themen/Osteuropa, GUS 08.03.2023
Manifest für Frieden, Teil 1: Kundgebung in Berlin am 25. Februar
Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und vor allem Brigadegeneral Erich Vad
Grußwort von Jeffrey Sachs: Dies ist nicht der erste, sondern der neunte Jahrestag des Krieges, den die USA begonnen haben

Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 mit etwa 50.000 Teilnehmer_innen war ein beachtliches, großes Ereignis. Ein Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht diente zur Mobilisierung. Es hatte zum Zeitpunkt der Demonstration weit über 600.000 Unterzeichner_innen, inzwischen sind es über 700.000. Das Manifest ist aber ein Affront gegenüber Russland und unterstellt der Russischen Föderation, die ukrainische Bevölkerung „brutal überfallen“ zu haben. Dass Russland die Bevölkerung im Osten der Ukraine eigentlich nur schützen will vor brutalen Überfällen des ukrainischen Militärs und ukrainischer Faschisten – davon wollen die Verfasser des Manifests offensichtlich nichts wissen. Putin wird auch unterstellt, „spätestens“ bei einem Angriff auf die Krim „zu einem maximalen Gegenschlag“ auszuholen. Damit ist ziemlich eindeutig ein Atomschlag vonseiten Russlands gemeint. Dennoch war die Kundgebung selbst bedeutend. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht bringen es auf dem Punkt: „Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung.“ Dies war wohl die Grundlage für einen breiten politischen Konsens, der die große Kundgebung in Berlin und weitere Kundgebungen in deutschen Städten getragen hat. Und so wurden diese Demonstrationen tatsächlich zu einem echten Schlag ins Kontor für die Kriegstreiber. .…

themen/Osteuropa, GUS 22.02.2023
Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 2
General Erich Vad: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.“
Geheimdienstoffizier Scott Ritter spricht von Russlands Akt „der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“

In dieser Artikelfolge befassen wir uns mit den Analysen von Jeffrey Sachs, Scott Ritter und Erich Vad. Jeffrey Sachs, ein hochrangiger US-Ökonom, handelt vom falschen Narrativ des Westens über Russland und China. Den Ukrainekrieg bezeichnet er als einen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und kommt auf Brzezinski zurück, der die Ukraine schon 1997 als den Schlüssel für die Beherrschung der Welt bezeichnete. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marinecorps und unter anderem Chefwaffeninspektor der UNO im Irak, hält gegen den westlichen Mainstream, der die russische Aktion ständig als einen Akt unprovozierter Aggression darstellt. Scott Ritter meint, dass „das russische Argument der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchaus seine Berechtigung haben könnte“. Der jetzige CIA-Direktor William Burns habe den Westen bereits 2008 davor gewarnt, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu provozieren. Brigadegeneral Erich Vad, früherer militärpolitischer Berater von Angela Merkel, vermisst im Westen ein politisch strategisches Gesamtkonzept im Ukrainekonflikt. Ohne ein solches seien Waffenlieferungen „Militarismus pur“. Erich Vads Aussagen sind teilweise verblüffend akzeptabel, so zum Beispiel, wenn er sagt: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.“ Die Aussagen von Erich Vad sind umso brisanter, als er nicht nur das Manifest für den Frieden unterstützt, das inzwischen von 600.000 Menschen unterzeichnet ist, sondern auch als Organisator der Großkundgebung am 25. Februar in Berlin zusammen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer fungiert.…

themen/Osteuropa, GUS 19.02.2023
Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 1
„Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist unrealistisch“
„Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen“ – Jacques Baud

Wir wollen hier einige strategische und geostrategische Experten über Russland und die Ukraine zu Wort kommen lassen, denn die blanken Lügen hierzulande über den Verlauf des Krieges, seine Vorgeschichte und seine Ursachen sind kaum mehr erträglich. An erster Stelle steht für uns Jacques Baud, früherer Oberst der Schweizer Armee, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und unter anderem für die NATO in der Ukraine. Seine Expertise ist phänomenal und schonungslos. Daran anschließend ein Ausschnitt aus dem Bayerischen Rundfunk über die Münchner Sicherheitskonferenz und die hemmungslose Eskalation des Krieges, die medial und in München vor Ort propagiert wird. Dazu kommen einige wertvolle Stimmen aus Russland zur Panzerdebatte und der junge Welt-Autor Gerd Schumann, der sich mit der Beteiligung der deutschen Regierung am Krieg in der Ukraine befasst und ihr Desinteresse an einem Frieden aufs Korn nimmt. In einem zweiten Teil wollen wir dann prominente Autoren wie Jeffrey Sachs, Erich Vad, Scott Ritter und Emmanuel Todd behandeln. Auch sie bringen wichtige Aspekte ins Spiel, die man in den hiesigen Medien vergeblich sucht.…

themen/Osteuropa, GUS 12.02.2023
Leitartikel der Welt vom 1. Februar
„Dass Kiew siegt, ist fast unmöglich“
Trotz aller Siegeseuphorie, Panzergeschacher, Kampfflugzeuggerede und Rekrutenjagd scheint das militärische Desaster für die Ukraine unausweichlich

Am 1. Februar veröfentlicht Die Welt einen für führende deutsche Medien verblüffenden Leitartikel. Die Überschrift lautet: „Dass Kiew siegt, ist fast unmöglich. Die Lage der Ukrainer wird täglich verzweifelter. Ihrer Armee gehen Leute und Material aus, Putins Reserven dagegen sind riesig. Kein Wunder, dass immer mehr westliche Diplomaten von Waffenstillstand sprechen“. Zu Jahresbeginn habe die Ukraine noch Optimismus verbreitet, der Chef des Militärgeheimdienstes habe von „Sieg“ in diesem Jahr gesprochen. „Sieg“ bedeute aus ukrainischer Sicht die Einnahme aller „besetzten“ Gebiete, einschließlich der Krim. Aber das sei wegen mangelnder Unterstützung des Westens „unmöglich“. Der Autor fragt nach den Gründen „für den absehbaren Erfolg Russlands“. „Erstens: In den Debatten der vergangenen Wochen ist endgültig klar geworden, dass die USA, Deutschland und weitere Nato-Verbündete mehr Angst vor einer Ausbreitung des Krieges auf Nato-Gebiet haben als vor der Bedrohung der westlichen Sicherheit durch territoriale Eroberungen Russlands in der Ukraine.“ Der Westen fürchte, bei Lieferung noch massiverer Waffen, selbst in Gefahr zu geraten. Deshalb unterstütze er die Ukraine nur so, „dass sie nicht sofort kapitulieren muss“. Zweitens habe Russland 60-70 Prozent der kritischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Drittens habe Russland genügend Ressourcen, vor allem im Panzerbereich. Viertens gingen der Ukraine die Soldaten aus. …