|
|
|
|
Die Bilder sind von der Eröffnungsveranstaltung der
Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Thalia
am 8. November 2005. Schulreferent Sieghard Schramm hat
sich mit einem Rundschreiben dafür eingesetzt, dass die
Ausstellung in den Schulen bekannt gemacht wird. Es lagen bei
der Eröffnung schon Anmeldungen von vier Schulen vor.
Der DGB und Einzelgewerkschaften haben in einem Rundschreiben
an die Betriebe für die Ausstellung geworben. Darin heißt es:
„Mit der Ausstellung wollen wir gemeinsam Stellung beziehen
gegen ein rassistisches, nationalistisches und militaristisches
Denken und Handeln in Deutschland, vor allem aber auch in unserer
Heimatstadt Augsburg.”
Jürgen Kerner von der IG Metall betonte, dass der Kollege
im Betrieb aus dem Ausland nicht der Fremde ist,
sondern dass die Propaganda ihn zu einem Fremden stilisiert.
Stadträtin Ulrike Bahr sagte, es dürfe nicht dem
Zufall überlassen bleiben, ob in der Stadt was geschieht
gegen rechtsextreme Aktivitäten. Das müsse gezielt
und ganz bewusst angegangen werden. Antifaschismus sei eine
kommunale Aufgabe. Sie sprach auch von einem „Maßnahmenkatalog“ gegen
Rechtsextremismus, der im Bündnis für Menschenwürde
unlängst von ihr vorgelegt worden sei. Wir wollen ergänzen,
dass ein Katalog unter dem Titel „Kommune gegen Rechts“ vom
Forum solidarisches und friedliches Augsburg und der VVN entwickelt
wurde und bereits seit März 2005 im Bündnis für
Menschenwürde vorliegt und noch der Diskussion harrt.
(s. hierzu unser Projekt Kommune gegen Rechts, Vorschläge
des Forums und der VVN »»)
Harald Munding gab einen kurzen Abriss der gegenwärtigen
rechts-bürgerlichen Politik mit biometrischen Daten in
den Ausweisdokumenten, Ausländerhetze, Militäreinsätze
der Bundeswehr im Ausland, Abgrenzung gegenüber Asylbewerbern,
deutschnationale Volksgemeinschaft… Er stellte die Frage, welche
Weltbilder sollen da entstehen bei solchen Vorgaben aus der
Politik?!
Wir stellen nachstehend einen Flyer zum Download bereit. Der
Flyer enthält eine gemeinsame Erklärung des Veranstalterkreises,
in dem es neben ausführlicheren Informationen zur Ausstellung
auch um das Thema geht: „Was hat diese Ausstellung mit
Augsburg zu tun?“. Ferner enthält der Flyer das
komplette Rahmenprogramm mit interessanten Veranstaltungen
und Filmvorführungen. Der Veranstalterkreis besteht aus
VVN Kreisverband Augsburg, IG Metall Augsburg, DGB Region Augsburg,
Forum solidarisches und friedliches Augsburg, Bündnis
für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V. Es ist
bemerkenswert, dass sich die Veranstalter auf diesen gemeinsamen
Text im Flyer verständigen konnten. Wir betrachten das
als einen großen politischen Fortschritt auf örtlicher
Ebene, an dem man in Zukunft bei vielen Gelegenheiten anknüpfen
kann und anknüpfen sollte.
|
|
zum Flyer »» |
|
Rede von Elli Frana für
das Forum solidarisches und friedliches Augsburg
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Interessierte
an dieser Ausstellung über Neofaschismus,
Diese Ausstellung will über Neofaschismus in Deutschland
aufklären. Sie will aber auch auffordern konkret Schritte
dagegen zu unternehmen. Und zwar an dem Ort wo wir leben, also
in Augsburg.
Und hier ist auch die Stadt Augsburg, sprich die Stadtverwaltung,
der Stadtrat und der Oberbürgermeister gefordert.
Jedes Jahr stehen wir vor der Situation, dass rechtsextreme
Organisationen und Parteien hier ihre Aufmärsche veranstalten
und jedes Mal gibt es dann die Diskussion, kann die Stadt Augsburg
das nicht verbieten.
Wir vom Forum friedliches und solidarisches Augsburg meinen
schon, dass ein Verbot solch rechtsextremer Aufmärsche
in der City angebracht wäre.
- Es ist nicht damit getan, die Rechten vor der Öffentlichkeit
abzuschirmen und mit einem großen Polizeiaufgebot dafür
zu sorgen, dass die Antifaschisten nicht die rechte Kundgebung
stören. Dadurch wird nämlich auch verhindert, dass
die demokratische Öffentlichkeit nachprüfen kann,
ob Volksverhetzung stattfindet und gegebenenfalls dagegen
vorgehen kann.
- Dazu muss die Stadt die Route der Faschisten bekannt geben,
ein Versteck- und Verwirrspiel von Behörden und Polizei
sollte es nicht geben, die Öffentlichkeit muss Bescheid
wissen
- Ebenso ist der Polizeischutz für faschistische Versammlungen
nicht zu verstehen, insbesondere dann wenn Aktivitäten
gegen diese Provokationen polizeilich und gerichtlich verfolgt
werden. So bekam die Anmelderin eines Infostandes gegen eine
NPD-Veranstaltung am 11.6.2004 einen saftigen Strafbefehl
vom Amtsgericht Augsburg! Sie wurde übrigens freigesprochen.
Also diente das Ganze wohl nur zur Abschreckung.
- Der Stadtrat hat am 30.09.2004 eine Resolution verabschiedet,
in der alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert
werden „mit Zivilcourage in den Familien, am Arbeitsplatz,
im Verein und wo auch immer dem Extremismus entgegenzutreten
und sich für die Achtung der Menschenwürde einzusetzen“.
Der Stadtrat selbst zeigte sich „betroffen und entsetzt,
dass die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen … erneut
zu öffentlichen Protestaktionen in unserer Stadt aufrufen“.
- Nun werden aber die die dieser Resolution folgen aber
juristisch verfolgt. Das passt nicht zusammen.
- Der OB sagte bei der Kundgebung des Bündnisses für
Menschenwürde am 9. Oktober 2004 auf dem Rathausplatz: „Artikel
5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bürger das Recht
auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht gilt
für alle, es gilt auch für diejenigen, die es abschaffen
wollen.“
- Wir meinen nicht, dass es unter schützendwerte Meinungsfreiheit
fällt, wenn Geschichtslügen verbreitet werden,
wie z.B. die Machtergreifung Hitlers sei ein demokratisches
Ereignis gewesen oder wenn von einem „Bombenholocaust über
Augsburg“ die Rede ist. Die Bezeichnung „Bombenholcaust“ ist
eine geschichtsfälschende Darstellung.
- Die Jugend sollte wissen, dass sich die feigen Nazi-Bonzen
in einem bombensicheren Bunker unter den heutigen Stadtwerken
verschanzten, während sie mit ihrer Kriegspolitik die
Bombenangriffe auf die Stadt provoziert haben und Zwangsarbeiter
sogar in den Bombenhagel schickten. Man sollte die Jugend
aufklären, dass die Nazis die Bevölkerung im Stadtgebiet
als Schutzschild missbrauchten und auch in der Innenstadt
Munitionslager und Rüstungsbetriebe errichteten. Was
soll die Jugend sonst sagen zur Agitation der Neofaschisten,
die Luftangriffe der Alliierten auf das Deutsche Reich seien „Verbrechen“ und „Bomben-Holocaust“ gewesen?
- Es darf nicht sein, dass die NPD und andere Faschisten
eine Kundgebung vor dem AOK-Gebäude am Prinzregentenplatz
abhalten. Übrigens das Gebäude der ehemaligen Gestapo-Zentrale – und
am gleichen Ort die Polizei Jugendliche einkesselt, damit
sie den Nazis nicht entgegentreten können.
Die Stadt sollte wirklich deutlicher Flagge zeigen gegen
das Auftreten von Rechtsextremisten und ihre Bürger ermutigen,
dies auch zu tun. Auch wenn ein Versammlungsverbot sich im
Instanzenweg nicht halten lässt, so wäre eine solche
Verbotsinitiative der Stadt dennoch sehr ermutigend für
den öffentlichen Widerstand.
Die jüngste Änderung des Strafgesetzes stellt
nun auch die „Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung
der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft“ unter
Strafe.
Auf den Internetseiten der rechten Organisationen NPD, DVU,
Kameradschaft Süd, Nationale Opposition, Bewegung deutsche
Volksgemeinschaft, Junge Deutsche (um nur ein Paar zu nennen,
die inzwischen in Augsburg ihren Auftritt haben) wird das Ordnungsamt
sicher fündig werden, wenn es darum geht, einen geplanten
Aufmarsch mit einer besseren Begründung zu verbieten als
in der Vergangenheit.
Dass der Neofaschismus auch organisatorisch nicht zu unterschätzen
ist, beweist z.B. die Augsburger Wehrsportgruppe, die im April
dieses Jahres mit 19 Waffenlagern ausgehoben wurde und die
in Tschechien militärische Aufmärsche plante und
durchführte.
Doch wir haben hier nicht nur eine solche Wehrsportgruppe,
wir haben auch alle zwei Jahre einen Auftritt des rechtsextremen
Witikobundes. Regelmäßig darf der Vorsitzende Horst
Rudolf Übelacker im Rahmen des Sudetendeutschen Tages
in der städtischen Messehalle auftreten.
- In einer Erklärung zum Rechtsradikalismus vom 18.2.2005
empfiehlt das Präsidiums des Deutschen Städtetags
den Kommunen, „alle zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen
Mittel einzusetzen, um ihre städtischen Einrichtungen,
wie beispielsweise Stadthallen und Jugendeinrichtungen, nicht
als Bühne des Rechtsradikalismus missbrauchen zu lassen.“
- Darüber sollten sich der Stadtrat und auch der Oberbürgermeister
dieser Stadt schon einmal Gedanken machen, bevor sie die
Zuschüsse für den Sudetentag bewilligen und dafür
städtische Räume zur Verfügung stellen.
Eine Zivilcourage, wie sie der Stadtrat in seiner Resolution
von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Augsburg
verlangt, ist dringend notwendig. Die Mitglieder des Stadtrats
sind auch Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
|
|
|
|
Rede von Wolfgang Peitzsch für
den DGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sie bei der Ausstellung „Neofaschismus
in Deutschland“ im Namen der DGB-Region Augsburg begrüßen
zu können. Dies tue ich auch im Namen unseres Regionsvorsitzenden
Helmut Jung, der heute leider wegen eines bereits seit langem
verabredeten anderen Termins an dieser Eröffnungsveranstaltung
nicht teilnehmen kann.
Ich freue mich, dass mit dieser Ausstellung die Gewerkschaften
gemeinsam mit der VVN, dem Forum friedliches und solidarisches
Augsburg und dem Bündnis für Menschenwürde ein
Zeichen setzen gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus.
Ein Zeichen, das leider auch in unserer Heimatstadt Augsburg
dringend notwendig ist, weil auch neofaschistische Umtriebe
keine Seltenheit mehr darstellen. Ein Zeichen, weil auch bei
uns Ewiggestrige wie junge Irregeleitete Fremdenhass und Menschenverachtung üben.
Ein Zeichen aber auch, weil gerade zum 450 Geburtstag des Augsburger
Religionsfriedens viele Augsburgerinnen und Augsburger Ja sagen
zu einem toleranten und weltoffenen Augsburg, Ja sagen zu einem
Augsburg in dem verschiedene und verschiedenste Ethnien und
Religionen friedlich und gut zusammenleben.
Deshalb freut es mich auch besonders, dass Sieghard Schramm
heute für die Stadt Augsburg ein Grußwort zur Eröffnung
dieser Ausstellung entrichtet und damit die Solidarität
der Stadt Augsburg kundtut.
Für uns als Gewerkschaften ist das Thema Neofaschismus
aus doppeltem Grunde wichtig. Zum einen waren viele Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter unter den Opfern des Nationalsozialismus
eines Adolf Hitlers, viele verloren ihre Freiheit oder ihr
Leben. Viele kamen in Arbeitslager und viele wurden zu Opfern
des Krieges, den Nationalsozialisten über Deutschland,
Europa und die Welt brachten. Hitler und seine Handlanger sahen
in den Gewerkschaften ihre Feinde und schalteten diese gleich
und aus.
Und auch heute sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
die erklärten Feinde neofaschistischer Demagogen. Sie,
die sich für soziale Verbesserungen einsetzen, stören
nach Meinung der Neofaschisten die Einheit der „Volksgemeinschaft“ und
werden deshalb von ihnen bekämpft.
Die Gewerkschaften haben nach 1945 in vorderster Front gegen
die Nachwirkungen und gegen das Wiederaufleben des Faschismus
in der Bundesrepublik gekämpft. Leider aber müssen
inzwischen auch wir erkennen, dass nationalistisches und ethnozentrisches
Denken mittlerweile auch unsere eigene Mitgliederschaft erfasst
hat.
Schuld daran hat nicht zuletzt die Angst um den Arbeitsplatz,
die Furcht vor einer unsicheren Zukunft. Immer öfter beschäftigen
verantwortungslose Unternehmer gerade in der Baubranche Arbeitnehmer
vor allem aus Osteuropa zu absoluten Hungerlöhnen und
halten sich nicht an Tarifbedingungen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaften
ist es unseren Mitgliedern, aber auch der Öffentlichkeit
deutlich zu machen: Hier werden Arbeitnehmer von Unternehmen
gegeneinander ausgespielt. Verantwortung hierfür tragen
skrupellose und profitgeile Unternehmer, nicht Arbeitnehmer,
die ausgenutzt werden. Solidarität ist hier gefragt, nicht
Fremdenhass.
Gewerkschaften können nur dann gegen Rechtsextremismus
wirksam sein, wenn sie sich deutlich als Wertegemeinschaft — und
nicht nur als Arbeitsmarktkartell oder gar als Dienstleistungsunternehmen
zur individuellen Förderung ihrer Kunden/Mitglieder — verstehen
und dies auch in der Binnen- und in der Außenkommunikation
deutlich machen. Dazu gehört insbesondere das Eintreten
für die Verbindung der Werte „soziale Gerechtigkeit“ und „Demokratie“ als
Grundlage gewerkschaftlichen Handelns.
Das Ziel unserer Gegenmaßnahmen sollte vor allem darin
bestehen, die rechtsextreme Reaktion als hilflose und perspektivlose
Flucht vor der Freiheit, der Verantwortung und der Selbsttätigkeit
zu entlarven und als Alternative das kollektive, solidarische
und demokratische Engagement zu stärken.
In diesem Sinne wünsche ich der Ausstellung viele Besucher
und einen guten Verlauf.
Zum Schluss möchte ich mich noch ganz herzlich bei all
denen bedanken, die am Gelingen und Zustandekommen dieser Ausstellung
hier in Augsburg beigetragen haben. Ganz besonders möchte
ich mich dabei auch bei den Betreibern des Thalia Kinos bedanken,
die uns die Ausrichtung der Ausstellung in derart attraktivem
Ambiente ermöglicht haben.
|
|
Die Augsburger Allgemeine bericht über die Ausstellung und die Auffassungen der Veranstalter:
"Sie soll Diskussionsanreiz sein, ein kleines Mosaiksteinchen im großen Kampf gegen Rechts, den Blick schärfen für das Unterschwellige. […] Probleme, die in Deutschland zum Alltag gehören und die es auch in Augsburg gibt. […] Beispiel Großdeutschland: „Es sind nicht nur Neofaschisten, die die Grenzen in Frage stellen, sondern auch die Vertriebenenverbände“, kritisiert Peter Feininger. Unter anderem die Sudetendeutschen, die alle zwei Jahre eine Großveranstaltung in Augsburg abhalten, würden „Hetze gegen Tschechien“ betreiben — und das mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt. Überhaupt nicht hinnehmbar ist für ihn, dass der als rechtsextrem geltende Witikobund dort ebenfalls ein Forum erhalte. Überhaupt stelle sich die Stadt häufig zu halbherzig gegen rassistisches und hetzerisches Handeln. Bei Gegendemonstrationen im Rahmen von rechtsgerichteten Aufmärschen sollten auch Politiker Position beziehen und sich beteiligen.
„Das darf nicht nur ein Thema von ein paar Engagierten sein“, wünscht sich Jürgen Kerner. „Wir brauchen ein breites Bündnis.“ Ein deutliches Signal könne auch gesetzt werden, indem unter anderem die Professor-Messerschmitt-Straße umbenannt werde. Messerschmitt gelte als einer der wichtigsten Rüstungsunternehmer der Nationalsozialisten." AZ 11.11.2005
Selten hat die Augsburger Allgemeine einige unserer Positionen
so klar wiedergegeben. Das ist sicher auch auf das gemeinsame
Pressegespräch zurückzuführen, das die Veranstalter
im Rahmen der Eröffnung führten und das durch den
oben dokumentierten gemeinsamen Text (s. Flyer) optimal vorbereitet
war. Auch die klare Sprache der Eröffnungsbeiträge
dürften zu diesem positiven Zeitungsbericht geführt
haben. Wir können nur hoffen, dass dies den Forderungen
der Veranstalter gerade auch gegenüber der Stadt noch
einmal Nachdruck verleiht. |
|
|
|