kommunales/Gegen rechts 12.12.2019
Augsburger Flüchtlingsrat und Seebrücke Augsburg
Überlassen wir der AFD nicht das Wort zur Seenotrettung und den Diskurs zur Aufnahme von Geflüchteten
Die Kampagne der AfD-Landtagsfraktion „Sichere Städte statt sichere Häfen“ wurde zum Desaster für die Partei

Sozusagen in letzter Minute konnte eine Gegenveranstaltung gegen die AfD-Kundgebung am Königsplatz am 19. November organisiert werden. Und das war gut so, denn damit wurde der Auftritt der AfD mit einer Hand voll Leuten hinter Polizeiketten in Augsburg ebenso zum Desaster wie in Erlangen und Landshut. Die Landtagsfraktion der AfD hat inzwischen ihre Kampagne „Sichere Städte statt sichere Häfen“ wohl aufgegeben. Die Absicht der AfD, im Kommunalwahlkampf in Bayern mit der Kampagne einen Stich zu machen und die Städte-Initiativen „Sichere Häfen“ rassistisch zu kontern und zu kriminalisieren, kann als gescheitert betrachtet werden. Die Bekämpfung der AfD im Bayerischen Landtag durch die Fraktionen der SPD, der Grünen und teilweise auch der Freien Wähler sollte beachtet werden. Die Seenotrettung von Flüchtlingen und ihre solidarische Aufnahme auch in bayerischen Kommunen sollte auch im Augsburger Stadtrat demonstrativ beschlossen werden, wie es SPD, Grüne und Linke in ihren Kommunalwahlprogrammen fordern. …

Unmittelbar nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 muss es zu einem raschen Kurswechsel bei den Demokratischen Kräften Syriens, der Syrian Democratic Forces, SDF, gekommen sein. Dieser führte nur drei Tage nach dem Einmarsch türkischer Truppen zu einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung. Wir können die Hauptpunkte dieser Vereinbarung zwischen der SDF und der syrischen Regierung weiter unten dokumentieren. Der Angriff der Türkei gilt vor allem den kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten, YPG, in Syrien. Diese sind beziehungsweise waren im Rahmen des Militärbündnisses der Demokratischen Kräfte Syriens militärische Partner der USA.…

kultur & wissen/Unterricht 25.9.2019
6000 demonstrieren für „Klimagerechtigkeit“
fff – 20.9.2019
Nächster Streik der Schüler am 27.9.2019

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Augsburg über 6000 gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in punkto Klimaschutz. Bundesweit waren es in Deutschland ca. 1,5 Mio. Demonstranten. Wir dokumentieren hier die Augsburger Demonstration in einer Bilderserie. Ebenso zitieren wir einen Rede-Auszug einer Augsburger Schülerin sowie Auszüge aus den Reden Greta Thunbergs vor der UNO 2019 und 2018. Wir verweisen an dieser Stelle auch noch einmal auf die Internet-Seite der Augsburger Fridays for Future-Bewegung: www.fff-augsburg.de …

themen/Antimilitarismus 22.9.2019
Ungeahntes aus dem Bundestag
„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_innen. …

kommunales/Friedensstadt 18.9.2019
Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2
Denkwürdige Aussagen von Paul Wengert,
Kurt Gribl und Thomas Weitzel

Bevor er die Flagge von Mayors for Peace am 4. August dieses Jahres hisste, nannte Kulturreferent Thomas Weitzel noch ein paar wichtige politische Stichworte: „Die Augsburger Friedensinitiative wird nun zusammen mit mir die Flagge der Mayors of Peace hissen. Im Hinblick darauf, dass es ein warnendes Symbol auch sein soll, dass die Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen wird und dass es zu einem verbindlichen Verbot von Atomwaffen kommt. Ich denke, es ist wichtig, dass es gerade in diesen Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden, wenn wir an diesen Auftrag nochmals hier erinnern im Rahmen der Initiative Mayors of Peace.“ Auch wenn es nur wenige Worte waren, so hat Thomas Weitzel damit doch eine gravierende Aussage gemacht. Als Vertreter des Oberbürgermeisters wollte er das Hissen der Flagge von Mayors for Peace als „ein warnendes Symbol“ verstanden wissen, das die Dringlichkeit einer Nuklearwaffenkonvention unterstreicht. Damit setzt sich die Stadt Augsburg ganz offiziell für den Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention ein und strebt damit ein verbindliches Verbot von Atomwaffen an. …

themen/Europa 1.9.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 5
Gründe für das schlechte Wahlergebnis der deutschen Linken gesucht
Fokussierung der Linken auf eine radikale ökologische Wende? Die Parteivorsitzende Katja Kipping orientiert auf eine Linksregierung, die „die Mitte deutlich besser stellt“. Riexinger klammert sich an alles, was gerade in ist, und wirft dabei den Antimilitarismus über Bord

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Ergebnis der Linkspartei bei den EU-Wahlen so schlecht war, dass man sich Sorgen um ihre Fortexistenz machen muss: Interne Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik, Differenzen in der Bewertung der EU, linke Konkurrenzkandidaturen … Am Wahlprogramm der Linken lag es wohl nicht, eher daran, dass man der Partei nicht mehr zutraut, irgendetwas davon umzusetzen. Das Marxistische Forum Sachsen konstatiert einen tief sitzenden Opportunismus. In Der Linken habe sich erneut wie schon in der PDS eine Schicht von Funktionären, Mandatsträgern und Angestellten herausgebildet, die von der Partei leben. Das sei der Hintergrund dafür, dass die Partei zu den Regierenden Brücken schlagen will … Die Tendenz der Linken, jetzt auf eine radikal-ökologische Wende zu orientieren, dürfte nicht viel bringen. Es besteht dabei die Gefahr, dass andere, wichtige linke Positionen der Partei verloren gehen. Die beiden Parteivorsitzenden traten unmittelbar nach der Wahl mit kuriosen Vorschlägen auf, die auf Hilflosigkeit, Orientierungslosigkeit und Panik hindeuten. …

kommunales/Friedensstadt 28.8.2019
Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1
Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution
Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht

Aus dem Inhalt: Ein friedenspolitisch wichtiger Act ● Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht ● Medial wurde die Flagge von Mayors for Peace eher abgehängt als aufgehängt ● Die Linke fordert erstmals konsequentes Engagement der Stadt bei Mayors for Peace ● Die Haltung von Polit-WG und Augsburg in Bürgerhand ist unklar ● Die städtische Friedensresolution ist seit vier Jahren fällig – also tot ● Weitere Aspekte einer Friedensstadt Augsburg ● Anhänge ● Rede des Kulturreferenten der Stadt Augsburg, Thomas Weitzel, bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019, im Rahmen des Augsburger Friedensfestes, Auszug (Schlussteil) ● Beitrag von Wolfgang Krauß als Vertreter der Religionsgemeinschaft der Mennoniten bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019. … 

kommunales/Friedensstadt 20.8.2019
Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2
Es braucht einen neuen Anlauf im Stadtrat

In seinem Statement zum gemeinsamen offenen Brief von Seebrücke, Augsburger Flüchtlingsrat und unterstützenden Organisationen beruft sich der OB ausführlich auf die Begründungen dieser Verwaltungsvorlage vom Oktober 2018, und entwickelt daraus ein „vom Stadtrat erklärte(s) Selbstverständnis“. Dieses „Selbstverständnis“ des Stadtrats, wie es der Oberbürgermeister sieht, ist völlig passiv und unterwürfig gegenüber übergeordneten Strukturen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Die Stadt werde „weiterhin alle ihr von Bundes- und Landesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen“ – mehr nicht. … 
Aus dem Inhalt: Gribl oktroyiert dem Stadtrat ein hündisches „Selbstverständnis“ ● Der OB verweigert in seiner langen „Stellungnahme“ zum offenen Brief genau diese Stellungnahme ● Gribl fällt dem Präsidium des Deutschen Städtetags in den Rücken, indem er selber sitzt ● „Der Weg über die Kommunen“ – Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU ● 60 deutsche Städte gründen ein neues Bündnis und knöpfen sich Seehofer vor ● Geben die Kanzlerin, der Bundesinnenminister und die italienische Justiz jetzt nach? ● Um was sollte es jetzt also gehen?

themen/Europa 20.8.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 4
Die Europäische Säule sozialer Rechte ist kein Schmonzes
Wie sehen die EU-Abgeordneten der Linken ihre Arbeit? Änderung der Entsenderichtlinie: Es gilt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"!

Zunächst wollen wir uns die Wahlergebnisse der deutschen Linken bei der Wahl zum EU-Parlament ansehen. Dann wird es um die Arbeit der Gruppeder deutschen Abgeordneten der Linkspartei im Rahmen der Fraktion der Europäischen Linken gehen. Hier wollen wir uns hauptsächlich mit der Politik im Bereich Arbeit und Soziales und den Fortschritten und Erfolgen auf diesem Gebiet befassen. Dass es auch den Bereich Friedenspolitik beziehungsweise Militarisierung der EU gibt und die Linke hier völlig im Hintertreffen ist, wollen wir nicht verschweigen. Dies ist aber nicht Thema dieses Artikels. Wir kommen zu dem Schluss: Ohne die Strukturen der EU könnten die Gewerkschaften und die EU-weite Arbeiterbewegung wahrscheinlich gar nicht das Niveau an Regelungen und Standards für Arbeitnehmer erreichen, wie es jetzt auch mithilfe der Linken zum Teil in greifbare Nähe rückt. …

kommunales/Friedensstadt 16.8.2019
Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1
Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort

Auch dieses Jahr war das Thema Seenotrettung das beherrschende Thema beim Augsburger Friedensfest, obwohl die CSU-dominierte Augsburger Stadtverwaltung das unbedingt vermeiden wollte. Der politische Druck auf den Oberbürgermeister, Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, ging nicht nur von der Seebrücke, dem Flüchtlingsrat und weiteren 30 Initiativen aus, sondern auch von der Europa-Union, SPD und Grünen. OB Gribl sah sich veranlasst, bei der Tafel am 8. August am Rathausplatz ausschließlich zu diesem Thema zu sprechen. Dabei missbrauchte er sein Grußwort für eine ziemlich reaktionäre Ablehnung der Forderungen und stieß damit auch seine Koalitionspartner in der Stadtregierung vor den Kopf. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat kündigte an, den Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“, der im Oktober noch abgelehnt wurde, erneut zu stellen. … 

themen/Europa 12.8.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 3
Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei
Kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland sprechen? Im Zuge der Europawahlen verliert die große Koalition in Deutschland ihre Basis. Eine erste Bewertung der Haltung der Wähler: Gewachsenes Interesse an europäischer Politik. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Themenverschiebungen

Wir wollen zunächst einen konkreten Blick auf die Wahlergebnisse in Deutschland werfen. Aufgrund der enormen Wählerzuwanderung von anderen Parteien zu den Grünen kann man von den Grünen eigentlich gar nicht mehr sprechen. Auch von einer Rechtsentwicklung kann man bei diesen Wahlen, was Deutschland angeht, kaum sprechen. Ganz gravierend ist, dass die Große Koalition in Deutschland im Zuge der Europawahlen ihre Basis verliert. Bei einer ersten Bewertung der Haltung der Wähler kann man generell ein gewachsenes Interesse an europäischer Politik feststellen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich bei diesen Wahlen in verschiedener Gestalt fort. Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grund Stimmungen in der Gesellschaft vorbei, resümiert Horst Kahrs in sechs Thesen im Wahlnachtbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei den wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung gab es zuletzt interessante Verschiebungen. …

themen/Europa 5.7.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 2
Staatlicher Größenwahn greift um sich
Kann sich Italien noch in der EU halten? Frankreich zu Kooperation mit Deutschland gezwungen, Großbritannien auf Kriegspfad in Ostasien, Portugal schert aus

Unter den EU-Staaten gibt es schroffe Disparitäten, besonders auch zwischen den mächtigen Staaten Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland sowie zwischen Ihnen und den kleineren Staaten. Es ist die Frage, ob sich Italien in der EU halten kann. Macrons Konzept für Europa wurde bereits im vergangenen Jahr maßgeblich durch Deutschland zernichtet. Dennoch sieht sich Frankreich zu umfangreicher wirtschaftlicher und militärischer Kooperation mit Deutschland gezwungen. Großbritannien sucht einen militärischen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Desaster des Brexit, vor allem in Ostasien. Die sozialistische Regierung in Portugal fährt einen anderen Kurs als die übliche Austeritätspolitik, die die EU vorschreiben will, und hat damit Erfolg. Das Land boomt, die Rechten sehen kein Land und die Linken halten die Stellung. Die Strategie der mächtigen EU-Staaten, Branchenriesen und EU-Champions zu schaffen, kommt nicht gut an, weder bei Mittelstand noch den kleineren EU-Staaten. Portugals Ministerpräsident fordert dagegen eine maßgeschneiderte Industriepolitik für jedes EU-Land. …

kommunales/Kommunalpolitik 27.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3
Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht
Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden

Nachdem wir uns im letzten Artikel mit den friedenspolitischen Positionen der Linken in ihrem Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm auseinandergesetzt haben, wollen wir uns diesmal mit einem friedenspolitischen Thema befassen, das die Linke nicht unterstützt. Es ist Mayors for Peace – die weltweite Städtebewegung gegen Atomwaffen. Hier, wie auch bei anderen friedenspolitischen Themen, funken in der Augsburger Linken die sogenannten Antideutschen drein, die sich neuerdings Prozionistische Linke Augsburg nennen. Ihre Basis haben sie an der Universität, namentlich seit Gründung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) im Jahr 2015. Schon 2009, als diese Antideutschen noch unter anderem Namen in der Stadt auftauchten und gegen die Gaza-Solidarität, türkische Vereine und den Ausländerbeirat hetzten, schrieben wir: „Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophobe?“ Inzwischen ist diese „antideutsche“ Bewegung nicht nur von Araber-Rassismus geprägt, sondern hat sich ausgesprochen militaristisch und kriegslüstern entwickelt. Sie ist das blanke Gift für die Partei die Linke und macht sie – zumindest in Augsburg – fast nicht mehr wählbar, solange sich der Kreisvorstand nicht von diesen Bellizisten und Antidemokraten distanziert. …

themen/Syrien 25.7.2019
Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 3
Erneuter Militärschlag gegen Syrien im September 2018 von SPD blockiert
Rolf Mützenich: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“. Worin besteht diese? Auch von „zivilen Lösungen“ droht Syrien Gefahr

Im zweiten Teil dieser Artikelfolge behandelten wir die Gefahr einer direkten Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag auf Syrien in der Tradition des deutschen Imperialismus, wie er auch im verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum Ausdruck kam. In diesem dritten Teil zeigen wir, dass ein solcher Militärschlag Ende 2018 vorgesehen war, aber von der SPD offensichtlich blockiert wurde. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich vertritt: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie.“ Auf diese Syrienstrategie wollen wir abschließend einen Blick werfen. Zu den Plänen, das Land zu teilen, kommt das katastrophale Embargo als zweiter Krieg und die Androhung „ziviler Hilfe“ als dritter Krieg. Diese besteht aus der Mobilisierung von Milliarden für eine skrupellose Einmischung in syrische Angelegenheiten. Auch die Friedensbewegung ist leider auf diesem Trip. …

kommunales/Kommunalpolitik 25.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 2
Das Thema Frieden müsste ein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein
Bisher hat die Augsburger Linke allerdings friedenspolitisch ziemlich versagt

In diesem Artikel geht es schwerpunktmäßig um das friedenspolitische Programm im Leitantrag der Augsburger Linken zur Kommunalwahl. Erstmals werden hier überhaupt vom KV Augsburg der Linken eine Reihe friedenspolitischer Forderung aufgestellt. Nach allem, was sich die Linke allerdings auf diesen Politikfeld bisher geleistet hat, beziehungsweise was sie unterlassen hat, haben wir begründete Zweifel, ob sich die Linke überhaupt gegen Militärforschung an der Universität, gegen Rüstungsprojekte auf dem Innovationspark und für Konversion der Augsburger Rüstungsindustrie einsetzen wird. In einer weiteren Artikelfolge wollen wir das Thema Frieden und die Augsburger Linke noch einmal aufgreifen. Denn die Linke scheint das Thema Mayors for Peace bewusst wegzulassen aus ihrem Kommunalwahlprogramm. Und eine antideutsche Truppe innerhalb des Kreisverbandes bekämpft immer wieder – in der Regel mit Erfolg – die Beteiligung der Linken wahlweise am Ostermarsch der Augsburger Friedensinitiative, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 1. November mit der VVN oder am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. …

kommunales/Kommunalpolitik 23.7.2019.
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 1
Welche Themen will die Linke ernsthaft angehen?
Man sollte sich nicht täuschen, ein zwölfseitiger Forderungskatalog ist noch kein Konzept

In wenigen Tagen will die Linke ihr Programm zu den Kommunalwahlen beschließen, was ein gewaltiger Fortschritt ist gegenüber 2014. Denn da hatte die Linke überhaupt kein Wahlprogramm. Das Programm enthält natürlich viele unterstützenwerte Forderungen. Das Problem dabei ist eher die Partei und die Stadträte. Was davon wollen sie überhaupt ernsthaft angehen, welche konkreten Schritte wären nötig, um nur eine einzige von diesen Forderungen umzusetzen, auf welche Kräfte im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft kann man sich dabei stützen? Was haben Vorstand und Stadträte in den vergangenen fünfeinhalb Jahren in dieser Richtung getan, was können Sie vorweisen?
Die Augsburger Linke weicht diesen Fragen aus, und wirkt damit ziemlich unglaubwürdig. Wir wollen die tatsächliche Praxis der Linken und ihrer Stadträte im Bereich Flucht und Migration behandeln. Daneben hat auch das Programm selbst Mankos, so zum Beispiel beim Thema Nahverkehr und Mobilität. In einem zweiten Teil wollen wir auf weitere Themen eingehen, zum Beispiel Antifaschismus, Religion und Frieden. Den Abschnitten Wohnen, Bildung und Arbeit haben wir kaum etwas hinzuzufügen. …

themen/Syrien 14.7.2019
Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 2
Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen
Nur knappe Mehrheit für die Militäreinsätze, Haltung der SPD ziemlich entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien findet im Rahmen der Operation Inherent Resolve statt. Im ersten Teil dieser Artikelfolge behandelten wir die Ungeheuerlichkeit, dass Deutschland im Rahmen dieser Operation zusammen mit anderen Staaten in unterschiedlichen Allianzen ungebeten auf und über syrischem Territorium militärisch operiert. Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den IS, sondern soll auch die Regierung in Damaskus daran hindern, die vollständige territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Damit unterstützt die deutsche Bundesregierung die militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA und durch kurdische Einheiten. Trotz ihrer Ablehnung des Militäreinsatzes redet Die Linke im Bundestag unverantwortliches Zeug. …

themen/Flüchtlinge 20.6.2019
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz schafft eine sehr gefährliche Lage
Hält der Widerstand aus dem Bundesrat durch?

Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz am 7. Juni schrieb uns Henning Höppe (SPD Augsburg) an. Er ließ uns einen offenen Brief des Forums Demokratische Linke 21 (DL21), Landesverband Bayern, zukommen, in dem der linke Flügel der bayerischen Sozialdemokratie sich an die Bundestagsfraktion der SPD wandte und für eine Ablehnung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes eintrat. Ganz ähnlich operierten viele Landesverbände von DL21.
Im Folgenden dokumentieren wir zunächst das Schreiben von Henning Höppe an unsere Redaktion und den offenen Brief von DL21 an die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag NEIN zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Ferner wollen wir auf die Abstimmung im Bundestag eingehen und uns mit der immer stärker aufkommenden Opposition im Bundesrat gegen das Gesetz befassen. Es gibt offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz – zumindest gegen das Gesetz in dieser Form. Bei der anstehenden Sitzung am 28. Juni könnte der Bundesrat, obwohl aktuell nicht zustimmungspflichtig, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwingen oder sogar eine Zustimmungspflicht des Bundesrats bewirken. ....  

themen/Irak 30.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 3
Die Frist ist verstrichen
Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist am 30. April abgelaufen

In den beiden vorangegangenen Teilen dieser Artikelfolge haben wir uns mit dem Tabubruch der Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet im Norden des Irak befasst sowie mit der Beteiligung Deutschlands an der verbrecherischen Militärintervention im Namen der Bekämpfung des„Terrors“. Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. Die Intervention der Bundeswehr im Irak soll dann wohl verstetigt werden, was Formeln wie Ausbildung, Beratung, Stabilisierung andeuten. Immerhin reicht der Arm der Bundeswehr bis ins irakische Verteidigungsministerium. Auch eine Unterstützung der USA bei ihrer Besetzung des Nordostens von Syrien wäre möglich, wenn die Bundeswehr in Jordanien und im Irak stationiert bleibt. …

kommunales/Stadtgeschichte 29.5.2019
KZ Außenlager Augsburg-Michelwerke, Ulmer Straße
Erinnerungen von Judith Kalman Mandel
Interview mit dem United States Holocaust Memorial Museum, Übersetzung Gerald Fiebig, erstmalige Veröffentlichung des deutschen Textes in schriftlicher Form

Das Zwangsarbeiterlager Augsburg-Pfersee im Gebäude der heutigen „Halle 116“ war nicht das einzige Außenlager des KZ Dachau in Augsburg. Neben dem Außenlager Haunstetten, das 1944 zerstört und durch das Außenlager Augsburg-Pfersee ersetzt wurde, gab es in der Ulmer Straße 160 a auch noch das Außenlager Augsburg-Michelwerke. Es befand sich in dem Gebäude, das heute den „Augsburger Gewerbehof“ beherbergt. Die Michel-Werke GmbH & Co. KG ist nach wie vor unter derselben Adresse im Branchenbuch zu finden.
Über dieses Außenlager schreiben Ludwig Eiber und Wolfgang Kucera in „Bauten erinnern. Augsburg in der NS-Zeit“ (2012): „Anfang September 1944 richteten die Augsburger Michelwerke in der Ulmer Straße ein KZ-Außenlager mit jüdischen Frauen aus Ungarn ein. Als diese in Augsburg eintrafen, hatten sie schon einen langen Leidensweg hinter sich: Zwangsarbeit in Ungarn, Deportation ins Vernichtungslager Auschwitz, Selektion, Überstellung ins Außenlager Krakau-Plaszow, Rücktransport nach Auschwitz, erneute Selektion, Abtransport nach Augsburg. Nur die Gesündesten und Kräftigsten hatten dies überstanden.
Wir veröffentlichen hier das komplette Interview mit einer damaligen Insassin und Zwangsarbeiterin des KZ Augsburg-Michelwerke erstmals in deutscher Übersetzung .…  

themen/Irak 14.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 2
Von der Leyen will sich im Nahen Osten strategisch niederlassen
Das ganze Ausmaß der Verbrechen bei der ausländischen Militärintervention im Irak, an der auch Deutschland beteiligt ist. Wie ist die Lage im Irak?

In Teil 1 dieser Artikelfolge legten wir dar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak eigentlich Ende April 2019 überprüft werden sollte und laut Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018 an eine förmliche Einladung der irakischen Regierung gebunden ist. Wir behandelten die Operationen der Bundeswehr im Nordirak und den völkerrechtlichen Tabubruch der deutschen Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und an nichtstaatliche Akteure. Erfreulicherweise blieb Die Linke konsequent und lehnt „Waffenlieferungen ab – in den Irak und grundsätzlich“. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete sagten Nein zu den Waffenlieferungen. Inzwischen verlegte sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf den gesamten Irak. Das ganze Ausmaß der Verbrechen bei der ausländischen Militärintervention im Irak im Namen der Bekämpfung des "Terrors" ist kaum fassbar. Dies geschah auch mit deutscher Beteiligung. Und jetzt, nachdem der IS angeblich besiegt ist, will die Verteidigungsministerin von der Leyen den Gedanken, sich „im Nahen Osten strategisch niederzulassen“, „nicht ausschließen“. Die Frage nach der politischen Lage im Irak ist – von uns – kaum zu beantworten. …

themen/Arbeit 9.5.2019
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg
Die DGB-Gewerkschaftsjugend argumentiert kritisch auf der Höhe der Zeit

Der DGB, Tarifkämpfe, soziales Gewissen und Tarifflucht der Unternehmerverbände Nach der Begrüßung der Einzelgewerkschaften und der politischen Vertreter der Stadt begann die Augsburger DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger mit einer Rundschau aktueller gewerkschaftlicher Ereignisse. Sie gratulierte der Landesbezirksleiterin von ver.di, Luise Klemens, für den guten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder, der IG BCE für die Verdoppelung des Urlaubsgeldes in drei Branchen und wünschte den Kolleginnen und Kollegen der EVG für ihre Rettungskampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ viel Erfolg. Bei Fujitsu sei der Erhalt des Standortes leider nicht gelungen. Dennoch seien die geretteten 350 Stellen dem Kampf der IG Metall geschuldet. …

themen/Irak 6.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 1
Will sich die Bundeswehr im Gefolge des US-Militärs dauerhaft im Irak festsetzen?
Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuschmeißen, notfalls mit Gewalt.

Der Irakeinsatz der Bundeswehr sollte Ende April überprüft werden und ist laut Beschluss des Bundestags an eine förmliche Zustimmung der irakischen Regierung gebunden. Diese steht aber aus, obwohl von der Leyen den Parlamentspräsidenten des Irak im Februar in das Bundesverteidigungsministerium gebeten hat. Im Gegensatz zu den Absichten der USA, sich im Irak militärisch festzusetzen, um den Iran zu "beobachten", und auch im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundeswehr, langfristig im Irak zu bleiben, bereiten maßgebende politische Allianzen im Irak die Ausweisung allen ausländischen Militärs vor. Ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments soll noch in diesem Jahr erfolgen und würde auch für die Bundeswehr gelten. Die Allianzen Sairun und Fatah würden den Rauswurf ausländischer Truppen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Eigenartigerweise ist davon in der deutschen Presse nichts zu hören und bis jetzt machen weder die Bundesregierung noch die Parteien, die den Militäreinsatz per Beschluss im Bundestag an eine Zustimmung der Regierung des Iraks gekoppelt haben, Anstalten, diesen Beschluss umzusetzen. Die deutsche "Friedens"bewegung und Die Linke nehmen diesen Skandal ohne mit der Wimper zu zucken hin. …   

themen/Osteuropa 30.4.2019
Rede von Thomas Hacker – VVN-BdA –
zur Lage in der Ukraine
Ostermarsch 2019 in Augsburg

Im Rahmen des Augsburger Ostermarsches am Karsamstag hielt Thomas Hacker vom der VVN eine Rede zur Lage in der Ukraine. Der wie jedes Jahr von der Augsburger Friedens-Initiative organisierte Friedensmarsch und die Kundgebung hatten mehrere Redner und kulturelle Darbietungen. Rainer Nödel sprach für die AFI. Thomas Hacker sprach für die VVN-BdA zur Lage in der Ukraine. Diese Rede dokumentieren wir im Anschluß ebenso wie wir seine deutsche Übersetzung des Abkommens Minsk II, samt einem Kommentar dokumentieren. Ebenso haben wir eine Reihe von Bildern im Dokument, welche die Kundgebung und Demonstration zeigen. Die Wahl in der Ukraine, die erst nach der Rede Hackers stattfand haben mit einem deutlichen Wahlsieg über den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko geendet. Mit dieser Wahl steht der neue Präsident, Wladimir Selenski bereits vor erheblichen Herausforderungen. So hat zunächst das Dekret Wladimir Putins für erhebliche Unruhe gesorgt, mit dem er Menschen in bestimmten Teilen der Ostukraine einen erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft und unter Umständen zum russischen Schutz ermöglichen will. …weiter

themen/Nahmittelost 20.4.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion sagt jein, Ulrike Bahr sagt nein!
Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien

Wir haben festgestellt, dass Ulrike Bahr, die Bundestagsabgeordnete der SPD aus Augsburg, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien bei der Entscheidung im Bundestag am 8. Oktober 2018 abgelehnt hat. In den Medien wurde dies nicht erwähnt und auch bei der SPD gab es keine Erklärung. Wir haben deshalb Ulrike Bahr um eine Begründung ihres Neins gebeten und bekamen noch am gleichen Tag aus ihrem Berliner Bundestagsbüro die nachfolgende Stellungnahme. …

themen/Syrien 12.4.2019
Nur sehr bedingt brauchbar
Netzwerk Friedenskooperative: „Musterrede“ zum Thema Syrien für die anstehenden Ostermärsche

Das Netzwerk Friedenskooperative mobilisiert und berichtet zu den Ostermärschen, die heuer schwerpunktmäßig am 18. bis 20. April stattfinden. Ein wichtiges Thema dabei dürfte (sollte) der Krieg um Syrien sein. Das Netzwerk Friedenskooperative hat zum Thema „Macht Frieden in Syrien“ sogar eine Musterrede für die Ostermärsche veröffentlicht. Wir wollen zunächst diese „Musterrede“ dokumentieren. Dann wollen wir diesen Text, den wir in weiten Teilen für katastrophal halten, kommentieren. …

Das ist schon eine hübsche Überschrift auf Seite 2 der TAZ vom 6. März : „China steckt mehr Geld ins Militär, trotz Wirtschaftsflaute“. Wirtschaftsflaute bei Prognosen von 6,0 bis 6,5 Prozent! Was ist eine Flaute? Und was würde die TAZ bei einem Wirtschaftswachstum von 6 Prozent in Deutschland schreiben? Aber es geht dem TAZ-Korrespondenten Felix Lee ja um etwas Anderes. Er will uns Angst vor der Militärmacht China machen. Und das läuft immer gut über anonyme Schätzungen: „Dabei verfügt China mit geschätzten 250 Milliarden US-Dollar bereits über den zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Die USA geben zwar immer noch mehr als doppelt so viel aus.“ …

themen/Flüchtlinge 14.2.2019
Jahresabschlusskundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats
Gegen Anker-Zentren – aber nicht wirklich
Unhaltbare Erzählungen über Afghanistan und die Taliban

Die Kundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats zum Jahresabschluss am 22. Dezember mit 13 Redebeiträgen unter dem Motto „Offen und solidarisch fetzt“ war in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen richtete sie sich generell „gegen die zunehmende Entsolidarisierung und Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft“. Zum anderen ging es insbesondere gegen die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan und die sogenannten AnkER-Zentren. Leider macht die Flüchtlingsinitiative nicht wirklich Front gegen die beiden Ankerzentren in Augsburg. Die Verhältnisse in diesen Ankerzentren werden von der Initiative nicht thematisiert, obwohl – oder vielleicht weil – Mitglieder der Initiative dort tätig sind. Auch der andere Schwerpunkt gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat(te) einen Haken. Regelmäßig wird gegen die Taliban gehetzt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass vor allem die Aktivitäten der Taliban schuld an den unhaltbaren Zuständen in Afghanistan seien. Damit wird die wichtigste Widerstandskraft in Afghanistan diskreditiert und die Rolle der Besatzer mit ihren verheerenden Maßnahmen und Angriffen in der Regel ausgeklammert. Ebenso problematisch war der Redebeitrag des Kapitäns Friedrich Reich für die Seebrücke, der die Zusammenarbeit des Geflüchteten und Musikers aus Syrien, Aeham Ahmad, mit der Bundeswehr ausdrücklich lobte. ....  

kultur und wissen/Unterricht 7.2.2019
Fridays for Future
„System Change not Climate Change“
1500 SchülerInnen und StudentInnen streiken in Augsburg

Am Freitag, 18. Januar, demonstrierten in Augsburg etwa 1500 SchülerInnen und StudentInnen "um zu zeigen, dass ihnen ihre Zukunft wichtig ist und, dass wir nicht tatenlos dabei zusehen wollen, wie unsere Erde wegen Politikern zugrunde geht, die die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr mitbekommen werden." So einer der acht Rednerinnen auf dem Rathausplatz. Die Augsburger Demo war eine der größten von bundesweit 60 Demos an diesem Tag. Wir dokumentieren im Folgenden das Redemanuskript, das uns von einem Schüler zur Veröffentlichung geschickt wurde. Zuvor bringen wir einen kurzen Bericht über die Demo, den uns ein Beobachter schickte zusammen mit eindrucksvollen Fotos, die wir hier veröffentlichen. Anschließend folgt eine erfreuliche Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisverband Augsburg, zu den Protesten der SchülerInnen. Dann folgt eine kurze Geschichte der Bewegung Fridays for Future sowie einige Anmerkungen für eine knappe Analyse des überregionalen, ja weltweiten Charakters der SchülerInnenbewegung. Sie machte in Berlin Druck auf die Tagung der Kohlekommission, ja wirkte sogar auf den Weltwirtschaftsgipfel in Davos ein und verbündet sich zum Beispiel in Belgien mit einer starken Umweltbewegung, die eher rot als grün ist. Es wird sich zeigen, ob eine neue Jugendbewegung aufkommt, die sich mit den Reichen, wo nötig auch mit den Eltern und Lehrern anlegt, und das Streikverbot für SchülerInnen zum Beispiel in Bayern locker durchbricht, wenn sie es für ihr politisches Ziel für angemessen hält. …

In Teil 1 dieser Artikelfolge behandelten wir die Auseinandersetzung der Belegschaften der Gersthofer Backbetriebe und der Lechbäck-Verkaufsstellen mit der Münchner Unternehmensgruppe Serafin, der die Großbäckerei bis zu ihrer abrupten Stilllegung am 6. Dezember gehörte. Im folgenden Artikel geht es um die neue unternehmerische Rolle von Philipp Haindl aus der Milliardärsfamilie und seine Firmengruppe Serafin als Mittelstandsholding. Diese kauft Betriebe angeblich nur auf, um sie zu halten und zu entwickeln, nicht aber, um sie zu zerschlagen. Serafin, der schützende Engel des deutschen Mittelstandes? Die Fotos in diesem Artikel stammen von der Besetzung des Firmengeländes in Gersthofen durch die Belegschaft und ihrem zornigen Protest während der Sozialplan-Verhandlungen (im Container). Die angekündigte Befassung mit der Rolle der Haindls im Dritten Reich wollen wir uns in einem eigenen Projekt vornehmen..…

kultur und wissen/Musik, Film, Theater 31.1.2019
Uraufführung des Films "Die Stille schreit" von Josef Pröll
„Ein filmisches Ausrufezeichen für die Augsburger Stadtgesellschaft“
Über die Großeltern Miriam Friedmanns, Augsburger Geschäftsleute, die von den Nazis in den Suizid getrieben und ermordet wurden

Am 20. Januar wurde der Dokumentarfilm „Die Stille schreit“ im Mephisto uraufgeführt. Er handelt von den Großeltern Miriam Friedmanns, angesehenen Geschäftsleuten in Augsburg, die von den Nazis in den Suizid getrieben und ermordet wurden. Wir wollen zunächst auf das Filmteam und das Medienecho eingehen. Dann soll auf die Homepage des Regisseurs Josef Pröll „Die Stille schreit“ eingegangen werden http://www.diestilleschreit.de/. Hier finden sich weitere interessante Gesichtspunkte und Themen. Dann wollen wir eine Rezension des Films durch Leo Hiemer bringen, der selbst Filmregisseur ist. Ergänzend folgen einige Anmerkungen Josef Prölls zu seinem Film. Wir wollen die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Uraufführung würdigen. Es folgen einfühlsame Worte von Claudia Roth sowie der Hinweis des Moderators Tobias Brenner auf die Halle 116 als ehemaliges KZ. Der Film „Die Stille schreit“ ist „ein filmisches Ausrufezeichen für die Augsburger Stadtgesellschaft“ – wie Leo Hiemer treffend formuliert. Auch darüber wollen wir am Schluss etwas nachdenken, z. B. wie der Film und seine Themen weiter gefördert werden können. …

themen/Südosteuropa 26.1.2019
Serbien – 20 Jahre nach den NATO-Bomben, Teil 1
Ein Interview mit Nebojsa Katic über die wirtschaftliche Lage und zur Politik der serbischen Regierung

Unter dem Druck ausländischer Kreditgeber und des IWF betreibt die serbische Regierung eine Politik, die das Land an den Abgrund führt: Ohne eigenes längerfristig angelegtes Wirtschaftskonzept verschleudert sie Betriebe, Banken und landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Konzerne und lässt sich jede Steuerungsmöglichkeit für die Entwicklung der serbischen Wirtschaft aus der Hand nehmen. Mit billigsten Löhnen, niedrigsten Steuersätzen und großzügigen staatlichen Zuschüssen meint sie, allein mit Hilfe ausländischer Investitionen dem Land zu wirtschaftlichem Wachstum verhelfen zu können. Ein schwerer Irrtum, der sehr bald zu einem bösen Erwachen führen dürfte. …

region/Arbeit und Wirtschaft 4.1.2019
Insolvenz der Gersthofer Backbetriebe und von Lechbäck – Teil 1
Belegschaftsproteste:
„Wir wollen unser Geld zurück!“
Historischer Rückblick auf die angeblich soziale Tradition von Haindl
Die Münchner Mittelstands-Holding Serafin im Besitz von Philipp Haindl

Als Anfang Dezember knapp 500 Beschäftigte der Gersthofer Backbetriebe und der Lechbäck-Verkaufsstellen ihre Arbeitsplätze verloren, gab es massive Protestaktionen aus der Belegschaft. Die Empörung konzentrierte sich auf Philipp Haindl, den Chef der Unternehmensgruppe Serafin in München, zu der auch die Backbetriebe gehörten. In einem mehrteiligen Projekt wollen wir uns mit der fast ausweglosen Lage der Belegschaft und ihrem Widerstand befassen und dazu auch eine Reihe von Fotos veröffentlichen, die eigentlich für sich sprechen. Philipp Haindl gehört zu der Milliardärsfamilie Haindl, die mit den Papierfabriken reich geworden ist. Von Seiten der Gewerkschaft wurde immer wieder an die soziale Tradition der Haindls appelliert. Deshalb wollen wir auch ein paar Schlaglichter auf die Firmengeschichte von Haindl werfen. Dabei soll auch die Rolle Haindls im Dritten Reich beleuchtet werden – so gut das anhand der spärlichen Quellenlage geht. Außerdem wird es um die Funktion der Firmengruppe Serafin als Mittelstands-Holding im deutschen Unternehmerlager gehen, die ja angeblich Betriebe nur aufkauft, um sie zu halten und zu entwickeln, nicht aber, um sie zu zerschlagen. …