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Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg (OAT)Polizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!VVN an die Staatsanwaltschaft: „Wir sind erschüttert über die Polizeiaktion im Hans-Beimler-Zentrum“2.5.2023 Der Überfall auf das OAT Plenum macht Schlagzeilen Der Überfall auf das OAT Plenum macht SchlagzeilenDer Überfall von Polizei und Staatsschutz auf das OAT Plenum am 1. März hat Schlagzeilen gemacht, in linken und antifaschistischen Medien, auch überregional, aber auch in der bürgerlichen Presse. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Augsburg hat nach der Razzia in seinem Treffpunkt, dem Hans-Beimler-Zentrum, eine Erklärung herausgegeben (siehe Anhang 1 ). Darin wird auch die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses mitgeteilt: „… erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des ‚Gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten‘ im Ermittlungsverfahren gegen ‚Unbekannt‘. Hierbei geht es darum, dass wir als OAT den auf Indymedia und Antifa-Info veröffentlichten Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AfDler_innen Tim und Gabrielle Mailbeck im November 2022 teilten.“ In sozialen Netzwerken bedeutet „Teilen“ (englisch sharing) das Weitergeben bzw. Empfehlen eines anderen Beitrages an seine Freunde oder Follower ( 1 ). Teilen muss nicht Zustimmung bedeuten, es kann sich schlicht um eine Weiterleitung handeln. Wenn eine solche Weiterleitung zu einem Polizeiüberfall führen kann, dann haben wir inzwischen keine demokratischen, sondern sehr gefährliche Verhältnisse. Zumal der inkriminierte Flyer immer noch auf den beiden Webseiten verfügbar ist.
Seit Juli 2020 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz de.indymedia als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Bereich des Linksextremismus ein. Seitdem kann das Amt künftig personenbezogene Daten auswerten und speichern sowie unter bestimmten Voraussetzungen verdeckte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. ( 2 ) So wohl geschehen gegen das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg. Ungewöhnlich: die Augsburger Allgemeine (AZ) widmete dem Vorfall eine ganze Artikelserie. Noch ungewöhnlicher: die AZ hob offensichtlich nachträglich eine Paywall auf, um ihre Berichterstattung einem breiteren und hauptsächlich jüngeren Publikum zugänglich zu machen, dass sonst normalerweise keine AZ liest. Kaum zu glauben: In der Berichterstattung der AZ kam dabei deutliche Kritik am Vorgehen des Staates auf. Bereits im ersten Artikel der AZ-Serie weist der zuständige Redakteur Jan Kandzora auf einen ähnlichen Vorfall vor fünf Jahren hin, wo der Durchsuchungsbeschluss nachträglich als rechtswidrig eingestuft wurde ( 3 ):
Der AfD-Bundesparteitag 2018 in der Stadt als PräzedenzfallJan Kandzora berichtete schon damals für die Augsburger Allgemeine und der Vorfall hatte auch damals mit der AfD zu tun, er stand nämlich im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag 2018 in Augsburg ( 4 ). Der Hinweis von Jan Kandzora auf Parallelen zwischen der „Durchsuchung“ des Hans-Beimler-Zentrum s und des Open Lab ist wertvoll. Die Maßnahmen von Polizei und Staatsschutz anlässlich des AfD-Bundesparteitags 2018 in Augsburg waren ungeheuerlich. Das Forum solidarisches und friedliches Augsburg berichtete damals ( 5 ):
Die ungeheuerlichen Vorgänge in Augsburg im Jahr 2018 sollte man nicht vergessen. Wir haben damals in einer 6-teiligen Artikelserie versucht, das ganze festzuhalten ( 6 ). Bereits der erste Artikel hielt fest „Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft. Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich“ ( 7 ). Oberbürgermeister Gribl meinte damals, er müsse die Opposition gegen die AfD bekämpfen und nicht die AfD selbst. Er wurde vor tausenden von Teilnehmern auf der Hauptkundgebung am Rathausplatz so massiv ausgepfiffen wie vor ihm wahrscheinlich noch kein Oberbürgermeister der Stadt. Dies dürfte ihn bestärkt haben, bei den Kommunalwahlen nicht mehr anzutreten. Damit hat die antifaschistische Bewegung in der Stadt eine enorme Stärke bewiesen und im Grunde den Oberbürgermeister der CSU gestürzt. Die Versuche seiner Nachfolgerin, Eva Weber, dies vergessen zu machen, sind wohl vergeblich. Das Klimacamp solidarisiert sich, weil es die Staatsmacht am eigenen Leib erfährtTatsächlich erreichte die Staatsmacht, die schon 2018 mit aller Gewalt das Aufkommen einer linksprogressiven starken Jugendbewegung in der Stadt unterdrücken wollte, das genaue Gegenteil. Für „ältere“ Mitglieder des OAT war der Widerstand gegen den Bundesparteitag der AfD 2018 der Beginn ihrer Politisierung. Zahlreiche junge antifaschistische Organisationen, kommunistische Zirkel und zum Beispiel das Klimacamp von Fridays for Future haben sich seitdem entwickelt und kämpfen teilweise sehr hartnäckig um ihre Ziele. In einem Tagebucheintrag vom 1. März erinnert das Klimacamp anlässlich der Razzia beim OAT an Parallelen zu ihrer eigenen Repression durch Polizei und Staatsschutz (siehe Anhang 3 ). Die Hausdurchsuchung bei einer Minderjährigen im Kinderzimmer wegen Sprühkreide schockierte die 15-Jährige so stark, dass sie ein ganzes Schuljahr verlor. Das Klimacamp erinnert auch an den Überfall auf die Zwiebelfreunde – im Zusammenhang mit dem Open Lab – und an „die Rolle von Augsburgs berüchtigter Staatsanwaltschaft“, die bei Wikipedia belegt ist.
Protestkundgebung des OAT gegen die Razzia am 5. März auf dem Königsplatz
Warum sich die Augsburger Allgemeine womöglich auf die Seite des OAT stellt und gegen die AfD und den StaatsschutzSechs Tage nach der Razzia im Hans-Beimler-Zentrum am 1. März kam die Augsburger Allgemeine schon in der Überschrift zu dem Schluss „Die Razzia im Linken Zentrum wirkt unverhältnismäßig“ ( 8 ). Es gebe viele legale Möglichkeiten, sich gegen die Politik der AfD zu engagieren. Flugblätter mit den Privatadressen von AfDlern und Sprayaktionen im Umfeld ihrer Wohnungen von unbekannten Tätern überschritten zwar Grenzen und die Polizei müsse ermitteln:
Da es zu der Durchsuchung einen Gerichtsbeschluss gegeben hat, empfielt der Journalist Jan Kandzora von der Augsburger Allgemeinen, sich mit der Kritik an „überzogenen Ermittlungsaktionen dieser Art“ auch an das Amtsgericht zu wenden, das sie abgesegnet hat, und die Rechtmäßigkeit des erlassenen Beschlusses prüfen zu lassen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass die Augsburger Allgemeine – die zum Beispiel 2018 anlässlich des Bundesparteitags der AfD noch eine ganz andere Rolle spielte – sich auf die Seite der Opfer des Staatsschutzes stellt und ihnen sogar Empfehlungen gibt, wie sie sich juristisch wehren sollten. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass auch die Redaktion der Augsburger Allgemeinen schon mal Opfer der Augsburger Staatsanwaltschaft wurde und durchsucht wurde und die Beschlagnahmung von Nutzerdaten hinnehmen musste – weil einem CSU-Politiker der Beitrag eines Nutzers des AZ-Forums nicht gepasst hat ( 9 ). Diese Durchsuchung und Beschlagnahmung stellte sich übrigens nachträglich als rechtswidrig heraus. Stark auswirken auf die Position der Augsburger Allgemeinen dürfte sich aktuell der massive Angriff der Augsburger AfD auf die Zeitung, insbesondere auf Michael Stifter, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressorts Politik und Wirtschaft. Gabrielle Mailbeck, Fraktionsgeschäftsführerin der AfD im Augsburger Stadtrat, inh einem Video-Kommentar ( 10 ):
Es wird offensichtlich toleriert, dass Gabrielle Mailbeck einem Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen öffentlich nachsagt, Lügen zu verbreiten. Die AfDlerin vergisst dabei zu erwähnen, dass die AfD inzwischen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird und sie spricht natürlich nicht über die Gründe. Es ist halt bitter für Gabrielle, was Michael Stifter in seiner Analyse über die AfD konstatiert ( 11 ):
Protestkundgebung des OAT gegen die Razzia am 5. März auf dem Königsplatz
Das OAT dürfte sich zur stärksten Linken und antifaschistischen Organisation in der Stadt entwickelnDas Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Augsburg beschreibt sich selbst so ( 12 ): „Das 2021 gegründete Offene Antifa Treffen Augsburg bringt konsequent klassenbewussten Antifaschismus auf die Straßen Augsburgs.“ Das OAT gründete sich, nachdem sich die AJA Antifaschistische Jugend Augsburg aufgelöst hatte ( 13 ). Auch Mitglieder der AJA wurden verfolgt ( 14 ). Im Unterschied zur AJA gestaltet das OAT die Arbeit bewusst offen für Interessierte, zum Beispiel auf zweiwöchentlichen Plena. Diese Offenheit ist dem Staatsschutz erst recht ein Dorn im Auge, denn das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg entwickelt sich dadurch wahrscheinlich zur größten und schlagkräftigsten linken Organisation in der Stadt. Zudem ist das OAT in Süddeutschland überregional vernetzt mit Schwerpunkt Baden-Württemberg, aber auch Frankfurt und einige Städte in Bayern spielen eine Rolle. Die Internet-Plattform für die überregionale Vernetzung ist das Antifa-Info ( 15 ). Die antifaschistische Politisierung junger Leute, die mit dem AfD-Bundesparteitag begann beziehungsweise sichtbar wurde, setzt sich fort. Auch die Razzia im Hans-Beimler-Zentrum, die eigentlich der Repression und Einschüchterung dienen sollte, bewirkte das Gegenteil. Eine Protestkundgebung am 5. März auf dem Königsplatz mit anschließender Demonstration brachte schon über 100 junge Teilnehmer auf die Beine. Der Augsburger Dokumentarfilmer Martin Pfeil veröffentlichte auf seinem Online-Kanal Channel Welcome einen sehenswerten Film über diese Aktion ( 16 ). Er brachte die Reden auf der Kundgebung und unterlegte diese mit Aufnahmen von einem irrsinnigen Polizeieinsatz, der rund um den Königsplatz stattfand und später die Demonstration umkesselte. Allein während der Kundgebung am Kö zählten wir etwa 40 Einsatzwagen der Polizei in der näheren Umgebung.
Der Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus am 25. März (siehe Bild) fand nur statt, weil sich das OAT der Sache angenommen hat, nachdem das Bündnis für Menschenwürde abgesagt hatte. ( 17 ) Hier waren es schon 150 Teilnehmer. Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration, zu der auch das OAT aufgerufen hatte, fand mit 180-200 Teilnehmern statt. Die pompöse Razzia im Hans-Beimler-Zentrum in Oberhausen hatte natürlich auch den Effekt, andere Mieter und auch den Vermieter aufzuschrecken. Das Hans-Beimler-Zentrum ist gefährdet und damit ein wichtiger Treffpunkt für linksprogressive Organisationen, wie die Stellungnahmen von VVN und Hans-Beimler-Zentrum zum Ausdruck bringen (siehe Anhang 2 und 4 ). Im Landtagswahlkampf kann sich die AfD wahrscheinlich auf etwas gefasst machen – und nicht nur in Augsburg. Zur revolutionären Maidemonstration in Nürnberg kamen heuer zum Beispiel 2000 Leute, und die werden sich nicht alles bieten lassen. Peter Feininger, 2.5.2023 AnhängeAnhang 1: Erklärung des OATPolizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!Von OAT Augsburg / 2. März 2023 Am 1. März stürmten dutzende Polizist*innen samt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft unser Plenum, vernahmen Genoss*innen auf der Wache und durchsuchten eine Wohnung. Wieso? Weil wir konsequent gegen Rechts kämpfen! Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde. Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des „Gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten“ im Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“. Hierbei geht es darum, dass wir als OAT den auf Indymedia und Antifa-Info veröffentlichten Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AfDler*innen Tim und Gabrielle Mailbeck im November 2022 teilten. Beschuldigte gab es nicht, wir wurden alle als “Zeugen” geführt. Im selben Kontext wurden außerdem zwei Genoss*innen zum Verhör auf die Polizeiinspektion Mitte mitgenommen. Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023. Auch bei ihm wurden sämtliche technischen Gegenstände beschlagnahmt, samt SD-Speicherkarten, Computer und Handy. Sind wir überrascht? Nein! Im konsequenten Kampf gegen Rechts begegnet man zwangsläufig den massivsten Repressionen des Staates. Diese gezielte Razzia gegen uns als OAT stand im Zusammenhang mit konsequenter Arbeit gegen die AfD! Der nachhaltige Kampf gegen Rechts war noch nie und wird nie Ziel eines kapitalistischen Staates sein. Die Faschist*innen sitzen schon immer im gesamten Staatsapparat – und das ist kein Zufall. Woche für Woche erfährt man von Nazi-Chatgruppen innerhalb der Behörden und der klar faschistische Flügel innerhalb der AfD gewinnt immer mehr an Einfluss. Es bleibt an uns. Wir müssen den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen und eine Gegenmacht aufbauen! Auch im diesjährigen Wahlkampf werden wir der AfD keine Ruhe lassen! Seit unserer Gründung sind wir permanenter Repression ausgesetzt. Telefone werden abgehört, Personen werden wochenlang observiert, unsere Demonstrationen werden massivst kriminalisiert und Wohnungen werden regelmäßig durchsucht. Man möchte uns einschüchtern, spalten und isolieren. Wir antworten dieser Repression mit Solidarität! Kommt ins OAT und organisiert euch! Jetzt erst recht! Im Kampf gegen Rechts ist kein Verlass auf den Staat! https://www.oat-augsburg.de/2023/03/02/polizei-stuermt-oat-plenum-wegen-kampf-gegen-afd/
Anhang 2: Offener Brief der VVN an die StaatsanwaltschaftWir sind erschüttert über die Polizeiaktion im Hans-Beimler-ZentrumNachfolgendes Schreiben ging an die Staatsanwaltschaft Augsburg als offener Brief (13.3.2023) Der gemeinnützige Hans-Beimler-Verein e.V. betreibt in Augsburg-Oberhausen einen kleinen Veranstaltungsraum der von zahlreichen Organisationen außerhalb kommerzieller Angebote genutzt wird. Für alle betroffenen Nutzer:innen des HBZ (Hans-Beimler-Zentrum; Redaktion ) ist es völlig unverständlich, dass überraschend am 1. März 2023 die Staatsanwaltschaft mit mehreren Polizei-Mannschaftswagen anrückte und ein massives Aufgebot von uniformierten und auch zivilen Polizeibeamten:innen diese Einrichtung durchsuchte. Als Grund wurde eine im letzten Jahr erfolgte Anzeige gegen Unbekannt mit dem Vorwurf des „Gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten“ angegeben. Diese/n Unbekannte/n vermutete die Staatsanwaltschaft anscheinend in der Gruppe Jugendlicher, die sich an diesem Abend dort trafen. Alle Anwesenden wurden stundenlang festgehalten und durchsucht, obwohl gegen sie keine Beschuldigungen vorlagen. Die Handys der im Versammlungsraum und im angrenzenden Hofgrundstück in Gewahrsam Gehaltenen wurden beschlagnahmt und nicht mehr an die Besitzer:innen zurückgegeben, sodass auch Minderjährige ihre Eltern nicht verständigen konnten. Die Betroffenen wurden im Hinterhof des Wohngebäudes einzeln erfasst. Gegen vorher herbeigerufene Mitnutzer:innen der Vereinsräume wurden Aufenthaltsverbote erteilt. Im Anschluss durchsuchten die Polizist:innen den Raum mit Küche, einschließlich der Toilette und des Kellers. Alles wurde filmisch und fotografisch dokumentiert und manche Gegenstände mitgenommen. Eine Zufahrtsstraße war mit bis zu vier Polizei-Mannschaftswagen für Stunden blockiert und auf den Straßen um das HBZ patrouillierten während der Polizeiaktion immer wieder Polizeifahrzeuge. Durch dieses schauspielartige Auftreten der Polizei wurden die Bewohner:innen und Passant:innen, einschließlich des hinzugekommenen Hausbesitzers, in Angst und Schrecken versetzt. Diese überzogene, unverhältnismäßige und möglicherweise rechtswidrige Polizeiaktion diskreditiert in der Öffentlichkeit auch alle Nutzerinnen und Nutzer der vom Hans-Beimler-Verein betriebenen Einrichtung. Unser Protest richtet sich gegen den Angriff auf ein demokratisches Kultur- und Veranstaltungszentrum, in dem sich u.a. antifaschistische und Friedensinitiativen, sozial engagierte Gruppen aus dem Bereich der Erinnerungskultur, gewerkschaftliche Initiativen und Jugendorganisationen treffen. im Namen der VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Gruppe Augsburg auch die Augsburger Friedensinitiative unterstützt diesen Brief
Anhang 3: Das Klimacamp zur RazziaTagebucheintragNachtrag vom 4. März: Am Abend dieses Mittwochs hat es eine Razzia beim OAT, dem Offenen Antifaschistischen Treffen, gegeben. Dort wollte man gerade das auf ihrer Webseite angekündigte alle zwei Wochen mittwochabends stattfindende offene Plenum beginnen, als plötzlich die Polizei die Räumlichkeiten stürmte. In einem leider hinter einer Paywall versteckten Artikel der Augsburger Allgemeinen heißt es, dass die Polizei davon ausging, dass sich bei dieser öffentlichen Veranstaltung „ausschließlich Personen aufhalten, die einer linksextremen Gruppierung angehören.“ Wir verfolgen inzwischen in Augsburg jeden Vorfall einer Polizeimaßnahme mit stark repressiven Charakter gegen Aktivist*innen aufmerksam. Es gibt auch dieses Mal erschreckende Parallelen zu vergangenen Polizeiaktionen gegen Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung und zu den für rechtswidrig befundenen Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden. Diese Parallen sind:
Darüber hinaus ist es so – was im Artikel der Augsburger Allgemeinen nicht erwähnt wird – dass es sich bei einer Person, deren Wohnung in Augsburg im Rahmen der Maßnahme als Zeuge durchsucht wurde und dessen elektronische Geräte ebenfalls beschlagnahmt wurden, weil sie möglicherweise Beweismittel enthalten könnten, um einen freien Journalisten handelt. Wir gehen schon einige Zeit lang davon aus, dass in Augsburgs Staatsschutz Elemente arbeiten, denen die notwendige charakterliche Eignung für den Polizeidienst in einem liberalen Rechtsstaat fehlt, die den Rechtsstaat geradezu pervertieren. Wir fragen uns, was notwendig ist, um diese Elemente aus dem Polizeidienst zu entfernen, wenn selbst Dienstaufsichtsbeschwerden zu von den Polizisten selbst schriftlich dokumentiertem Fehlverhalten ohne Wirkung bleiben . Diese Elemente scheinen Rückendeckung durch ihre Kolleg*innen und Vorgesetzten zu genießen. Der Vorfall erinnert uns nicht nur an die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden , sondern auch an die Hausdurchsuchung bei einer Minderjährigen im Kinderzimmer wegen Sprühkreide , an Pimmelgate Süd , an Pissegate und aufgrund dessen, dass ein Journalist Opfer dieser Maßnahme wurde, auch an die Hausdurchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen. Externe Links zu den Durchsuchungen beim OAT:
Nachtrag vom 5. März: Man darf auch die Rolle von Augsburgs berüchtigter Staatsanwaltschaft nicht übersehen. In der Zwischenzeit kommen weitere Details ans Tageslicht. Laut unbestätigten Quellen soll eigens eine Staatsanwältin vor Ort gewesen sein, zusammen mit etwa 100 Polizist*innen. Die Straße wie auch Seitenstraßen wurden eigens abgesperrt. Das alles, um eine Gruppe politisch aktiver Jugendlicher und junger Erwachsener einzuschüchtern? … Sorry, wir meinen natürlich, dass alles, um Handys von Zeugen zu beschlagnahmen? „Tagebucheintrag des Klimacamps zur Razzia beim OAT“. Klimacamp Augsburg, 1. März 2023, https://www.klimacamp-augsburg.de/tagebuch/#mittwoch-01032023--tag-974 . Anhang 4: Erklärung des Hans-Beimler-VereinsHans-Beimler-Verein verurteilt Polizeiaktion im Vereinszentrum5.3.2023 Hans-Beimler-Verein e.V. Manlichstr. 3 86154 Augsburg Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der von unserem Verein betriebenen Einrichtung. Während im Zentrum eine Zusammenkunft stattfand, zu der die veranstaltende Gruppe öffentlich eingeladen hatte, besetzten rund 20 Polizeibeamte in Kampfmontur die Räumlichkeiten und setzten die Anwesenden fest. Unter den Festgehaltenen befanden sich mehrere Minderjährige, denen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, Erziehungsberechtigte hinzuzuziehen. Nachdem alle Personen einzeln durchsucht und ihnen u.a. Mobiltelefone abgenommen wurden, wurden sie des Ortes verwiesen. Anschließend durchsuchten die Polizisten die gesamten Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums. Damit ist nicht nur eine einzelne Gruppe von der Polizeiaktion betroffen, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer unseres Zentrums. Zudem hat das martialische Auftreten der Beamten während der Razzia die teilweise älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses in Angst und Schrecken versetzt. Der Hans-Beimler-Verein e.V. ist als gemeinnützig anerkannt und betreibt das Hans-Beimler-Zentrum als Kultur- und Versammlungsstätte, um Gruppen und Initiativen in Augsburg die Möglichkeit zu geben, außerhalb kommerzieller Angebote zusammenzukommen und Aktivitäten zu entwickeln. Das Zentrum wird regelmäßig von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen genutzt, unter ihnen antifaschistische und Friedensinitiativen, gewerkschaftliche Strukturen und Jugendorganisationen. Die Polizeiaktion vom Mittwoch stellt die weitere Arbeit des Zentrums in Frage. Wenn die das Zentrum nutzenden Gruppen befürchten müssen, in das Visier des Staatsschutzes zu geraten, entzieht das der Zusammenarbeit über politische und kulturelle Unterschiede hinweg die Grundlage. Wir protestieren gegen den Angriff auf ein demokratisches Kultur- und Veranstaltungszentrum und fordern die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände sowie die Löschung angefertigter Foto- und Filmaufnahmen. Als Verein behalten wir uns weitere – auch juristische – Schritte gegen die ungerechtfertigte und nach unserer Ansicht rechtswidrige Hausdurchsuchung vor. Hans-Beimler-Verein e.V. Der Vorstand
1 „Teilen“. Wikipedia, 13. Juni 2022. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Teilen . 2 „Indymedia“. Wikipedia, 11. März 2023. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Indymedia . 3 Kandzora, Jan. „Razzia in linkem Zentrum in Oberhausen: Das steckt hinter den Vorwürfen“. Augsburger Allgemeine , 2. März 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-razzia-in-linkem-zentrum-in-oberhausen-das-steckt-hinter-den-vorwuerfen-id65712756.html . 4 Kandzora, Jan. „Gericht: Durchsuchung des Augsburger ‚Open Lab‘ war rechtswidrig“. Augsburger Allgemeine, 24. August 2018, https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Gericht-Durchsuchung-des-Augsburger-Open-Lab-war-rechtswidrig-id52006311.html . Kandzora, Jan. „Als der Staatsschutz ins Augsburger ‚Open Lab‘ kam“. Augsburger Allgemeine, 4. Juli 2018, https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Als-der-Staatsschutz-ins-Augsburger-Open-Lab-kam-id51549741.html . 5 Feininger, Peter. „Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 4: ‚Wer schützt die Bürger vor dem Staat?‘ Was demonstriert die Staatsmacht mit der massiven Zusammenballung der Polizeikräfte? Imaginäre ‚Krawalltouristen‘ werden präsentiert. Vorbeugender Gewahrsam – erstmalige Anwendung des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Durchsuchung und Beschlagnahmungen beim Verein OpenLab“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 22. Juli 2018, https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180722_afd-bundesparteitag-4/index.html . 6 Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1 – 6 https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm 7 Feininger, Peter. „Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1: Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft. Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. Juli 2018, https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180712_afd-bundesparteitag/index.htm . 8 Kandzora, Jan. „Die Razzia im linken Zentrum wirkt unverhältnismäßig“. Augsburger Allgemeine, 7. März 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kommentar-die-razzia-im-linken-zentrum-wirkt-unverhaeltnismaessig-id65769511.html . 9 Augsburger Klimacamp. Pimmelgate Süd | Pressemappe für Pressekonferenz Donnerstag (14.4.2022) 10:00 Uhr im Augsburger Klimacamp am Moritzplatz und über Zoom. 14. April 2022, https://www.xn--pimmelgate-sd-7ob.de/pressemappe/ . 10 Mailbeck, Gabrielle. „Unverschämt: Linksgrüne ‚Augsburger Allgemeine' verbreitet Fakenews über AfD | Ein Kommentar von Gabrielle Mailbeck“. Deutschland-Kurier, 15. Februar 2023, https://deutschlandkurier.de/2023/02/unverschaemt-linksgruene-augsburger-allgemeine-verbreitet-fakenews-ueber-afd-ein-kommentar-von-gabrielle-mailbeck/ . 11 Stifter, Michael. „Zehn Jahre AfD: Der lange Marsch nach rechts und was man daraus lernen kann. Draufhauen, Kopieren, Ignorieren: Der Umgang mit der AfD hat sich immer wieder geändert. Doch sie ist erfolgreich geblieben. Woran das liegt und was eine echte Alternative wäre. Eine Analyse.“ Augsburger Allgemeine, 6. Februar 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/analyse-zehn-jahre-afd-der-lange-marsch-nach-rechts-und-was-man-daraus-lernen-kann-id65393596.html . 12 „Offenes Antifa Treffen Augsburg - OAT Augsburg“. Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg , 26. April 2023, https://www.oat-augsburg.de/ . 13 Antifaschistische Jugend Augsburg – AJA – Her Zu Uns! https://antifajugendaux.noblogs.org/ . Zugegriffen 23. Februar 2021. 14 Rapke, Peter, und AJA. „Polizei geht gegen Mitglied der Antifaschistischen Jugend Augsburg vor. AJA – Hausdurchsuchung“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg , 23. Oktober 2020, https://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/10/23_aja-hausdurchsuchung.html . 15 „Antifa-Info.net – Infoportal für Antifaschist:innen in Süddeutschland“. Antifa-Info.net, 28. April 2023, https://antifa-info.net/ . 16 Kundgebung des OAT Augsburg am 5. März 2023. Regie von Martin Pfeil, Channel Welcome – Der Online-Kanal rund um die Themen Interkulturalität und Vielfalt, 2023, https://www.channel-welcome.de/sendungen/beitraege/kundgebung-des-oat-augsburg-am-5-maerz-2023/ . 17 Hörmann, Michael. „Großes Polizeiaufgebot sichert AfD-Empfang im Augsburger Rathaus“. Augsburger Allgemeine, 26. März 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-grosses-polizeiaufgebot-sichert-afd-empfang-im-augsburger-rathaus-id65831346.html . Augsburg, O. A. T. „150 Antifaschist*innen demonstrieren gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus!“ Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg, 27. März 2023, https://www.oat-augsburg.de/2023/03/28/150-antifaschistinnen-demonstrieren-gegen-den-afd-neujahrsempfang-im-rathaus/ . 18 Die Paywall ist inzwischen offensichtlich aufgehoben: Kandzora, Jan. „Razzia in linkem Zentrum in Oberhausen: Das steckt hinter den Vorwürfen“. Augsburger Allgemeine, 2. März 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-razzia-in-linkem-zentrum-in-oberhausen-das-steckt-hinter-den-vorwuerfen-id65712756.html .
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