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Maßnahmen Chinas in der Corona-Pandemie„Menschen zuerst, Leben zuerst“Kein einfacher Ausstieg aus der Null-COVID-Strategie. Vertrauen ist wichtiger als Gold, sagen chinesische Ökonomen
Wir wollen in diesem Artikel auf die Maßnahmen und Strategie Chinas in der Corona-Pandemie eingehen. Dazu liegen uns Originaldokumente der zentralen Gesundheitskommission vom November und Dezember vor, die ein chinesischer Thinktank zur Verfügung stellt und ins Englische übersetzt. Wir wollen uns auch mit der Agitation des Westens anlässlich der sogenannten Null-Covid-Strategie Chinas befassen, vor allem anhand von Artikeln Der Welt . Die behauptete 180-Grad-Wende in der chinesischen Gesundheitspolitik nach den „Protesten“ fand und findet so nicht statt. Allerdings kann man in der Berichterstattung der Leitmedien wie Welt und FAZ eine erstaunliche 180-Grad-Wende feststellen. Diese beruht wohl auf einer Art Panik vor einem tatsächlichen massiven Ausbruch von Covid-19 in China, der die Weltwirtschaft und auch die Interessen der deutschen Industrie schwer treffen würde. Dass die Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Verlauf der Pandemie in China wohl nicht stimmen, wenn man sie mit seriösen Recherchen der Johns Hopkins Universität vergleicht, kann doch nicht nur uns auffallen? Jedenfalls ist sich die chinesische Regierung des Ernstes der Lage bewußt. In einer Bekanntmachung heißt es: „Unter dem Einfluss von Virusmutationen und Klimafaktoren im Winter und Frühjahr werden sich Umfang und Ausmaß der Ausbreitung der Epidemie wahrscheinlich weiter vergrößern. Die Vorbeugung und die Kontrolle sind nach wie vor ernst und komplex.“ Trotzdem setzt die chinesische Regierung auf eine humane Liberalisierung der Wirtschaftspolitik unter Einsatz aller wissenschaftlichen, organisatorischen und politischen Ressourcen. Dabei sollen die schwächsten Mitglieder der Bevölkerung noch besser geschützt werden und dennoch im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent erreicht werden – wie auch Goldman Sachs einschätzt. Da man den effektiven Bevölkerungsschutz Chinas nicht mehr leugnen kann, verleg en sich die Medien auf eine Polemik gegen den „Autoritarismus“.Am 1. Dezember schreibt Die Welt unter der Überschrift „Das schnelle Ende einer Rebellion“: „Nur zwei Tage nach Beginn der Proteste in China sah man auf den Plätzen kaum noch Demonstranten“. Nüchtern relativiert Die Welt die in den Medien hochgejubelten Proteste mit der Bemerkung, dass es bis zu 100.000 Demonstrationen jährlich in China gebe. Dessen ungeachtet legt Der Spiegel in seiner Ausgabe am 3. Dezember – also zwei Tage, nachdem Die Welt das Ende der „Rebellion“ verkündete – noch einmal los: „Das Virus der Freiheit. Wie das Scheitern der Null-Covid-Ideologie China erschüttert.“ Die Welt dagegen muss einräumen, dass von einer „Erschütterung“ Chinas durch junge Protestierende kaum die Rede sein kann. In der erwähnten Ausgabe vom 1. Dezember schreibt die Zeitung: „Als Reaktion auf die Proteste schickten Universitäten Studierende frühzeitig in die Ferien. Manche bekamen sogar kostenlose Flug- und Bahntickets, wie das ZDF in Peking berichtete. An insgesamt 79 Universitäten sollen sich Studierende an Protesten beteiligt haben. Fast seit drei Jahren finden Vorlesungen online statt, viele durften seit Wochen die Universitätsgelände nicht verlassen. Die Regierung scheint nun mit ihrer Heimsendung weiteren Protesten vorbeugen zu wollen. Und es gibt noch einen Grund, wieso die Jugend Chinas vermutlich keinen demokratischen Wandel in China herbeiführen wird. Chinas Bevölkerung wächst nicht mehr, die Geburtenrate sinkt und die Folgen der jahrelang geltenden Ein-Kind-Politik zeigen sich. ‚Ein geringer Anteil junger Menschen führt zu einem geringen demokratischen Enthusiasmus, eine starke Alterung führt zu einer Status-quo-Zufriedenheit‘, sagt Yi Fuxian von der Universität Wisconsin WELT.“ Dass es in China nur wenig „demokratischen Enthusiasmus“ gebe, wollen wir bezweifeln – aber nicht hier erörtern. D ie Welt muss allerdings zugeben: „Die Nachricht der Regierung bleibt, dass es vorerst keine Abkehr von der Null-Covid-Politik gibt. Derzeit steigen die Neuinfektionen in China. Das Gesundheitssystem ist nicht auf eine Durchseuchung der Bevölkerung vorbereitet, zumal bisher wenige Menschen infiziert waren und die Impfraten unter älteren Menschen in China niedrig sind. Modellrechnungen zeigen, dass eine Abkehr von Null-Covid das Land 1,5 Millionen Tote kosten könnte, wie „China Table“ berichtete. Eine Öffnung des Landes würde eine Gesundheitskrise auslösen …“ Damit gesteht die Zeitung ein, dass die chinesische Regierung ernsthafte bis zwingende Gründe hat(te) für eine ziemlich rigide Null-Covid-Politik. Immerhin bewahrte diese Politik vielleicht eine Million Chinesen oder auch viele Millionen Chinesen vor dem Tode. Die sogenannte Null-Covid-Politik dient also den chinesischen Behörden nicht zu Unterdrückung von Menschen, sondern zur Rettung von Menschenleben. Die Behauptung des Westens, dass die Politik der chinesischen Regierung in der Pandemie hauptsächlich der Repression der Bevölkerung diene, ist ein schamloses Ablenkungsmanöver des Westens von seinen eigenen, gravierenden Fehlern.
So weist eine Skala von statista über die „Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) seit Dezember 2019 nach am schwersten betroffenen Ländern“ 20 Länder aus, unter denen die Volksrepublik China gar nicht vorkommt. ( 1 ) Es heißt bei statista:
Konkret belaufen sich die Todesfälle in Brasilien auf 690.000, Indien 531.000, Russland 392.000, Großbritannien an 7. Stelle mit 197.000, gefolgt von Italien mit 182.000. An 10. und 11. Stelle liegen Frankreich und Deutschland mit jeweils 159.000. In China dagegen sind 5235 Todesfälle registriert bei 1,84 Millionen Fallzahlen. Die allermeisten dieser Todesfälle rühren vom schlagartigen Ausbruch Januar bis März 2020 und einem kleineren Ausbruch im April/Mai 2022. ( 2 ) (Siehe die beiden Schaubilder in diesem Artikel) Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese Daten von der Johns Hopkins Universität, Baltimore im US-Bundesstaat Maryland, einer Forschungsuniversität von Weltrang, stammen. Demgegenüber beziffert eine Statistik der Weltgesundheitsorganisation WHO die bisherigen Toten in China mit 30.717 und die Toten in den letzten sieben Tagen mit 329. ( 3 ) Damit würde China bei der aktuellen Entwicklung der Pandemie an die siebte Stelle weltweit rücken, nach den USA, Japan, Brasilien, Frankreich, Russische Föderation und Republik Korea. Hierzu sei erwähnt, dass die WHO schon seit Jahren in der Kritik steht: wie läuft die Finanzierung der WHO und wer hat wie viel Einfluss auf das Handeln der größten globalen Einrichtung für globale Gesundheit? Die USA setzen die WHO nachgewiesenermaßen unter massiven Druck, weil sie angeblich zu chinafreundlich seien. Trump drohte sogar mit einem Ausstieg aus der WHO, damit würde aber die Bill und Melinda Gates Stiftung zum größten Geldgeber der WHO aufsteigen und der Einfluss zum Beispiel der Pharma-, Agrar- und Finanzkonzerne auf die WHO noch stärker werden. Nach einer Recherche von Telepolis im Jahr 2020 sind mittlerweile Deutschland, Großbritannien und die EU sowie ein europäischer Fond die größten Geldgeber ( 4 ). Viel spricht auf jeden Fall dafür, dass man den Daten der WHO nicht unbedingt trauen darf. Und noch mehr spricht dafür, dass die Daten der Johns Hopkins Universität reell sind. Bestärkt werden wir darin durch einen online-Artikel der FAZ vom Mai dieses Jahres. Darin wird berichtet, dass der Generaldirektor der WHO Chinas Gesundheitspolitik bei Covid-19 offen angriff, was China als „unverantwortlich“ konterte. ( 5 ) Auch sollte man zur Einschätzung der WHO wissen, dass die WHO viele Impfstoffe nicht anerkennt, darunter auch solche, die von Russland und Kuba entwickelt wurden. Zur Selbstrechtfertigung Deutschlands oder Europas im Vergleich zu China legt Die Welt mit einem Essay nach. Dabei muss das Blatt zugeben, dass China in der Bekämpfung der Pandemie unvergleichlich erfolgreicher war und ist als der Westen ( 6 ):
Trotz dieser Passage trägt das Essay den Titel „Pandemie können Demokratien besser“, ohne die Behauptung im folgenden Text weiter zu belegen. Die Strategie scheint zu sein: Da man den effektiven Bevölkerungsschutz Chinas nicht leugnen kann, verlegt man sich auf eine Polemik gegen den „Autoritarismus“. Inzwischen wird die Berichterstattung in Der Welt merkwürdigerweise immer sachlicherInzwischen wird die Berichterstattung in Der Welt merkwürdigerweise immer sachlicher und neutraler. So kommt am 5. Dezember die Meldung:
Am 9. Dezember heißt es dann in Der Welt :
Es finden sich natürlich immer auch hochrangige Quellen, die die Lage in China jetzt dramatisieren. Diese Quellen werden jetzt von allen Medien weidlich zitiert. Der Schwenk, den jetzt Die Welt und andere Medien vollziehen, kann mehrere Gründe haben. Zum einen ist es die Furcht des Westens vor einer grassierenden Epidemie in China, die zu einem tatsächlichen Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung in China führen würde. Die Auswirkungen wären auch auf die Weltwirtschaft dramatisch. Ein Artikel im Handelsblatt vom 24. November bringt diese Furcht schon in der Überschrift deutlich zum Ausdruck: „Chinas Coronazahlen auf Rekordhoch – Deutsche Firmen fürchten ‚schwere Auswirkungen‘. Corona legt das Leben in den Metropolen weitestgehend lahm, die Konjunkturerholung findet ein abruptes Ende. Kommt der nächste Dämpfer für die Weltwirtschaft?“ Bisher existiert dieser „Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung“ hauptsächlich nur in der Agitation des Westens. So behauptet die Frankfurter Allgemeine Zeitung jetzt: „Letztlich zwang die verheerende wirtschaftliche Lage Xi Jinping zum Einlenken.“ ( 7 ) Bei einem prognostizierten Wachstum des kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukts Chinas von 27,2 Billionen Dollar im Jahr 2021 auf 30 Billionen in diesem Jahr kann die wirtschaftliche Lage in China nicht so „verheerend“ sein. Denn das wäre immerhin ein Wachstum des BIP um 10,5 Prozent, wie es die aktuellste Prognose des Internationalen Währungsfonds ausweist. ( 8 ) Diese Zahlen verschweigen die westlichen Medien bewusst, obwohl sie statistisch vorliegen. Aber auch beim nicht bereinigten BIP Chinas wird heuer ein Zuwachs um über 3 Prozent erwartet. Und der ist – auch wenn man vor kurzem noch 4 Prozent erwartet hatte – immer noch enorm, wenn man bedenkt, dass er ja auf eine Steigerung von über 8 Prozent im letzten Jahr aufsattelt. Zum anderen wird damit die nächste Kampagne gegen China vorbereitet – sollte sich die Pandemie wesentlich stärker ausbreiten als bisher. Nämlich: die Lockerung der Zügel in der Gesundheitspolitik sei verantwortungslos und China wäre den Anforderungen im Gesundheitswesen nicht gewachsen. Damit käme die Propaganda Der Welt nachträglich zum Zuge, die wie oben zitiert, lautet: „Pandemie können Demokratien besser“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt nun Informationen, die über das hinausgehen, was Die Welt weiß ( 9 ):
Es ist beachtlich. Hier wird zugegeben, dass ein „Kurswechsel“ in der Covid-Strategie Chinas schon länger in Vorbereitung ist und nicht erst durch die „jüngsten Proteste gegen die Null-Covid-Strategie“ ausgelöst wurde. Außerdem wird die „nationale Gesundheitskommission“ erwähnt, die einen „Zehn-Punkte-Plan“ vorgelegt habe. Mit dem „Zehn-Punkte-Plan“ hat China am 7. Dezember seine COVID-Prävention und -Kontrolle weiter „optimiert“, indem es unter anderem die Anforderungen an eine zentrale Quarantäne massiv reduzierte und die obligatorischen PCR-Tests sowie die elektronischen „Gesundheitscodes“ fast vollständig abschaffte. 20 MaßnahmenBereits am 11. November veröffentlichte China wegweisende 20 Optimierungsmaßnahmen zur COVID-Prävention und -Kontrolle. ( 10 ) Über den Blog von Zichen Wang Pekingnology ( 11 ) stehen die Originalquellen, ins Englische übersetzt, zur Verfügung. Zichen Wang ist kein beliebiger Blogger. Mit seinem Newsletter und Internetportal Pekingnology bietet er akkurate englische Übersetzungen öffentlich zugänglicher Primärquellen in chinesischem Mandarin, oft mit erläuternden Anmerkungen. Zichen Wang hat elf Jahre lang für die Xinhua News Agency gearbeitet und ist seit Oktober 2022 stellvertretender Direktor und Research Fellow am Center for China and Globalization (CCG), einer führenden nichtstaatlichen Denkfabrik in China ( 12 ). Zichen Wang schreibt am 11. November in seinem Newsletter und auf seinem Blog ( 13 ):
Sogenannte Taskforces werden eingerichtet, die sich mit dem Problem der übermäßigen Schritte auf allen Ebenen, willkürlichen Campus-Schließungen etc. befassen sollen. Die Taskforces sollen auch die Sicherstellung der Versorgung mit dem Lebensnotwendigen gewährleisten oder auch die Firmenstrukturen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ermitteln. Wir wollen noch eine interessante Passage aus den „Beobachtungen“ von Pekingnology zu den 20 Maßnahmen zitieren:
Zehn-Punkte-PlanAm 7. Dezember folgte der Zehn-Punkte-Plan . Von diesem Zehn-Punkte-Plan weiß Die Welt , zumindest bisher, noch nichts. Alle anderen Medien fassen diesen Plan mehr oder weniger zusammen. Eine Schweizer Zeitung ist – nach unseren Recherchen im Internet – die einzige, die alle zehn Punkte aufführt, allerdings in einer eigenen Kurzfassung ( 14 ). Der „Pekingnologe“ lieferte in seinem Newsletter vom 7. Dezember zusammen mit zwei studentischen Mitarbeiterinnen eine vollständige Übersetzung der Z ehn Maßnahmen Chinas zur „Optimierung“ der COVID-Prävention und -Kontrolle mit Blick auf potenzielle Störungen für Arbeitskräfte, Gesellschaft und Krankenhäuser ( 15 ). (Siehe den Anhang am Ende dieses Artikels: Vollständige Übersetzung der Zehn Maßnahmen, offiziell ) Auch in diesem Newsletter warnt der Pekingnologe Zichen Wang: „Derzeit ist das Ausmaß der Epidemie in einigen Gebieten groß, und die Situation bei der Prävention und Kontrolle ist ernst und komplex. Obwohl die Pathogenität der Omicron-Variante deutlich abgeschwächt ist, ist die Übertragungskapazität deutlich erhöht. Wenn eine große Zahl von Menschen, die das normale Funktionieren der Gesellschaft und der medizinischen Grundversorgung gewährleisten, in kurzer Zeit infiziert wird, führt dies zu einem Arbeitskräftemangel, der das Funktionieren der Gesellschaft und der medizinischen Grundversorgung stören kann.“ Entwarnung dagegen, was die starke Kontrolle angeht: „Wenn das Gesundheitsgesetz irrelevant wird, wie es aussieht, dann wird die von vielen hier geteilte Befürchtung, dass die gesamten Protokolle, mit dem Gesundheitsgesetz im Zentrum, zur Prävention & Kontrolle von COVID beibehalten oder sogar zur sozialen Kontrolle ausgebaut werden, nicht wahr werden.“ Vorschläge zur Liberalisierung der WirtschaftstätigkeitWenige Tage vor der Herausgabe des Zehn-Punkte-Plans veröffentlichten prominente Ökonomen Empfehlungen zur Liberalisierung der Wirtschaftstätigkeit ( 16 ). In diesen Empfehlungen heißt es unter anderem:
Die Mediziner sollen aufgefordert werden, die Machbarkeit einer Optimierung des Plans (der Öffnung der Wirtschaftstätigkeiten?; Kommentar vom Pekingnologen) zu untersuchen.
Es wird um Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft geworben: „Auf die Privatwirtschaft entfallen 50 % der Steuereinnahmen, 60 % des BIP, 70 % der Innovationen, 80 % der städtischen Arbeitsplätze und 90 % der neuen Arbeitsplätze“. Hier die letzten drei Punkte der Ökonomen im vollen Wortlaut:
Wie hier betont wurde, ist der Schlüssel eine qualitativ hochwertige Entwicklung . Dabei stehen Investitionen in die Infrastruktur gegenwärtig im Zentrum. Warum investiert China in die Infrastruktur? Angesichts der zunehmenden Unsicherheiten im internationalen Umfeld und des Wiederauflebens von COVID-19 im eigenen Land hat China Infrastrukturinvestitionen zu einer politischen Priorität erklärt, um die Wirtschaft zu beleben und gleichzeitig ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. Bei den zunehmenden Infrastrukturinvestitionen in China geht es nicht mehr nur um Straßen und Brücken, sondern auch um neue Technologien wie künstliche Intelligenz, 5G und industrielles IoT (Internet der Dinge; Redaktion ). Jacqueline Du von Goldman Sachs Research schildert ihre Erwartungen an den Umfang dieser „neuen Infrastruktur“-Investitionen und die wirtschaftlichen Vorteile in einem kurzen Interview. ( 17 ) Von den prominenten chinesischen Ökonomen wird oben auch die Transformation der Ökonomie angesprochen. Damit ist hauptsächlich „die Förderung der Transformation der inländischen Wirtschaftsstruktur“ gemeint. Generell zur Transformation der chinesischen Ökonomie, die schon seit über 40 Jahren läuft, sei hier nur auf zwei Bücher hingewiesen, die ganz und teilweise digital verfügbar sind ( 18 ). Goldman Sachs beschreibt als wahrscheinlichste Prognose der Entwicklung Chinas im kommenden Jahr ( 19 ):
Zum Vergleich: der Chef-Volkswirt der Allianz geht in einem Gastbeitrag des Münchner Merkur bei China ebenfalls von einem realen Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2023 aus. ( 20 ) Zum Vergleich nennt er für Deutschland mit -1,3 Prozent den schlechtesten Wert der stärksten europäischen Staaten. Frankreich, Italien und Großbritannien haben aber ebenfalls ein Minuswachstum und die USA liegen bei -0,7 Prozent. Zum Schluss sei auf eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme Chinas von zwei Professor_innen der London Business School und der University of Hong Kong hingewiesen. Sie ist auf dem Portal Project Syndicate erschienen unter dem Titel Kein einfacher Ausstieg aus Null-COVID. ( 21 ) Wir dokumentieren diesen Artikel komplett. (siehe Anhang: Kein einfacher Ausstieg aus der Null-COVID-Strategie ) Peter Feininger, 14. Dezember 2022 AnhängeVollständige Übersetzung der Zehn Maßnahmen, offiziellBekanntmachung über die weitere Optimierung und Umsetzung der Präventions- und Kontrollmaßnahmen von COVID-19 A bteilung für allgemeine Angelegenheiten des Staatsrats Gemeinsamer Präventions- und Kontrollmechanismus für COVID-19 Dez. 7, 2022 In letzter Zeit haben alle Abteilungen und lokalen Behörden die Beschlüsse und Anordnungen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrats genau befolgt, sich an die neunte Version des Plans zur Diagnose und Behandlung der neuartigen Coronavirus-Pneumonie 2019 gehalten, die „zwanzig Optimierungsmaßnahmen“ umgesetzt und das Problem der „schrittweisen Intensivierung“ weiter behoben und positive Ergebnisse erzielt. Entsprechend der aktuellen Epidemie- und Virusmutationssituation, um das Virus wissenschaftlicher und präziser zu kontrollieren und um offene Probleme in der Präventions- und Kontrollpraxis effektiver zu lösen, werden Ankündigungen zur weiteren Optimierung der Umsetzung der Epidemiepräventions- und Kontrollmaßnahmen wie folgt bekannt gegeben: Erstens soll eine wissenschaftliche und genaue Einteilung der Risikogebiete vorgenommen werden.Hochrisikobereiche sollten nach Gebäuden abgegrenzt werden, die Bezeichnung darf nicht willkürlich auf den Wohnkomplex, die Gemeinde, die Straße (Stadt) usw. ausgedehnt werden. Es sollten keine vorübergehenden Abriegelungen irgendwelcher Art vorgenommen werden. Zweitens: Weitere Optimierung der Nukleinsäuretests.Es sollten keine flächendeckenden Nukleinsäuretests durchgeführt werden. Weitere Reduzierung des Umfangs und der Häufigkeit von Nukleinsäuretests. Antigentests können je nach den Erfordernissen der Epidemieprävention und -bekämpfung durchgeführt werden. Nukleinsäuretests für Personal mit risikoreichen Berufen und Aufenthaltsbereichen werden gemäß den einschlägigen Vorschriften durchgeführt, während das übrige Personal auf freiwilliger Basis an Nukleinsäuretests teilnehmen soll. Außer in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen, Waisenhäusern, medizinischen Einrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Grund- und weiterführenden Schulen darf der Nachweis negativer Nukleinsäuretestergebnisse nicht verlangt und der Gesundheitscode der Personen nicht überprüft werden. Die ihnen angeschlossenen lokalen Behörden können epidemiologische Präventions- und Kontrollmaßnahmen für kritische Einrichtungen, große Unternehmen und bestimmte Orte festlegen. Die Kontrolle der negativen Ergebnisse von Nukleinsäuretests und der Gesundheitskennzahlen von überregional reisendem Personal wird eingestellt. Nukleinsäuretests bei der Ankunft (an einem anderen Ort) werden nicht mehr durchgeführt. Drittens: Optimierung und Anpassung der Quarantäne.Infiziertes Personal sollte wissenschaftlich klassifiziert und behandelt werden. Die Hausquarantäne sollte in der Regel für Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen gelten, wenn die Voraussetzungen für eine Hausquarantäne gegeben sind, während eine zentralisierte Quarantäne und Behandlung auch freiwillig von den Betroffenen gewählt werden kann. Die Gesundheitsüberwachung sollte während der Heimquarantäne verstärkt werden, und die Quarantänemaßnahmen sollten aufgehoben werden, nachdem die Nukleinsäuretests am sechsten und siebten Tag der Quarantänezeit Ergebnisse mit CT-Werten = 35 ergeben haben, wobei infiziertes Personal mit verschlimmerten Symptomen rechtzeitig zur weiteren Behandlung in ausgewiesene Krankenhäuser gebracht werden sollte. Enge Kontaktpersonen, die zu Hause unter Quarantäne stehen, sollten fünf Tage lang zu Hause unter Quarantäne stehen oder sich freiwillig für eine zentrale Quarantäne entscheiden, wobei die Quarantänemaßnahmen aufgehoben werden, wenn der Nukleinsäuretest am fünften Tag der Quarantäne einen negativen Befund ergibt. Viertens: „Schnelles Abschotten und schnelles Öffnen“ für Hochrisikogebiete.Hochrisikogebiete, in denen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen keine neuen Infizierten auftauchen, sollten umgehend wieder freigegeben werden. Fünftens: Sicherstellung des Grundbedarfs der Bevölkerung an Medikamenten.Apotheken sollten normal arbeiten, ohne willkürliche Schließungen. Der Kauf von rezeptfreien fiebersenkenden, hustenstillenden, antiviralen und erkältungshemmenden Medikamenten darf weder online noch offline eingeschränkt werden. Sechstens: Beschleunigung der Förderung der COVID-Impfung für ältere Menschen.Alle lokalen Behörden sollten sicherstellen, dass alle Personen, die für eine Impfung in Frage kommen, Zugang dazu haben, und besondere Vorkehrungen treffen, um die Impfquote der 60- bis 79-Jährigen zu verbessern und die Impfquote der 80-Jährigen und Älteren zu erhöhen. Die Impfdienste sollten durch die Einrichtung von „grünen Kanälen“, temporären Impfstellen und mobilen Impfwagen für ältere Menschen optimiert werden. Auf allen Ebenen sollten Schulungen zur Ermittlung von Impfkontraindikationen durchgeführt werden, und das medizinische Personal sollte angewiesen werden, Impfkontraindikationen wissenschaftlich zu ermitteln. In der Öffentlichkeitsarbeit sollte die gesamte Gesellschaft aufgerufen werden, sich an der Impfung älterer Menschen zu beteiligen, und die lokalen Behörden können Anreize schaffen, um ältere Menschen zur Impfung zu motivieren. Siebtens: Verbesserung des kartierungs- und klassifizierungsbasierten Managements der Gesundheitssituation von Schlüsselgruppen.Die Rolle der „Basislinie“ der medizinischen und Gesundheitseinrichtungen und des „Gatekeepers“ der Hausärzte sollte weiter ausgebaut werden, um ältere Menschen mit kardiovaskulären und zerebrovaskulären Erkrankungen, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung, Diabetes, chronischer Nierenerkrankung, Tumoren, Immunschwäche und anderen Krankheiten im Bezirk und ihren Impfstatus gegen COVID-19 zu identifizieren und die Umsetzung eines kartierungs- und klassifizierungsbasierten Managements zu fördern. Achtens: Sicherstellung des normalen Funktionierens der Gesellschaft und der wesentlichen medizinischen Dienste.In Gebieten, in denen kein hohes Risiko besteht, sollte der Personenverkehr nicht eingeschränkt und die Arbeit, die Produktion oder die Geschäftstätigkeit nicht eingestellt werden. Das Personal der medizinischen Dienste, der öffentlichen Sicherheit, des Transportwesens und der Logistik, der Supermärkte, der Warenversorgung, der Sanitär-, Elektrizitäts-, Gas- und Heizungsanlagen und anderer Sektoren, die für die Aufrechterhaltung des normalen Betriebs der grundlegenden medizinischen Dienste und der sozialen Funktion zuständig sind, sollte auf die „Sicherheitsliste“ gesetzt werden. Das zuständige Personal muss persönliche Schutzmaßnahmen ergreifen, Impfungen durchführen und die Gesundheit überwachen, um sicherzustellen, dass die medizinischen Routinedienste, die Grundversorgung, die Strom-, Wasser-, Gas- und Heizungsversorgung eine normale Produktion und Arbeitsordnung aufrechterhalten. Dringende Probleme, die von der Öffentlichkeit aufgeworfen werden, sind rechtzeitig zu lösen, und die Grundbedürfnisse der Öffentlichkeit während der Bekämpfung der Epidemie sind wirksam zu erfüllen. Neuntens: Verstärkung der Sicherheit in Epidemiesituationen.Es ist strengstens untersagt, Feuerschneisen und Türen von Wohneinheiten und -komplexen in irgendeiner Form zu blockieren, und die Durchgänge nach außen für medizinische und Notfallzwecke sollten frei gehalten werden. Es sollten Mechanismen zur Verbindung von Gemeinden mit spezialisierten medizinischen Einrichtungen eingerichtet werden, um allein lebenden älteren Menschen, Minderjährigen, schwangeren Frauen, Menschen mit Behinderungen und Patienten mit chronischen Krankheiten bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu helfen. Die Betreuung und psychologische Beratung von Quarantänepersonal, Patienten und Mitarbeitern an vorderster Front sollte verbessert werden. Zehntens: Optimierung der Epidemieprävention und -bekämpfung in Schulen.Schulen in allen Regionen sollten sich streng an die wissenschaftlichen und präzisen Präventions- und Kontrollanforderungen halten. Schulen, die nicht von der Epidemie betroffen sind, sollten den normalen Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten, und Supermärkte, Cafeterias, Sportstätten und Bibliotheken auf dem Campus sollten normal geöffnet sein. Schulen, die von der Epidemie betroffen sind, sollten die Risikobereiche genau abgrenzen und den regulären Unterricht, das Wohnen und andere Tätigkeiten außerhalb der Risikobereiche weiterhin gewährleisten. Alle relevanten Abteilungen sollten ihr politisches Ansehen weiter erhöhen, ihre Gedanken und Handlungen auf die Entscheidung und den Einsatz des Zentralkomitees der KPCh abstimmen, sich an die neunte Version des Plans für die Diagnose und Behandlung von neuartiger Coronavirus-Pneumonie 2019 halten, die „zwanzig Optimierungsmaßnahmen“ umsetzen und die Anforderungen in dieser Bekanntmachung befolgen, entschlossen Vereinfachung, „Einheitsgröße“, „schrittweise Intensivierung“ und andere Praktiken korrigieren, Formalismus und Bürokratie ablehnen und überwinden, die Details aller Präventions- und Kontrollmaßnahmen gründlich ausführen, um den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen zu maximieren und die Auswirkungen der Epidemie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu minimieren. https://www.pekingnology.com/p/latest-policy-massively-relaxes-covid .
Kein einfacher Ausstieg aus der Null-COVID-Strategie28. November 2022 S. Alex Yang und Angela Huyue Zhang, Project Syndicate Mit dem Ausbruch von Protesten in ganz China steht die Regierung unter Druck, ihre kostspielige Null-COVID-Strategie aufzugeben. Die Rücknahme der Beschränkungen wird jedoch wahrscheinlich schrittweise und kontrolliert erfolgen, ähnlich wie bei der Reform und Öffnung Chinas vor vier Jahrzehnten. HONG KONG Nach einem tödlichen Brand in einem Wohnhaus in der chinesischen Region Xinjiang, für den viele die COVID-19-Sperren verantwortlich machen, sind chinesische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ein Ende der strengen Pandemiebeschränkungen zu fordern. Schon vor dem Ausbruch der Proteste gab es Anzeichen dafür, dass die Regierung von Präsident Xi Jinping die kostspielige Null-COVID-Politik zurückfahren wollte, auch wenn der genaue Zeitplan noch ungewiss ist. Doch dieser Prozess wird komplizierter sein, als viele zu ahnen scheinen. Chinas Ausstieg aus der Null-COVID-Regelung birgt eindeutig Risiken für die öffentliche Gesundheit, die es zu bewältigen gilt, insbesondere angesichts der niedrigen Impfraten bei älteren Menschen. Weniger beachtet werden jedoch die operativen Herausforderungen, die dieser Prozess mit sich bringt. Wie China aus den schmerzlichen Erfahrungen in Hongkong gelernt hat, kann eine Infektionswelle in einem dicht besiedelten Gebiet zu einem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach medizinischen Ressourcen führen und das öffentliche Gesundheitssystem lähmen. Gelingt es der Regierung nicht, einen Weg zu finden, diese Nachfrage schnell zu befriedigen, könnte die Zahl der Todesfälle – vor allem bei älteren Menschen – in die Höhe schnellen. Die Notwendigkeit, einen solchen Nachfrageschock zu vermeiden, erklärt, warum die Länder bei der Aufhebung der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen weitgehend einen schrittweisen Ansatz gewählt haben. Für ein Land mit starker zentraler Kontrolle hat China jedoch den Vorteil, die schrittweise Wiedereröffnung nicht nur in zeitlicher, sondern auch in geografischer Hinsicht zu vollziehen. Aus Chinas Wirtschaftsreformen und seiner Öffnung in den letzten vier Jahrzehnten lassen sich nützliche Lehren ziehen. Anstatt die gesamte Wirtschaft auf einen Schlag für die Außenwelt zu öffnen, erklärte China zunächst vier Städte auf dem Festland zu Sonderwirtschaftszonen. Bald darauf öffnete es 14 weitere Küstenstädte. Anschließend wurde das inzwischen bewährte Modell schrittweise auf den Rest des Landes übertragen. Aus operativer Sicht bot dieser schrittweise Ansatz mehrere offensichtliche Vorteile. Die Zentralregierung war in der Lage, die mit der Marktreform verbundenen Risiken einzudämmen – und damit zu bewältigen. Außerdem konnte sie experimentieren, Erfahrungen sammeln und Daten erheben, was das Vertrauen der Bevölkerung stärkte und die Ausweitung der Reformen begünstigte. Und sie war in der Lage, Talente aus dem ganzen Land zu mobilisieren, um entsprechende Initiativen zu unterstützen. Beim Ausstieg aus der Null-COVID-Regelung kann China einen ähnlichen Ansatz verfolgen, indem es „spezielle Gesundheitszonen“ in risikoreichen und gut ausgestatteten Städten wie Guangzhou ausweist, wo es kürzlich zu einem Anstieg der Fälle kam. In diesen Zonen gelten weniger strenge Pandemie-Beschränkungen, aber die Bewegungsfreiheit in anderen Städten und Regionen ist eingeschränkt. Die chinesische Regierung kann Daten über die Auswirkungen einer Lockerung der Pandemiebeschränkungen in diesen Zonen sammeln, bevor sie die Beschränkungen auf breiterer Basis lockert. Sollte es in einer dieser Zonen zu einer Gesundheitskrise kommen, wäre diese eingedämmt, so dass die steigende Nachfrage nach kritischen medizinischen Gütern und Personal viel leichter gedeckt werden könnte, nicht zuletzt dadurch, dass Ressourcen aus Gebieten, in denen die Null-COVID-Politik noch gilt, umverteilt werden könnten. China hat Erfahrung mit einer solchen Zusammenlegung von Ressourcen: Während der Abriegelung Shanghais Anfang des Jahres reisten mehr als 38 000 medizinische Mitarbeiter aus 15 chinesischen Provinzen in die Stadt, um bei der Bewältigung des Anstiegs der Fälle zu helfen. Bei einem Ausstieg aus dem Null-Kontrollsystem müsste die Zusammenlegung von Ressourcen jedoch in einem viel größeren Maßstab und mit einer sorgfältigeren Vorausplanung organisiert werden. Intuitiv sollten die Ressourcen auf subnationaler Ebene gebündelt werden, wobei ein ungedeckter Bedarf in einer Region durch ein Überangebot aus den Nachbarregionen gedeckt wird. Auf diese Weise müssten die Ressourcen über relativ kurze Entfernungen transportiert werden, was den Transport schneller und billiger macht. Dieser Ansatz hat jedoch auch eine bemerkenswerte Einschränkung: Da benachbarte Regionen in der Regel starke wirtschaftliche Bindungen haben, ist es sinnvoll, dass die Regionen in der Nähe der besonderen Gesundheitszonen als nächste von einer Lockerung der Pandemiebeschränkungen betroffen sind. Sobald dies geschieht, ist mit einem Anstieg der COVID-19-Fälle – und der Nachfrage nach medizinischen Ressourcen in den benachbarten Regionen – zu rechnen. Wenn deren medizinische Ressourcen bereits in die Sonderzonen entsandt wurden, werden sie schnell mit einem Mangel an medizinischem Material und Personal konfrontiert sein. Vor diesem Hintergrund sollte die regionale Ressourcenbündelung durch ein nationales System ergänzt werden. Auf diese Weise können die Ressourcen auf weit entfernte Regionen übertragen werden, die sich wahrscheinlich in unterschiedlichen Stadien der Wiederöffnung befinden. Diese groß angelegte Maßnahme würde eine vorherige Vorbereitung und Koordinierung zwischen der Zentralregierung und den subnationalen Regierungen auf allen Ebenen erfordern. Die Lokalregierungen müssen „entbehrliche“ medizinische Ressourcen identifizieren, die, wenn sie in den Ressourcen-“Pool“ eingebracht werden, nicht zu einer signifikanten Verschlechterung der Qualität der lokalen Dienstleistungen führen würden. Die Zentralregierung ihrerseits muss Standardarbeitsverfahren entwickeln, um sicherzustellen, dass die Ressourcenpools der verschiedenen Regionen reibungslos zusammenarbeiten. In der Zwischenzeit könnte die Zentralregierung ein oder mehrere zentrale Verteilungszentren einrichten, um die medizinischen Ressourcen für den Versand an die regionalen Zentren bereitzuhalten. Sie könnte auch ein Team von medizinischen Fachkräften zusammenstellen, das bei Bedarf in spezielle Gesundheitszonen entsandt wird. Glücklicherweise ist Chinas stark zentralisiertes politisches System für solche groß angelegten und komplexen Vorhaben gut geeignet. Trotz der zunehmenden Unruhen in der Bevölkerung wird Chinas Ausstieg aus der Null-COVID nicht über Nacht erfolgen. Stattdessen wird er wahrscheinlich schrittweise und kontrolliert vonstatten gehen, ähnlich wie Chinas wirtschaftliche Reform und Öffnung. Dennoch muss die chinesische Führung viel schneller handeln als noch vor vier Jahrzehnten. Mit einer sorgfältig ausgearbeiteten operativen Strategie stehen die Chancen gut, dass sie es schaffen kann. S. Alex Yang is Associate Professor of Management Science and Operations at London Business School.
1 Radtke, Rainer. „Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) seit Dezember 2019 nach am schwersten betroffenen Ländern“. Statista, 7. Dezember 2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100818/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-2019-ncov-nach-laendern/ . 2 Our World in Data. „COVID-19 Data Explorer“, 8. Dezember 2022. https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer . 3 World Health Organization. „WHO Coronavirus (COVID-19) Dashboard“. Zugegriffen 11. Dezember 2022. https://covid19.who.int/table . 4 Die Instrumentalisierbarkeit der WHO für politische oder kommerzielle Interessen steht spätestens seit der Schweinegrippe auf der Tagesordnung. Misstrauisch darf man sein. Interessant könnte sein, wer sich für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie finanziell engagiert. Nach Angaben der WHO haben 58 Staaten und Organisationen 724 Millionen US-Dollar gespendet, von denen bislang aber nur 439 Millionen wirklich bezahlt wurden. Der Bedarf wird von der WHO bis Ende Jahres auf eine Milliarde geschätzt. Die größten Spender sind mit jeweils etwa 100 Millionen US-Dollar Deutschland und Großbritannien, gefolgt von der EU-Kommission. An vierter Stelle liegt bereits der COVID-19 Chain System Bridge Fund, der bereits 58 Millionen der zugesagten 70 Millionen überwiesen hat und damit mehr als jeder Staat oder jede Organisation, und nach Kuwait an fünfter Stelle der Covid-19 Solidarity Response Fund von Staaten und Konzernen. Das könnte schon einmal das Misstrauen bestätigen. Rötzer, Florian. „WHO: Wer finanziert den Kampf gegen die Corona-Pandemie?“ Telepolis, 12. August 2020. https://www.heise.de/tp/features/WHO-Wer-finanziert-den-Kampf-gegen-die-Corona-Pandemie-4868208.html . 5 Peking nennt WHO-Kritik unverantwortlich Aktualisiert am 11.05.2022 Generaldirektor Tedros mahnt Änderungen in China an. Die Corona-Maßnahmen dort nennt er „nicht nachhaltig“. boe. Taipeh · China hat dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation „unverantwortliche Äußerungen“ vorgeworfen, nachdem dieser die chinesische Null-Covid-Strategie als „nicht nachhaltig“ kritisiert hatte. „Wir hoffen, dass die betreffende Person die chinesische Corona-Politik objektiv und rational betrachten, ein besseres Verständnis der Fakten entwickeln und unverantwortliche Äußerungen unterlassen kann“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Er vermied es, Tedros Adhanom Ghebreyesus beim Namen zu nennen. Dieser hatte zuvor aufgefordert, seine Corona-Maßnahmen zu korrigieren. Die WHO halte eine Änderung für „sehr wichtig“ und habe dies mit chinesischen Fachleuten besprochen, s agte Tedros während einer Pressekonferenz in Genf. „Mit Blick auf das Verhalten des Virus und darauf, was wir für die Zukunft erwarten“, halte man das chinesische Vorgehen für „nicht nachhaltig“. … boe Taipeh. „Null-Covid-Politik: Peking nennt WHO-Kritik unverantwortlich“. FAZ.NET, 11. Mai 2022. https://www.faz.net/aktuell/politik/null-covid-politik-peking-nennt-who-kritik-unverantwortlich-18023437.html . 6 Daniel-Dylan Böhmer. „Pandemie können Demokratien besser, Essay“. Die Welt, 2. Dezember 2022. 7 Böge, Friederike. „Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende. Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet sich der chinesische Führer zur Flucht nach vorn. Was gestern noch als falsch galt, soll jetzt richtig sein. Dem chinesischen Gesundheitssystem steht eine harte Probe bevor.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Dezember 2022. 8 Urmersbach, Bruno. „IWF Prognose: Top 10 Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Jahren 2021 bis 2027“. Statista, 2. November 2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/981785/umfrage/ranking-der-laender-mit-dem-groessten-kaufkraftbereinigten-bruttoinlandsprodukt-in-der-zukunft/ . 9 FAZ 8. Dez, a. a. O. 10 Wang, Zichen. „Full Text & Analysis: China's 20 measures to optimize COVID controls. A turning point? Beijing insists it is NOT ‚relaxing‘ COVID controls or ‚opening up.‘; de Vollständiger Text und Analyse: Chinas 20 Maßnahmen zur Optimierung der COVID-Kontrollen. Ein Wendepunkt? Peking besteht darauf, dass es die COVID-Kontrollen NICHT ‚lockert‘ oder ‚öffnet‘.“ Pekingnology, 11. November 2022. https://www.pekingnology.com/p/full-text-and-analysis-chinas-20 . 11 Wang, Zichen. „Pekingnology“. Zugegriffen 24. Mai 2021. https://pekingnology.substack.com/ . 12 Die CCG hat vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) den offiziellen Sonderberatungsstatus einer „Nichtregierungsorganisation“ erhalten. Im Global Go To Think Tank Index 2020 des Think Tank and Civil Society Program (TTCSP) der University of Pennsylvania rangiert die CCG auf Platz 64 der besten Think Tanks weltweit und unter den 50 besten unabhängigen Think Tanks“. Die CCG wurde außerdem von der Abteilung für zivile Angelegenheiten der Stadtregierung von Peking als „4A-Nichtregierungsorganisation“ anerkannt. https://www.pekingnology.com/about „Center for China and Globalization CCG“. Zugegriffen 10. Dezember 2022. http://en.ccg.org.cn/ . 13 Wang, Zichen. „Full Text & Analysis: China's 20 measures to optimize COVID controls. 11. Nov 2022, a. a. O. 14 Blick. „Schluss mit Null-Covid: Mit diesem Zehn-Punkte-Plan will China lockern“, 7. Dezember 2022, Abschn. Ausland. https://www.blick.ch/ausland/schluss-mit-null-covid-mit-diesem-zehn-punkte-plan-will-china-lockern-id18122992.html . 15 Wang, Zichen, Jinhao Bai, und Zhangxu Kang. „Latest policy massively relaxes COVID restrictions: summary & full translation. China takes further ten-measure ‚optimizations‘ on COVID prevention & control, with an eye on potential disruption to the labor force, society, & hospitals; de Jüngste Politik lockert COVID-Beschränkungen massiv: Zusammenfassung und vollständige Übersetzung. China führt weitere zehn Maßnahmen zur ‚Optimierung‘ der COVID-Prävention und -Kontrolle durch, mit Blick auf potenzielle Beeinträchtigungen für Arbeitskräfte, Gesellschaft und Krankenhäuser.“ Pekingnology, 7. Dezember 2022. https://www.pekingnology.com/p/latest-policy-massively-relaxes-covid . 16 Wang, Zichen. „Six high-profile economists call for ‚opening up economic activities‘. Yao Yang, Huang Yiping, Zhang Jun, James Jianzhang Liang, Guan Qingyou, and Ren Zeping: Scientific epidemic prevention will bring life back on track and greatly boost all parties' confidence; de Sechs hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler fordern eine ‚Öffnung der Wirtschaftstätigkeit‘ Yao Yang, Huang Yiping, Zhang Jun, James Jianzhang Liang, Guan Qingyou und Ren Zeping: Wissenschaftliche Epidemieprävention wird das Leben wieder in Gang bringen und das Vertrauen aller Beteiligten erheblich stärken.“, 3. Dezember 2022. https://www.pekingnology.com/p/six-high-profile-economists-call . Beziehungsweise https://mp.weixin.qq.com/s/7zhe23akV8oBWiIXdygDcw 17 Goldman Sachs. „China's New Infrastructure“, 20. August 2020. https://www.goldmansachs.com/insights/pages/chinas-new-infrastructure.html . 18 Perkins, Dwight H. (2015): The Economic Transformation Of China. New Jersey: World Scientific Publishing Company. *Inhaltsverzeichnis, Einleitung und erstes Kapitel weitgehend verfügbar bei Google Books: https://books.google.de/books?id=VxO3CgAAQBAJ&pg=PR9 . Garnaut, Ross/Song, Ligang/Fang, Cai (Hrsg.) (2018): China's 40 Years of Reform and Development: 1978–2018. ANU Press. Text abrufbar unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/193977/1/978-1-76046-225-3.pdf (Zugriff am 13.12.2022). 19 Goldman Sachs. „China's Reopening from Covid Likely Won't Be Straightforward; de Chinas Wiedereröffnung bei Covid wird wahrscheinlich nicht einfach sein“, 9. Dezember 2022. https://www.goldmansachs.com/insights/pages/chinas-reopening-from-covid-likely-wont-be-straightforward.html . 20 Subran, Ludovic. „Rezession und Krise: 2023 - ein Jahr zum Vergessen? Gastbeitrag des Chef-Volkswirts der Allianz“. Merkur online, 6. Dezember 2022. https://www.merkur.de/wirtschaft/rezession-krise-2023-deutschland-europa-wirtschaftswachstum-allianz-research-zr-91940262.html . 21 Yang, S. Alex, und Angela Huyue Zhang. „No Easy Exit from Zero-COVID; de Kein einfacher Ausstieg aus Null-COVID“. Project Syndicate, 28. November 2022. https://www.project-syndicate.org/commentary/china-protests-zero-covid-exit-strategy-by-s-alex-yang-and-angela-huyue-zhang-2022-11 .
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