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Reese-Kaserne: Abriss der Kradhalle im Gange„Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus!“CSU und Grüne dokumentieren grosses Desinteresse an bürgerschaftlichem Engagement, der Vergangenheit Augsburgs sowie an integrierender Quartiersentwicklung10.10.2020 Peter Rapke Wir wollen hier nur kurz aus unserer Sicht dokumentieren, was vorgefallen ist auf dem Gelände des alten Kulturparks West: Abriss des Reese-Theaters bevor im Stadtparlament erneut über den Abriss ja oder nein abgestimmt werden sollte. Ein Stadtratsbeschluss zur Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Reese-Geländes. Ein solcher Wettbewerb hätte vor allem dann größeren Sinn gemacht, wenn die vorhandene Bausubstanz hätte mit eingeplant werden können. Und es geht hier ja nicht nur um Bausubstanz, sondern um ein in Jahrzehnten gewachsenes kulturelles Quartier, das nicht nur in baulicher Hinsicht eine bedeutende historische Vorgeschichte hat. Der Eindruck, dass hier all diese sozialen Komponenten dem betriebswirtschaftlichen Kalkül zum Opfer gefallen sind, drängt sich stark auf. Durchgesetzt wurde diese Kosten-/Nutzen-Rechnung von den dafür verantwortlichen politischen Parteien CSU, SPD und Grünen. Das bedeutete auf der anderen Seite Ignoranz und Intransparenz gegenüber dem bürgerschaftlichen Engagement, gegenüber der Dokumentation des Zeitgeschehens und einer integrierenden Quartiersentwicklung. Es existiert ein irrationales Verhalten einer ganzen Reihe von Stadträt_innen und verantwortlichen Personen in der Verwaltung sowie das Vorenthalten wichtiger Informationen, hier die Weigerung die Untersuchung über die Schadstoffbelastung auf dem Gelände zu veröffentlichen. Das ganze Prozedere wird damit für die Öffentlichkeit nicht transparenter, sondern das Gegenteil ist der Fall. Es bringt damit eine Misere des „demokratisch parlamentarischen“ Verfahrens auf lokaler Ebene zum Vorschein. Die dafür verantwortlichen Parteien erweisen sich eigentlich als ein Durchsetzungsorgan schon gefallener ökonomischer Entscheidungen. Damit dokumentieren sie aber auch ihre eigene Überflüssigkeit gegenüber dem öffentlichen Publikum. Entscheidungen und Meinungsbildungsprozesse für oder gegen einen Abriss, für oder gegen diese oder jene Stadtquartiersentwicklung fallen immer weniger auf öffentlichen Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen der Parteien oder gar im Stadtrat. Die Entscheidungen sind schon gefallen, bevor der Stadtrat damit befasst ist und dieser soll nur noch zustimmen. Was inzwischen zum allgemeinen „guten“ politischen Ton gehört, ist zunehmend auch in der Lokalpolitik angekommen: bürgerlich-demokratische Rechte nach außen vertreten, bürgerschaftliches Engagement einfordern und in der praktischen Politik eben all das ignorieren, weil der Auftrag ein ganz anderer zu sein scheint. Die Zeiten, in welchen sich die Parteien noch dem Wähler- oder Bürgerwillen bis zu einem gewissen Grad verpflichtet sahen, sind vorbei. Die Frage, wie weit die Loyalität der Wähler mit den gewählten Parteien und Institutionen trägt, wird sich unter solchen Bedingungen aber früher oder später stellen. Wir veröffentlichen im Folgenden eine Pressemitteilung der Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ und verweisen gleichzeitig auf die von uns zu diesem Thema veröffentlichten „News“, einsehbar hier auf unserer Startseite.
A. Blümel, 8.10.2020
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