Artikel 2015

kommunales/Migration und Flucht 27.12.2015
Friedensstadt Augsburg
Breite Solidarität im Kampf gegen Abschiebungen
Deportation einer Familie vor dem Grandhotel verhindert. Die nächste Sitzung des Organisations- und Migrationsausschusses des Stadtrats am 19. Januar ist wichtig – könnte aber schon zu spät sein!

Unseres Wissens erstmals ist in Augsburg eine Abschiebung von Flüchtlingen verhindert worden.Vor dem legendären Grandhotel Cosmopolis, in dem eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo seit Sommer 2013 wohnte, gab es am 9. Dezember dramatische Szenen. Zahlreiche Hoteliers, Flüchtlingsbetreuer und Aktivisten wollten die unangekündigte Abschiebung der Familie mit zwei kleinen Kindern nicht hinnehmen. Nachdem einen Monat zuvor schon die Familie Rama aus der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße mit sieben Kindern von der Polizei überfallartig verschleppt und nach Belgrad abgeschoben wurde, kam es diesmal vor dem Grandhotel zu zivilem Widerstand, der so massiv war, dass auch Polizei und Stadtverwaltung beeindruckt waren und die Ausländerbehörde von einer gewaltsamen Abschiebung noch an diesem Tage absah.....  weiter
 

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 14.12.2015
Friedliche Universität?
Zivil- und Transparenzklausel jetzt!
Keine Rüstungsforschung an der Uni Augsburg – Erste Zivilklausel in Bayern? Antrag an die Erweiterte Universitätsleitung

Nach fünf Jahren politischem Einsatz und Vorbereitung einer Zivilklausel durch pazifistische Studenten an der Universität Augsburg kommt es nun endlich zu einem Antrag an die Universitätsleitung. Morgen, am 16. Dezember entscheidet die erweiterte Universitätsleitung über die Einführung einer Zivilklausel. In einem klugen Antrag verlangen die Studenten gleichzeitig eine Transparenzklausel, ausgehend davon, dass vor allem Rüstungsprojekte bzw. militärische Forschung geheim ablaufen. Es geht aber auch um generelle Transparenz beim Einsatz von Drittmitteln. ... weiter
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 2.12.2015
Wohnen in Augsburg
Bauboom für Besserverdienende und Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Die Menschen in Augsburg erleben seit gut vier Jahren einen enormen Bauboom. Gebaut wurde und wird vor allem auf den Konversionsflächen. Das sind die ehemaligen Kasernengelände im Westen der Stadt, wie z.B. Sheridan- und Reese-Areal. Näher an der Innenstadt sind die alten Industriebrachen wie Textilviertel und Kammgarnspinnerei oder das Dierig-Gelände. Gebaut wird ferner auf dem ehemaligen Eisenbahngelände, wo die Altstadt in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar ist. Und im früheren Hasenbräu-Gelände werden schicke Wohnungen gebaut, die gerade mal 100 Meter von der Prachtstraße und Party-Meile Augsburgs, der Maximilianstraße, entfernt sind. Je besser die Lage und je näher die Neubauten bei der City sind, desto teurer sind die Wohnungen. … Am anderen Ende des Augsburger Immobilienmarktes herrscht schon seit Jahren Mangel an bezahlbarem Wohnraum.   weiter
Aus dem Inhalt: Eine Freude für die Reichen ● Die Not der Durchschnitts- und Geringverdiener ● Ziemlich beste Freunde: die Stadt, die Reichen und die Gutverdiener ● Der ärmste Ort in Bayern ● Die Stadt will die Verantwortung für Geringverdiener anderen aufhalsen ● Unerklärte Ausbürgerung
 

kommunales/Migration und Flucht 18.11.2015
Abschiebung der Familie Rama, zweiter Teil
Die abscheuliche Strategie des bayerischen Innenministeriums und der Augsburger Ausländerbehörde ist vorläufig durchkreuzt
Roma-Abgeordneter im Parlament des Kosovo Kujtim Paqaku zu den geplanten Massenabschiebungen aus Deutschland: „Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt.“

Im Fall der brutalen Abschiebung der Familie Rama durch die Augsburger Ausländerbehörde gibt es Neuigkeiten. Erstens konnte von den Unterstützern ein größerer Geldbetrag mobilisiert und nach Belgrad überwiesen werden. Damit konnte die Familie Rama eine Wohnung mieten und hat damit vorläufig ein Dach über dem Kopf. Zweitens fand am vergangenen Donnerstagvormittag ein Gespräch einer Delegation der Unterstützer mit dem Ordnungsreferenten der Stadt, Dirk Wurm, statt. Das wichtigste Ergebnis dieses Gespräches ist: der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für zwei der Schulkinder nach Paragraf 25 a Aufenthaltsgesetz, der jetzt mit der Post aus Serbien kam, wurde überreicht und gilt als gestellt. Drittens gibt es jetzt ein gewisses Presseecho, auch die Augsburger Allgemeine bequemte sich zu einer kurzen Nachricht. Damit ist eine gewisse Öffentlichkeit für den Fall hergestellt ....  weiter
 

kommunales/Migration und Flucht 9.11.2015
Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben
Mittellos, obdachlos, einige z. T. schwer krank – steht die Familie Rama in Belgrad vor dem Nichts und wartet auf den Winter. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde …

Vergangenen Donnerstag wurde eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie mit Polizeigewalt aus Augsburg über Frankfurt nach Serbien deportiert. Es handelt sich um Roma, die in der staatlichen Asylunterkunft Windprechtstraße 50c untergebracht waren. Um 6.30 Uhr morgens tauchte die Polizei im Lager auf und gab der Familie Rama eine Stunde Zeit zu packen. Die Polizei kam ohne Vorwarnung. Eine sonst übliche vorherige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit einer Frist zwischen sieben und 30 Tagen vor der Abschiebung erfolgte nicht ....  weiter
 

kommunales/Friedensstadt 9.9.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 2
Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch
Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession

Im ersten Teil dieser Artikelserie befassten wir uns mit dem Rahmenprogramm der Augsburger Friedensfeste der vergangenen fünf Jahre.1 In diesem zweiten und in einem dritten Teil wollen wir etwas tiefer in die Geschichte eindringen und uns mit dem historischen Kontext des Friedensfestes auseinandersetzen – allerdings nur schlaglichtartig und punktuell. Wir hoffen dennoch, einige kritische Punkte und wichtige Quellen zu streifen, wo es sich auch lohnen würde, weiter zu recherchieren. ... weiter
Aus dem Inhalt: Offizieller Anlass des Friedensfestes ● Martialischer Anfang ● „Die kriegstreibende Rolle historischer Jubiläen“ ● Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen ● Strukurelle Intoleranz auch bei der Stadtdekanin ● Eine Entschuldigung der evangelischen und katholischen Kirche Augsburgs gegenüber den Wiedertäufern wäre fällig ● Mit der Machtübertragung auf die Obrigkeit legte Melanchthon die Grundlage für das landesherrliche Kirchenregiment des deutschen Protestantismus ● An der Confessio Augustana gibt es eigentlich nichts zu feiern, sie ist auch ein Dokument der Intoleranz, der Repression und des Krieges
 

kommunales/Friedensstadt 6.8.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 1
Beachtliche, progressive Tendenzen im Programm des Friedensfestes in den vergangenen Jahren
Die Tradition des großen Rahmenprogramms zum Augsburger Friedensfest

Was die Ausrichtung der Friedensfeste in Augsburg angeht, hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Entwicklung stattgefunden. Es gab direkt progressive Tendenzen, was ganz ungewöhnlich für diese Stadt ist. Die Motten – eigentlich heißt der Plural laut Duden Mottos – der Rahmenprogramme waren in den letzten Jahren recht peppig, kritisch und hintergründig. Noch erstaunlicher war, dass diese Entwicklung nicht etwa in der Amtszeit von Paul Wengert und Rot-Grün stattfand, sondern in der Amtszeit von Kurt Gribl und seinem damaligen Kulturreferenten Peter Grab. Davon soll der erste Teil der Artikelserie handeln.
Inzwischen scheint bei der Ausrichtung des Friedensfestes ein regelrechtes Rollback stattzufinden, hinter dem der Klerus und die Panzerfraktion stehen dürften, wie auch die CSU. Es kann ja nicht ausbleiben kann, wenn man einem CSU-Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit gestattet und ein relativ lockerer Kulturreferent auswechselt wird durch einen relativ hart gesottenen Amtsleiter. ... weiter
 

themen/Ostasien, VR China 29.7.2015
Schwere Kursverluste an der chinesischen Börse

Wir setzen uns hier mit einem Artikel von Hendrik Ankenbrand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juni 2015 auseinander. Dieses Datum ist der Stand dieses Artikels. Nach einem Einbruch der chinesischen Kurse ab Mitte Juni um ein Drittel und dem Einschreiten der Regierung erholten sich die Kurse zwei Wochen lang. Am Montag dieser Woche stürzten sie wieder um 8,5 Prozent ab. Am Dienstag konnte der Kurs durch staatliche Interventionen auf ein Prozent Minus gedrückt werden. Für Herrn Ankenbrand von der FAZ stand gestern fest: „Das Ringen der Regierung mit dem Markt ist noch lange nicht vorbei.“ ...  weiter
Foto: Börse von Shanghai Shanghai Stock Exchange, Heurik, Manuel Pajer, CC BY-SA 2.0 DE, Wikipedia
 
themen/Europa 21.7.2015
Spontankundgebung auf dem Königsplatz zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland
OXI means OXI
Im Rahmen der internationalen Kampagne am Mittwoch, 15. Juli: Protest gegen den Staatsstreich, Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!

Am Mittwoch, 15. Juli, organisierte die Augsburger Linke eine Spontankundgebung zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Obwohl der Aufruf sehr kurzfristig kam und im Newsletter des Forums erst am Mittag des gleichen Tages verschickt werden konnte, kamen 50 Leute auf den Königsplatz, darunter auch Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Griechischen Gemeinde Augsburg. Die Kundgebung fand im Rahmen eines weltweiten Aktionstags zur Solidarität mit Griechenland statt, gegen das Unterwerfungsdiktat aus Brüssel und Berlin. #THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! – hieß das Motto auf Facebook, was soviel bedeutet wie: Protest gegen den Staatsstreich (oder Putsch), OXI bedeutet OXI (d. h. Nein), Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!…   weiter
Aus dem Inhalt: Der Anlass der Aktionen: die anstehende Entscheidung im griechischen Parlament, ob man die Bedingungen annimmt, die mit dem Hilfspaket verbunden sind ● Ablehnende Stimmen aus dem Parteivorstand und der Fraktion der Linken zum Hilfspaket ● Im Februar stimmte die Linke im Bundestag dem Hilfspaket noch mehrheitlich zu und folgte damit trügerischen Behauptungen von Gregor Gysi … ● … es gab aber auch viele Enthaltungen und drei gut begründete Ablehnungen ● Zwei Tage nach der Zustimmung im griechischen Parlament wurde das Hilfspaket in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags durchgepeitscht ● Die Sprecher_innen in Augsburg am 15. Juli ● Anhang 1 Das Brüsseler Abkommen, German Foreign Policy ● Anhang 2 Brief der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz ● Anhang 3 Dagegen, junge Welt, Drei Linke sagen: „Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble“
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 9.7.2015
Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion
„Unsere Zukunft darf nicht durch Falschaussagen entschieden werden!“ – die einzige wahre Aussage der Fusionierer
Was gehört wem und wie lange noch? Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt? Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Was wird aus dem Strompreis? Wo bleiben die, die ihn nicht mehr zahlen können?

Vor dem Bürgerentscheid am 12. Juli über die Fusion von Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben GmbH wollen wir auf ein paar wichtige Gesichtspunkte eingehen, die so noch nicht oder noch nicht lange bekannt sind. Wesentlichen Anteil an der Aufklärung hat eine längere Studie von Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, Akad. Direktor a. D., Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg, zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion. Diese Studie wurde unter anderem auch unserer Redaktion vom SPD-Ortsverein Ulrich zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Studie konnten wir uns endlich einmal Klarheit verschaffen über Vertragsbestandteile und Diskussionspunkte, die bisher nur von den Betreibern der Fusion in ihrem Sinne gehandhabt wurden, d. h. irreführend, verharmlosend, bruchstückhaft, geheim oder auch direkt mit Falschaussagen. Vor allem dank des SPD-Ortsvereins Ulrich können jetzt trotz der Vernebelungstaktik der Fusionäre einige Punkte genauer geklärt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Sperrminorität, die Privatisierungsgefahr, das Vorkaufsrecht, die Gewinnverteilung, der Querverbund und die Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem liegt uns noch daran, die Frage des Strompreises aufzuwerfen und über so etwas wie „soziale Energie“ zu reden. …   weiter
 

themen/Syrien 20.6.2015
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes!
Kommentar

Bernd Duschner und sein Verein Freundschaft mit Valjevo e. V. in Pfaffenhofen haben erneut einen bundesweiten Appell gegen das mörderische Embargo gegen Syrien gestartet. In einem Interview der Jungen Welt sagte Bernd Duschner zu Karin Leukefeld: „Wenn es uns gelingt, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Bundesregierung mithilft, ein ganzes Volk auszuhungern, nur um einen von ihr gewünschten Regime-Change durchzusetzen, wird sie das nicht tolerieren. Wir müssen darüber informieren, Leserbriefe schreiben, unsere Abgeordneten mit der Forderung nach Aufhebung des Embargos konfrontieren. Es wäre ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Blutbades in Syrien, wenn Deutschland sich an diesem Krieg nicht mehr beteiligt.“ ...   weiter
 
themen/Sudeten, BdV 21.5.2015
Sudetendeutscher Tag 2015 in Augsburg, Teil 1
Sudetendeutsche Landsmannschaft vor der Spaltung
Landsmannschaft schließt Witikobund vom Sudetendeutschen Tag aus wegen „Nähe zum Rechtsextremismus“
Satzungsänderung streicht Wiedergewinnung der Heimat und Rückgabe konfiszierten Eigentums. Dies führt zur Zerreißprobe der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Aussperrung des Witikobundes ist eine seltene Gelegenheit für Kurt Gribl, einem Antrag der Ausschussgemeinschaft zu folgen

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung. Die Augsburger Allgemeine, die der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) immer weidlich Rückendeckung gab, starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und ist gelähmt in ihrer Berichterstattung. Bis heute, Donnerstag, 21. Mai, schreibt sie nichts über den anstehenden Sudetendeutschen Tag am Wochenende. Andere Zeitungen, wie zum Beispiel der Donaukurier, tun sich da leichter und berichten:
Johann Slezak ist wütend – seine Worte verheißen nichts Gutes für die Organisatoren des Sudetendeutschen Tags in Augsburg (23. und 24. Mai). „Die Stimmung in meiner Bezirksgruppe und in allen Kreisgruppen ist katastrophal“, sagt der Bezirkschef der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Oberbayern. „Ich rechne mit einem unruhigen Sudetendeutschen Tag.“ …   weiter
Aus dem Inhalt: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung ● Die Tücken der Satzungsänderung ● Hinterhältige Grundsatzerklärung ● Die Hetzpropaganda gegen die Beneschdekrete soll aus triftigen Gründen weitergehen ● Der Witikobund will den „Verrat an der Heimat“ und den „Verzicht auf Restitution“ nicht hinnehmen und agiert politisch und juristisch dagegen ● Starke Widerstände gegen eine Satzungsänderung auch in Sachsen und Österreich ● Der Witikobund wird vom Vorstand der SL vom Sudetendeutschen Tag ausgesperrt ● Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft gegen Rechtsextremismus auf städtischem Gelände doch noch erfolgreich ● Eine Distanzierung der SL vom Witikobund liegt nicht vor, Reinfried Vogler leitet Kranzniederlegung auf dem Sudetendeutschen Tag ● Anhang ● Der Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft ● Die Antwort des OB ● Die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 5.5.2015
SPD-Sonderparteitag am 2. Mai zur beabsichtigten Fusion von swa energie / erdgas schwaben
SPD-Ortsverein Ulrich in Opposition zur Fusion: „Wir sind überzeugt, eine Mehrheit der Augsburger Bürger und auch der Augsburger SPD-Mitglieder hinter uns zu haben.“
Der SPD-Ortsverein Ulrich legt eine interessante ökonomische Studie vor. CSU und SPD wollen nun „offensiv“ werden für eine Fusion. Die Belegschaft der Stadtwerke wird offensichtlich instrumentalisiert

Der außerordentliche Parteitag der Augsburger SPD am 2. Mai war mit Spannung erwartet worden. Der Leitantrag des Unterbezirksvorstands lautete: „Der SPD-Unterbezirk Augsburg Stadt hält einen Zusammenschluss der Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH für den wirtschaftlich und kommunalpolitisch richtigen Weg.“ Hochkarätige Fachreferenten waren aufgeboten, um die Delegierten zu überzeugen. Das Triumphgeheul der Parteiführung der SPD, aber auch Kurt Gribls und seiner CSU über 72 Prozent Zustimmung zur Fusion auf dem Sonderparteitag der SPD spielt darüber hinweg, dass sich eben trotz allem mehr als ein Viertel der Delegierten einer Zustimmung verweigerten. …   weiter
Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Ulrich zur Fusion ● Zu den ökonomischen Charakteristika der beabsichtigten Fusion swa energie/erdgas schwaben. Vorgestellt vom SPD-Ortsverein Ulrich ● Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Ulrich zum Leitantrag des Unterbezirks-Vorstands zum Sonderparteitag am 2. Mai 2015
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 30.4.2015
Kurt Gribls Pleite
Zwei Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben zeigen Wirkung

Alles lief auf die Stadtratssitzung am 23. April zu. In öffentlicher Sitzung sollte dort gleich unter dem ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt das Bürgerbegehren 1 „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wegen einer angeblich nicht zulässigen Fragestellung abgelehnt werden. Im nicht-öffentlichen Teil sollte die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben „beraten“ werden – was immer das heißen sollte. Am 21. April stellte die Münchner Kanzlei Labbé & Partner im Eilverfahren einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens 1. Danach solle es der Stadtrat unterlassen, einen Beschluss in Sachen Fusion zu fassen, so lange über die Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens nicht gerichtlich entschieden ist. Einen Tag vor der Stadtratssitzung musste der Justiziar der Stadt Augsburg dem Präsidenten des Augsburger Verwaltungsgerichts, Ivo Moll, versichern, dass auf der Stadtratssitzung über die Fusion nur beraten und nicht beschlossen werde. …   weiter
 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 26.3.2015
Klinikum Augsburg, Teil 1
Der Kampf um die schwarze Null geht weiter
Die Probleme sind enorm. Aber Stadtrat, Kreistag und Verwaltungsrat lassen den Verwaltungsvorstand des Kommunalunternehmens gewähren. Die Ärzteschaft am Klinikum rebelliert erneut: Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke

Das Klinikum Augsburg ist in einer dreifachen Krise. Zum einen erlitt der finanzielle Sanierungskurs nach drei Jahren mit einer schwarzen Null einen Rückschlag: In der Gewinn- und Verlustrechnung schloss das Klinikum 2014 mit 4,5 Millionen Euro Verlust ab. Die zweite Krise ist eine Folge der rigiden Sparpolitik: Die enorme Leistungsverdichtung für das medizinische und das Pflegepersonal gefährdet auch das Patientenwohl, befürchten Ärzte in einer sogenannten Gefährdungsanzeige. Doch damit nicht genug: Verschärft werden die beiden Krisen auch noch durch die bauliche Generalsanierung bis 2025 bei laufendem Betrieb.
In einem ersten Artikel wird der Kampf des früheren Chefarztes Prof. Rolf Harzmann gegen den Sparkurs des Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke dargestellt. Seine Pressekonferenz am 10. März, zu der unsere Redaktion freundlicherweise eingeladen war, hatte enorme Folgen. Inzwischen liegt uns ein offener Brief der Ärzteschaft am Klinikum vor, unter den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden und der Ende der Woche dem Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke übergeben werden soll. ...  weiter
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 6.3.2015
Augsburger Fusionspläne mit Erdgas Schwaben
Mehr Markt mit Thüga und eine Wende in der Energiewende
Das Energiemarktdesign der Thüga birgt Risiken und Nebenwirkungen

In Augsburg spitzt sich die Auseinandersetzung um die Fusion der kommunalen Energiesparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben zu. Oberbürgermeister Gribl (CSU), SPD-Fraktion und Teile der Grünen wollen die schon länger geplante Fusion durchziehen. Attac und die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wollen die Fusion mit einem Bürgerbegehren verhindern.
Die energiepolitischen Ziele der Thüga werden im zunehmend heftigen Schlagabtausch zu wenig beachtet. Erst dann aber lässt sich beurteilen, ob die Thüga Freund oder Feind ist, ob sie energiepolitischer Partner der Stadtwerke oder eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge ist.…   weiter
Aus dem Inhalt: Brautwerbung statt Aufklärung ● Wer ist die Thüga? ● Marktmacht statt kommunale Daseinsvorsorge ● Interne Machtkämpfe ● Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ● Thüga gegen „Überförderung“ der erneuerbaren Energien ● Klaus-Peter Dietmayers Polemik gegen das EEG-Gesetz
 
themen/Sudeten 30.6.2014 Nachtrag
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 4
Stadtrat Otto Hutter von der Linken startet eine Initiative gegen den rechten Witikobund
Ringen sich die Stadt und die Stadtratsfraktionen jetzt zu einem Kurswechsel durch oder soll die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wie gehabt fortgesetzt werden?

Foto: 7.6.2014 www.sudeten.de Herbert Fischer Dieser Artikel wurde bereits Ende Juni 2014 abgefasst. Seine Veröffentlichung macht dennoch Sinn, denn er befasst sich mit den politischen Rahmenbedingungen eines Antrags von Stadtrat Otto Hutter gegen Auftritte des rechten Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages in Augsburg. In der Zwischenzeit wurde ein dahingehender Antrag formuliert und erfreulicherweise von der ganzen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG übernommen. ... weiter
Aus dem Inhalt: Augsburger Allgemeine macht Vorstoß des Stadrats Otto Hutter gegen Witikobund publik ● Hetze gegen die Grünen und gegen menschenrechtliche Standards konnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft diesmal nicht brauchen ● Offener Brief der VVN an den OB ● Wer könnte die angekündigte Initiative Otto Hutters im Stadtrat unterstützen? ● Verschollene Presseerklärung der SPD ● Die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat Tradition in der Stadt ● Ringt sich die Stadt jetzt zu einem Kurwechsel durch?
 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 16.2.2015
Wer demonstriert bei Pegida und wo stehen die Pegida-Demonstranten politisch? Was tut sich bei der Anti-Pegida? Teil 1
Neue Studien zur Anhängerschaft von Pegida
Die Initiative AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit organisiert die dritte Kundgebung. Rede der Europäischen Linken am 26. Januar

Ausgelöst durch die Pegida-Demonstrationen der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden und anderswo formieren sich Gegenkräfte und halten Gegenkundgebungen ab, vorzugsweise montags. Auch in Augsburg, wo Pegida bisher noch nicht antrat, entwickelte sich eine links-progressive Gegenbewegung mit erstaunlich hohen Teilnehmerzahlen. Die zweite Kundgebung der Initiative AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit am 26. Januar am Königsplatz / kurze Bahnhofstraße brachte 600 Teilnehmer auf die Beine. …
Aus dem Inhalt: Die Initiative AugeNAuF ● Entwicklung von Pegida ist nach Spaltung offen, Stärkung der AfD durch Pegida? „Rechtspopulismus schlägt Rechtsextremismus“? ● Neue Studien zur Anhängerschaft von Pegida ● Wer demonstriert bei Pegida? ● Rede zur Aktion gegen Pegida am 26.01.2015 in Augsburg ● Warum haben einige Kapitalgruppen ein Interesse an so einer Entwicklung? ● Positive Nebeneffekte, aus Sicht des Kapitals, können dabei weiter sein: ● Fazit ● Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Rede ● Studien zu Pegida ● Medienberichte über die Studien zu Pegida  weiter
 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 31.1.2015
Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Teil 1
Herabwürdigung sexueller Vielfalt, Diffamierung des Erziehungspersonals
Berufung auf ein ominöses Netzwerk. Besitzanspruch auf die Kinder. Tendenzielle Verweigerung elementarer Menschenrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention

 Die Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar auf dem Rathausplatz gab ein eher klägliches Bild ab. Mit etwas über 50 Teilnehmern waren es deutlich weniger als noch im Oktober und die geplante Demonstration fiel aus. Zwischen 80 und 100 Gegendemonstranten brachten mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die reaktionäre Ideologie der „Besorgten Eltern“ zum Ausdruck. Die Augsburger Allgemeine sorgte in einer ausgewogenen Berichterstattung dafür, dass auch dieser Protest zum Ausdruck kam: „»Wir sind besorgt über die besorgten Eltern«, sagte am Rand der Veranstaltung Jessica Heckler. Mit ihrer viermonatigen Tochter und Freunden war sie gekommen, um die Gruppierung live zu erleben. »Ich finde es ekelhaft, was hier abgeht und möchte nicht, dass meine Tochter mit solchem homophoben Gedankengut in Kontakt kommt.«“ …   weiter
 

themen/Osteuropa, GUS 6.1.2015
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3
Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger
Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine?

a.i.d.a.Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 fand in München am Sendlinger-Tor-Platz der „Dreitägige Euromaidan“ statt. Laut a.i.d.a.-Archiv gehören zu den Verantwortlichen „auch zwei Aktivisten der deutschen und Münchner ‚Zellen‘ (Eigenbezeichnung) der neonazistischen Partei ‚Swoboda‘ (‚Freiheit‘).“ …
Aus dem Inhalt: Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger ● Der Bund der Ukrainischen Studenten ● Rückblick: Kurz vor dem Kiewer Euromaidan ● Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten – „Marsh Mira“ („Friedensmarsch“) am 21. September 2014 ● Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine? ● „Meines Erachtens braucht die Ukraine eine pluralistische Politik und eine heterogene Staatsidentität, mit der sich Bewohner aller Teile der Ukraine identifizieren können.“   weiter
 

themen/Osteuropa, GUS 5.1.2015
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 2
Stetskos Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN) in der Zeppelinstraße
Die „Ukrainische Freie Universität“ in München

Internet Encyklopedia of Ukraine  In diesem Artikel geht es um den Dritten im Bunde, Roman Schuchewytsch (nach Bandera und Stetsko), sowie um die ungeheuerliche Kampforganisation des Kalten Krieges „Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN)“, die von Stetsko in München geleitet und vom Bundesvertriebenenminister Oberländer unterstützt wurde. Außerdem geht es unter anderem um die „Ukrainische Freie Universität“ in München, die mitunter von OUN-Aktivisten geleitet wurde und von der weitreichende politische Aktivitäten organisiert werden. So bereitet ein Professor eine Anklage gegen Viktor Janukowitsch vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Außerdem mischt sich die „Ukrainisch Freie Universität“ aktuell in die Gesetzgebung der Ukraine, zum Beispiel das Polizeirecht, ein. …   weiter
 

themen/Osteuropa, GUS 1.1.2015
Teil 1
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung?
Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München. Weitere „Münchner“: Jaroslawa und Jaroslaw Stetzko.
Von Thomas Hacker

public domain wikipedia  Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Das Grab des neuen alten ukrainischen Nationalhelden, Stepan Bandera, befindet sich auch dem Münchner Waldfriedhof. Kaum ein Tag vergeht, an dem dort keine Blumen liegen für den Faschisten und Massenmörder. Seit Jahrzehnten pilgern seine Anhänger dorthin. Aber wer sind diese? Dieses Geheimnis werden wir nicht vollständig lüften können, aber einige interessante Dinge, welche in der Bayernmetropole seit 1945 vor sich gehen, sind doch belegbar. Hier der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie.
Aus dem Inhalt: Stepan Bandera ● 1953: US-Stratege Brzezinski in München ● Rückblick 1959 – Kalter Krieg ● Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München ● Noch ein Münchner: Jaroslaw Stetzko ● Anna Muzyka, später Jaroslawa Stetzko…   weiter


   
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