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Mayors for Peace – Bürgermeister für den FriedenDie Flagge wird gehisst, aber möglichst unauffälligDer OB von Hannover: „Der Albtraum der nuklearen Bedrohung muss ein Ende haben!“ Die Stadt Augsburg fällt hinter frühere Positionen zurück. Ein Hiroshima-Gedenktag findet nicht statt.15.8.2022
Die Flagge w ird gehisst, aber möglichst unauffälligDie Gefahr eines Atomkrieges rückt in der Politik immer mehr in den Vordergrund und spielt im öffentlichen Diskurs eine immer größere Rolle. Umso dringlicher wird es, dass auch die Stadt Augsburg als Mitglied des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace ihre Verpflichtungen wahrnimmt. Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden – haben sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben. In Deutschland treten diese Städte vor allem am 8. Juli beim sogenannten Flaggentag öffentlich auf. Dabei wird die Flagge von Mayors for Peace gehisst und die Bürgermeister_in hält eine Ansprache für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Über 500 Städte in Deutschland haben sich heuer an dieser Aktion beteiligt. Augsburg nimmt seit einigen Jahren ebenfalls daran teil, verlegt die Aktion aber in der Regel auf Ende Juli in das Kulturprogramm zum Augsburger Friedensfest. So geschah es heuer am 31. Juli bei der Kleinen Friedenstafel auf dem Helmut-Haller-Platz am Oberhauser Bahnhof . Aber was geschah da wirklich? Kein Mensch weiß es, außer einer beschränkten Zahl unmittelbarer Teilnehmer. Die Stadt Augsburg bringt auf ihrer Homepage einige Fotos und schreibt ( 1 ):
Dass Pintsch gesprochen hat und die Flagge von Mayors for Peace gehisst wurde, wird auf der Homepage der Stadt gerade noch in einem Halbsatz erwähnt. Auf mehrfache Nachfrage beim Sekretariat des Ordnungsreferenten Frank Pintsch wurde beteuert, es gebe keinen Redetext, da der Referent frei gesprochen habe. Eigentlich widerlegt dies die kleine Bildergalerie, die die Stadt Augsburg selbst veröffentlicht. Denn hier sieht man Frank Pintsch gleich beim ersten Foto mit einem Redemanuskript, das offensichtlich aus zwei A4-Blättern besteht. Selbst wenn Frank Pintsch die Rede freigehalten hat, so gibt es also dennoch wohl ein Manuskript. Außerdem ist man bei einer freigehaltenen Rede so vertraut mit dem Thema, dass man die Rede auch nachträglich niederschreiben könnte. Offensichtlich will der Referent die Rede nicht veröffentlichen oder zum Beispiel vom Forum solidarisches und friedliches Augsburg nicht veröffentlicht haben. Die Augsburger Allgemeine unterstützt diese Strategie. In einem großen Artikel mit der Überschrift „Augsburg wird zur Festival-Stadt“ versenkt die AZ-Redaktion die Flagge von Mayors for Peace in den Themen „La Strada“, „Water & Sound“, „Sommer-am-Kiez-Festival“ mit „Kissin' Dynamite“ ( 2 ). Im Text wird nicht einmal der Ordnungsreferent als Redner erwähnt, geschweige denn sein Thema oder das Hissen der Flagge von Mayors for Peace:
Auch die Flagge selbst hing wohl nicht lange.
(rechts) Ordnungsreferent Pintsch, am 31. Juli 2022 auf dem Helmut-Haller-Platz, nachdem er die Flagge von Mayors for Peace gehisst hatte
Am Hiroshima-Gedenktag findet nichts stattAm 6. August auf jeden Fall, dem weltweiten Hiroshima-Gedenken, hing die Flagge von Mayors for Peace nicht mehr, obwohl das in diesem Zusammenhang sehr wichtig gewesen wäre. Aber die Stadt schenkte sich das Gedenken an die Atombomben-Katastrophe in Japan sowieso gänzlich an den offiziellen Gedenktagen 6. August (Hiroshima) und 9. August (Nagasaki). Auch für die Augsburger Allgemeine ist das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki kein Thema, weder lokal noch überregional – kaum zu fassen! Es gibt lediglich einen Artikel über die Ausstellung im Glaspalast, in der Überlebende der Hiroshima-Bombe porträtiert werden ( 3 ). Die Ausstellung findet zwar im Rahmen des Friedensfest-Programms statt, ist aber kein Ersatz für eine Gedenkfeier am 6. August, die man im Rahmen des Friedensfest-Kulturprogramms ohne weiteres hätte unterbringen können. Die Ehrenrettung Augsburgs kam von außerhalb. Die Friedensfahrradtour „Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa“ von Ansbach nach Passau über Nördlingen, Augsburg, Freising, Landshut und Deggendorf startete am 6. August und hatte das Hiroshima-Gedenken zum Thema. Veranstalter war die DFG-VK Bayern, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner ( 4 ). Die Leiterin des Friedensbüros der Stadt Augsburg, Christiane Lembert-Dobler, gab der Augsburger Allgemeinen Mitte Juli ein langes Interview über das Rahmenprogramm zum Friedensfest, für das sie verantwortlich ist. ( 5 ) Hier übergeht sie Mayors for Peace und das anstehende Hissen der Flagge. Hinzu kommt, dass eigentlich beim Hissen der Flagge die Oberbürgermeisterin sprechen müsste, denn sie ist Mayor for Peace. Eigentlich geht es nicht, dass Eva Weber die Rede an irgend einen Referenten delegiert. Das hat ihr Vorgänger Kurt Gribl grundsätzlich gemacht, er selbst hat sich nie zu dem Thema geäußert, ist selbst nie als Mayor for Peace aufgetreten. Mit anderen Worten: Die Stadt Augsburg hängt den Flaggentag von Mayors for Peace so tief wie möglich. Dies geschieht im Komplott mit der Augsburger Allgemeinen und der Augsburger Rüstungsindustrie zu Liebe. Ein öffentliches Hiroshima-Gedenken wird vermieden, dem US-Imperialismus zu Liebe. Denn dessen fürchterliche Verbrechen in Japan müssten sonst thematisiert werden und und eventuell auch, dass diese Bomben zunächst für Deutschland bestimmt waren. Auch die aktuelle Atomwaffen-Strategie der NATO käme damit noch stärker in Misskredit, als sie es so schon ist, und Russland wegen seiner angeblichen Drohungen mit Kernwaffen geriete aus dem Fokus. 2017 thematisierte der Kulturreferent das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs als Kernpunkt des Flaggentags2017 hisste Thomas Weitzel, der damalige Kulturreferent der Stadt Augsburg, die Flagge von Mayors for Peace. Dabei kam er auf die eigentliche Bedeutung des Flaggentages zu sprechen:
Damit bekräftigte der Kulturreferent in Vertretung des Oberbürgermeisters das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Jahre 1996, in dem der Einsatz von oder die Drohung mit Nuklearwaffen für völkerrechtswidrig erklärt wurde ( 6 ). Die Landeshauptstadt Hannover ist eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland. Hannover bestätigte auch heuer wieder anlässlich des Flaggentags 2022 dessen Hintergrund ( 7 ):
2019 forderte der Kulturreferent ein „verbindliches Verbot von Atomwaffen“ im Sinne von Mayors for PeaceSehr bemerkenswert waren auch die Äußerungen von Thomas Weitzel im Jahr 2019 anlässlich des Flaggentags. In Vertretung des Oberbürgermeisters verlangte der Kulturreferent ein verbindliches Verbot von Atomwaffen und berief sich dabei auf die Zielsetzung von Mayors for Peace:
Wir wollen hiermit erinnern und festhalten: Der damalige Kulturreferent Thomas Weitzel forderte beim Flaggentag 2019 ein verbindliches Verbot von Atomwaffen. Er formulierte dies als Auftrag des Gründers von Mayors for Peace, des Bürgermeisters von Hiroshima. Die Stadt Augsburg hat sich diesem Bündnis Mayors for Peace vertraglich angeschlossen. Thomas Weitzel formulierte dies im Namen des damaligen Oberbürgermeisters Kurt Gribl. Es dauerte keine drei Jahre, bis Eva Weber als Nachfolgerin von OB Gribl diese Position in die Tonne getreten hat und sich erdreistete, dem Stadtrat zu untersagen, sich mit außenpolitischen Fragen zu befassen. Eva Weber verhinderte mit einer Stadtratsmehrheit, dass die Stadt sich dem ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) anschließt und die Bundesregierung auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Weber untersagte dem Stadtrat sogar, über einen solchen Appell überhaupt zu verhandeln und abzustimmen. ( 8 ) So empörend und unglaublich das Agieren der Oberbürgermeisterin Anfang des Jahres 2021 im Stadtrat war, so deprimierend ist auch das Verhalten der Stadtratsopposition. Sowohl die soziale fraktion als auch Augsburg in Bürgerhand legten zunächst Protest ein und stellten Anträge, ließen die Sache dann aber auf sich beruhen. Somit haben die Oberbürgermeisterin und ihre regierende Clique freie Hand für die Repression des Stadtrats. Die wahrscheinlich rechtswidrige Entscheidung des weiblichen Sheriffs der Stadt Augsburg wird nicht nur hingenommen, sondern bleibt im Stadtrat unbeanstandet. Nicht minder schäbig verhält sich die Augsburger Friedensinitiative (AFI), die jede Kritik an der Stadt vermeidet. Damit cancelte die Oberbürgermeisterin im Grunde ein Engagement der Stadt für die Ziele von Mayors for Peace, wie sie der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, auch heuer wieder formulierte ( 9 ):
Das Ziel muss eine Nuklearwaffenkonvention sein, die auch konkrete Abrüstungsmaßnahmen umfasstThomas Weitzel orientierte 2018 auch auf eine Nuklearwaffenkonvention . Auch wenn er die Bedeutung einer solchen Konvention in seiner Rede nur streifte , war dies doch ein sehr wichtiger Hinweis. Eine Nuklearwaffenkonvention oder Atomwaffenkonvention wäre ein multilateraler v ölkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Kernwaffen, analog zur Biowaffenkonvention, Chemiewaffenkonvention, Landminenkonvention und Streubombenkonvention. Ein solcher Vertrag wird seit nah e zu 30 Jahren gefordert und das International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation INESAP und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms IALANA legten einen Modellentwurf eines Vertragstextes vor. ( 10 ) Dieser Entwurf fand auch Eingang in die Uno und der Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sich 2008 für das Verhandeln einer Atomwaffenkonvention aus. Wikipedia schreibt zur weiteren Entwicklung ( 11 ):
Der Atomwaffenverbotsvertrag, der inzwischen für die ratifizierenden Staaten verbindlich ist, ist also nur ein erster Schritt zu einer Nuklearwaffenkonvention, die auch konkrete Abrüstungsmaßnahmen umfasst. Die deutsche Bundesregierung weigert sich schon, diesen ersten Schritt zu tun, und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten. Sie tut das mit der hanebüchenen Behauptung, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) würde den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) – auch Atomwaffensperrvertrag genannt – schwächen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dem ausdrücklich und weist nach, dass die beiden Verträge sich eher ergänzen ( 12 ). Die Augsburger Oberbürgermeisterin vernachlässigt ihre Verpflichtung zum Schutz der Bürger_innen der StadtWelche Forderung untersagt die Augsburger Oberbürgermeisterin dem Stadtrat? Wie lautet der ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) konkret? Bei ICAN Deutschland heißt es ( 13 ):
Thomas Weitzel wies 2019 in seiner Rede am Flaggentag auch darauf hin, dass der Bürgermeister von Hiroshima Mayors for Peace gegründet hatte, „weil er auch eine Verpflichtung der Bürgermeister zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger in ihren Kommunen sah“. Genau diesen Schutz der Einwohner der Stadt gibt die Oberbürgermeisterin auf, wenn sie dem Stadtrat untersagt, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen. Bei ICAN Deutschland heißt es: „Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Weltgesundheitsorganisation, weisen darauf hin, dass nirgends auf der Welt die medizinische Infrastruktur den Folgen eines Atomwaffenangriffs gewachsen wäre. Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Risiken gleichwohl in Kauf … Damit setzen diese Staaten ihre Bürger*innen der Vernichtungsgefahr aus.“ Durch die nukleare Teilhabe ist Deutschland ein Bündnispartner eines Atomwaffenstaates, der USA und setzt seine Bürger_innen der Vernichtungsgefahr aus. Das Gleiche gilt für die Augsburger Oberbürgermeisterin, wenn sie den ICAN-Städteappell verweigert und unterdrückt. Sie setzt damit im Grunde die Einwohner der Stadt der Vernichtungsgefahr aus. Die Begründung der Oberbürgermeisterin, die Kommune hätte nicht das Recht, sich mit außenpolitischen Fragen zu befassen, wird im Grunde schon dadurch widerlegt, dass sich dem ICAN-Städteappell bereits 137 deutsche Städte, 5 Landkreise und Regionen und 4 Bundesländer angeschlossen haben. ( 14 ) Es kann ja wohl nicht sein, dass all diese Städte, Landkreise und Bundesländer illegal handeln. Unter diesen Städten befinden sich auch bayerische, zum Beispiel: München, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, 12. März 2019 Nürnberg, Ratsbeschluss, 22. Mai 2019 Fürth, Stadtratsbeschluss, 22. Mai 2019 Erlangen, Stadtratsbeschluss, 29. Mai 2019 Lindau, Stadtratsbeschluss, 16. Juli 2019 Würzburg, Stadtratsbeschluss, 14. November 2019 Fürstenfeldbruck, Kreisstadtratsbeschluss, 05. Februar 2020 Dachau, Stadtratsbeschluss, 8. Dezember 2020 Das heißt, die Augsburger Oberbürgermeisterin kann sich mit ihrer einsamen Position nicht einmal auf die Bayerische Staatsregierung berufen. Denn, wenn der bayerische Innenminister diese Ratsbeschlüsse für rechtswidrig halten würde, wäre er sofort eingeschritten. Die Rechtsposition der Augsburger Oberbürgermeisterin ist nicht nur dünn, sondern auch unverantwortlich. Das Verhalten der Stadtratsopposition, speziell der Linken, und der Augsburger Friedensinitiative ist ebenso unverantwortlich. „Symbolisches Atomwaffenverbot setzt Airbus unter Druck“Obwohl der neue Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) eher symbolischer Natur ist, kann er durch die Stigmatisierung und Delegitimierung der nuklearen Waffen doch erheblichen politischen Druck ausüben auf Staaten, die Atomwaffen besitzen oder anschaffen wollen. In einem bemerkenswerten Artikel, den die Augsburger Allgemeine typischerweise nur in ihrer Onlineausgabe bringt, heißt es unter der Überschrift „Was bringt der UN-Vertrag zum Verbot der Atomwaffen?“ ( 15 ):
Im Folgenden legt dieser Artikel bei AZ-online unter der Zwischenüberschrift „Symbolisches Atomwaffenverbot setzt Airbus unter Druck“ nahe, dass die Rüstungsindustrie und speziell der Airbus-Konzern sich hinter den Kulissen mit aller Macht gegen die Kampagne stellen:
Zwei Monate vor diesem Artikel bei AZ-Online fand sich am 23. November 2020 eine bemerkenswerte Veröffentlichung bei tagesschau.de ( 16 ). Daraus ging hervor, dass Airbus nicht nur bei Atomwaffengegnern auf der schwarzen Liste steht, sondern auch bei der Deutschen Börse! In einem Artikel, der inzwischen bei tagesschau.de gelöscht wurde und im gesamten Netz nicht mehr verfügbar ist, hieß es für einen Moment:
Airbus flog damals nicht aus dem DAX. Die Gründe erfuhr man nie. tagesschau.de löschte den Artikel und auch bei der Deutschen Börse ist online nichts zu finden. Auch Jan Dirk Herbermann, dessen Artikel bei AZ-online wir weiter oben zitiert haben, und der zwei Monate später erschien, weiß nichts von dem Vorgang oder er schreibt nichts darüber ( 17 ). AusblickAuf weitere wichtige Aspekte wollen wir später eingehen. Das wäre zum Beispiel die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, die aktuell stattfindet. Das wäre die strikte Ablehnung des Verbotsvertrags durch die Bundesregierung und ihre Begründung. Das wäre die nukleare Teilhabe, an der die Bundesregierung eisern festhält und die im Grunde völkerrechtswidrig ist. In Spanien wurde zum Beispiel die nukleare Teilhabe per Volksentscheid abgelehnt. Das wäre das Thema Atommacht EUropa, Per EU-Teilhabe zur deutschen Atombombe? Das wären die wahren Gründe für die Atombomben auf Japan und für die jahrzehntelange Diskriminierung und Repression der überlebenden Opfer. Das vertragsbrechende und sicherheitspolitisch destruktive Verhalten der USA, die den INF-Vertrag, den Open-Sky-Vertrag und den ABM-Vertrag verlassen bzw. aufgekündigt bzw. den A-KSEVertrag nicht ratifiziert haben, wäre auch ein Thema ( 18 ). Und nicht zuletzt wäre das Nuklearpotenzial Russlands und Chinas und seine Berechtigung angesichts der Vertragsbrüche der Vereinigten Staaten ein wichtiges Thema. P eter Feininger, 14. August 2022 1 „Zusammenhalt: Kleine Friedenstafel auf dem Helmut-Haller-Platz“, 31. Juli 2022. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/zusammenhalt-kleine-friedenstafel-auf-dem-helmut-haller-platz . 2 Atterdal, Fridtjof. „Augsburg wird zur Festival-Stadt. In der Innenstadt finden La Strada und Water & Sound statt, der Sommer am Kiez geht in eine weitere Runde. Zudem bringt in Oberhausen die kleine Friedenstafel die Menschen zusammen.“ Augsburger Allgemeine , 1. August 2022. 3 Heinze, Rüdiger. „Parallelwelten, die nachdenklich machen Im Glaspalast sind zwei neue Ausstellungen zu sehen: In der Halle 1 mahnen eindringliche Foto-Dokumentationen vor Krieg und Kriegsfolgen. In der Galerie Noah erschaffen junge Künstler neue Welten.“ Augsburger Allgemeine, 27. Juli 2022. 4 bayern@dfg-vk.de, http://www.dfg-vk-bayern.de 5 Lembert-Dobler, Chistiane, und Miriam Zissler. „ ‚In diesem Jahr gibt es so viele kleine Friedenstafeln wie noch nie‘. Viele Stadtteile greifen zum Friedensfest die Idee des gemeinsamen Tafelns auf. Aber es gibt auch wieder eine große Tafel auf dem Rathausplatz. Was das Programm sonst bietet und was es mit dem Motto ‚Zusammenhalt‘ auf sich hat. Interview mit der Leiterin des Augsburger Friedensbüros (Stadt Augsburg)“. Augsburger Allgemeine , 15. Juli 2022. 6 „Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zur völkerrechtlichen Zulässigkeit von A-Waffen, G 1996.07.08“. Atomwaffen A-Z, 8. Juli 1996. https://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_ 7 Hannover.de / Mayors for Peace. „Flaggentag 2022: Bürgermeister für den Frieden: Hannover zeigt wieder Flagge gegen Atomwaffen“, 19. Juli 2022. https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Flaggentag/B%C3%BCrgermeister-f%C3%BCr-den-Frieden-Hannover-zeigt-wieder-Flagge-gegen-Atomwaffen . 8 Siehe hierzu: Peter Feininger. „Eva Weber wollte an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. CSU und Freie Wähler stoppen die Oberbürgermeisterin. Weber zieht die eigene Beschlussvorlage zurück“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. Februar 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/210202_beschlussvorlage-der-oberbuergermeisterin-zum-atomwaffenverbot-gekippt/index.htm . 9 Hannover.de / Mayors for Peace. Flaggentag 2022, a. a. O. 10 Siehe hierzu: „Nuklearwaffenkonvention“. In Wikipedia, 30. Juni 2022. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nuklearwaffenkonvention. 11 Ebenda 12 Dagdelen, Sevim. „Atomwaffenverbot: Wissenschaftliche Dienste widersprechen Bundesregierung“. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 21. Januar 2021. https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/atomwaffenverbot-wissenschaftliche-dienste-widersprechen-bundesregierung/ . 13 ICAN Deutschland. „ICAN-Städteappell und Bundesländerbeschlüsse“, 2021. https://www.icanw.de/ican-projekte/ican-staedteappell/ . 14 Ebenda 15 Herbermann, Jan Dirk. „Was bringt der UN-Vertrag zum Verbot der Atomwaffen?“ Augsburger Allgemeine , 19. Januar 2021. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Was-bringt-der-UN-Vertrag-zum-Verbot-der-Atomwaffen-id58933231.html . 16 Prössl, Christoph. „Neue Börsen-Regeln: Airbus droht Ausschluss aus dem MDax. Der Artikel ist im Netz nicht mehr verfügbar“. tagesschau.de, 23. November 2020. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus-mdax-101.html . 17 Herbermann, Was bringt der UN-Vertrag … , a. a. O. 18 Der ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) von 1972 war ein Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) bezeichnet bilaterale Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR / Russland über die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 bis 5500 Kilometer). Er wurde 1988 ratifiziert. Der Open-Sky-Vertrag (Vertrag über den Offenen Himmel) aus dem Jahre 1992 zwischen 27 damaligen KSZE-Staaten (NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten) gestattete den Vertragsteilnehmern, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Lagebilder zu erstellen. Der KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa legt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest. Er wurde von 22 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnet und trat 1992 in Kraft.
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