kommunales/Stadtentwicklung 23.10.2012
Einige ausgewählte Gesichtspunkte für ein Stadtentwicklungskonzept und an wen man sich wenden könnte
Ein Positionspapier aus dem Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung

Die Stadt Augsburg hat die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts STEK beschlossen (Stadtratsbeschluss vom 26. Mai 2011). Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der lokalen Agenda 21 hat sich früh in die Diskussion eingeklinkt und mittlerweile Grund Alarm zu schlagen. „Zwei Entwicklungen bereiten uns Sorge“, schreibt das Fachforum in der Einladung zu einer Auftaktveranstaltung über „Stadtwirklichkeit heute – Stadtentwicklung mitgestalten“ am 24. Oktober 2012:
„1. Im Haushalt 2012 der Stadt Augsburg ist das Stadtentwicklungskonzept nicht mehr berücksichtigt und scheint auf unbestimmte Zeit vertagt worden zu sein.
2. So wie wir den Prozess bisher erleben, befürchten wir, dass in erster Linie ein Raumordnungs- und Flächennutzungspapier herauskommt.
Damit droht aber, dass für unsere Stadt elementare Themenbereiche kaum bis gar nicht angesprochen werden wie Kultur, Migration, Ökologie, Energie, soziodemografische Entwicklungen, Bildung und Erziehung, Demokratie und Partizipation oder Arbeit und Wirtschaft. Wir wollen eine Vertagung dieser Strategiediskussion nicht hinnehmen und ergreifen deshalb die Initiative. Auch um dem Stadtrat zu signalisieren, dass die Aufgabenstellung eines gesamtheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes durch eine interessierte und engagierte Bürgerschaft hochgehalten, mitgedacht und damit auch mitgetragen wird.“

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Positionspapier, das von einem Mitglied des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung bereits im August 2011 vorgelegt wurde.… ... 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 21.10.2012
Beobachtungen in Afghanistan 2012
Mit der Schonung der Verbrecher durch die Karsai-Administration wird bei vielen Afghanen die Sehnsucht nach den Taleban immer größer
Von Matin Baraki

Nach Kabul kann man in der Regel nur über Umwege reisen. Das ist auch ratsam, damit man am Kabul International Airport nicht auffällt bzw. nicht identifiziert wird, aus Europa gekommen zu sein. Bis man über Umwege Afghanistan erreicht, hat man schon einen Dreitage-Bart, den inzwischen viele Afghanen tragen.
Als ich von Frankfurt über Dubai in Peschawar ankam, hieß der Flughafen zu meiner Überraschung nicht mehr „Peshawar International Airport“, sondern „Pachakhan International Airport“. Im Vielvölkerstaat Pakistan werden die Paschtunen offensichtlich immer selbstbewusster. ...
Aus dem Inhalt: Die Leiden ● Der Flughafen in Peshawar trägt nun den Namen eines Paschtunenführers ● Nach, in und um Kabul ● Sämtliche Hoffnungen auf ein lebenswertes Afghanistan verloren ● Karsais Kabinettsstück ● Menschen aus einem Dorf ● Rahima ● Landraub als Staatsakt ● Kabul liebt nur die Reichen ● Private Alibi-Hochschule? ● Der Prediger und der Drogenhubschrauber ● Frühjahrsoffensive der NATO ● Die „befreiten“ afghanischen Frauen ● Patrioten nicht gefragt  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 26.7.2012
Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“
Prof. Kellers Input über wissenschaftliche Verantwortung ließ ebendiese streckenweise vermissen
Kritischer Bericht, Teil 1

Die Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“ am 21. Juni war wohl ein Höhepunkt in der Kampagne der Initiative friedliche Uni Augsburg für eine Zivilklausel – von der Teilnehmerzahl (ca. 100), Medienresonanz und Besetzung des Podiums her gesehen. Eine Glanznummer der Professorenschaft war die Veranstaltung nicht.
Aus dem Inhalt: Die Vertreter einer Zivilklausel schlugen sich wacker ● Prof. Reiner Kellers Input: Verschiedenes fällt unangenehm auf ● Die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gibt es Gott sei Dank nicht mehr und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen wurde aufgegeben ● Die Wissenschaftler der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft waren an den Verbrechen zweier Weltkriege beteiligt ● Es ist fraglich, ob die Max-Planck-Gesellschaft mit den militärischen Traditionen der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gebrochen hat ● Was sagte Helmut Schmidt zur Rüstung? – „Können wir im Ernst den Standpunkt vertreten, diese ungeheure lebensbedrohende Problematik gehe die forschende Wissenschaft nichts an?“ ● Was sagte Helmut Schmidt zur Bevölkerungsexplosion? – Gefährliches, rechtes Gerede vom „Wanderungsdruck“ und der „Selbstbehauptung“ Europas ● Was sagte Helmut Schmidt über die Eliten? – Wirres Zeug: Sie seien politisch belastet, trügen aber „besondere Verantwortung gegenüber der Menschheit“ ● Die Wissenschaftler als „Zoon politikon“ – heute verpönt?  

themen/Nah- und Mittlerer Osten 19.7.2012
Afghanistan als geostrategisches Operationsfeld
der Weltmächte
Von Matin Baraki

Foto: (Ausschnitt) Wikimedia Commons Public Domain Den Afghanistan-Konflikt können wir nicht verstehen, wenn dabei die geostrategische Bedeutung dieses Landes am Hindukusch unberücksichtigt bleibt. Afghanistan ist abgesehen von etwas Erdgas im Norden und Kupfer in den Minen von Ainak1, in der südlich von Kabul gelegenen Provinz Logar, relativ arm an Bodenschätzen, die für die internationalen Konzerne von großem Interesse wären. Als die Kriegsmüdigkeit in der US-amerikanischen Bevölkerung und auch bei der politischen Klasse des Landes unüberhörbar wurde und namhafte US-Politiker den Sinn des Krieges infrage stellten, weil er sich ökonomisch nicht gelohnt hätte, „fanden“ die US-Experten plötzlich Bodenschätze im Werte von einer Billion Dollar. ...
Aus dem Inhalt:
I. Die Vorgeschichte der Verteidigung am Hindukusch
II. Afghanistan in der militärischen Konzeption Deutschlands im Zweiten Weltkrieg
III. Afghanistan als Schachbrett der neuen deutschen
Imperialmacht
IV. Afghanistan als Schachbrett der US-Strategie nach dem Ende des Sozialismus
V. Alternativen zum Krieg in Afghanistan  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 7.6.2012
Podiumsdiskussion zum Innovationspark an der Uni, Teil 2
Heiße Debatten um zivile Ausrichtung von Uni, Innovationspark und Wirtschaftsstandort
Professor Weller irritiert über Forderung nach demokratischer Abstimmung über die Ausrichtung des Innovationsparks

Die erste Veranstaltung in der Reihe Zivilklausel für die Uni Augsburg?! fand am 16. Mai in einem Hörsaal der juristischen Fakultät statt. Thema war Idee und Zukunft des Innovationsparks. Hier der zweite Teil unseres kommentierten Berichts, der sich mit den Beiträgen aus dem Publikum und den Antworten vom Podium befasst. Bild: Karl Bayerle, Wirtschaftsreferat Stadt Augsburg.
Aus dem Inhalt: Piratenvorstand: „Aber wenn es eben – wie wir gehört haben – um Militärtechnologie geht, ... glaube ich nicht, dass Augsburg dabei sein sollte.“ ● Professor Weller irritiert über Forderung nach demokratischer Abstimmung über die Ausrichtung des Innovationsparks ● Alexander Süßmair will den Rüstungsunternehmen in Augsburg sagen: „Könntet ihr nicht vielleicht in andere Bereiche, in zivile Bereiche gehen?“ ● Private Studiengänge, eine Privat University und die Entwicklung von Drohnen stehen an ● Grüne: Das geforderte Leitbild Zivilklausel, Frieden sollte zur Grundlage für die Vergabe von Grundstücken gemacht werden – ein lohnenswerter Ansatz  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 6.6.2012
Podiumsdiskussion zum Innovationspark an der Uni, Teil 1
Die Stadt kollaboriert mit den Rüstungsunternehmen – Grüne und Linke sehr zögerlich gegen Militärforschung
Das Publikum will mehrheitlich keine Rüstungsforschung auf dem Gelände. Reiner Erben wirft Rüstungskonversion auf.

Die erste Veranstaltung in der Reihe Zivilklausel für die Uni Augsburg?! fand am 16. Mai in einem Hörsaal der juristischen Fakultät statt. Thema war Idee und Zukunft des Innovationsparks. Wir wollen in einem zweiteiligen Projekt dazu berichten und kommentieren.
Im Ergebnis könnte man sagen, dass die bevorstehende Entwicklung von Rüstungsgütern und Militärforschung auf dem Gelände im Verbund mit der Universität unter starke Kritik kam – vor allem aus dem Publikum. Im Grunde wurde damit die Notwendigkeit einer Zivilklausel für den Innovationspark bzw. die Universität erhärtet.
Kurz zusammengefasst: Der Vertreter der Stadt machte klar, dass die Stadtverwaltung hinter den Rüstungskonzern steht und dies auch von der Wissenschaft verlangt. Alle pazifistischen Argumente und Friedensziele seien dem untergeordnet. Die Vertreter der Linken und der Grünen im Stadtrat vermieden es in auffälliger Weise, den Rüstungsaspekt in ihren Impulsreferaten überhaupt anzusprechen. Als sich die Diskussion aber anschließend fast nur um dieses Thema drehte – angestoßen vor allem durch die Statements des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung und das Publikum selbst –, erwärmte sich auch Alexander Süßmair dafür. Und Reiner Erben sagte definitiv, dass Rüstungsforschung auf dem Innovationspark nichts zu suchen habe und von der Stadt nicht gefördert werden dürfe. Was jetzt in der Kommunalpolitik die nächsten Schritte sein müssten, um das zu realisieren, sagten die Vertreter von Grünen und Linken nicht. Die Universitätsleitung glänzte durch Abwesenheit und der Inhaber des Lehrstuhls für Friedens- und Konfliktforschung entzog sich als Moderator einer eigenen Stellungnahme zu diesem drängenden Thema. ...
Aus dem Inhalt: Im Ergebnis könnte man sagen ... ● Zu den Impulsreferaten ● Zur Diskussion auf dem Podium: „Ressourceneffizienz“, eine politische Ausweichstrategie? Soll ernsthaft eine Konversionsdebatte begonnen werden?  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 13.3.2012
Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 2
Die Grünen beantragen eine Zivilklausel im Stadtrat
Ein überraschendes Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel

Im September 2011 beantragten die Grünen eine städtische Zivilklausel. Nachdem die Verwaltung diesen Antrag fünf Monate liegenließ, kam er am 29. Februar 2012 in den Wirtschaftsausschuss. Es dauerte also gut drei Jahre, bis die bundesweite Bewegung für eine Zivilklausel gegen Rüstungsforschung an den Universitäten auch den Augsburger Stadtrat erfasste. Man könnte nun einwenden: Was geht die Stadt an, was an der Uni läuft? Aber erstens zahlt und investiert die Stadt, die Grundstücksflächen gehören noch der Stadt, und zweitens haben sich die Stadt und die Universität von Anfang an in einer gemeinsamen Erklärung auf das Projekt verpflichtet: „Die Stadt Augsburg und die Universität Augsburg tragen gemeinsam die Ziele des vorliegenden Masterplans. Sie betrachten ihn als Grundlage für die Entwicklung des Engineering Campus.“ Außerdem weist der Masterplan die Entscheidung über die künftige Nutzung auf dem Gelände den Grundstücksbesitzern zu, und das ist zu großen Teilen die Stadt ...
Aus dem Inhalt: Wie sind die Besitzverhältnisse und wer entscheidet über die künftige Nutzung? ● Die Grünen beantragen eine städtische Zivilklausel ● Die Verwaltung kontert mit einer eigenen Beschlussvorlage ● Die Verwaltung holt weit aus, um die Ablehnung einer Zivilklausel zu begründen ● Ein Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel  

kommunales/Migration und Flucht 8.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6
Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der Internationalen Liste des DGB an die Spitze
Die erfreuliche Entwicklung wird nur getrübt durch den Vormarsch des Bund der Vertriebenen

Die Islamische Liste Augsburg (ILA) wollte sehr wohl wieder nach dem Vorsitz greifen. Die Gegenkräfte, also die Beiratsmitglieder der Internationalen Liste (DGB), der Liste Augsburger Kulturelle Vielfalt (AKV) und die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedlern, waren zwar kompromissbereit, aber auch für ausgewogene Verhältnisse im Beirat. Beim Wahlgang für die/den erste/n Vorsitzende/n kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Güler Cubuk (ILA) und Tugay Cogal (DGB), die Tugay Cogal mit 14 zu 9 bei einer Enthaltung für sich entschied. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Tugay Cogal spielte als bisheriger stellvertretender Vorsitzender gerade in der Krise des Beirats eine ausgewogene, konstruktive und integrierende Rolle. Als Mitglied der DGB-Liste, Alevit, Araber aus der Türkei und, wo nötig, auch gewichtiger Gegenspieler Ahmet Akcays, wenn dieser seine Rolle als Vorsitzender überstrapazierte, – geriet Tugay Cogal ins Visier nationalkonservativer und rechter Kreise türkischer Abstammung. Er trat diesen „Drohungen und Einschüchterungsversuchen“, wie er es nannte, mutig und entschlossen entgegen.
Zur ersten Stellvertreterin wurde mit großer Mehrheit Güler Cubuk (ILA) gewählt. Die Wahl der zweiten Stellvertreterin entschied Annemarie Klein vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit 14 Stimmen für sich. Auch dieser Wahlgang ist bemerkenswert. Hat doch die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler, genau genommen der Bund der Vertriebenen BdV, die Islamische Liste vom dritten Platz abgedrängt und selbst einen Vorstandsposten übernommen. Man kann das durchaus als einen Sieg der rechten Kräfte bezeichnen, die seit Jahren an dem reaktionären Plan arbeiten, den BdV in den Ausländerbeirat hineinzupflanzen. In der Krise des Integrationsbeirates, die auch eine Krise der Islamischen Liste ist, sah der BdV seine Chance gekommen, nach einem Vorstandsposten zu greifen und nutzte sie.
So werden diese Vorstandswahlen unseres Erachtens trotz aller Freude über den Erfolg der Internationalen Liste des DGB mit Tugay Cogal und der Hoffnung, dass sich mit der Wahl von Güler Cubuk zur ersten Stellvertreterin ein entspannteres und produktives Verhältnis zur Islamischen Liste abzeichnet, überschattet vom Einmarsch des BdV in den Vorstand des Integrationsbeirates ...
Aus dem Inhalt: Der neue Vorstand ● Der Bund der Vertriebenen drängt mit Macht in die Positonen ● Neubesetzung der Ausschüsse ● Die unsägliche Satzung darf keinen Bestand haben ● Die Siebenbürger Sachsen, kein ganz harmloser Verein ● Einige Bemerkungen zum Schluss  

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 6.3.2012
Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 1
Die Stadtverwaltung mauerte zunächst
Die Stellungnahmen des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung wurden abgewiesen, aber im Stadtrat gab es eine Debatte

In Sachen Zivilklausel ist in Augsburg einiges in Gang gekommen – im Prinzip eine sehr erfreuliche Entwicklung. Eine Zivilklausel an der Universität würde – kurz gesagt – den Ausschluss aller Forschung und Lehre für militärische Zwecke bedeuten. Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung hat vor knapp einem Jahr zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 900 „AUGSBURG Innovationspark“ Stellung genommen und dabei zum wiederholten Mal scharfe Kritik an der geplanten Rüstungsforschung geäußert. Dies blieb nicht ohne Wirkung, auch wenn sich die Stadtverwaltung in einer kühlen Stellungnahme unbeeindruckt gab.
Bei den Hochschulwahlen im vergangenen Sommer wurde „die Aufnahme einer Zivilklausel in die Hochschulordnung der Universität Augsburg zur Verhinderung einer universitären Verknüpfung mit der Rüstungsforschung“ gefordert. Die neue Universitätsleitung scheint sich auf einen Diskussionsprozess über eine Zivilklausel einzulassen, der in bestimmten Gremien stattfinden soll. Ministerpräsident Seehofer sah sich gezwungen, auf einer Veranstaltung an der Universität Augsburg den Studenten entgegenzutreten. Seehofer persönlich erteilte Plänen eine klare Absage, nach denen sich die Uni selbst verpflichten solle, nur für friedliche Zwecke zu forschen und nicht mit der Rüstungsindustrie zu kooperieren. ...
Im Stadtrat kam bereits im vergangenen Sommer eine Diskussion über die Rüstungsforschung am Innovationspark und die Friedensbindung der Stadt auf. Sowohl die Linke im Augsburger Stadtrat als auch die Grünen griffen die Forderungen des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung auf. Von den Grünen liegt seit fünf Monaten ein konkreter Antrag an den Stadtrat vor, in dem ein städtisches Leitbild mit einer Zivilklausel gefordert wird. Der Antrag der Grünen ist der erste konkrete Schritt hin zu der dringend notwendigen Ergänzung des städtischen Friedensleitbildes durch eine Zivilklausel. ... 

kommunales/Migration und Flucht 5.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 5
Die Verbrechen an den Armeniern und die Finte der SPD
Leugnung des Genozids als Delikt?

Die SPD-Fraktion versucht, dem Referenten Grab etwas anzuhängen. In einem offenen Brief zu Peter Grab zitiert die SPD-Fraktion aus einer Resolution des Deutschen Bundestages vom Jahr 2005 Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915: „Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über 1 Million Armenier zum Opfer. Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord.“
Nachdem die SPD Herrn Grab diese Bundestagsresolution ins Stammbuch geschrieben hat, fährt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer – in Juristenmanier sich selbst absichernd – fort: „Wir unterstellen Ihnen, Herr Grab (zu ihrem eigenen Vorteil!) historische und politische Unkenntnis, da wir Sie nicht der Leugnung des Genozids an den Armeniern bezichtigen wollen.“ Wir haben das als Finte der SPD bezeichnet. Was ist eine Finte? Wikipedia schreibt: „In der Politik oder bei militärischen Manövern können Finten ebenso ein wirksames Mittel sein, um die Gegner zu täuschen.“ Nun, es ist fraglich, ob die Augsburger SPD Peter Grab bzw. Pro Augsburg täuschen kann. ...
Aus dem Inhalt: Die Finte der SPD und der Konter von Pro Augsburg ● Doppel- oder Mehrfachfinte: Leugnung des Genozids an den Armeniern als Delikt ● Die Bundesregierung hat allen Grund, an der historischen Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern mitzuwirken ● Nur die Linke fragt nach der Umsetzung der Bundestagsentschließung ● Die zweischneidige Rolle von Johannes Lepsius, dem deutschen Missionar und Anwalt der Armenier, Manipulator der Akten des Auswärtigen Amtes und späteren Agenten des Kaiserreichs ● Die SPD beschönigt ihre historische Rolle in der Armenienfrage ● Auch die SPD neigt zur Verordnung der Wahrheit und Bestrafung der Gesinnung ● Richtungweisende Entwicklung in Frankreich ● Die armenische Frage und ihre Instrumentalisierung ● Debatte unter Strafverdacht ● Nochmals zur Quellenlage  

kommunales/Migration und Flucht 21.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 4
Kurdenverfolgung und Anzeige gegen Erdogan

Die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung hat selbstverständlich hierzulande Auswirkungen, zumal in einer Stadt wie Augsburg, in der Zehntausende aus dieser Region leben. Der Konflikt in Kurdistan eskaliert zurzeit. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK sprach Ende Dezember von einem Massaker der türkischen Luftwaffe an Zivilpersonen und hat laut Deutschlandfunk und verschiedener anderer deutscher Medien zum Aufstand aufgerufen. Wer glaubt, man könne diese dramatischen Vorgänge und ihre Rückwirkung auf die türkisch-kurdische Community in Deutschland ignorieren – muss sich fragen lassen, mit welcher Absicht er das tut.
Zum zentralen Festakt in Deutschland anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kam der türkische Premierminister Erdogan im November vergangenen Jahres persönlich nach Berlin. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, öffentlich mehr Unterstützung im Kampf gegen die kurdische Bewegung von der Bundesregierung zu fordern. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu die Kanzlerin Merkel: „»Wir stehen fest an ihrer Seite, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, auch im Kampf gegen die PKK«, sagt sie mit eisernem Blick.“
Pünktlich zum Staatsbesuch des türkischen Premiers lagen Anzeigen gegen ihn bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weitere Anzeigen richten sich gegen Erdogans Verteidigungsminister und seine Generalstabschefs ... 

kommunales/Migration und Flucht 6.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 3
Ziele und Strategien der Nationalkonservativen
türkischer Herkunft
Die Kurden als Stiefkinder der Erde

Der Krise des Integrationsbeirates dürfte, wie wir schon in Teil 2 angesprochen haben, ganz wesentlich die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung zugrunde liegen. Das wird auch deutlich, wenn die Augsburger Allgemeine schreibt, auf dem Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen im Rathaus sei „vehement für Unterstützung im Kampf gegen den Terror der PKK“ geworben worden. Wenn wir die politischen Zusammenhänge und die aufkochenden Emotionen der Minderheiten innerhalb der türkischen Community verstehen wollen, müssen wir uns der gelebten Realität in der Türkei zuwenden. Erst dann wird uns nämlich auch gelingen, die Reaktionen der türkischen Migranten zu verstehen....
Aus dem Inhalt: Zu den Ursachen des Konflikts ● Die neue Satzung und die Wahl des Integrationsbeirates – beides war nicht ganz in Ordnung ● Auffälligkeiten bei der Islamischen Liste ● Ziele und Strategien der Nationalkonservativen mit türkischer Herkunft ● Es gibt auch rechte und rechtsextreme Kräfte unter den türkischen Nationalisten ● Tanil Bora über den türkischen Fundamentalismus und die MHP-Bewegung ● Die Kurden als Stiefkinder der Erde ● Folter und Haft in der Türkei. Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz  

kommunales/Migration und Flucht 8.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 2
Umstrittener Festakt
Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

Ein ganz wesentlicher Streitpunkt ist die Veranstaltung im Rathaus am 31. Oktober. Es handelt sich um den Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
Hier werden dem Vorsitzenden des Integrationsbeirats Akcay die Einladung von drei AKP-Vertretern und deren „parteipolitische Reden“ (DAZ) vorgehalten. Ferner wird Akcay vorgehalten, dass er sich für diese Reden in seinem Schlusswort beim Festakt nicht entschuldigt habe, sondern stattdessen die Nichtanwesenheit der Bundestagsabgeordneten kritisierte. – Wie alles ist auch diese Angelegenheit kompliziert. Zunächst – wie so darf nicht kritisiert werden, dass sämtliche vier Bundestagsabgeordnete aus Augsburg abwesend waren? Eine solche Ignoranz fällt doch auf... 

kommunales/Migration und Flucht 3.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1
Berechtigte Kritik und problematische Vorwürfe – in einer politisch komplizierten Lage

Mit diesem Artikel sollen vor allem wichtige Dokumente – Reden, Videos, offene Briefe, Stellungnahmen und Protokolle – zur Verfügung gestellt werden, die der Öffentlichkeit in vollem Wortlaut kaum zugänglich sind. Dies soll der Versachlichung der kontroversen Debatte um den Integrationsbeirat dienen und die Informations- und Deutungshoheit gewisser Medien durchbrechen. Die Krise des Integrationsbeirates, die nicht unbedingt so dramatisch sein muss wie von interessierter oder uninformierter Seite getan wird, dient zur Zeit bestimmten Kräften dazu, den Integrationsbeirat insgesamt infrage zu stellen. Diese äußerst undemokratische und gefährliche Kampagne zur Liquidierung des Integrationsbeirates wird vor allem von der Augsburger Allgemeinen und rechten Kreisen aus der CSU geführt. . ...