Verschiedene aktuelle Pressemitteilungen

FFF-Globalstreik am 3. März, Vorbereitung des Weltfrauentags, Fahrraddemo auf der A8, Mobilitätswende auch in Neusäß

2.3.2023

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Mitteilung von Fridays for Future Augsburg, Mail vom 1. März 2023

FFF-Globalstreik diesen Freitag (3.3.)!

Liebe Freund*innen der Zukunft,

diesen Freitag (3.3.) ist es wieder so weit: Ein Globalstreik von Fridays for Future findet statt. Los geht es um 16:00 Uhr am Rathausplatz. „Hitzesommer wie der vergangene und Überschwemmungen wie im Ahrtal oder Pakistan zeigen uns, wie das Klima bereits jetzt aus dem Gleichgewicht gekommen ist“, heißt es in dem Aufruf. Damit bezieht sich die Demo auf eine von mehreren Ungerechtigkeitsachsen der Klimakrise: Deutschland steht auf der Liste der CO₂-Emittenten auf Platz 4 (Gesamtemissionen seit 1850), während Pakistan nur Platz 45 belegt, aber aktuell weitaus stärker als Deutschland von der Klimakrise betroffen ist.

Insofern thematisiert der Globalstreik auch noch mal Lützerath. Denn die Kohle unter Lützerath – noch ist sie nicht verfeuert – reicht aus, um das vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen bestimmte CO₂-Restbudget um mehr als Doppelte zu überschreiten.

Der Globalstreik diesen Freitag ist aber auch noch aus einem anderen Grund besonders bedeutsam: Zum ersten Mal ist der Streik eine Kooperation von FFF und ver.di. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind ein Risiko für die Verkehrswende, und die Klimakrise trifft Menschen in weniger gut gestellten Arbeitsverhältnissen stärker als andere.

Am Freitag gibt es also gleich mehrere Gründe, die eigene Überzeugung beim FFF-Globalstreik zum Ausdruck zu bringen. 3.3.2023, 16:00 Uhr, Rathausplatz. Also macht es wie immer uns verabredet euch mit euren Freund*innen zum gemeinsamen Demobesuch

Auch sonst ist dieses Wochenende viel los in Augsburg.

Vorbereitung des Weltfrauentags

Am Samstag (4.3.) gibt es einen großen Workshoptag in Vorbereitung des Weltfrauentags am 8.3. Beginn 14:00 Uhr, Rathausplatz. Und am Mittwoch (8.3.) gibt es dann um 17:00 Uhr den feministischen Demozug, Start ebenfalls Rathausplatz: „Gemeinsam gehen wir am 8. März auf die Straße, denn die Krisen stecken im System. Feministische Kämpfe finden weltweit statt – vom Iran bis Texas, von Bobingen bis Augsburg-Oberhausen. Wir gehen auf die Straße für Care-Gerechtigkeit, gegen Sexismus, für Lohngerechtigkeit, gegen Queerfeindlichkeit, für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, gegen Kapitalismus und Patriarchat.“ Diese Demo gibt es nur einmal pro Jahr! Details zu Workshoptag und Demo gibt es unter [1]. Einen Überblick über die Querverbindungen zwischen Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gibt [2].

A8: Die erste bayerische Fahrraddemo über eine Autobahn

Am Sonntag (5.3.) wird es – sofern das Gericht den Verbotsbescheid der Stadt noch kippt – die erste bayerische Fahrraddemo über eine Autobahn geben. Falls sie stattfinden kann, wird sie um 14:00 Uhr beim Rathausplatz beginnen. Themen: für ein generelles Tempolimit und einen Ausbaustopp des Autobahnnetzes; für ein Moratorium für den Bundesverkehrswegeplan und stattdessen Investitionen in das Schienennetz und den ÖPNV; gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau von über 140 Autobahnprojekten zu beschleunigen; für eine Mobilitätswende unter besonderer Beachtung der A8, die keine Autobahn wie jede andere ist, sondern erst vor zwei Jahren noch ausgebaut wurde und ein örtlicher Unfallschwerpunkt erheblicher Bedeutung ist. Wer sich dafür interessiert, wie ein solcher Verbotsbescheid und ein entsprechender Eilantrag aussieht: [3]

Auszug aus dem Eilantrag von Fridays for Future beim Verwaltungsgericht Augsburg vom 1.3.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegenstand ist eine von mir angezeigte Versammlung, deren Route ein zwei Kilometer kurzes Teilstück auf der A8 zwischen den aufeinanderfolgenden Anschlussstellen Augsburg-Ost und Friedberg umfasst.

Tempolimits auf Autobahnen und autofreie Sonntage sind gerade in aller Munde. Neben grundsätzlichen Klimagerechtigkeitsüberlegungen verleiht ganz aktuell Putins Krieg diesen Themen besondere Brisanz. Denn mit unseren Rohölimporten aus Russland (aus denen wir Benzin für Autos und LKW herstellen) fördern wir Putins Kriegskasse. Einschränkungen des Autoverkehrs wären dabei eine leicht umsetzbare Möglichkeit, Deutschlands Abhängigkeit von Rohölimporten aus Russland und anderen Staaten, in denen Menschenrechte nicht geachtet werden, deutlich zu reduzieren. Die Bundesregierung plant aber in eine ganz andere Richtung und möchte nicht nur neue Autobahnen errichten, sondern auch noch mit aller Kraft kostspielige Flüssiggasterminals aufbauen. Eine solche Politik erhöht Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und heizt die Klimakrise weiter an, statt die Energie- und Mobilitätswende voranzutreiben.

Die Zeit ist daher reif für die angezeigte Autobahn-Demonstration, und sie ist wichtiger denn je. Die A8 ist dabei keine Autobahn wie jede andere. Stattdessen wurde sie erst vorletztes Jahr noch ausgebaut. Zudem stellt sie, wie auch im Bescheid der Antragsgegnerin dargestellt, einen örtlichen Unfallschwerpunkt dar. Dass wir uns in Augsburg überhaupt an dem überregionalen Aktionstag zur Rolle von Autobahnen in der Mobilitätswende beteiligen, entschlossen wir erst anlässlich des schweren Unfalls am 18.2.2023. Mein Versammlungsthema bezieht sich daher, und auch aus weiteren Gründen, nicht nur auf Autobahnen im Allgemeinen, sondern ganz speziell und in besonderem Maß auf die A8.

Die hier angegriffene Auflage 2.1 beschränkt die gegenständliche Versammlung enorm, indem sie im Konflikt mit dem Versammlungsthema die Benutzung der A8 als Versammlungsort untersagt. Versammlungen auf Bundesstraßen und Autobahnen sind nichts Ungewöhnliches. In Augsburg fanden etwa, seit ein entsprechender VGH-Beschluss im Juni 2021 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigte und so einen Präzedenzfall schaffte, mehrere Fahrraddemonstrationen über die B17 statt. …

Prozessbeginn wegen Protestaktion bei der Regierung von Schwaben gegen die Rodung des Lohwalds durch die Lechstahlwerke bei Meitingen

Am Montag (6.3.) gibt es um 9:00 Uhr den ersten Prozess anlässlich der symbolischen Protestaktion bei der Regierung von Schwaben. Die hatte ja im Geheimen eine Sondergenehmigung zur Lohwaldrodung ausgestellt. So wurden die Bürger*inneninitiative sowie zwei angrenzende Gemeinden der Möglichkeit beraubt, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen [4]. Durch die Aktion musste sich der Präsident der Regierung von Schwaben öffentlich rechtfertigen – sogar die Süddeutsche berichtete – und sobald das Gerichtsurteil da ist, dass die geheime Genehmigungsausstellung in Kenntnis der noch anhängenden Verfahren an Bayerns höchstem Verwaltungsgericht rechtswidrig war, wird es dank der Aktion erneut Öffentlichkeit dafür geben. Die Bestrafungsfantasie der Staatsanwaltschaft sieht 18.000 Euro vor.

Vortrag Ende März zum Thema „Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest“

Und ein kleiner Ausblick: Am 25.3. wird es am Abend einen Vortrag zum Thema „Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest“ und am 27.3. anlässlich von 1.000 Tagen Klimacamp eine öffentliche Vorführung des Films „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ geben. Das Filmteam begleitete die aktivistische Szene in Ravensburg über viele Monate [5]. Der Film füllt in Ravensburg die Vorführhallen. Merkt euch den Termin vor.

Viele Grüße – und bis zum Globalstreik diesen Freitag!

Ingo

[1] https://frauenstreikaux.blackblogs.org/veranstaltungen-zum-8-maerz/

[2] https://www.endlich-wachstum.de/kapitel/die-ganze-arbeit/methode/der-verursacher-und-die-betroffene/

[3] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.eilantrag-a8.pdf

[4] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/Augsburg_Meitingen_%20Lohwald-Rodung_%20Klima-Aktivisten%20nehmen%20Regierung%20von%20Schwaben%20aufs%20Korn.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=IfV8wKeFixo

 

Pressemitteilung Feministisches Streikkomitee Augsburg, 1.3.2023

Das feministische Streikkomitee Augsburg ruft auf zur Kundgebung und Demonstration am 8. März 2023

Kundgebung & Vorfeldveranstaltung zum Feministischen Kampftag am 8. März 2023

Liebe Pressevertreter*innen,

anbei finden Sie die Pressemitteilung des Feministischen Streikkomitees zum Streikprogramm rund um den 8. März 2023. Am kommenden Samstag wird wie im letzten Jahr eine tagesfüllende Aktion auf dem Rathausplatz stattfinden.

Weitere Informationen, Rückfragen & u.a. erhalten Sie von Samira Adamek, erreichbar unter f-streik-aux@riseup.net

Das feministische Streikkomitee Augsburg ruft auf zur Kundgebung und Demonstration am 8. März 2023

Von der Evakuierung eines Augsburger Altenheims bis zur Schließung der Bobinger Geburtshilfe – die Krise des Gesundheitssystems ist real. Die Konflikte in den nur ohnehin spärlich vorhandenen Unterkünften für Geflüchtete spitzen sich nicht erst durch den Krieg in der Ukraine zu. Die Energiekrise trifft unterdessen vor allem Augsburger Geringverdienende, darunter vor allem Alleinerziehende. Das feministische Streikkomitee ruft deshalb zum Streik auf, um am Weltfrauentag auf kapitalistische und patriarchale Ungleichheiten aufmerksam zu machen.

17 Uhr | Kundgebung & Demonstration | Rathausplatz Augsburg Feministisch streiken | Die Krisen stecken im System

Welche Menschen wohnen in Alten- und Pflegeheimen, in denen oft unmenschliche Zustände herrschen? 61,6% sind Frauen. Welche Menschen arbeiten in der Pflege mit teilweise untragbaren Arbeitsbedingungen? Etwas mehr als drei von vier Pflegefachkräften sind Frauen. Welche Menschen gehören zu denjenigen, die am Existenzminimum leben? 17,5% der deutschen Frauen waren 2021 von Einkommensarmut betroffen, im Gegensatz zu 15,7% der Männer. Auch bei den Geringfügigbeschäftigten ist der Anteil der Frauen größer als der der Männer. Im Alter zeigen sich außerdem Konsequenzen der sogenannten „unterbrochenen Erwerbsbiografien“ von Frauen: Alleinstehende Frauen über 65 gelten zu 20% als arm und das liegt an häufigerer Teilzeitbeschäftigung und Verdienstausfall durch Kinder- und Angehörigenpflege.

Feministische Kundgebungen bundes- & weltweit

Der Slogan „Jin Jiyan Azadi“ (Frauen Leben Freiheit) der revolutionären kurdischen Bewegung ist aktuell durch die von Frauen angeführte Revolution im Iran in der ganzen Welt omnipräsent: von Lateinamerika über Rojava (Nord-Ost-Syrien) und Teheran bis nach Europa! Er ist ein lautes Zeichen gegen die Einschränkung und Verweigerung von Menschenrechten. In diesem Jahr steht der 8. März unter dem Motto „Feministisch streiken weltweit!“, um internationale Bewegungen mit den lokalen Herausforderungen in Verbindung zu bringen. Ziel der Kundgebung am 8. März ist es, globale Krisen als systemisch zu benennen und zum Handeln gegen Ungerechtigkeit aufzufordern. Auch in anderen deutschen Städten organisieren Gruppen wie das Feministische Streikkomitee Augsburg an diesem Tag Demonstrationen. Die Bewegung ist international vernetzt, denn auch in anderen Teilen der Welt gehen an diesem Tag Frauen, inter, non-binary, trans und agender Personen auf die Straße für Geschlechtergerechtigkeit und für sexuelle sowie körperliche Selbstbestimmung ein.

Feministischer Streiktag am 8. März

Alle sind eingeladen, an der Kundgebung und Demonstration teilzunehmen. Es gibt ein Awareness-Konzept, damit sich alle sicher fühlen können. Für Essen sorgt die Soliküche Knoblauchfahne.

Kontakt und Informationen

Samira Adamek vom feministischen Streikkomitee erreichbar unter f-streik-aux@riseup.net

Den Aufruf zum Streik und weitere Informationen finden Sie hier:

https://frauenstreikaux.blackblogs.org/

https://www.instagram.com/feministischer.streik_aux

Weitere Veranstaltungen rund um den 8. März

Rund um den 8. März gibt es weitere Veranstaltungen in Augsburg. Alle Details zu den Veranstaltungen finden Sie auf https://frauenstreikaux.blackblogs.org/ oder unseren Social Media-Kanälen.

3. März, ab 20 Uhr: Kostümparty

Das Motto lautet: "Dress as your favourite FLINTA*-artist / rolemodel!" Verschiedene DJs legen auf, Eintritt und Getränke auf Spendenbasis, organisiert vom MehrFrau Kollektiv Der Workshop findet hier statt: Die Ganze Bäckerei, Frauentorstraße 34

4. März,14-19 Uhr: Ein Platz für feministische Kämpfe

Gemeinsam mit verschiedenen Augsburger Aktivist*innen verwandeln wir den Rathausplatz in einen Aktionsplatz: In Workshops und Gesprächsgruppen, an Infoständen und bei Vorträgen kommen wir mit interessierten Passant*innen ins Gespräch. Dabei geht es um Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus, Queerfeminismus und Antikapitalismus. Alle Interessierten sind eingeladen! 14-18 Uhr: öffentliche Probe des Corner-Chors, Workshops zu Grundwissen über Schwangerschaftsabbrüche, die Sexualisierung von Körpern, feministische Diskussionen um Sexarbeit, Graffiti und eine Installation zur Revolution im Iran Ganztägig: Infostände von verschiedenen Organisationen und Vereinen, Bastelecke, Kleidertausch, Ankreiden von CatCalls 17 Uhr: Essen 17-19 Uhr: Musik

Es gibt eine Kinderbetreuung, ein Awareness-Team, Rückzugsmöglichkeiten und gemütliche Sitzecken aus Sofas zum Austauschen und Zusammensein. Beteiligte Gruppen: Feministisches Streikkomitee, Corner Chor, Medical Students for Choice, JinJiyanAzadî, CatCallsofAugsburg, Oben Ohne Kollektiv, WorkAround6, MehrFrau Kollektiv e.V., Die Bunten e.V., Vintage und Krätze, Grandhotel Cosmopolis, Aidshilfe, Kochkollektiv Knoblauchfahne, stayfm.com, City Club und weitere mehr. Der ganze Tag findet auf dem Rathausplatz statt und ist offen für alle Interessierten. Die Veranstaltungen sind kostenfrei und benötigen keine Anmeldung.

4. März, 19.30 und 21 Uhr: Lesung und feministischer Rave

Um 19.30 Uhr liest Liza von Flodder im City Club aus ihrem Roman „Momrave“ und erzählt von ungeplanter Schwanger- und Mutterschaft. Ab 21 Uhr legt das feministische Streikkomitee im City Club Café empowernde Musik von R&B über Latino bis Pop auf. Anschließend übernehmen verschiedene DJs des City Clubs sowie das Münchner WUT-Kollektiv. Lesung und Party finden hier statt: City Club, Konrad-Adenauer-Allee 9

8. März, ab 20 Uhr: F*Streik Rave

Nach der Demonstration legt das feministische Streikkomitee im City Club Café auf. Anschließend übernimmt das queerfeministische WUT-Kollektiv (München). Die Party findet hier statt: City Club, Konrad-Adenauer-Allee 9

9. März, 17-20 Uhr: Offener Donnerstag

Das Frauenzentrum öffnet bis mind. 20 Uhr seine Türen für FLINTA* zum Vernetzen, Lesen, Teetrinken, Planen und zur Nachbereitung des 8. März. Das Frauenzentrum befindet sich hier: Haunstetter Straße 49

Weitere Veranstaltungen rund um den 8. März

sind das moderierte „Denkraum“-Gespräch „Frauen. Leben. Freiheit.“ (5.3., 19 Uhr, Jazz Club), der HipHop-Jam „Rap Violett“ (8.3., 19 Uhr, Kresslesmühle), die Inszenierung des Staatstheaters „Frauen der Unterwelt“ (11., 16., 25.3., 19.30 Uhr, brechtbühne) sowie die Veranstaltungen der AAF und Ver.di.

Feministisches Streikkomitee Augsburg

Homepage: frauenstreikaux.blackblogs.org

Facebook: facebook.com/fstreikaux

Instagram: instagram.com/feministischer.streik_aux

Fotos vom 8. März gibt es hier: https://flickr.com/photos/147367918@N05/albums


Pressemitteilung von Neusässer Mobilitätswendeaktivist*innen vom 28.02.2023

Klimaaktivist*innen rufen zu Fahrraddemonstration über die A8 auf

Sie fordern ein generelles Tempolimit und den Ausbaustopp des Autobahnnetzes, ein Moratorium für den Bundesverkehrswegeplan und stattdessen Investitionen in das Schienennetz und den ÖPNV.

Die Aktionen im Rahmen des deutschlandweiten Aktionstages richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau von über 140 Autobahnprojekten zu beschleunigen.

Wenn es nach den Plänen der FDP geht, soll künftig der Ausbau des Straßennetzes deutlich schneller vorangetrieben werden. Konkret sollen 144 Autobahnen in einer Gesamtlänge von über 1.300 Kilometern ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfungen auf bis zu 10 Spuren ausgebaut werden. Laut BUND Naturschutz bedeutet dies eine zusätzliche CO2-Belastung von über 400.000 Tonnen pro Jahr und eine direkte Bedrohung von 80 Naturschutzgebieten.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes werden Aktivist*innen am Sonntag, den 5. März, eine Fahrrad-Großdemonstration veranstalten. Die Hauptdemonstration startet am Augsburger Rathausplatz. Aus Richtung Neusäß findet eine Zubringerdemo statt.

Treffpunkt ist um 13:10 Uhr am Volksfestplatz Neusäß. Um 13:20 startet der Demozug über den Holzweg bis Oberer Schleisweg und den Oberhauser Bahnhof, hier kann um 13:40 Uhr dazu gestoßen werden, über die Ulmer Str., Bärenwirt und MAN. In der Thommstraße vereinigt sich der Fahrrad-Demozug nach einer 15 minütigen Pause, mit dem Demozug welcher um 14:20 Uhr am Augsburger Rathausplatz startet. Von dort geht es dann weiter auf die Autobahn A8 und von der Auffahrt Augsburg-Ost bis Friedberg und von dort zurück zum Augsburger Rathausplatz.

Die Aktivist*innen fordern ein Nahverkehrskonzept für Neusäß, welches die Ortsteile und umliegenden Orte angemessen untereinander vernetzt und Anschlüsse an die Regionalbahn herstellt. Sowie die Verlängerung einer Straßenbahnlinie nach Neusäß. Außerdem fordern sie als schnell umsetzbare Maßnahme den Halbstundentakt der Linie 500 auch auf Samstag und Sonntag auszuweiten, sowie die Linie 21 vom Bärenkeller nach Neusäß zu verlängern.

In der Lohwaldstraße ereignete sich vor zwei Jahren ein tödlicher Unfall, aus diesem Grund fordern die Aktivist*innen hier Tempo 30, sowie zwei zusätzliche sichere Querungsmöglichkeit zwischen den Kreuzungen. „Ein sicheres Queren der Straße ist hier für Kinder, Senioren und Gehbehinderte außerhalb der Ampeln nicht möglich“, so Ute Grathwohl.

„Der Platz vor dem Schulzentrum sollte den zu Fuß gehenden und radfahrenden Schüler*innen vorbehalten sein und nicht dem Kfz-Durchgangsverkehr dienen“, so Frederick Sturz. Deshalb fordern die Aktivist*innen hier eine Schulstraße, das heißt eine Stunde vor Schulbeginn, sowie nach Schulende die Straße für den Kfz-Durchgangsverkehr zu sperren. „Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Neusäß, hier eine Fahrradstraße zu schaffen, aber das löst das Verkehrsproblem hier zu den Schulzeiten nicht“, so Ute Grathwohl.

Die Aktivist*innen fordern ein Mobilitätskonzept, welches Maßnahmen für die Attraktivierung des Radfahrens und den ÖPNV beinhaltet. „Da in Neusäß bei allen Planungen das Auto an erster Stelle steht, fordern wir die Errichtung eines Mobilitätsbeirats um die Interessen der Radfahrenden, zu Fuß gehenden und des ÖPNV angemessen zu berücksichtigen“, so Frederick Sturz.

Im Holzweg und der Ulmer Straße gibt es keinen Radweg. Um die Sicherheit für Radfahrende, sowie die Aufenthaltsqualität in der Ulmer Straße zu erhöhen, fordern die Aktivist*innen die Anordnung von Tempo 30.

Die Aktivist*innen fordern die Stadt Augsburg auf aus Gründen des Lärmschutzes im Kobelweg und der Donauwörther Straße Tempo 30 anzuordnen.

Der gefährliche und viel zu schmale Radweg in der Riedingerstraße und Sebastianstraße sollte durch einen ausreichend breiten und sicheren Radweg ersetzt werden.

Eine weitere Zubringerdemo findet aus Haunstetten kommend statt, diese startet um 13 Uhr in der Postillionstr. Neben der Straßenbahnhaltestelle Brahmsstraße.

Weitere Informationen sind auf www.verkehrswende-augsburg.de/termine zu finden.

Kontakt

Frederick Sturz
frederick.sturz@gmail.com
0151 27086049

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