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Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 1„Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist unrealistisch“„Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen“ – Jacques Baud19.2.2023
Wir wollen hier einige strategische und geostrategische Experten über Russland und die Ukraine zu Wort kommen lassen, denn die blanken Lügen hierzulande über den Verlauf des K rieg e s, seine Vorgeschichte und seine Ursachen sind kaum mehr erträglich. An erster Stelle steht für uns Jacques Baud, früherer Oberst der Schweizer Armee, der für den S chweizer S trategischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und unter anderem für die NATO in der Ukraine. Seine Expertise ist phänomenal und schonungslos. Daran anschließend ein Ausschnitt aus dem Bayerischen Rundfunk über die Münchner Sicherheitskonferenz und die hemmungslose Eskalation des Krieges, die medial und in München vor Ort propagiert wird. Dazu kommen einige wertvolle Stimmen aus Russland zur Panzerdebatte und der junge Welt-Autor Gerd Schumann, der sich mit der Beteiligung der deutschen Regierung am Krieg in der Ukraine befasst und ihr Desinteresse an einem Frieden aufs Korn nimmt. In einem zweiten Teil wollen wir dann prominente Autoren wie Jeffrey Sachs, Erich Vad, Scott Ritter und Emmanuel Todd behandeln. Auch sie bringen w ichtige Aspekte ins Spiel, die man in den hiesigen Medien vergeblich sucht. Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst des Schweizer Generalstabs meldet sich erneut zu Wort
Jacques Baud hat und in der schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus ein aktuelles Interview zur Lage in der Ukraine gegeben ( 1 ). Das Interview steht online zur Verfügung mit 50 Quellenangaben. Schon die Überschrift des Artikels ist drastisch und schonungslos: „Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist unrealistisch – Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen“. Bereits im April 2022 haben wir über die militärische Situation in der Ukraine berichtet, die Jacques Baud in zwei Studien beim französischen Zentrum für Nachrichtendienstforschung analysiert hat ( 2 ). Es war damals das Beste, was wir zur militärischen Lage in der Ukraine gefunden haben. Der Leser möge selbst vergleichen, ob Jacques Baud damals richtig lag kurz nach dem russischen Einmarsch oder ob er seine Einschätzung ändern musste. Der Redakteur von Zeitgeschehen im Fokus, Thomas Kaiser, kommt gleich zum Kern der Sache: „In den Mainstream-Medien wird momentan das Bild vermittelt, dass Russland durch den Widerstand der Ukrainer militärisch nicht weiterkommt. Können Sie diese Aussage bestätigen? “ Jacques Baud: „Nein. Das war seit Beginn des Konflikts nie der Fall und ist es auch heute noch nicht. … Seit Februar 2022 versuchen unsere Medien …, uns glauben zu machen, dass die Ukraine siegt, dass die russischen Truppen unfähig sind, schlecht geführt werden und schwere Verluste erleiden. Heute können wir feststellen, dass dies alles völlig falsch war.“
Der Direktor des ukrainischen Militärnachrichtendienstes habe jetzt selbst bestätigt, dass damalige Befürworter von Verhandlungen vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst eliminiert worden seien. Dass die Lieferung von schwerem militärischem Gerät die Ukraine jetzt in die Lage versetzen soll, Gebiete zurückzuerobern, sei Wunschdenken:
Außerdem würden die Panzer der ukrainischen Armee nicht viel nützen, denn sie sei seit 2014 zwar von der NATO ausgebildet, leide aber unter der mangelnden Erfahrung des Westens in diesem Bereich, der bisher nur mit technologisch unterlegenen Armeen konfrontiert war:
Zunächst habe die USA mit einem Bluff, M1-Panzer zu liefern, Scholz über den Tisch gezogen, selbst Panzer zu liefern. Zum Leopard 2 stellte Jacques Baud dann fest: „Ich bin selber Kommandant eines Leopard-2-Bataillons gewesen. Es ist eine formidable und hervorragende Waffe. In der Schweiz können wir Panzerbesatzungen in weniger als vier Monaten ausbilden, also ist es durchaus möglich, dass die Ukrainer dasselbe tun. Das Problem ist nicht wirklich die technische Ausbildung der Panzerbesatzungen. Der schwierigste Teil ist die Fähigkeit, den Panzer in das Gefechtssystem zu integrieren und mit operativer Kohärenz zu operieren. ... Die Russen haben ihre Waffensysteme vollständig in den sogenannten ‚Aufklärungs-Schlag-Komplex‘ (Razvedivatel'no Udarnyy Kompleks oder RUK) integriert, bei dem es sich um ein Managementsystem handelt, das ihre Waffensysteme zu einem einzigen Kampfsystem zusammenfasst. Dadurch sind sie in der Lage, mit erheblich schwächeren Kräften als die Ukrainer effektiv zu kämpfen.“
Nach Jacques Bauds Einschätzung sind die Aussichten für die Ukraine schrecklich: „Was derzeit geschieht, ist, dass nicht nur das ukrainische Militärpotenzial langsam zermahlen wird, sondern dass die Verluste an Menschenleben den Wiederaufbau der Ukraine über ein oder zwei Generationen hinweg beeinträchtigen könnten. Die Kombination aus einer dezimierten Erwerbsbevölkerung, zerstörter Infrastruktur und verstärkter Emigration droht, die Ukraine zu einem Land zu machen, das am Tropf hängt, mit Kosten, die der Westen kaum lange tragen kann.“ Seit 2014 wisse man, dass der Westen versucht, nicht die Ukraine zu verteidigen, sondern Russland zu zerstören. Diese Absicht hat nicht nur die deutsche Außenministerin geäußert sondern auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Lemaire und sei schon Anfang Februar 2022 in der US-Zeitschrift Jacobin ( 3 ) erläutert worden. Die westlichen Länder und die Ukraine hätten sich auf eine Strategie eingelassen, von der alle schon 2019 wussten, dass die Ukraine den Preis dafür zahlen würde! „Die Ukraine wurde missbraucht, um zu versuchen, Russland zu vernichten“. Die Maßnahmen des Westens hätten aber nur das Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihre Führung gestärkt. Die Popularität Putins liege zurzeit bei 82 Prozent! „Nehmen wir an, dass Russland eine Diktatur ist, was sogar erbitterte Anti-Putin-Analysten nicht behaupten wollen. Ist ein Regimewechsel in Russland die Zerstörung Europas wert? Ist das nicht ein Problem, das die Russen selber entscheiden und lösen müssen? Nun fällt auf, dass die Popularität Wladimir Putins nur zunimmt und die Russen anscheinend keinen Regimewechsel anstreben. Tatsächlich hat die im Westen offen zu Tage getretene Russophobie das Vertrauen der russischen Bevölkerung in Putin nur noch weiter gestärkt.“ Gerade heute bräuchte man ein glaubwürdiges neutrales Land, das den Ukrainern, dem Westen und den Russen einen Ausweg aus dieser Krise bieten könnte. „Russlands Ziel ist es, die Bedrohung für die Menschen im Donbas und in Russland zu neutralisieren. Je mehr man also diese Bedrohung schürt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt beendet wird. Je grösser die Reichweite der Waffen ist, die man an die Ukraine liefert, desto mehr muss Russland die Tiefe des ukrainischen Territoriums kontrollieren.“ Die Ukraine verlangt jetzt zusätzlich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe von den Nato-Staaten. Halten Sie das für ein mögliches Szenario?
BR24 und Münchner Sicherheitskonferenz eskalieren weiter: „Putin solle bloß nicht glauben, … dass der Westen eine Niederlage der Ukraine zulassen würde.“Nach dem Statement von Jacques Baud sei hier der Bayerische Rundfunk v om 18. Februar um 7:00 Uhr morgens zitiert. Was der BR am Morgen der Protestaktionen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vom Stapel lässt, grenzt an Irrsinn, vor allem auch im Kontext der Äußerungen von Jacques Baud. Blutrünstig wird hier für eine weitere Eskalation des Krieges plädiert: BR24 Nachrichten 18.2.2023 um 7:00 Uhr Auch am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz gehe es vor allem um die Antwort der Staaten auf den Krieg in der Ukraine. Bei einer Diskussionsrunde der Außenminister gehe es vor allem um das Thema Waffenlieferungen. „Auch wenn zur Sicherheitskonferenz aus naheliegenden Gründen kein einziger Vertreter Russlands geladen ist – ein deutliches Signal an die Adresse des Kreml soll von München sehr wohl ausgehen. Putin solle bloß nicht glauben, so lautet es, dass der Westen eine Niederlage der Ukraine zulassen würde.“ ... Wenn der Bundeskanzler also sagt, es sei weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten, dann schwinge da auch eine Warnung mit. Kanzler Scholz: „Es ist weise, Putin die Nachricht zu überbringen, wir sind bereit, die ganze Zeit über an der Seite der Ukraine zu stehen. Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren, das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. ... Jetzt sei nicht die Zeit des Dialogs mit Russland, befand Macron.“ Verhandlungen und eine diplomatische Lösung rückten nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt. Chinas wichtigster Außenpolitiker Wang Yi sei in München zu Gast. „Es gilt jetzt auszuloten, ob Peking bereit sei, den Druck auf Russland leise zu verstärken. Und ob man es schon als Absage werten kann, das Russland angekündigt hatte, ausgerechnet jetzt gemeinsam mit China ein Marinemanöver zu starten – und zwar gemeinsam mit Südafrika vor dessen Küste. Was umso unangenehmer für den Westen ist, als der sich zuletzt verstärkt um bislang vernachlässigte Regionen auf diesem Globus bemühte, um sie nicht dem Einfluss Russlands anheimfallen zu lassen. Ganz bewusst hat man viele Länder des sogenannten globalen Südens zur Sicherheitskonferenz geladen.“ Zu Wort kommt im BR auch der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause mit der Ansicht, Deutschland stelle das Eskalationsrisiko zu sehr in den Mittelpunkt. „Mitunter habe er den Eindruck, dass Deutschland von der Debatte um eine weitere Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gelähmt sei, so der Kieler Politikwissenschaftler. Eskalation sei aber notwendig, um den Krieg zu beenden. Wenn die NATO und die Unterstützerländer der Ukraine nicht bereit seien, die Gewaltspirale durch Russland unter anderem mit weiteren Waffenlieferungen auszugleichen, dann gerate die Ukraine zwangsweise ins Hintertreffen. Trotzdem müsse die Politik dabei auch die Risiken im Auge behalten. Diese hält der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik allerdings für überschaubar ... Eine Verhandlungslösung sieht Krause in weiter Ferne.“ Stimmen aus Russland zur PanzerdebatteDer Autor Ulrich Heyden berichtet in junge Welt, was in Russland zu den Panzerlieferungen an die Ukraine gesagt wird, und bestätigt/ergänzt damit die Analyse von Jacques Baud ( 4 ). Bei einem Besuch der Moskauer Universität MGU habe Putin gesagt: „Die Sowjetunion sei mit ihren Truppen aus Deutschland abgezogen, ‚die USA nicht. Streng juristisch gesehen befinden sich in Deutschland heute US-amerikanische Besatzungstruppen. Und zwar sehr viele.‘ Selbst deutsche Politiker redeten davon, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ‚niemals vollständig souverän war‘. Es sei ‚an der Zeit, dass Europa wieder souverän wird‘.“ Wir zitieren weiter aus junge Welt: „Das russische Außenministerium erklärte unmittelbar nach der Entscheidung über die Lieferung deutscher Panzer, ‚die USA haben eindeutig erklärt, dass sie Russland eine strategische Niederlage zufügen wollen. Sie verstehen nicht, dass das unmöglich ist.‘ Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Vertretung in der UNO, Dmitri Poljanski, erklärte, der Westen habe schon oft ‚rote Linien‘ überschritten, aber es ‚sei denkbar, dass weitere ›rote Linien‹ überschritten werden‘. Russland wolle keinen direkten Zusammenstoß mit der NATO. Die gebe entsprechende Erklärungen ab, fahre allerdings fort, die Ukraine aufzurüsten. In der Polittalkshow ‚60 Minuten‘ argumentierten Duma-Abgeordnete und Militärexperten am vergangenen Donnerstag, selbst wenn der Westen 300 Panzer in die Ukraine schicke, könne das den langsamen russischen Vormarsch in der Ukraine nicht stoppen. Auch werde es nicht möglich sein, einen Keil zwischen die Gebiete Cherson und Saporischschja und die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk zu treiben. Die Diskussionsteilnehmer begründeten, warum man die Lieferung der westlichen Panzer nicht überbewerten sollte. Andrej Kartapolow, Vorsitzender des Duma-Verteidigungsausschusses, erklärte, Panzerschlachten wie zur Zeit des Zweiten Weltkrieges seien heute nicht mehr möglich, da die Panzer zu viele Feinde hätten, Satellitenaufklärung, Drohnen und Lenkwaffen. Heute gebe es eher Panzerduelle. Auch andere westliche Waffen wie die hochgelobten ‚Bayraktar‘-Drohnen oder die ‚Javelin‘-Panzerabwehrraketen hätten die russischen Truppen nicht empfindlich treffen können. Jan Gagin, ein Militärberater des Leiters der ‚Volksrepublik Donezk‘, erklärte, in der Ukraine gebe es nur eine begrenzte Zahl von Eisenbahnbrücken, über die man einen Panzer wie den ‚Leopard 2‘, der ein Eigengewicht von 80 Tonnen habe (laut Angaben der Bundeswehr haben Kampfpanzer dieses Typs ein Gefechtsgewicht von ca. 64 Tonnen, jW), fahren lassen kann. Zudem könne er in feuchter Schwarzerde einsinken und steckenbleiben. Während die russischen Panzer direkt auf dem Schlachtfeld repariert und sogar die Motorblöcke ausgetauscht werden könnten, sei das beim ‚Leopard‘ und beim US-amerikanischen ‚Abrams M1‘ nicht möglich. Es fehlten sowohl Ingenieure und Reparaturteams als auch Abschleppfahrzeuge. In der Talkshow wurden auch Videos aus dem Jemen-Krieg gezeigt. Man sah Soldaten aus brennenden ‚Abrams‘-Panzern kletterten. Die US-Armee habe im Irak-Krieg 2005 große Verluste an ‚Abrams‘ gehabt, hieß es. 531 Panzer sollen zur Reparatur geschickt worden sein. Alles in allem, so resümierten die Diskutanten, dienten die Panzerlieferungen aus dem Westen mehr der ‚moralischen Unterstützung‘ der Ukraine. Kein Zweifel aber bestand daran, dass die USA ‚aufs Ganze gehen‘ wollen.“ Gerd Schumann: „Frieden? Kein Interesse. Der kollektive Westen, die deutsche Regierung und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine“Der Autor Gerd Schumann geht in der jungen Welt vom 14. Februar noch einmal genauer auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in den ersten Kriegswochen ein. ( Siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels ) Inzwischen sind auch eine Reihe prominenter Zeugen dafür bekannt. Ein Frieden sei aber vom Westen nicht gewünscht gewesen, auch von der Bundesregierung nicht. Gerd Schumann zitiert ein hochinteressantes Interview mit Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle. Ihn empört die „intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO, und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleisten“. Gerd Schumann stellt fest: „Gemäß dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag hätte Kiew das für die Ostukraine vereinbarte Recht auf Selbstverwaltung umsetzen müssen“. Die jahrelange Hinhaltetaktik auch Deutschlands habe fatale Folgen für die betroffenen Regionen Donezk und Lugansk gehabt: „Allein zwischen 2014 und 2018 zählte die UNO etwa 13.000 Tote und bis zu 30.000 Verletzte.“ Die deutsche Politik mische seit langem in der Ukraine mit: „Schon in den Jahren 2013/14 fanden sich unter anderem der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU), Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kiew ein. Peter Feininger, 19. Februar 2023 wird fortgesetzt AnhängeAnhang 1: Gerd Schumann: „Frieden? Kein Interesse. Der kollektive Westen, die deutsche Regierung und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine“Schumann, Gerd. „Frieden? Kein Interesse. Der kollektive Westen, die deutsche Regierung und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine“. junge Welt, 14. Februar 2023, Auszüge … Vertane ChancenBereits die ergebnislosen, letztlich enttäuschenden Auftritte von Olaf Scholz und Emmanuel Macron bei Wladimir Putin in Moskau im Februar 2022 deuteten darauf hin, dass Berlin und Paris – immerhin westliche Hauptbeteiligte am ‚Minsk II‘-Prozess und gewichtige NATO-Mitglieder – nur wenig anbieten wollten oder anzubieten hatten. Bei den strittigen Krisenthemen wie Ostukraine, NATO-Mitgliedschaft Kiews und Russlands Sicherheitsinteressen kam es zu keiner Annäherung. Ob die überhaupt gewünscht war, lässt sich bezweifeln, und das nicht nur wegen jüngst gemachter enthüllender Äußerungen von ehemals beteiligten Spitzenpolitikern wie Angela Merkel und Boris Johnson, die einen Einblick in die Ukraine-Strategie des Westens offenbarten. In den ersten Kriegswochen 2022 sah noch manches danach aus, als könnte es zu substantiellen Verhandlungen kommen. Hoffnung gaben die Treffen beider kriegführenden Parteien. Jenseits des Kampfgeschehens schien ein unbedingtes Muss zu existieren, im Gespräch zu bleiben und alle Kanäle dafür zu nutzen. Schließlich wurde in Istanbul, wie inzwischen mehrere Quellen belegen, offensichtlich ein Kompromiss für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung erreicht oder stand zumindest unmittelbar bevor. Dann betrat Boris Johnson die Szene. Dieser sei, wusste die FAZ Anfang Februar 2023 zu berichten, ‚im Umfeld der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau als erster Regierungschef der G7 zu einem ›Überraschungsbesuch‹ in die Ukraine gereist‘, wo er dem Vernehmen nach eine entschiedene weitere Aufrüstung des Landes zusicherte, was wiederum die ukrainische Führung animierte, den Vertrag ad acta zu legen und auf ‚Sieg‘ zu setzen. Nach vielen Gerüchten hat es nahezu ein Jahr gedauert, bis die Kunde von den Vorgängen durchdrang. Tatsachen und Hintergründe wurden, wenn auch bis heute nur scheibchenweise, bekannt. So gestand jüngst der ‚Sicherheitsexperte‘ der Bundeswehr-Hochschule in München, Carlo Masala, im Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht (Spiegel, 2/2023) immerhin zu, dass es seines Wissens im März 2022 zwar ‚keinen ausgehandelten Vertrag‘ gegeben habe, jedoch eine ‚Einigung über die Neutralität‘ der Ukraine. Demnach hätte, so Wagenknecht dann erläuternd, die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und die russische Armee sich im Gegenzug ‚auf die Linien vor dem Einmarsch zurückgezogen‘. Diese Information bestätigte in seinem Beitrag auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz auch der russische Politiker Nikolai Platoschkin: ‚Der Vertrag war eigentlich schon unterschriftsreif.‘ Und der damalige israelische Premier Naftali Bennett, im März 2022 unterwegs in diplomatischer Mission bei allen Beteiligten, sagte jüngst in einem Videointerview: ‚Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.‘ Die Kontrahenten hätten sich bewegt und wichtige Zugeständnisse gemacht, doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt, schreibt der Autor und Dramaturg Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung vom 6. Februar. Auf die Frage, ob der Westen die Initiative ‚blockiert‘ habe, meinte Bennett: ‚Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.‘ Sein Fazit: ‚Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.‘ Boris Johnson, ein durchgeknallt wirkender Yuppie und Bourgeois, begab sich jedenfalls Anfang April 2022 in seiner Funktion als britischer Premier nach Kiew, um eine friedliche Lösung zu verhindern. Ob der Westen kollektiv oder gedrängt von den USA und deren willfährigen Anhängern in London entschied, wie Bennetts Eindruck vermuten lässt, bleibt offen. Überhaupt bezweifeln noch immer ‚viele Fachleute‘, so die FAZ, dass Johnson tatsächlich im Namen der NATO-Falken ‚einen Verhandlungsdurchbruch in Istanbul sabotiert‘ habe. Doch wahrscheinlich werde er ‚nicht bis zur Veröffentlichung seiner Memoiren warten, bis er auch zu dieser Kontroverse seine Wahrheit beisteuert‘, baut die Zeitung weiteren Enthüllungen vor. Schließlich könnte Johnson, inzwischen Expremier und Promoter seiner angekündigten Memoiren, weitere Interna preisgeben. Er besitzt ‚bis heute enge persönliche Beziehungen‘ zu Wolodimir Selenskij, ist Träger des höchsten ukrainischen Ehrenabzeichens. Noch im Januar 2023 wurde er persönlich vom Präsidenten in Kiew empfangen und ‚mit einem persönlichen Dankesvideo verabschiedet‘ (FAZ, 3.2.2023). Auch Angela Merkel plauderte vor kurzem aus dem Nähkästchen. Die ehemalige Kanzlerin erklärte am 7. Dezember 2022 gegenüber der Zeit offen: ‚Das Minsker Abkommen 2014 war ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute.‘ Nicht nur Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle und Wirtschaftsberater, empört die ‚intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO, und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleisten‘. ( 5 ) Gemäß dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag hätte Kiew das für die Ostukraine vereinbarte Recht auf Selbstverwaltung umsetzen müssen. Das war alles andere als erwünscht, und Merkels Äußerung legt nahe, ‚Minsk II‘ vielmehr im Rahmen einer jahrelangen Hinhaltetaktik im Ringen um den zukünftigen Status der Ukraine zu verstehen – eine Finte mit fatalen Folgen für die betroffenen Regionen Donezk und Lugansk: Allein zwischen 2014 und 2018 zählte die UNO etwa 13.000 Tote und bis zu 30.000 Verletzte. Hinlänglich bekannt ist inzwischen auch das US-Sponsering antirussischer Kräfte seit Jahrzehnten. Bei beiden Umstürzen in Kiew flossen nicht geringe Summen aus Washington, immer im Namen von ‚Zivilgesellschaft‘ und ‚Demokratie‘. Im Zuge der ‚Orangen Revolution‘ 2004 wurden zunächst prowestlich orientierte Chargen – Wiktor Juschtschenko als Präsident und die Ölmagnatin Julia Timoschenko als Premierministerin – installiert, dann fiel dem Putsch von 2014 Wiktor Janukowitsch, gewählter Präsident seit 2010, zum Opfer. Er hatte zuvor die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verweigert. In den Jahren vor dem Putsch war viel Geld geflossen. Die US-Staatssekretärin für Außenpolitik Victoria-‚Fuck the EU!‘-Nuland, die ukrainische Vorfahren hat, sprach in einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014, nur kurze Zeit vor der Flucht von Janukowitsch nach Russland, von fünf Milliarden US-Dollar. Aktuelle Äußerungen Nulands bestätigen, dass sie sich treu geblieben ist. Sie sei ‚sehr erfreut darüber, dass Nord Stream 2 nun ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist‘. Inzwischen wurden die Ermittlungen zum von offiziellen Vertretern der USA bejubelten terroristischen Anschlag auf die für Westeuropa so wichtige Energieversorgungsleitung eingestellt. ( 6 ) Nordamerikanische Energiekonzerne ‚verkaufen ihr Gas vier- bis siebenmal teurer an die Europäer, als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder im Alltag darunter, denn all dies führt zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die absolut beispiellos ist‘, findet Pierre de Gaulle. … Die deutsche Politik mischt seit langem mit in der Ukraine. Schon in den Jahren 2013/14 fanden sich unter anderem der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU), Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kiew ein. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin verschlechterten sich fortwährend, was sich auch mit Antritt der Ampelkoalition nicht etwa änderte. Die aggressiven Töne zuvorderst von Baerbock Anfang Dezember 2021 in Paris und von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei deren Truppenbesuch im Baltikum zu Weihnachten des gleichen Jahres ließen aufhorchen und Schlimmeres erahnen. Der regierungsinterne Streit um Nordstream 2 sprach Bände, was strategische Überlegungen der russophoben Kräfte anging. Mit dem Einmarsch Russlands rekonstituierte sich dann in kürzester Zeit der ‚kollektive Westen‘ unter Führung der USA, die im Laufe des Krieges zum einzigen Gewinner dieser Entwicklung werden sollten. Nicht nur ihre Rüstungskonzerne strichen Superprofite ein, ‚America first‘ galt – und gilt – nunmehr besonders auch für das Verhältnis zur EU. Die investierte zwar bisher 50 Milliarden Euro in den Krieg und erließ zehn Sanktionspakete gegen Russland, stieg aber gerade infolge dieser bedingungslosen Unterstützung der US-Pläne ab zum bloßen Vehikel im Kampf Washingtons gegen seinen ‚einzigen ernsthaften Rivalen‘ (FAZ, 6.2.2023) China. … Jenseits der deutschen Grenzen besteht offensichtlich ein feineres Sensorium für die Gefahr, dass aus einem ‚Stellvertreterkrieg‘ ein direkter Krieg werden könnte, bei dem nicht nur die Ukraine das Schlachtfeld wäre. Der kroatische Präsident Zoran Milanovic, ein Sozialdemokrat, erwog einen NATO-Austritt und konterte ironisch: Wenn Deutschland sich im Krieg mit Russland befinden sollte, wünsche er ‚viel Glück, und dass es diesmal besser ausgeht (…)‘. Nach wie vor herrscht hierzulande und anderswo eine seltsame Entschlossenheit, weiterzumachen: mit mehr und schwereren Waffen. Inzwischen wird die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Während in großen Teilen der Bevölkerung Skepsis verbreitet ist, wenn auch kaum berücksichtigt von der veröffentlichten Meinung, schreitet die grüne ‚Friedenspartei‘, als die sie ihre beiden Vorsitzenden immer noch stoisch verkaufen möchten, weiter voran. Ihre Klientel ist mittlerweile zum wichtigsten Rückhalt der militarisierten Heimatfront mutiert. …
1 Baud, Jacques. „“Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist unrealistisch„“Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen„, Interview“. Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 2, Februar 2023, https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470 . 2 Feininger, Peter. „Ukrainekonflikt 5: Jacques Baud über die militärische Lage in der Ukraine. Überall in der westlichen Welt scheint es so zu sein, dass die Nachrichtendienste von den Politikern überwältigt werden.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 17. April 2022, https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/220417_oberst-jacques-baud-zur-militaerischen-lage-ukrainekonflikt-5/index.htm . 3 Marcetic, Branko. „A US-Backed, Far Right–Led Revolution in Ukraine Helped Bring Us to the Brink of War; de Eine von den USA unterstützte, von der extremen Rechten angeführte Revolution in der Ukraine hat uns an den Rand eines Krieges gebracht“. Jacobin, Februar 2022, https://jacobin.com/2022/02/maidan-protests-neo-nazis-russia-Nato-crimea . 4 Heyden, Ulrich. „Weitere ‚rote Linien‘. Reportage aus Russland. Stimmen aus Russland: Die USA wollen aufs Ganze gehen, aber das ist unmöglich. Teil 2“. junge Welt , 30. Januar 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/443794.reportage-aus-russland-weitere-rote-linien.html . 5 Pierre de Gaulle im Interview mit Irina Dubois, verantwortliche Leiterin der Vereinigung ‚L'Association Dialogue Franco-Russe‘, Dezember 2022, https://youtu.be/HhJZjloxc80 . 6 Siehe hierzu die jW-Themaseiten vom 11./12. und vom 13. Februar 2023: Hersh, Seymour. „Auf Tauchgang. Geheimer Anschlag. Wie die USA im Bunde mit Norwegen in einer verdeckten Operation die Nord-Stream-Pipelines zerstörten. Teil 1: Vorgeschichte und Vorbereitung“. junge Welt, 11. Februar 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/444705.geheimer-anschlag-auf-tauchgang.html . Hersh, Seymour. „Mission erfüllt. Terroristische Geopolitik. Wie die USA im Bunde mit Norwegen in einer verdeckten Operation die Nord-Stream-Pipelines zerstörten. Teil 2 (und Schluss): Die Ausführung“. junge Welt, 13. Februar 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/444779.terroristische-geopolitik-mission-erfüllt.html .
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