Eingebracht von der Regenbogenfraktion und verabschiedet im Augsburger Stadtrat am 27.3.2003

Resolution

Angesichts der Bedrohung und Leiden der Zivilbevölkerung der Menschen in der
Golfregion durch einen Krieg,

vor dem Hintergrund des Friedenswillens einer immer größer werdenden Anzahl von
Menschen,

in Erwägung der Risiken, die dieser Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und
insbesondere Israel birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen
Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet,

bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei
der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses
und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, dem Terrorismus den Boden zu
entziehen und demokratischen Wandel zu befördern,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche
Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist,

unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, der
deutsch-amerikanischen Freundschaft, den besonderen Beziehungen zum Staat Israel und
der europäischen Integration beimessen,

unterstützt der Augsburger Stadtrat mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als
100, insbesondere US-amerikanischen Städten, die sich der Initiative ,,Cities for Peace“
angeschlossen haben, und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen
Präventivschlags,

begrüßt der Stadtrat den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der
von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Pans, Brüssel, Wien und Berlin getragen
wird,

ruft der Stadtrat die Regierung des Irak auf, umgehend die Konsequenzen aus den UN-
Resolutionen zu ziehen,

appelliert der Augsburger Stadtrat an die Regierungen der Welt sich für eine friedliche
Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspektoren die dafür notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen,

erinnert der Stadtrat daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer
Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf,

lädt der Stadtrat die Stadtparlamente der Partnerstädte Augsburgs ein, ihre Kontakte im
Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen
der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.