themen/Irakkrieg

30.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 3
Die Frist ist verstrichen
Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist am 30. April abgelaufen

In den beiden vorangegangenen Teilen dieser Artikelfolge haben wir uns mit dem Tabubruch der Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet im Norden des Irak befasst sowie mit der Beteiligung Deutschlands an der verbrecherischen Militärintervention im Namen der Bekämpfung des „Terrors“. Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. Die Intervention der Bundeswehr im Irak soll dann wohl verstetigt werden, was Formeln wie Ausbildung, Beratung, Stabilisierung andeuten. Immerhin reicht der Arm der Bundeswehr bis ins irakische Verteidigungsministerium. Auch eine Unterstützung der USA bei ihrer Besetzung des Nordostens von Syrien wäre möglich, wenn die Bundeswehr in Jordanien und im Irak stationiert bleibt. …

14.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 2
Von der Leyen will sich im Nahen Osten strategisch niederlassen
Das ganze Ausmaß der Verbrechen bei der ausländischen Militärintervention im Irak, an der auch Deutschland beteiligt ist. Wie ist die Lage im Irak?

In Teil 1 dieser Artikelfolge legten wir dar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak eigentlich Ende April 2019 überprüft werden sollte und laut Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018 an eine förmliche Einladung der irakischen Regierung gebunden ist. Wir behandelten die Operationen der Bundeswehr im Nordirak und den völkerrechtlichen Tabubruch der deutschen Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und an nichtstaatliche Akteure. Erfreulicherweise blieb Die Linke konsequent und lehnt „Waffenlieferungen ab – in den Irak und grundsätzlich“. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete sagten Nein zu den Waffenlieferungen. Inzwischen verlegte sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf den gesamten Irak. Das ganze Ausmaß der Verbrechen bei der ausländischen Militärintervention im Irak im Namen der Bekämpfung des "Terrors" ist kaum fassbar. Dies geschah auch mit deutscher Beteiligung. Und jetzt, nachdem der IS angeblich besiegt ist, will die Verteidigungsministerin von der Leyen den Gedanken, sich „im Nahen Osten strategisch niederzulassen“, „nicht ausschließen“. Die Frage nach der politischen Lage im Irak ist – von uns – kaum zu beantworten. …

6.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 1
Will sich die Bundeswehr im Gefolge des US-Militärs dauerhaft im Irak festsetzen?
Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuschmeißen, notfalls mit Gewalt.

Der Irakeinsatz der Bundeswehr sollte Ende April überprüft werden und ist laut Beschluss des Bundestags an eine förmliche Zustimmung der irakischen Regierung gebunden. Diese steht aber aus, obwohl von der Leyen den Parlamentspräsidenten des Irak im Februar in das Bundesverteidigungsministerium gebeten hat. Im Gegensatz zu den Absichten der USA, sich im Irak militärisch festzusetzen, um den Iran zu "beobachten", und auch im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundeswehr, langfristig im Irak zu bleiben, bereiten maßgebende politische Allianzen im Irak die Ausweisung allen ausländischen Militärs vor. Ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments soll noch in diesem Jahr erfolgen und würde auch für die Bundeswehr gelten. Die Allianzen Sairun und Fatah würden den Rauswurf ausländischer Truppen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Eigenartigerweise ist davon in der deutschen Presse nichts zu hören und bis jetzt machen weder die Bundesregierung noch die Parteien, die den Militäreinsatz per Beschluss im Bundestag an eine Zustimmung der Regierung des Iraks gekoppelt haben, Anstalten, diesen Beschluss umzusetzen. Die deutsche "Friedens"bewegung und Die Linke nehmen diesen Skandal ohne mit der Wimper zu zucken hin. …   

1.3.2005
Einreiseverbot für irakische Gewerkschafter
Informationstour der Ölgewerkschafter gefährdet!
Der andere irakische Widerstand gegen Privatisierung und Besatzung

Die ursprünglich geplante Rundreise der irakischen Gewerkschafter_innen sollte am 10.11. auch nach Augsburg führen. Die Augsburger Friedensinitiative hat die irakischen GewerkschaftsaktivistInnen Frau Boshrah A. Abbood und Herr Taha A. Ibraheem Breshdi im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ins Zeughaus zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Möglichkeit, uns über eine wichtige Form des irakischen Widerstands gegen die Besatzung und die Ausbeutung durch die Besatzungsmächte zu informieren, soll gezielt unterdrückt werden. Die Deutsche Botschaft im Irak verweigert die Visaerteilung. Mächte des Auswärtigen Amtes wollen nicht, dass über die Lebensbedingungen und die politische Situation im Süden Iraks sowie über die Arbeitsbedingungen in der Ölindustrie berichtet wird. Mächte des Innenministeriums bezeichnen die Gewerkschafter als „Sicherheitsrisiko“. ...  

22.11.2004
Falluja und die Realität des Krieges
Mahnwache am Königsplatz gegen den Angriff auf Falluja
Wird die Antikriegsbewegung sich ihren Aufgaben diesmal gewachsen zeigen?

Der Angriff auf Falluja hat begonnen. Er wird uns als Befreiung der Bevölkerung Fallujas verkauft; man will uns weismachen, dass es sich dabei um einen notwendigen Schritt zur Einführung der „Demokratie“ im Irak handelt. Das ist eine Lüge. Ich war während der Belagerung der Stadt im April 2004 in Falluja, und ich möchte mit den folgenden kargen Worten ein Bild davon zeichnen, was ein solcher Angriff in Wirklichkeit bedeutet.
Zu Beginn des Angriffes im April bombardierten die US-Streitkräfte das Kraftwerk, und für die nächsten paar Wochen war die Stadt dunkel und ohne Strom. Elektrizität gab es nur aus Generatoren und für besonders wichtige Einrichtungen wie Moscheen und Krankenhäuser. Die Stadt wurde unter Belagerung gestellt und das Verbot, Nahrung, Medizin und andere Güter des grundlegenden Bedarfs hinein zu bringen, wurde erst durchbrochen, als die irakische Bevölkerung die Straßensperren der Belagerer massenhaft ignorierte. Das Bombardement und die Angst vor weiteren Bombardierungen erzeugten eine allgegenwärtige Angst. Nichtkombattanten und Familien mit Kranken, Alte und Kinder verließen die Stadt in Scharen. ...  

04.11.2004
Der Angriff der US-Marines auf Falluja ist ein Kriegsverbrechen
Vorschläge des politischen Widerstands im Irak zur Beendigung der Offensive gegen Falludscha und andere Städte werden von den USA ignoriert

Foto RNW.org CC BY-ND 2.0 Flickr Die Eroberung Falludschas und weiterer irakischer Städte wird von den USA als notwendiger Schritt zur Durchführung der für Januar angekündigten Wahlen verkauft, ja als notwendige Voraussetzung zur Einführung der Demokratie im Zweistromland. Wie wenig glaubhaft diese auch von deutschen Medien bereitwillig akzeptierte Begründung für ein erneutes Massaker ist, zeigt nicht zuletzt der Umgang der Aggressoren mit ernsthaften Vermittlungsvorschlägen von irakischer Seite, die auf eine Verhinderung der Gewalteskalation und wirkliche Demokratisierung abzielen. Der politisch wohl interessanteste Vorstoß kam vor ein paar Tagen vom irakischen nationalen Gründungskongreß (Iraqi National Foundation Congress – INFC), einem breiten Bündnis verschiedener politischer Gruppierungen und Persönlichkeiten. ...  

30.8.2004
Ein Augenzeugenbericht aus Nadschaf
In Nadschaf herrscht der Gestank des Krieges
In den Straßen nichts als Schutt und streunende Hunde
Übersetzung aus der New York Times vom 28. August 2004

Foto Public Domain Wikipedia Die wilden Hunde in Nadschaf hatten in dieser Woche reichlich zu fressen. In dieser heiligen Stadt, im Schatten der goldenen Kuppel der Imam Ali Moschee, haben tausende von Männern in lichtlosen Kellern und leeren Krypten verzweifelt gekämpft und versucht, sich mehr oder weniger erfolgreich gegenseitig umzubringen.
Sie haben mit Messern und Gewehren gekämpft, mit Granaten und Mörsern, mit Panzern, Minen und selbst gebastelten Bomben und manchmal mit bloßen Händen. Jetzt, nachdem nach drei Wochen die Schlacht zwischen den amerikanischen Streitkräften und den aufständischen Irakern mit einer Waffenruhe beendigt wurde, kann man sehen, welche Opfer diese Auseinandersetzungen gefordert haben. Noch am Freitagnachmittag lagen zahlreiche halb verweste Leichen in den Häusern der Altstadt von Nadschaf, die sich im Umkreis der Moschee befindet. ...