kommunales/Friedensstadt 30.12.2007
Ein Hauch von Rüstungskonversion?
Das Augsburger EADS-Werk wird verkauft
Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Standards im Feuer

Mit der Verkaufszusage für das Augsburger EADS-Werk an OHB kurz vor Weihnachten ist die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Kern betroffen. Immerhin geht es um eine Belegschaft von 2700 Beschäftigten, zählt man die 700 LeiharbeiterInnen mit. Und es geht um Augsburg als „Luftfahrtstandort“ mit der ganzen 90-jährigen sehr gemischten Tradition. Wenn OB Wengert nun vor allem auf einen Fortbestand als Zuliefer-Werk für das zukünftige Passagierflugzeug Airbus A350 orientiert, könnte man einen Hauch von Ächtung der Rüstungsproduktion vermuten. Denn eigentlich gilt die Augsburger Fabrik im EADS-Konzern als „Militärflugzeugwerk“… 

kommunales/Stadtentwicklung 23.12.2007
Planungswerkstatt Innenstadt und Mobilität
Weitreichende Empfehlungen der ExpertInnen
Eine gute Chance, der heillosen Taktiererei der Parteien zu entkommen

Die Begeisterung der CSU über den Ausgang des Bürgerentscheids zum Königsplatz war verhalten. Hat doch die CSU mit dem Bürgerbegehren eine Kampagne unterstützt, die schon vor dem Bürgerentscheid zur Einrichtung einer Planungswerkstatt geführt hat. Und diese Planungswerkstatt Innenstadt und Mobilität hat die Tunnel-Pläne der CSU eindeutig verworfen und auch sonst zu einigen Ergebnissen geführt, mit denen die CSU nicht froh werden kann. Die Experten schlagen z.B. eine Tempo-30-Zone für die gesamte Innenstadt vor. Das würde die CSU nie akzeptieren, aber auch die SPD dürfte sich mit einem solchen Vorschlag sehr, sehr hart tun… 

themen/Antifaschismus 26.11.2007
Antifaschistische Zeitung für Augsburg erschienen
Nr. 2 / Dez 2007

Aus dem Inhalt: Kommunalwahl: Scheitern die Faschisten erneut? ● Bündnis gegen das Vergessen – Protest gegen „Volkstrauertag“, Opfermythos und neue Helden ● Anne Frank – eine Geschichte für heute: Ausstellung im Augsburger Rathaus vom 24.06. bis 24.07.2007 ● NO-NPD-Verbotskampagne der VVN zeigt Wirkung: 172.016 Unterschriften am 09. November 2007 ● Polizeirepression – Tendenz steigend (Folge 2): Demonstrationsverlauf in Schmidgaden beim NPD-Bayerntag ● Morgendämmerung in Block 30 in Dachau – Lyrik von Henri Pouzol ● Selbstverwaltetes Zentrum Augsburg   

kommunales/Friedensstadt 22.11.2007
Carla del Ponte erhält „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“
Ein Schlag ins Gesicht der „Friedensstadt“ Augsburg
Über die Rolle des Preisstifters Dr. Georg Haindl und seiner (ehemaligen) Firma

Foto: Rama Wikipedia Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichthofs für Ruanda und nach wie vor amtierende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien, erhält den in diesem Jahr erstmals verliehenen „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“, der vom Milliardär Dr. Georg Haindl gestiftet wurde.
Aus dem Inhalt: ● Warum Carla del Ponte zur Zeit herumgereicht und mit Preisen überhäuft wird. ● „Carlita, die Pest“ ● „besondere Verdienste um die Versöhnung von Völkern“? ● Missbrauch des Amtes? ● Wieso ist Wengert dabei? Wieso halten die Grünen still? ● der historische Aspekt, Haindl in der NS-Zeit ● Wirtschaftliche Aspekte? Ausbeutung des Kosovo, Neuordnung des Balkan, gewinnträchtige Märkte? … 

kommunales/Stadtentwicklung 18.11.2007
Im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Königsplatz am 25. November
Einige, hoffentlich hilfreichen Argumente
Fragen von uns, Antwort der Grünen und des Fachforums nachhaltige Stadtentwicklung

Unser Redaktionsmitglied Elli Frana stellte auf dem Blog der Augsburger Grünen im Internet die folgenden acht Fragen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dieter Ferdinand, schickte uns daraufhin zur Veröffentlichung einen Beitrag, der als Stellungnahme zu den Fragen unserer Redaktion gedacht war. Wir danken an dieser Stelle für die rasche und ausführliche Antwort. Da wir wegen des anstehenden Bürgerentscheids zum Königsplatz bei Dietmar Egger vom Fachforum nachhaltige Stadtentwicklung sowieso schon wegen eines Beitrags angefragt hatten, schickten wir ihm den ganzen Vorgang und er nahm sich ebenfalls die Mühe, ausführlich zu antworten. Seine Antwort bezieht sich im wesentlichen direkt auf die einzelnen Argumente Dieter Ferdinands. 

themen/Repression 11.11.2007
Für Freiheit gegen Überwachung
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
Erbärmliches Versagen von SPD und Verwaltung – erschreckendes Agieren der Polizei

themen/Antifaschismus 6.11.2007
Naziaktion am 3. November
Es wird schwer werden, den Schaden wieder zu beheben. Von anderen Kommunen könnte man lernen
Erbärmliches Versagen von SPD und Verwaltung – erschreckendes Agieren der Polizei

themen/Antifaschismus 28.9.2007
Neuerscheinung: Antifaschistische Zeitung für Augsburg
Nr. 1 / Okt 2007

Aus dem Inhalt: Reaktionärer Gangster-Rap jetzt auch in Augsburg ● NoNPD-Kampagne jetzt! ● Polizeirepression – Tendenz steigend (Folge 1): Demonstrationsverlauf in Augsburg bei einer DVU-Veranstaltung ● Bericht über die Veranstaltung des Witikobundes am 26.5.2007 in Augsburg: Der Sudetendeutsche Tag – Bühne für rechtsextreme Hetzer ● 17. und 18. August 2007, München, Gräfenberg: Rudolf-Hess Gedenken ● 24. Februar 2007: Nazi-Demonstration in Augsburg   

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 07.07.2007
Protestcamp für freie Bildung an der Uni Augsburg
Vorlesungsverzeichnis Protestsemester 2007

Seit diesem Semester werden an bayerischen Universitäten und Fachhochschulen allgemeine Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester verlangt. Die erste Semesterwoche des Bezahlstudiums wurde daher vom Augsburger Aktionsbündnis für freie Bildung CONTRA mit einem Streikposten und freien Vorlesungen unter freiem Himmel begangen. Wie es begonnen hat, so wollen Augsburger Studierende das Protestsemester auch beenden und campen deswegen seit Montag auf dem Campus der Universität Augsburg.... 

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 14.6.2007
Streik- und Aktionstag der Studierenden an der Universität Augsburg
Bildung für alle – und zwar umsonst!
Demonstration für freie Bildung – gegen die Einführung von Studiengebühren und Büchergeld und für ein elternunabhängiges Bafög

Aufgerufen waren alle SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildenden sich am 13.06.07 um 15.00 Uhr auf dm Rathausplatz zu versammeln und gemeinsam insbesondere gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Gekommen waren über 1600 Menschen, hauptsächlich Studierende und SchülerInnen. Die Polizei sprach von 2000 Teilnehmern. Im örtlichen Radiosender RT1 wurde die Falschmeldung verbreitet, es seien nur 500 gewesen. Die ParteienvertreterInnen durften Grußworte an die VersammlungsteilnehmerInnen richten. Als erstes kam Adelheid Rupp für die SPD-Landtagsfraktion auf dem Rathausplatz zu Wort. Sie betonte ein „klares Nein zu den Studiengebühren“ seitens der SPD Bayern, überbrachte Grüße vom Landtagsabgeordneten Linus Förster und meinte dass „im Vergleich zu den anderen Hochschulen in Augsburg die meisten Aktivisten“ seien. Eine Gewerkschaftsvertreterin von ver.di schloss sich an ... 

themen/Flüchtlinge 27.5.2007
Nachtrag
Auftakt der Karawanetour ‘07 in Neuburg
für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten

„Wir betteln nicht darum hier zu sein. Wir wurden gezwungen unsere Heimat zu verlassen. Niemand verlässt seine Familie und Freunde freiwillig, um in diesem kalten rassistischen Land unter diesen Bedingungen zu leben, wie beispielsweise in diesem erbärmlichen Lager in Neuburg“ – erklärte der Sprecher der Karawane in der Eröffnungsrede. Bilder und Reden  

themen/Antifaschismus 18.3.2007
Nach der Demo ist vor der Demo
„Vielfalt statt Einfalt“: Naziaufmarsch anlässlich der „Bombennacht“ 1944 trifft auf politischen Widerstand

Die Naziaufmärsche in der Stadt entwickeln sich zu einem ernsthaften Problem. Die Stadtverwaltung scheint der dreisten Anmeldepolitik der Nazis nicht gewachsen. So kam es, dass am 24.2.2007 ein breites Bündnis für „Vielfalt statt Einfalt“ mit 25 Rednern auf dem Martin-Luther-Platz eingeengt war, während die Nazis sich mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz breit machten, mitten durch die Innenstadt marschierten und am Ende am Königsplatz nochmal eine Kundgebung abhielten. Die demokratische Öffentlichkeit in der Stadt nahm dies betroffen und empört zur Kenntnis. Andererseits traten dem Haufen handverlesener (Neo)Nazis, die überwiegend von auswärts kamen, lt. Presseberichten 1500 bis 2000 Menschen entgegen. So war es sicher kein Zuckerschlecken für die Nazis, am Rathausplatz in einer Art Polizeikäfig vorgeführt zu werden und im Protest der Demokraten unterzugehen, so dass sie ihr eigenes Wort nicht mehr verstanden, geschweige denn irgend ein „Publikum“ was hören konnte.  

kommunales/Friedensstadt 12.11.2006
Anlässlich des bevorstehenden „Volkstrauertages“
Forderung nach Unterstützung der Mahnwache am ehemaligen Gestapogefängnis durch die Stadt

Stadt sieht sich gezwungen, die Nazis von der offiziellen Gedenkfeier auszuschliessen ● Protest gegen Ausgrenzung und Verleumdung der Antifaschisten in der Stadt durch Polizei, Ordnungsreferent und Medien ● Bündnis „Gegen das Vergessen“ 15.11.06, Augsburg – Presseerklärung zum Volkstrauertag ● Gereizte Stimmung. Nach zwei Fällen rechter Gewalt trifft die Stadt Vorsorge für den Volkstrauertag Aichacher Zeitung ● Gedenktag: Stadt sperrt Extreme aus. Linke Demo verlegt, rechte Aktivisten unerwünscht Augsburger Allgemeine ● Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag 

Die Firma EADS feiert mit dem Segen der Stadt im Rathaus 90 JahreFluggeschichte. 90 Jahre? Das bedeutet, EADS sieht sich noch in der Tradition der Rumpler-Werke, die in den letzten Kriegsjahren des Ersten Weltkriegs bereits die Serienproduktion von Militärflugzeugen in drei Hallen aufnahmen. Die Produktion fand unter der Leitung des technischen Direktors Otto Meyer statt, der in der Ausstellung als „visionärer Gestalter“ bezeichnet wird. Später wurde Otto Meyer Direktor und Vorstand der MAN-Werke, im Faschismus und selbstredend auch nach dem Krieg.

Die MAN war der zentrale Rüstungsbetrieb im Faschismus und stellte hauptsächlich U-Boot-Motoren her, doch durch die wachsende Bedeutung der Luftwaffe für die Nazis erlebten die Messerschmitt-Werke einen Boom, der sie auf etwa die gleiche Zahl von Beschäftigten wie die MAN katapultierte. Wilhelm Emil Messerschmitt war nicht nur der „geniale“ Konstrukteur der Luftwaffe und Rüstungsunternehmer, sondern er avancierte im Nationalsozialismus zum Wehrwirtschaftsführer. Das Internetlexikon Wikipedia nennt eine Reihe von Wehrwirtschaftsführern in dieser Reihenfolge: Friedrich Flick, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Wilhelm Emil Messerschmitt… 

Proteste gegen die Ausstellung und die Rede des OB – Reaktionen von Menschen, Politikern, Medien…

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 24.8.2006
Die Diskussion zur Umgestaltung der Hochschulen im Sommer 2006
oder: Wider den unbegründeten Optimismus und ein Lob der Negativität

Profilbildung, Exzellenzzentren, Autonomie der Hochschulen, Investitionen, internationale Vergleichbarkeit – die Begriffe, die in Bezug auf die derzeit stattfindende Umstrukturierung der Hochschulen im Umlauf sind, könnten schillernder nicht sein. Auch in der Frage nach der Notwendigkeit DIESER Reformen herrscht große Einigkeit zwischen Hochschulleitungen, (Bildungs-) Politikerinnen , Journalistinnen, Vertreterinnen der Wirtschaft und sogar der Mehrheit der Studierenden. Da das universitäre System für Außenstehende schwer zu durchblicken ist, wollen wir im Folgenden einer breiteren außeruniversitären Öffentlichkeit zeigen, dass der kritische Verstand allen Grund hat, dem Gerede von Kundinnenansprüchen und mehr Eigenverantwortung in Bezug auf die Hochschulen genauso zu misstrauen wie denselben Phrasen bezogen auf Gesundheitssystem oder Arbeitsmarkt. … 

kommunales/Friedensstadt 12.08.2006
Mahnwache gegen den Krieg im Nahen Osten
Augsburger Friedensfest – Renk rüstet die israelischen Panzer aus,
die Stadt schweigt dazu

„Und das Getriebe kommt von der Augsburger Renk-AG“ […] Die andere Seite. Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe im Libanon. Teile der Zielerfassung, sozusagen des Visiers der israelischen Kampfjets, basieren auf deutschem Know-how, entwickelt und geliefert unter anderem von einer damaligen Tochter der AEG. […]  
Auch am Boden kämpfen die israelischen Truppen mit deutscher Technik. Der Kampfpanzer "Merkava". Das Rückgrat der israelischen Boden-Truppen. Die Kanone ist eine deutsche Entwicklung von Rheinmetall, gebaut in Israel.  
Der israelische Panzer: Ohne deutsche Technik schießt er nicht und fährt auch nicht. Denn auch der Motor entstammt deutscher Ingenieurskunst. Und das Getriebe kommt von der Augsburger Renk-AG.
Dagegen steht die Panzerabwehr-Rakete "Milan". […] Aber auch im Libanon, Syrien und Palästina gibt es nach Monitor-Recherchen rund 300 dieser panzerbrechenden Raketensysteme. Deutschland jedoch hat sie offiziell nie geliefert. Wie aber kommt die "Milan" in den Nahen Osten? Gebaut und verkauft wurde der Exportschlager in deutsch-französischer Arbeitseilung. Teile der Rakete lieferte das Unternehmen MBB aus Ottobrunn. Der Rest wurde von der Französischen Aerospatiale gefertigt. Der Verkauf an Drittländer wie den Libanon erfolgte über das Unternehmen Euromissile in Paris, das wiederum den deutschen und französischen Partnern gemeinsam gehörte… wdr Monitor, gesendet am 27.7.2006  

Israeli Merkava Mk III MBT, Photo by Bukvoed

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 22.11.2005
Stellungnahme der Hochschulgruppe basta
Zur Situation der StudieProteste an der Uni Augsburg
Gegen Studiengebühren und Elitestudiengänge! Für ein gutes Leben für alle Menschen!

Thomas Goppel, CSU-Politiker, Mitglied des CSU-Parteivorstands, 2005 Michael Lucan CC-BY-SA 3.0 de
Nachfolgender Text entstand im Sommer diesen Jahres mit der Absicht, Menschen, die nicht selbst an den Hochschulen zu tun haben, Einblick in den derzeitigen Stand der studentischen Proteste zu geben. Mittlerweile scheint klar zu sein, dass allgemeine Studiengebühren für das Erststudium in Höhe von 300 – 500 Euro pro Semester ab dem Sommersemester 2007 erhoben werden. An der Uni hat diese Nachricht wenig bewegt. ...
Doch zurück zu Goppel, Stoiber, OB Wengert und den zahlreichen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die am 22. Oktober 2004 den Start des Elitestudiengangs „Finance and Information Management“ in Augsburg feiern. Die Uni-Leitung ist glücklich, weil sie als Sprecheruniversität bzw. beim Elite-Masterstudiengang „Advanced Material Science“ immerhin als Partneruni fungieren darf. Die VertreterInnen der Wirtschaft sind glücklich, weil sie wissen, dass sich die insgesamt 7 Mio. Euro Investition in das Elitenetzwerk Bayern (die andere Hälfte der 14 Mio. kommt von der Landesregierung) lohnen werden. Und die auserwählten ElitestudentInnen sind glücklich, weil sie sich in der Konkurrenz durchgesetzt haben und auf der Karriereleiter der Markförmigkeit einen gewaltigen Schritt nach vorn gekommen sind. - Nur wir sind nach wie vor nicht glücklich und zufrieden. ... 

kommunales/Kommune gegen Rechts 5.11.2005
Kommune gegen Rechts
Vorschläge des Forums und der VVN

Aus dem Inhalt: ● Die Stadt sollte noch deutlicher Flagge zeigen gegen das Auftreten von Rechtsextremisten: Unbedingt muss der Auftritt führender Funktionäre des Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages verboten werden.● Die Halle 116 muss erhalten und zur Gedenkstätte ausgebaut werden: Die zweistöckige Halle bietet genügend Platz um in ihr eine Dokumentation und einen Gedenkort über Zwangsarbeit und KZ-Lager sowie des Widerstands gegen die faschistische Diktatur in Augsburg und Umgebung einzurichten ● Die Stadt kann und muss die antifaschistische Aufklärung an den Schulen fördern. ● Für ein Verbot rechter Aufmärsche in der City: Es darf nicht sein, dass die NPD und andere Faschisten eine Kundgebung vor dem AOK-Gebäude am Prinzregentenplatz abhalten, der ehemaligen Gestapo-Zentrale, und am gleichen Ort die Polizei Jugendliche einkesselt, damit sie den Nazis nicht entgegentreten können. Hier fehlt es weit in Augsburg – soweit, dass die unauffällige Gedenktafel zur Gestapo-Zentrale sogar am falschen Gebäude hängt!  

themen/Politik, Linksbündnis 5.10.2005
Zu den Bundestagswahlen 2005 – Teil 2: Ergebnisse in Bayern
Stoiber angezählt – beachtliches Ergebnis für die Linke, aber Strategiedebatte nötig

Die Linkspartei hat sich bei diesen Bundestagswahlen in Bayern gegenüber dem PDS-Ergebnis von 2002 von 0,7 % auf 3,4 % verbessert. Insgesamt erreichte die Linke in Bayern fast eine Viertelmillion Stimmen. Der Zuwachs wurde im Großen und Ganzen flächendeckend erreicht, wobei es natürlich auch regionale Unterschiede gibt. Für Bayern ist das insgesamt ein beachtliches Ergebnis für die Linke, obwohl der Abstand zu den anderen Bundesländern bleibt. Genau genommen, ist es das beste Nachkriegsergebnis für die Linke in Bayern. Das Zweitstimmenergebnis liegt um 50.000 Stimmen über dem besten Ergebnis der KPD nach dem Kriege.
Betrachtet man die regionalen Schwerpunkte der Parteien in Bayern, so fällt vor allem auf: Die CSU hat flächendeckend verloren, aber vor allem in ihren Stammlanden. Damit sind neben den ausgesprochenen Metropolregionen fast alle großstädtischen Regionen in Bayern für die CSU nicht mehr beherrschbar – falls diese Ergebnisse auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen durchschlagen. Die Linke ist im Süden Bayerns am schwächsten (Schwaben, Oberbayern und Niederbayern). Sie ist vor allem dort stark, wo auch die SPD stark ist ...

themen/Politik, Linksbündnis 20.9.2005
Zu den Bundestagswahlen 2005 – Teil 1: Ergebnisse im Bund
Chance für das Linksbündnis

Foto: Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005 Foto: 3.9.2005 Rjh1962 at English Wikipedia CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons
Über vier Millionen Wählerstimmen für die Linkspartei.PDS, das ist ein außerordentlich erfreuliches Ereignis von wohl historischer Dimension. In diesem Wahlkampf hat sich ein breiteres Linksbündnis zu formieren begonnen, das formell aus Linkspartei und WASG besteht, faktisch aber wohl erst noch erkundet werden muss. Axel Trost, Vorstandsmitglied der WASG, sagte: „Ich denke, dass die Bundesrepublik jetzt europäisches Niveau erreicht hat. Es gibt endlich auch bei uns eine bedeutende linke Kraft neben der Sozialdemokratie, und zwar bundesweit. Und ich hoffe, dass dies zur Stärkung der Linken in Europa beiträgt.“ Allerdings zeigt sich durch das Wahlergebnis immer deutlicher neben der wirtschaftlichen Krise in der BRD auch eine politische Krise, die durch die Wahlen nicht überwunden sondern offen ausgebrochen ist. ...

themen/Politik, Linksbündnis 13.9.2005
Bundestagswahlen: Verworrene Lage
Linkspartei besinnt sich und legt 100-Tage-Programm vor
Ein Bericht und ein Kommentar

Gregor Gysi, August 2005 Foto: TRIALON/Kläber Die Linke.PDS Material zum Download
Zum Wochenende gab es einige gravierende neue Dinge. Die führenden Meinungsforschungsinstitute sehen übereinstimmend keine Mehrheit für CDU/CSU und FDP bei den Bundestagswahlen am 18. September. Die Unternehmerverbände warnen vor einer großen Koalition, obwohl diese jetzt nahe liegt. Sie wünschen eine Verschärfung des Unionsprogramms durch die FDP und keine Verwässerung durch die SPD. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, der schon vor einer Woche im Wahlprogramm der Linkspartei viele Gemeinsamkeiten mit Forderungen seiner Gewerkschaft sah, legte jetzt noch einmal nach und schloss auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Die Linkspartei könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass es am 18. September „eine Mehrheit links von der Mitte gibt“. Umso vehementer warnen die Arbeitgeber: im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses werde es „einen dramatischen Stimmungseinbruch“ in der Wirtschaft geben. Selbst wenn auch alle ablehnen, so liegt allein die pure Möglichkeit wie eine Drohung für das bürgerliche Lager in der Luft. ...

themen/Politik, Linksbündnis 21.8.2005
Angela Merkel kam
„Feind“berührung auf dem Augsburger Rathausplatz
Ein Bericht und ein Kommentar

Merkel sagte in Augsburg, dass es am 18. September auch darum gehe, „den Menschen wieder die Freiheit zu geben, ihren Arbeitsplatz aussuchen zu können“. Diese Chance bekommen die „Menschen“ laut Unionsprogramm zum Beispiel, indem man sie vom Kündigungsschutz befreit oder die befristete Beschäftigung erleichtert. Das klingt nicht sehr attraktiv. Das Kombi-Lohn-Modell der Union klingt schon attraktiver: „Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.“ (aus dem Regierungsprogramm der Union)
Macht die Union noch glaubhaft, sie habe ein Konzept zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und gleichzeitig Abhilfe für die wirtschaftliche Stagnation, dann hat die Union sogar noch Zuspruch für „maßvolle“ und „gerechte“ Einschnitte und dennoch einen Teil der einfachen Leute auf ihrer Seite, weil eine Besserung bzw. Absicherung der Lebenslage einfacher Leute real werden könnte. Die blauen Tafeln mit dem Motto „Aus is, Gerd!“ würden so einen Sinn machen, spielen sie doch auf eine SPD-Politik an, die vergebens mit einem Wirtschaftsaufschwung gepokert hat, ohne selbst viel Greifbares zu bieten. Die Mindestsicherungen, die die Linkspartei bei Grundsicherung, Rente und Lohn propagiert, sind dem gegenüber richtig und nötig. Und eine Agitation gegen Niedriglohnstrategien ebenso. ...

themen/Politik, Linksbündnis 20.8.2005
Öffentliche Versammlung von Linkspartei und WASG
Das Wahlprogramm der Linkspartei zu den Bundestagswahlen
Vortrag in Augsburg

Gliederung des Vortrags: I. Arbeit für alle. Soziale Grundrechte erneuern und garantieren
II. Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt. Wiederherstellung des Asylrechts, Anerkennung internationaler Menschenrechte in der BRD. Demokratisches
Staatsbürgerschaftsrecht, rechtliche und politische Gleichstellung von Migranten. Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft (aktuell bei Migranten aus der Türkei) und Recht auf Moscheebau für Muslime, d.h. Verteidigung der Religionsfreiheit und Absage an den Gedanken der Leitkultur. Mehr direkte Demokratie, Wahlrecht auch für Nicht-Deutsche.
III. Demilitarisierung der deutschen Politik, Deutschland verweigert den Kriegsdienst, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bundeswehr runter vom Balkan, einseitige Abrüstung, Stärkung der UNO, Abschaffung der Wehrpflicht, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, für ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen, konsequente Rüstungskonversion
IV. Europäische Integration, Schwerpunkt auf einem friedlichen und gleichberechtigten Ausgleich mit Ostdeutschland und Osteuropa: Angleichung der Lebensbedingungen, europaweite Mindeststandards. Bayern als Grenzland darf nicht Frontstaat des Revanchismus werden und Augsburg nicht zum Sprachrohr der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Gegen nationalistische Volksverhetzung und Rechtsextremismus. ...  

themen/Politik, Linksbündnis 31.7.2005
Zusammenschluss von PDS und WASG
Das Linksbündnis entwickelt sich trotz allem – auch in Bayern

Das Projekt einer Linkspartei in Deutschland hat in den letzten Wochen rasant an Fahrt gewonnen. Viele Linke und noch viel mehr Deklassierte und Enttäuschte sehen in dem Projekt eine Chance, gegen die herrschende Politik anzutreten. Die PDS und die Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ haben Gespräche aufgenommen und sich verständigt: 1. PDS und WASG wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Prozess der Vereinigung gestalten und so ein erweitertes Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg bringen. 2. Bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 werden beide Parteien nicht gegeneinander antreten. Die PDS wird ihre Listen – wie bisher auch – Parteilosen, aber auch Mitgliedern der WASG öffnen.
Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky warb für die Umbenennung der PDS in Linkspartei mit folgender Begründung: Ich sehe drei zwingende Gründe für einen zweiten Aufbruch unserer Partei: 1. Der großen Koalition des Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit, den Befürwortern von ungehemmtem Wettbewerb und Militarisierung muss eine starke linke Kraft mit modernen sozialökologischen Alternativen entgegen stehen. 2. An einer weiteren Zersplitterung der Linken werden wir uns nicht beteiligen. 3. Die PDS selbst braucht neue Impulse, will sie im politischen System dauerhaft eine Chance haben. Wir müssen den Trend des schwindenden Mitgliederentwicklung umkehren, wir brauchen eine Verankerung in der Fläche der westdeutschen Bundesländer, wir brauchen dauerhaft eine einflussreiche Fraktion im Deutschen Bundestag. …
Auch wenn es in der nächsten Zeit noch einiges Auf und Ab geben wird – so kann man wohl für Schwaben schon jetzt von einem großen politischen Fortschritt sprechen, den wir dem Hinzukommen der WASG in wichtigen Städten Schwabens und den Bemühungen von Linken an den Orten zu verdanken haben. ...  

Aus dem Inhalt:
Wie friedlich war der Augsburger Religionsfrieden?
Warum wird der Bau von Moscheen verhindert?
Abschiebung von Flüchtlingen im Friedensjahr?
Städte für den Frieden und Mayors for peace – aber eine
Patenschaft für ein Kriegsschiff?
Nazi-Aufmärsche können verhindert werden, wenn man es will!
Auftritt des Witikobunds beim Sudetendeutschen Tag –
eine Schande für die Stadt!
„Wir sitzen hier bei Messerschmitt
und keiner hat ein Messer mit“ … 

themen/Irakkrieg 1.3.2005
Einreiseverbot für irakische Gewerkschafter
Informationstour der Ölgewerkschafter gefährdet!
Der andere irakische Widerstand gegen Privatisierung und Besatzung

Die ursprünglich geplante Rundreise der irakischen Gewerkschafter_innen sollte am 10.11. auch nach Augsburg führen. Die Augsburger Friedensinitiative hat die irakischen GewerkschaftsaktivistInnen Frau Boshrah A. Abbood und Herr Taha A. Ibraheem Breshdi im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ins Zeughaus zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Möglichkeit, uns über eine wichtige Form des irakischen Widerstands gegen die Besatzung und die Ausbeutung durch die Besatzungsmächte zu informieren, soll gezielt unterdrückt werden. Die Deutsche Botschaft im Irak verweigert die Visaerteilung. Mächte des Auswärtigen Amtes wollen nicht, dass über die Lebensbedingungen und die politische Situation im Süden Iraks sowie über die Arbeitsbedingungen in der Ölindustrie berichtet wird. Mächte des Innenministeriums bezeichnen die Gewerkschafter als „Sicherheitsrisiko“. ...  

www.defenseimagery.mil wikipedia Im Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2004 heißt es: Die Bundeswehr wird immer weiter zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Dafür sollen mehr spezielle Einsatzkräfte bereitgestellt und neue kostspielige Waffen beschafft werden. Wir brauchen aber weder Marschflugkörper, noch Streubomben, Eurofighter, Transportflugzeuge oder Korvetten. Augsburg braucht auch keine Patenschaft mit dem Kriegsschiff "Fregatte Augsburg".
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber es bleibt die Frage: Wozu besteht eigentlich eine solche Patenschaft? Hätte die Regenbogenkoalition mit ihrem sozialdemokratischen OB sie nicht längst beenden können? Können schon, aber nicht wollen: "Kaum zwei Monate im Amt macht er (OB Wengert; Anmerkung d.V.) seinen Antrittsbesuch auf der Fregatte Augsburg. Mit dem Kriegsschiff hat die Stadt eine Patenschaft abgeschlossen. Für jemanden, der die Rüstungsfirmen der Stadt als "Perlenkette" (Rede Wengerts vor dem SPD-Unterbezirk am 27.4.01) bezeichnet, mit Sicherheit ein interessantes Ausflugsziel. … 

themen/Irakkrieg 22.11.2004
Falluja und die Realität des Krieges
Mahnwache am Königsplatz gegen den Angriff auf Falluja
Wird die Antikriegsbewegung sich ihren Aufgaben diesmal gewachsen zeigen?

Der Angriff auf Falluja hat begonnen. Er wird uns als Befreiung der Bevölkerung Fallujas verkauft; man will uns weismachen, dass es sich dabei um einen notwendigen Schritt zur Einführung der „Demokratie“ im Irak handelt. Das ist eine Lüge. Ich war während der Belagerung der Stadt im April 2004 in Falluja, und ich möchte mit den folgenden kargen Worten ein Bild davon zeichnen, was ein solcher Angriff in Wirklichkeit bedeutet.
Zu Beginn des Angriffes im April bombardierten die US-Streitkräfte das Kraftwerk, und für die nächsten paar Wochen war die Stadt dunkel und ohne Strom. Elektrizität gab es nur aus Generatoren und für besonders wichtige Einrichtungen wie Moscheen und Krankenhäuser. Die Stadt wurde unter Belagerung gestellt und das Verbot, Nahrung, Medizin und andere Güter des grundlegenden Bedarfs hinein zu bringen, wurde erst durchbrochen, als die irakische Bevölkerung die Straßensperren der Belagerer massenhaft ignorierte. Das Bombardement und die Angst vor weiteren Bombardierungen erzeugten eine allgegenwärtige Angst. Nichtkombattanten und Familien mit Kranken, Alte und Kinder verließen die Stadt in Scharen. ...  

themen/Irakkrieg 04.11.2004
Der Angriff der US-Marines auf Falluja ist ein Kriegsverbrechen
Vorschläge des politischen Widerstands im Irak zur Beendigung der Offensive gegen Falludscha und andere Städte werden von den USA ignoriert

Foto RNW.org CC BY-ND 2.0 Flickr Die Eroberung Falludschas und weiterer irakischer Städte wird von den USA als notwendiger Schritt zur Durchführung der für Januar angekündigten Wahlen verkauft, ja als notwendige Voraussetzung zur Einführung der Demokratie im Zweistromland. Wie wenig glaubhaft diese auch von deutschen Medien bereitwillig akzeptierte Begründung für ein erneutes Massaker ist, zeigt nicht zuletzt der Umgang der Aggressoren mit ernsthaften Vermittlungsvorschlägen von irakischer Seite, die auf eine Verhinderung der Gewalteskalation und wirkliche Demokratisierung abzielen. Der politisch wohl interessanteste Vorstoß kam vor ein paar Tagen vom irakischen nationalen Gründungskongreß (Iraqi National Foundation Congress – INFC), einem breiten Bündnis verschiedener politischer Gruppierungen und Persönlichkeiten. ...  

kommunales/Friedensstadt 9.9.2004
Rüstungskonversion in Augsburg
Sie wollten „vom Tornado in die Umwelttechnik“... und landeten beim Eurofighter
Das Projekt PUR bei MBB/EADS

A German Tornado from the 31st Fighter Bomber Wing out of Noervenich Air Base Foto: www.defenseimagery
Der Betriebsratsvorsitzende Peter Schönfelder führte bei der Podiumsdiskussion der Augsburger Friedensinitiative an, dass der Belegschaft bei EADS in erster Linie die Arbeitsplätze wichtig seien und sonst gar nichts. Er persönlich habe nichts gegen Konversion, fände sie sogar gut. Er müsse aber die Belange der Belegschaft berücksichtigen. Das Standardargument rückständiger Gewerkschaftsfunktionäre war schon immer eine rückständige Belegschaft. Dieses Argument ist so platt wie die SPD alt ist. Aber hausbackene Schlitzohrigkeit hilft Schönfelder in diesem Falle nicht weiter.
Denn erstens dürfte es auch Schönfelder nicht entgangen sein, dass z.B. die Mahnminuten für den Frieden während des Irakkriegs, die die IG Metall vergangenes Jahr in ihren Betrieben organisierte, gerade auch in den Rüstungsbetrieben breit befolgt wurden. Zweitens braucht eine Belegschaft gerade bei Konversion nicht um ihre Arbeitsplätze bangen, denn Konversion bedeutet Umwandlung militärischer Produktion in zivile – also Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht ihre Vernichtung. Es ist also einfach ein plumper und schmutziger Trick Schönfelders, „Konversion“ und „Belange der Belegschaft“ gegeneinander zu stellen. Und Drittens hat gerade EADS Augsburg, sprich DASA, MBB, Messerschmitt eine lange Tradition der Konversion und Re-Konversion hinter sich, vom Dritten Reich bis in die 90er Jahre, über die man sich als Mitglied des Aufsichtsrats von EADS Deutschland schon mal auslassen könnte.
Das muss Schönfelder auch bekannt sein, denn sein Vorgänger im Amt des Betriebsratsvorsitzenden, Manfred Zitzelsberger, war stark engagiert im Projekt PUR, Programm zur Umweltverbesserung und Ressourcenschonung bei MBB. Wir nehmen nicht an, dass Schönfelder mit den Thesen Zitzelsbergers unterm Kopfkissen schläft. Aber kann er bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Augsburg Friedensstadt – Augsburg Stadt der Rüstungskonversion?“ diese für die Stadt eminent wichtige Initiative einfach übergehen, obwohl das Projekt PUR Anfang der 90er Jahre sogar bundesweite Beachtung fand?

Aus dem Inhalt: Schönfelders dürftige Argumente ● Von der Me 109 zum Tornado ● Scheinbar günstige Zeiten für Konversion● Das Projekt PUR ● Das Scheitern bahnt sich an ● Gründe für das Scheitern ● Überregionale, negative Entwicklungen  

kommunales/Friedensstadt 2.9.2004
Erfreuliches zum Antikriegstag
OB Wengert tritt der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ bei

Pressemitteilung der Stadt Augsburg 01.09.2004: Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert hat heute am Gedenktag an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren den internationalen Friedensaufruf der Initiative „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) unterzeichnet. Auf Anregung des Bürgermeisters der Gemeinde Mutlangen und des Oberbürgermeisters der Stadt Hannover, Peter Seyfried und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, unterstützen auch zahlreiche deutsche Bürgermeister die Initiative der Bürgermeister der 100 größten amerikanischen Städte. Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert hat ebenso wie seine Amtskollegen aus München und Nürnberg den Friedensappell der US-Bürgermeister für eine wirksame Anti-Atomwaffenpolitik unterzeichnet.
Die Kampagne wurde von der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden, der internationalen Initiative „Mayors for Peace“, initiiert. Es geht den Bürgermeistern aus aller Welt darum, mit ihrem Engagement darauf hinzuwirken, dass noch im kommenden Jahr bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags mit den Verhandlungen über eine Atomwaffenkonferenz begonnen wird. … 

themen/Irakkrieg 30.8.2004
Ein Augenzeugenbericht aus Nadschaf
In Nadschaf herrscht der Gestank des Krieges
In den Straßen nichts als Schutt und streunende Hunde
Übersetzung aus der New York Times vom 28. August 2004

Foto Public Domain Wikipedia Die wilden Hunde in Nadschaf hatten in dieser Woche reichlich zu fressen. In dieser heiligen Stadt, im Schatten der goldenen Kuppel der Imam Ali Moschee, haben tausende von Männern in lichtlosen Kellern und leeren Krypten verzweifelt gekämpft und versucht, sich mehr oder weniger erfolgreich gegenseitig umzubringen.
Sie haben mit Messern und Gewehren gekämpft, mit Granaten und Mörsern, mit Panzern, Minen und selbst gebastelten Bomben und manchmal mit bloßen Händen. Jetzt, nachdem nach drei Wochen die Schlacht zwischen den amerikanischen Streitkräften und den aufständischen Irakern mit einer Waffenruhe beendigt wurde, kann man sehen, welche Opfer diese Auseinandersetzungen gefordert haben. Noch am Freitagnachmittag lagen zahlreiche halb verweste Leichen in den Häusern der Altstadt von Nadschaf, die sich im Umkreis der Moschee befindet. ...  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 24.6.2004
Studentenproteste
Überblick über Protestaktionen der Uni Augsburg

Klare Worte waren vergangenen Donnerstag (17.06.04) offenbar ein heiß begehrtes Gut. Rund 1400 Studierende fanden sich in der Mensa ein, um von Rektor Bottke nach monatelangem Warten endlich konkrete Informationen zu den Kürzungsplänen der bayerischen Staatsregierung und deren Umsetzung an der Uni Augsburg zu bekommen. Fast existentielle Fragen wie „Wird mein Studiengang gestrichen?“ oder „Muss ich jetzt die Uni wechseln?“ standen im Raum, wirklich verlässliche Richtlinien gab es letztlich wieder nur wenige. ... 

region/Landespolitik 14.5.2004
Europawahlen: Stoiber in Augsburg
Starker Gegenwind

Die Kundgebung am 13.5.2004 mit rund tausend Teilnehmern wurden von einigen in Augsburg eher unbekannten Herren eröffnet, die als die Inhaber Schwabens vorgestellt wurden. Seit Jahr und Tag würden sie sich um das Wohlergehen Schwabens kümmern. Als dann der Chef kam, wurde klar, dass die Inhaber Schwabens doch eher nur Niederlassungsleiter waren. Die außerordentliche Entwicklung Schwabens, das wurde auch vollständig klar, beruht auf der außerordentlichen Entwicklung Bayerns, für die wiederum ausschließlich eine Partei mit einer außerordentlichen Spitze verantwortlich ist. Klar, dass nur ein starkes Bayern dem „kranken Mann Europas“ – Stoiber meinte hiermit die Bundesrepublik – noch helfen kann. Klar, dass nur diese Spitzenmannschaft im Europaparlament verhindern kann, dass uns der Osten einholt, die Türken überrennen und die Islamrerroristen infiltrieren. Betrachtete man Stoiber auf der Großleinwand, wurde jedem klar, dass die Lage ernst ist und wir in Bedrängnis sind. Offensichtlich befinden wir uns in einer Art Frontstaat. Es wurde auch klar, dass wir nur an der Seite der CSU den Risiken nicht schutzlos ausgeliefert sind und die CSU auch dafür sorgt, dass sich alle gewaltig am Riemen reißen, damit wir aus dem Loch wieder rauskommen und die Mühen der Leistungsbereiten nicht umsonst sind. ...  

kultur & wissen/Unterricht 30.1.2004
Unruhe wegen G8 und Kürzungen im Bildungsbereich, Teil 2
Freller, Pachner, Hintersberger, Lepperdinger - doktrinär bis ahnungslos

Die Funktionäre der CSU und die Regierungsbeamten beten die Parolen der Staatskanzlei doktrinär, blechern, lustlos bis ahnungslos nach: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, man brauche jüngere und leistungsfähigere Abteilungsleiter und Manager, die Anwärter dafür bräuchten die Hochschulreife mit 18 Jahren. Die Jugendlichen müssten früher in den Arbeitsprozess.
- Kultusstaatssekretär Freller zaubert einen „miesen Trick“ aus dem Hut.
- Reinhard Pachner möchte die Jugendlichen „früher in den Arbeitsprozess“ bringen.
- Hintersberger weiß nichts außer, das G8 sei „notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben“.
- Hubert Lepperdinger entpuppt sich als Vollstrecker des Maulkorberlasses für bayerische Lehrer in Sachen G8.…   

kultur & wissen/Unterricht 22.1.2004
Unruhe wegen G8 und Kürzungen im Bildungsbereich, Teil 1
Kampagne von Schülern, Eltern und Lehrern gegen den Bildungsschlussverkauf in Bayern
Große Demonstration Augsburg

Die Veranstalter, das Schülerbüro Augsburg-Schwaben und der Bezirksverband des Bayerischen Philologenverbandes werteten die Demonstration am 23.1.2004 mit 1500 Teilnehmern als vollen Erfolg. Schüler, Lehrer und Eltern aus etwa 20 Gymnasien in und um Augsburg wehren sich gegen die Einführung des G8, das die Staatsregierung im Februar im Landtag beschließen lassen will. Es geht Ihnen vor allem um die Unterrichtsqualität und um die Chance einer höheren Bildung für breitere Kreise.
Der bayerischen Regierung geht es nicht um die Chancen von Menschen sondern um die „Chance von Deutschland“ und den „Spitzenplatz Bayerns“. Das ist ein großer Unterschied, der auch die Mittelklasse in Aufruhr bringt. …   

region/Landespolitik 11.01.2004
So haben sie es sich nicht vorgestellt nach ihrem Wahlsieg
Heftiger Widerstand gegen die bayerische Staatsregierung an allen Fronten

Unglaublich, aber wahr! Die Augsburger Allgemeine vermeldet es auf der ersten Seite: Die CSU legt in der Wählergunst noch zu. Über Google ist diese Umfrage zwar nirgends zu finden und auch die Webseite von infratest dimap weiß nichts davon. Aber Gottes unergründliche Weisheit, die die CSU ja auf definitiv auf ihrer Seite hat, läßt Google weit hinter sich. Und es ist ja klar, dass bei diesem Wahlsieg ein Ruck durch die Gräber ging und sich auch verstorbene CSU-Mitglieder an den Umfragen beteiligen. Wir können es uns nicht anders erklären. Irgendwie muss man der sinkenden Wahlbeteiligung ja etwas entgegensetzen, wenn man die Macht dazu hat und Medien wie die Augsburger Allgemeine.
Im Folgenden ein paar Bilder über die Wogen der Begeisterung, die die bayerische Staatskanzlei seit Wochen umbranden. Bis in die tiefste Provinz will der Jubel nicht enden. Das reicht von Marsch der 40.000 Studenten vor die bayerische Staatskanzlei am 20. November 2003, über die größte Demonstration des bayerischen Jugendrings seit seiner Geschichte mit 15.000 in München, über eine Demonstration von 7000 Waldarbeitern, die mit großen Spitzhacken und Motorsägen aufmarschieren unter Parolen wie „Im Wald da sind die Räuber – noch schlimmer ist der Stoiber!“ – bis hin zu den Bauern, die in weiter Umgebung von Wildbad-Kreuth den CSU-Politikern auflauern und mit ihren Traktoren Straßenblockaden errichten. ...  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 6.12.2003
Die größte Demonstration in Augsburg seit langem
2500 Studenten und Schüler demonstrieren gegen die bayerische Bildungspolitik
Positionspapier des AStA zu Studiengebühren

Der AStA der Bert Brecht Universität Augsburg spricht sich hiermit ausdrücklich gegen jede Einführung von Studiengebühren (egal in welcher Form oder mit welchem Namen) aus. Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Unsere Argumente gegen Studiengebühren: 1. Studiengebühren befördern die Privatisierung sozialer Risiken. Bildung wird nicht mehr als ein öffentliches Gut gesehen, dessen Nutzung als allgemeines Recht gilt, sondern als zu erwerbende und zu bezahlende Dienstleistung, mit der jedeR einzelne in sein/ihr "Humankapital" investiert. In diesem Sinne sind Studiengebühren integraler Bestandteil des neoliberalen Politikmodells, dessen Ziel es ist, außer Bildung auch z.B. Beschäftigung, Gesundheit, Altersvorsorge und andere gesellschaftliche Aufgaben auf den/die einzelne/n abzuwälzen. Deswegen betrifft die Studiengebührendebatte nicht nur Studierende. Sie hat vielmehr eine gesellschaftliche Stellvertreterfunktion, um die Akzeptanz einer generellen privaten Kostenbeteiligung für alle weiterführenden Bildungswege (nach der allgemeinen Schulpflicht) zu erproben und perspektivisch durchzusetzen. ... 

region/Landespolitik 28.9.2003
Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil II)
Stoiber plant Sonderwirtschaftszone im Komplott mit Schröder
Hieß es früher in Bayern: Wir überbieten alle anderen – soll es jetzt wohl heißen: Wir unterbieten alle anderen!

Natürlich hat das bayerische Wahlergebnis unter Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern und SPD-Linken scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung bzw. am Kurs der SPD hervorgerufen, die dafür mit verantwortlich gemacht werden. Die IG Metall sagte schon drei Wochen vor der Landtagswahl ganz offen auf ihrem Gewerkschaftstag: „Die Enttäuschung der Menschen und damit auch der Mitglieder in den Gewerkschaften über die Reformpolitik der Bundesregierung hat nach Meinung von Peters bei vielen Bürgern zur „Lähmung oder gar Resignation“ geführt. Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), trat sofort auf den Plan und brach eine Lanze für den Kanzler. Schröder „muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition“. Die Union habe keine eigenen Konzepte, sie sei zu zerrissen, Dank Schröder stimme „wenigstens die Richtung in diesem Land“. ... Die Kapitalisten befürchten Abstriche an der „Agenda 2010“, die für sie ja nur den Anfang der Abräumorgie darstellt, und wollen deshalb den Kanzler retten. Natürlich sind sie keine Unionsgegner, sie wollen eben zunächst die SPD verschleißen. Die Kapitalisten treiben jetzt Stoiber und Schröder zusammen – und diese haben verstanden. ...  

Foto: Stoiber, Schröder, Putin, Medvedev beim Fußball-Weltcup Okt 2009 im Luzhniki Stadion, Moskau Presidential Press and Information Office Kremlin.ru CC BY 3.0 Wikimedia Commons

region/Landespolitik 24.9.2003
Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil I)
Schutzmacht CSU – wann sind die Schutzgelder fällig?

Die Zwei-Drittel-Mehrheit hat die CSU nur zum Teil von den Wählern. Die CSU verdankt sie schon auch der 5%-Klausel, dank derer die Stimmen von politischen Gegnern einfach verfallen. Was aber im Freudengeheul über den Triumphator ganz untergeht: die CSU hat gegenüber der voraufgehenden Landtagswahl 235.000 Gesamtstimmen verloren, auch an Erststimmen hat sie noch 120.000 Stimmen verloren. Und das trotz einer Zunahme der Wahlberechtigten um 250.000. Die schwindende Akzeptanz von Parteien beginnt auch die CSU zu erfassen.
Selbstverständlich hat die SPD weit mehr Stimmen verloren, 1.490.000 Gesamtstimmen in ganz Bayern, davon 770.000 Erststimmen. Echte Zugewinne haben die Grünen mit 100.000 Gesamtstimmen und die FDP mit 62.000. Die grüne Landesvorsitzende Margarete Bause sagte unverblümt: „Wir haben nicht trotz Berlin gewonnen, sondern wir haben mit Berlin gewonnen.“ Die Grünen hätten sich „nicht entschuldigt für notwendige Reformen“, sondern für ihre Inhalte offensiv geworben. Mit einer Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten auf 7.7% in Bayern lassen sich die eigenen Probleme anscheinend locker herunterspielen.
Auch die Grünen haben einen starken sozialpolitischen, wirtschaftsdemokratischen und gewerkschaftlichen Flügel, der noch stärker ist als in der SPD. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Cottbus beherrschte der linke Flügel die Stimmung und wurde nur denkbar knapp von den Agenda-Freunden in der Abstimmung über den Leitantrag geschlagen. Wenn die Grünen nun behaupten, sie haben mit Berlin gewonnen, so heißt das nichts anderes als: sie haben die „Linken“ erfolgreich ausgeschaltet und sich in Bayern von „rechts“ bedient. Ihre „Opposition“ gilt vielleicht der CSU, genauso aber auch der Arbeiterbewegung. Die SPD-Spitze jammert nun herum, weil ihnen das Kunststück der Grünen nicht gelungen ist, den linken Flügel auszuschalten und trotzdem ein Plus zu machen. ...  

region/Landespolitik 18.9.2003
Die Zampanos: siegesgewiss und zu allen Schandtaten bereit

Am 16. September, also noch vor der Landtagswahl, hat der bayerische Ministerrat eine Bundesratsinitiative für ein „Wirtschaftsrecht light“ beschlossen. „Arbeitsrechtliche Überregulierungen sollen auf ein vertretbares Maß zurückgestutzt … werden“, heißt es in einem Bericht der Staatskanzlei aus der Kabinettssitzung. Unter dem Stichwort „Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung“ heißt es dort: „Die Arbeitsstättenverordnung soll nach Vorstellung Bayerns massiv entrümpelt werden. Bevormundungen der Wirtschaft durch Detailvorgaben werden gestrichen und durch allgemeine Zielvorgaben ersetzt. Als völlig überzogen bezeichnete Huber die zum Teil minuziösen Vorgaben für die Raumausgestaltung von Pausen-, Umkleide- oder Waschräumen.“ ...  

region/Landespolitik 16.9.2003
Landtagswahl 2003

Wahlen können nichts verändern, lautet ein Vorurteil, das sich gerade auch bei politisch interessierten, aber mitunter bereits resignierten Menschen hartnäckig hält.
Manchmal stimmt es wohl auch, weil die bekannteren politischen Alternativen zur CSU/CDU vor allem seit 1998 oft genug enttäuscht haben. Verständlich daher der Satz „Ich habe es satt, immer nur das geringere Übel zu wählen“.
In der diesjährigen Landtagswahl kann sich aber etwas verändern, was Auswirkungen – auf den demokratischen Rechtsstaat (oder was davon übrig geblieben ist) im allgemeinen und auf den Bund für Geistesfreiheit im besonderen – haben kann, die sich die meisten wohl noch nicht klar gemacht haben:
Es geht allein noch um die Frage, ob die CSU mit einer Zweidrittelmehrheit die bayerische Verfassung eigenmächtig verändern kann. Bekommt die CSU quasi per Volksentscheid auf völlig legale Weise landesweit jene Machtfülle, für die eine frühere Regierung auf Reichsebene erst eigens ein „Ermächtigungsgesetz“ basteln musste? ...  

kommunales/Friedensstadt 27.3.2003
Beschluss des Stadtrats, sich der Initiative „Cities for peace“ anzuschließen

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) begrüßt die heute vom Stadtrat verabschiedete Resolution der Regenbogenkoalition gegen den Irak-Krieg und den heutigen Beschluss, sich der Initiative „Cities for peace“ anzuschließen. Die Stadt Augsburg stellt damit unter Beweis, dass sie sich als Friedensstadt verhält.
Elli Frana-Feininger konnte als Vertreterin der AFI dem Oberbürgermeister der Stadt Augsburg 234 Unterschriften übergeben, die den Antrag der Regenbogenkoaltion unterstützten. Die Vertreterin der AFI durfte ihren Antrag unter Buh-Rufen der CSU per Mikrophon vorlesen. Insbesondere der Punkt, die Infrastruktur der Stadt samt dem Luftraum nicht für Militärtransporte zur Verfügung zu stellen, stieß auf höhnisches Gelächter aus den CSU-Reihen... Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schneider, brachte die Regenbogenresolution ein.… 

kommunales/Friedensstadt 15.3.2003
Das heimliche aber unheimliche Wirken des militärisch-industriellen Komplexes in Augsburg
Tagung des Förderkreis des Heeres mit Unterstützung der RENK AG im Kurhaus

A400M RIAT 2012 Royal International Air Tattoo 2012 Peter Gronemann CC BY 2.0 Wikimedia Commons
Mit vorläufigen und offiziellen 18 Mrd. Euro für den Airbus-Militärtransporter A400M hat EADS - European Aeronautic Defence and Space Company - das größte Rüstungsvorhaben an Land gezogen, das jemals in Europa in Auftrag gegeben wurde. Sämtliche Parteien im Bundestag, außer der PDS, stimmten dem Projekt letztendlich zu. Der PDS-Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Uwe-Jens Rössel, erklärte dazu: „Allein die PDS bleibt bei ihrer konsequenten Ablehnung der Beschaffung des Airbusses für die Bundeswehr. Sie lehnt das vor allem aus politischen Gründen ab. Die Beschaffung der neuen Großraumtransporter ist Bestandteil der Strategie der Bundesregierung, die Bundeswehr zur hochmobilen, weltweit agierenden Interventionsarmee umzubauen. …
Nicht ohne Grund hat die offene Liste der PDS zu den Kommunalwahlen einen Schwerpunkt auf die Rüstungsproduktion und -Konversion im Raum Augsburg gelegt. Welches enorme Ausmaß die Rüstungsproduktion hier hat, wurde jetzt bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik deutlich. Zu Gast bei EADS in Haunstetten erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Augsburg: „Die Wehrtechnik ist ein Eckpfeiler der schwäbischen Industrieproduktion. Sieben Firmen im Regierungsbezirk stellen rund 10000 Arbeitsplätze zur Verfügung, das ist eine Quote von zehn Prozent.“ …
Der Militär-Airbus wird letztlich wohl zwischen 30 und 40 Mrd.Euro kosten,davon werden 90% in die Kasse des EADSKonzerns gespült. In Deutschland soll das 8000 Stellen sichern, europaweit gar 40000 Stellen. Ein Konversionsprogramm für 8000 in Deutschland Beschäftigte wäre wohl erheblich billiger, aber es muss politisch gewollt sein. … 

kommunales/Kommunalpolitik 3.3.2002
Der Kommunalwahlkampf 2002 der offenen Liste der PDS in Augsburg
Programmatik, Flugblätter, Plakate – eine Dokumentation