themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 6.6.2023
Demonstrationen des DGB am 1. Mai, Teil 1
Was wird in Bayern gefordert?
Steht die Tariftreue tatsächlich im Zentrum ernsthaften gewerkschaftlichen Handelns?

Die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Augsburg war mit 400-500 Teilnehmern eher kläglich, die anschließende revolutionäre Maidemonstration mit 150-200 Teilnehmern eher stark. Das muss nicht heißen, dass die Gewerkschaftsbewegung schwach ist, im Gegenteil. Bei einer großen Streikkundgebungen von ver.di am 7. März auf dem Augsburger Rathausplatz beteiligten sich weit über 1000 Gewerkschafter_innen.
Die magere 1. Mai-Kundgebung des DGB zeigt nur, dass die Arbeiter_innenbewegung kein großes Interesse hat an einer Veranstaltung, die von Sozialdemokrat_innen beherrscht wird. Sozialdemokrat_innen, die die Waffenindustrie ankurbeln und uns in den Krieg treiben, die uns über eine selbst inszenierte Inflation ausplündern und für anhaltende Reallohnsenkungen auf breiter Front sorgen! Wer will schon mit solchen Leuten den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse feiern?
In ganz Schwaben kommt der DGB nach eigenen Angaben gerade mal auf 2000 Teilnehmer. Dennoch ist es sehr wichtig, was auf den Maikundgebungen des DGB auch in Augsburger von den Rednern vertreten wurde, zumal der DGB selbst sich nicht die Mühe macht, darüber zu berichten, und auch die Augsburger Allgemeine den Inhalt der Kundgebung völlig ausblendet. …

themen/Osteuropa, GUS 22.05.2023
8. und 9. Mai in Augsburg
Kein gemeinsames Gedenken an den Sieg der alliierten Armeen und die Befreiung vom Faschismus
Warum erinnert die Welt an Churchills „Operation inthinkable“ vom Mai 1945 zur Vernichtung Russlands?

Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus wurde heuer in Augsburg sehr verhalten gefeiert. Es gab weder eine Kundgebung noch eine Demonstration. Vergangenes Jahr kam auf Initiative der VVN wenigstens noch ein Bündnis zustande, das am 8. Mai eine Kundgebung organisierte. Dabei wurde allerdings die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Faschismus gar nicht mehr thematisiert. Das holte dann die russische Community Tags darauf, am 9. Mai vergangenen Jahres, nach. In einer eindrucksvollen Demonstration marschierten die Nachkommen der russischen Veteranen und gedachten der ungeheuren Opfer, die es die sowjetische Bevölkerung kostete, den deutschen Faschismus zu besiegen. Es war die stärkste Aktion, die 2022 in Bayern zum 9. Mai stattfand.
Das Bündnis, das die Kundgebung zum 8. Mai im vergangenen Jahr organisierte, beteiligte sich nicht am Marsch des russischen „unsterblichen Regiments“ und ging auch mit keiner Silbe darauf ein. Die „Russen“ waren isoliert und erhielten keinerlei Unterstützung. Aus dieser Situation und der allgemeinen russophoben Gesamtstimmung zog die russische Community in der Stadt heuer wohl die Konsequenz und demonstrierte nicht. Dies ist ein sehr bedauerlicher Vorgang und eigentlich eine politische Katastrophe. …

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 16.5.2023
Tarifrunde Öffentlicher Dienst
Warnstreiks am Uniklinikum Augsburg

Mit drei eindrucksvollen Warnstreiks und der zahlreichen Teilnahme an der zentralen Kundgebung von ver.di am 20. März hatten viele Beschäftigte des Uniklinikum Augsburg (UKA) klar gezeigt, was sie vom Angebot der Arbeitgeberseite nach der zweiten Verhandlungsrunde hielten. Gezählte 465 Beschäftigte und zusätzliche Unterstützer*innen waren am ersten Streiktag, den 13. März, vor dem UKA zusammengekommen, um in mehreren Redebeiträgen ihre Wut darüber zum Ausdruck zu bringen und ihre derzeitigen, hauptsächlich berufsspezifischen Be- und Überlastungssituationen zu beschreiben. ..…

kommunales/Kommune gegen Rechts 2.5.2023
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg (OAT)
Polizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!
VVN an die Staatsanwaltschaft: „Wir sind erschüttert über die Polizeiaktion im Hans-Beimler-Zentrum“

Der Überfall von Polizei und Staatsschutz auf das OAT Plenum am 1. März hat Schlagzeilen gemacht, in linken und antifaschistischen Medien, auch überregional, aber auch in der bürgerlichen Presse. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Augsburg hat nach der Razzia in seinem Treffpunkt, dem Hans-Beimler-Zentrum, eine Erklärung herausgegeben.
Darin wird auch die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses mitgeteilt: „… erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des ‚Gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten‘ im Ermittlungsverfahren gegen ‚Unbekannt‘. Hierbei geht es darum, dass wir als OAT den auf Indymedia und Antifa-Info veröffentlichten Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AfDler_innen Tim und Gabrielle Mailbeck im November 2022 teilten.“
In sozialen Netzwerken bedeutet „Teilen“ das Weitergeben bzw. Empfehlen eines anderen Beitrages an seine Freunde oder Follower. Teilen muss nicht Zustimmung bedeuten, es kann sich schlicht um eine Weiterleitung handeln. Wenn eine solche Weiterleitung zu einem Polizeiüberfall führen kann, dann haben wir inzwischen keine demokratischen, sondern sehr gefährliche Verhältnisse. Zumal der inkriminierte Flyer immer noch auf den beiden Webseiten verfügbar ist. … 

kommunales/Stadtgeschichte 23.4.2023
Unverständliche Verzögerung der Interimsausstellung in der Halle 116
Die Initiative Denkort Halle 116 nimmt Stellung
Interessiert das frühere KZ eigentlich noch jemand im Stadtrat?

Dank antifaschistischer Initiative von fortschrittlichen Kreisen aus Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft steht die Halle 116 der ehemaligen Sheridan-Kaserne immer noch. In den dreißiger Jahren als Teil der Luftnachrichtenkaserne des NS-Regimes errichtet, diente das Gebäude ab Mai 1944 als Außenlager des KZ Dachau. Unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, mussten Tausende von KZ-Häftlingen vor allem für die Messerschmitt AG Zwangsarbeit leisten. Seit über 20 Jahren setzt sich die Initiative Denkort Halle 116 für den Erhalt des Gebäudes als Lern- und Gedenkort ein. Unseres Wissens ist es das einzige noch komplett erhaltene KZ-Außenlager in Bayern. Seit Januar 2019 arbeitet eine Arbeitsgruppe „Halle 116“, die von der Stadt ins Leben gerufen wurde, an der Konzeption einer Ausstellung in der Halle. Aus undurchsichtigen Gründen verschleppt die Stadtverwaltung die Eröffnung der Interimsausstellung, die praktisch fertig ist und eigentlich schon Ende 2021 eröffnet werden sollte. Es ist zu befürchten, dass es heuer nichts mehr wird mit der Ausstellung. Aber dann verfallen Zuschüsse und man kann das Projekt wahrscheinlich komplett abschreiben – was ein schwerer Rückschlag für das Vorhaben eines Lern- und Denkortes in der Halle 116 wäre. …

themen/Antimilitarismus 12.4.2023
Ostermarsch 2023
Aufruf: Frieden statt „Zeitenwende“
Kein Einbruch bei den Teilnehmerzahlen – Spaltung vermieden

Zum diesjährigen Ostermarsch in Augsburg am 8. April versammelten sich bei der Kundgebung am Moritzplatz 330 Menschen, etwas mehr als letztes Jahr. Die Stimmung in Augsburg war gut, man traf alte Bekannte, aber auch neue Leute und hatte Gelegenheit zu interessanten Gesprächen. Die erfolgreiche Kundgebung und Demonstration sind der bewährten Organisation der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zu verdanken, organisatorisch auch durch die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) unterstützt. Auch der Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel Frieden statt „Zeitenwende“ ist unseres Erachtens besser als der letztjährige. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Friedensbewegung angesichts der massiven Militarisierung schwach und gespalten ist. …

kultur & wissen/Umwelt(bewegung) 07.04.2023
Weit mehr Teilnehmer als erwartet beim Klimastreik in Augsburg
Der Klimakiller Bundeswehr wird ausgeblendet. Luisa Neubauer von Fridays for Future pervertiert den Begriff „solidarischer Friede“ in militärische Unterstützung der Ukraine. Auch Verdi auf dem Kriegspfad

Zur Klimastreikdemonstration am 3. März in Augsburg hält das Augsburger Klimacamp in seinem Tagebuch fest: „Neben der Eröffnungsrede von FFF (Fridays for Future, Red.) gab es beispielsweise eine Rede von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Red.). Darin wurden die gemeinsamen Anliegen von FFF und ver.di, gerade im Bereich der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV, herausgestellt. Gemeinsamer Hauptanstoßpunkt bei dieser Demo war die katastrophale und verantwortungslose Politik des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing.“ Der Klimastreik in Augsburg fand gleichzeitig mit einer Arbeitsniederlegung der Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs statt. Neben einer Würdigung der Klimastreikdemonstration und der gehaltenen Reden halten wir auch kritische Anmerkungen für nötig. Dies betrifft zum Beispiel das Thema deutscher Kriegsbeteiligung und rechtswidrige Waffenlieferungen an die Ukraine, über die auf der Kundgebung sorgsam geschwiegen wurde. Es betrifft auch ganz generell das Militär, das einen blinden Fleck der Klimabewegung darstellt. Wenn in der ver.di-Zeitschrift publik für die Unterstützung der Ukraine bis zum Endsieg geworben wird, fragt man sich schon, woher dann das Geld für den Ausbau des ÖPNV herkommen soll, das ver.di so dringend verlangt. ...«

themen/Osteuropa, GUS 08.03.2023
Manifest für Frieden, Teil 1: Kundgebung in Berlin am 25. Februar
Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und vor allem Brigadegeneral Erich Vad
Grußwort von Jeffrey Sachs: Dies ist nicht der erste, sondern der neunte Jahrestag des Krieges, den die USA begonnen haben

Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 mit etwa 50.000 Teilnehmer_innen war ein beachtliches, großes Ereignis. Ein Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht diente zur Mobilisierung. Es hatte zum Zeitpunkt der Demonstration weit über 600.000 Unterzeichner_innen, inzwischen sind es über 700.000. Das Manifest ist aber ein Affront gegenüber Russland und unterstellt der Russischen Föderation, die ukrainische Bevölkerung „brutal überfallen“ zu haben. Dass Russland die Bevölkerung im Osten der Ukraine eigentlich nur schützen will vor brutalen Überfällen des ukrainischen Militärs und ukrainischer Faschisten – davon wollen die Verfasser des Manifests offensichtlich nichts wissen. Putin wird auch unterstellt, „spätestens“ bei einem Angriff auf die Krim „zu einem maximalen Gegenschlag“ auszuholen. Damit ist ziemlich eindeutig ein Atomschlag vonseiten Russlands gemeint. Dennoch war die Kundgebung selbst bedeutend. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht bringen es auf dem Punkt: „Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung.“ Dies war wohl die Grundlage für einen breiten politischen Konsens, der die große Kundgebung in Berlin und weitere Kundgebungen in deutschen Städten getragen hat. Und so wurden diese Demonstrationen tatsächlich zu einem echten Schlag ins Kontor für die Kriegstreiber. .…

themen/Osteuropa, GUS 22.02.2023
Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 2
General Erich Vad: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.“
Geheimdienstoffizier Scott Ritter spricht von Russlands Akt „der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“

In dieser Artikelfolge befassen wir uns mit den Analysen von Jeffrey Sachs, Scott Ritter und Erich Vad. Jeffrey Sachs, ein hochrangiger US-Ökonom, handelt vom falschen Narrativ des Westens über Russland und China. Den Ukrainekrieg bezeichnet er als einen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und kommt auf Brzezinski zurück, der die Ukraine schon 1997 als den Schlüssel für die Beherrschung der Welt bezeichnete. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marinecorps und unter anderem Chefwaffeninspektor der UNO im Irak, hält gegen den westlichen Mainstream, der die russische Aktion ständig als einen Akt unprovozierter Aggression darstellt. Scott Ritter meint, dass „das russische Argument der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchaus seine Berechtigung haben könnte“. Der jetzige CIA-Direktor William Burns habe den Westen bereits 2008 davor gewarnt, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu provozieren. Brigadegeneral Erich Vad, früherer militärpolitischer Berater von Angela Merkel, vermisst im Westen ein politisch strategisches Gesamtkonzept im Ukrainekonflikt. Ohne ein solches seien Waffenlieferungen „Militarismus pur“. Erich Vads Aussagen sind teilweise verblüffend akzeptabel, so zum Beispiel, wenn er sagt: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.“ Die Aussagen von Erich Vad sind umso brisanter, als er nicht nur das Manifest für den Frieden unterstützt, das inzwischen von 600.000 Menschen unterzeichnet ist, sondern auch als Organisator der Großkundgebung am 25. Februar in Berlin zusammen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer fungiert.…

themen/Osteuropa, GUS 19.02.2023
Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 1
„Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist unrealistisch“
„Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen“ – Jacques Baud

Wir wollen hier einige strategische und geostrategische Experten über Russland und die Ukraine zu Wort kommen lassen, denn die blanken Lügen hierzulande über den Verlauf des Krieges, seine Vorgeschichte und seine Ursachen sind kaum mehr erträglich. An erster Stelle steht für uns Jacques Baud, früherer Oberst der Schweizer Armee, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und unter anderem für die NATO in der Ukraine. Seine Expertise ist phänomenal und schonungslos. Daran anschließend ein Ausschnitt aus dem Bayerischen Rundfunk über die Münchner Sicherheitskonferenz und die hemmungslose Eskalation des Krieges, die medial und in München vor Ort propagiert wird. Dazu kommen einige wertvolle Stimmen aus Russland zur Panzerdebatte und der junge Welt-Autor Gerd Schumann, der sich mit der Beteiligung der deutschen Regierung am Krieg in der Ukraine befasst und ihr Desinteresse an einem Frieden aufs Korn nimmt. In einem zweiten Teil wollen wir dann prominente Autoren wie Jeffrey Sachs, Erich Vad, Scott Ritter und Emmanuel Todd behandeln. Auch sie bringen wichtige Aspekte ins Spiel, die man in den hiesigen Medien vergeblich sucht.…

themen/Osteuropa, GUS 12.02.2023
Leitartikel der Welt vom 1. Februar
„Dass Kiew siegt, ist fast unmöglich“
Trotz aller Siegeseuphorie, Panzergeschacher, Kampfflugzeuggerede und Rekrutenjagd scheint das militärische Desaster für die Ukraine unausweichlich

Am 1. Februar veröfentlicht Die Welt einen für führende deutsche Medien verblüffenden Leitartikel. Die Überschrift lautet: „Dass Kiew siegt, ist fast unmöglich. Die Lage der Ukrainer wird täglich verzweifelter. Ihrer Armee gehen Leute und Material aus, Putins Reserven dagegen sind riesig. Kein Wunder, dass immer mehr westliche Diplomaten von Waffenstillstand sprechen“. Zu Jahresbeginn habe die Ukraine noch Optimismus verbreitet, der Chef des Militärgeheimdienstes habe von „Sieg“ in diesem Jahr gesprochen. „Sieg“ bedeute aus ukrainischer Sicht die Einnahme aller „besetzten“ Gebiete, einschließlich der Krim. Aber das sei wegen mangelnder Unterstützung des Westens „unmöglich“. Der Autor fragt nach den Gründen „für den absehbaren Erfolg Russlands“. „Erstens: In den Debatten der vergangenen Wochen ist endgültig klar geworden, dass die USA, Deutschland und weitere Nato-Verbündete mehr Angst vor einer Ausbreitung des Krieges auf Nato-Gebiet haben als vor der Bedrohung der westlichen Sicherheit durch territoriale Eroberungen Russlands in der Ukraine.“ Der Westen fürchte, bei Lieferung noch massiverer Waffen, selbst in Gefahr zu geraten. Deshalb unterstütze er die Ukraine nur so, „dass sie nicht sofort kapitulieren muss“. Zweitens habe Russland 60-70 Prozent der kritischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Drittens habe Russland genügend Ressourcen, vor allem im Panzerbereich. Viertens gingen der Ukraine die Soldaten aus. …