Fregatte Augsburg

Die Regenbogenkoalition und ihr Kriegsspielzeug

von Thomas Hacker *

Im Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2004 heißt es: Die Bundeswehr wird immer weiter zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Dafür sollen mehr spezielle Einsatzkräfte bereitgestellt und neue kostspielige Waffen beschafft werden. Wir brauchen aber weder Marschflugkörper, noch Streubomben, Eurofighter, Transportflugzeuge oder Korvetten. Augsburg braucht auch keine Patenschaft mit dem Kriegsschiff „Fregatte Augsburg“. »» 

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber es bleibt die Frage: Wozu besteht eigentlich eine solche Patenschaft? Hätte die Regenbogenkoalition mit ihrem sozialdemokratischen OB sie nicht längst beenden können? Können schon, aber nicht wollen: „Kaum zwei Monate im Amt macht er (OB Wengert; Anmerkung d.V.) seinen Antrittsbesuch auf der Fregatte Augsburg. Mit dem Kriegsschiff hat die Stadt eine Patenschaft abgeschlossen. Für jemanden, der die Rüstungsfirmen der Stadt als „Perlenkette“ (Rede Wengerts vor dem SPD-Unterbezirk am 27.4.01) bezeichnet, mit Sicherheit ein interessantes Ausflugsziel. (nach: Opposition 2002/02, Zeitung der PDS Augsburg)

Hiermit dürfte wohl der entscheidende Punkt genannt sein: Augsburg hat eine starke Rüstungsindustrie, und der OB arrangiert sich. Freilich ist nicht gesagt, dass er die bestehende Patenschaft andernfalls aufgegeben hätte. Zu solchen Schritten fehlt den Sozialdemokraten ja allzu häufig der Mumm. Sicherlich, eine Patenschaft ist nur eine Patenschaft, aber sie hat doch einen hohen symbolischen Wert: Augsburg hofiert demonstrativ die Bundeswehr zum Wohle der lokalen Rüstungsindustrie.

Die Augsburg im Krieg

Besondere Brisanz aber erhält die ganze Geschichte aber erst im Jahre 2004, nämlich dadurch, dass die Fregatte sich in diesem Jahr im militärischen Einsatz befand. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es für die Stadt an der Zeit gewesen, sich zu distanzieren.

In der offiziellen Pressemitteilung der deutschen Marine heißt es zu diesem Einsatz:

Am 05. Februar 2004 verlässt die Fregatte „AUGSBURG“ um 10:00 Uhr den Marinestützpunkt Wilhelmshaven mit Kurs Horn von Afrika.[…] Hier wird sie im Rahmen der multinationalen Operation „Enduring Freedom“ die Aufgaben der Fregatte „LÜBECK“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus übernehmen. Dieser Einsatz dient als aktiver Beitrag zur Überwachung der Seewege, um den Nachschub an Mensch und Material für terroristische Gruppen zu unterbinden.

Das Einsatzgebiet am Horn von Afrika umfasst mit dem südlichen Roten Meer, dem Golf von Aden und Teilen des Indischen Ozeans einen Bereich, der mehr als zweimal so groß ist als die Bundesrepublik Deutschland. »»

Um die Bedeutung dieser Erklärung einschätzen zu können, muss man zunächst die Ziele der viel zitierten Aktion betrachten. Die Bundeswehr schreibt hierzu in ihren „Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Operation ENDURING FREEDOM“:

Ziel der am 7. Oktober 2001 von amerikanischen und britischen Streitkräften begonnenen und langfristig angelegten Operation ENDURING FREEDOM ist es, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten (…)

Die Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Maßnahmen der internationalen Anti-Terror-Koalition macht sichtbar, dass sich Deutschland der internationalen Verantwortung - seinem Gewicht in Europa und in der Atlantischen Allianz entsprechend - stellt und die Zusage seiner Solidarität mit den Vereinigten Staaten einlöst. (….) »»

Die Augsburg hat also die Aufgabe „Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“, das Ganze in Verbindung mit der Zusage Deutschlands „Solidarität mit den Vereinigten Staaten“. Diese war ja bekanntlich von Anfang an „bedingungslos“ (Kanzler Schröder). Dass man solche Versprechen nur bewaffnet einlösen kann, versteht sich von selbst. Die Bundeswahr macht daraus auch gar kein Hehl:

Die Bewaffnung der Augsburg

Bewaffnet ist sie mit einem 76-Millimeter-Geschütz, zwei 20-Millimeter-Geschützen, diversen Flugkörpern und vier Torpedorohren zur Bekämpfung von U-Booten. Ergänzt wird dieses Arsenal durch zwei Bordhubschrauber vom Typ „Sea Lynx“.

Die Maschinen der Fregatte mit einer Leistung von 51.600 Pferdestärken und die Umwelttechnik werden von einem modernen Leitstand aus gesteuert, der an die Zentrale eines Kraftwerkes erinnert. Mit den Schiffsgeneratoren verfügt die „Augsburg“ über eben dieses: Sie könnten den Strom für eine Kleinstadt von 6.000 Einwohnern liefern. »»

Der Einsatz dieser Waffen

Die Spanne der Maßnahmen reicht vom reinen Beobachten über die Abfrage von Schiffs- und Frachtdaten per Funk bis zum so genannten „Boarding“. Dabei gehen bewaffnete und speziell ausgebildete Marinesoldaten mit Genehmigung des jeweiligen Kapitäns an Bord eines Schiffes, das näher untersucht werden soll. Transportiert werden die Boarding-Teams je nach (Wetter-) Lage mit Speedbooten oder per Bordhubschrauber vom Typ „Sea Lynx“.

Beim Boarding schwebt der Hubschrauber über dem Handelsschiff. Dann seilen sich die Soldaten blitzschnell auf das Deck ab, um das Schiff, seine Papiere und - wenn erforderlich - die Fracht zu überprüfen. Ein Boarding-Einsatz kann bis zu vier Stunden dauern. Die Respekt einflößende Fregatte sichert die Operation aus der Nähe.

In den zurückliegenden 27 Monaten hat die multinationale „Task Force 150/151“, zu der derzeit die „Augsburg“ gehört, im Einsatzgebiet neben rund 20.000 Abfragen knapp 100 Inspektionen an Bord von Schiffen vorgenommen. Verweigert ein Kapitän das Boarding, kann das Schiff als verdächtig eingestuft werden. Diese Einschätzung wird an die Partner der Operation „Enduring Freedom“ weiter gegeben. »»

Im Klartext: Der Kapitän eines Handelsschiffes wird unter vorgehaltenen Waffen (Geschütze, Flugkörper und  Torpedorohre  – siehe oben) „gebeten“, das Schiff inspizieren zu lassen. Lehnt er dies dennoch ab, wird er als „verdächtig“ an die USA und andere Partner gemeldet. Welche Konsequenzen da wohl drohen? 

Dabei geht es darum, den Schiffsverkehr möglichst umfassend zu dokumentieren und Transporte zu unterbinden, die den internationalen Terrorismus unterstützen könnten. »»

Transporte sind also mit Waffengewalt zu unterbinden (wie soll das auch anders gehen?) – und zwar alle, die „Terrorismus unterstützen könnten“. Man beachte die Formulierung. Bereits der leichteste Verdacht, ja schon die Möglichkeit einer Unterstützung genügt! Welcher Frachter hätte denn diese Möglichkeit nicht? Damit wird der gesamte internationale Frachtverkehr unter Generalverdacht gestellt. Was natürlich nicht heißen muss, dass alle Nationen gleichermaßen betroffen sind. Denn die Auswahl liegt ja im Ermessen der deutschen Fregatte Augsburg.

In guter Tradition

Das Ganze ist nicht wirklich neu. So schreibt die Marine stolz:

Der Urahne der heutigen „Augsburg“, ein Kreuzer der Gazelle-Klasse, lief am 10. Juli 1909 auf der Kaiserlichen Werft in Kiel als „Kleiner Kreuzer Augsburg“ vom Stapel.

Der Kleine Kreuzer „Augsburg“ führte die erste Kriegshandlung der deutschen Marine aus. Am 2. August 1914 meldete SMS „Augsburg“ um 21:50 Uhr mit Funkspruch: „Bombardiere den Kriegshafen Libau, bin im Gefecht mit einem feindlichen (russischen) Kreuzer, habe Minen gelegt, Kriegshafen Libau brennt“. »»

Übrigens wurde die Stadt „Libau“ (Liepaja, zweitgrößte Stadt Lettlands) noch am gleichen Tag erobert. Der erste militärische Erfolg der Augsburg! »»

* alle Hervorhebungen in den Zitaten vom Verfasser