückkehr zur Taktfrequenz der Linienfahrzeuge vor den Corona-Einschränkungen . Schon jetzt können zu den Stoßzeiten morgens, mittags und abends in vielen Fahrzeugen nicht mehr der Mindestabstand eingehalten werden. Durch die zu erwartende Erhöhung der Fahrgastzahlen durch Schüler bei wieder umfassenderem Schulbesuch entsteht gesundheitsgefährdendes Gedränge in Bussen und Bahnen. Diese Gesundheitsbedrohung hält auch weitere mögliche Fahrgäste von der Benutzung der Linienfahrzeuge ab. 3. Einführung eines 365,- Euro Jahrestickets . Um den Ausbau des Nahverkehrs im Sinne einer „Verkehrswende“ voranzutreiben und um gerade dessen Attraktivität zu erhöhen soll ein 365,- Euro Jahresticket eingeführt werden. 4. Gemeinsame Anstrengungen für einen kostenlosen Nahverkehr . Die gesamte städtische Verkehrspolitik soll als bedeutende Infrastrukturmaßnahme der Zukunft begriffen werden. Dafür müssen Finanzmittel des Bundes und des Landes eingefordert werden. Um dieses Ziel voranzubringen, soll eine „Allianz für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ unter direkter Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Mit freundlichen Grüßen! Dringlichkeitsantrag: Einladung von Herrn Dr. Walter Casazza (Geschäftsführer AVG) zur Stadtratssitzung am 25. Juni 2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich beantrage, den Geschäftsführer der Augsburger Verkehrsgesellschaft GmbH, Dr. Walter Casazza, zu der Stadtratssitzung am 25. Juni 2020 einzuladen. Herr Dr. Casazza soll in dieser Stadtratssitzung erläutern, worin die vorgesehenen Tariferhöhungen bei Bus- und Straßenbahnlinien begründet sind und insbesondere einen Überblick über die vorhandene Wirtschaftssituation geben. Darüber hinaus soll er darstellen, wieso in Augsburg die Taktzeiten in der Corona-Krise deutlich verlängert werden, während in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und anderen bayerischen Städten kaum Einschränkungen bestehen. Mit freundlichen Grüßen! Bruno Marcon, Stadtrat
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