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Manifest für Frieden, Teil 1: Kundgebung in Berlin am 25. FebruarSahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und vor allem Brigadegeneral Erich VadGrußwort von Jeffrey Sachs: Dies ist nicht der erste, sondern der neunte Jahrestag des Krieges, den die USA begonnen haben8.3.2023 Manifest für Frieden und ReaktionenManifest für Frieden und Reaktionen Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 war ein beachtliches, großes, bedeutendes Ereignis. Die beiden Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erklärten dazu am Tag danach ( 1 ):
Ein Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht diente zur Mobilisierung ( 2 ) (siehe Anhang 1 dieses Artikels). Es hatte zum Zeitpunkt der Demonstration weit über 600.000 Unterzeichner_innen, inzwischen sind es über 700.000.
Das Manifest ist ein Affront gegenüber Russland und unterstellt der Russischen Föderation, die ukrainische Bevölkerung „brutal überfallen“ zu haben. Dass Russland die Bevölkerung im Osten der Ukraine eigentlich nur schützen will vor brutalen Überfällen des ukrainischen Militärs und ukrainischer Faschisten – davon wollen die Verfasser des Manifests offensichtlich nichts wissen. Putin wird auch unterstellt, „spätestens“ bei einem Angriff auf die Krim „zu einem maximalen Gegenschlag“ auszuholen. Damit ist ziemlich eindeutig ein Atomschlag vonseiten Russlands gemeint. Auch die „Pattsituation“, von der das Manifest gestützt auf General Milley spricht, muss keineswegs heißen, dass „keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann“. Wenn man anderen Militärexperten zuhört, auch bei Russia Today, bekommt man eine Ahnung von den Plänen der USA, bei denen die radikalen Neocons wohl die Oberhand haben. Eine hybride Parallelstruktur zur NATO, ausgestattet mit neuester Technik, Söldnern und Fahrzeugen der NATO ist in Rumänien, Bulgarien und Polen im Aufbau. „Der Westen setzt erneut nicht nur auf einen Sieg des Kiewer Regimes auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf eine strategische Niederlage Russlands, die ihre Staatlichkeit infrage stellen soll, und zeigt damit, dass er bereit ist, einen höheren Preis als bisher zu zahlen.“ Zu diesem Schluss kommt Dmitri Jewstafjew bei Russia Today ( 3 ). Derselbe Autor und Militärexperte hat bereits Ende Oktober 2022 auf die Verlegung der wichtigsten schnellen Eingreiftruppe der USA, der 101. Airborne Division, nach Rumänien hingewiesen. „Sehr schnell kann auf der Grundlage der 101. Luftlandedivision auch ein Verband gebildet werden, der in die Ukraine eindringen würde (z. B. in die Gegend von Odessa) – um die verbleibenden ukrainischen Häfen unter Kontrolle zu bringen, falls ein reales Risiko besteht, sie an Russland zu verlieren.“ Dies nur ein Beispiel für die Möglichkeiten, die die USA mit ihrer stärksten und gefährlichsten Eingreiftruppe haben. Jewstafjew warnt uns auch: „Und es ist wichtig, dass wir hinter dem politischen Getratsche über Verhandlungen und das ‚Einfrieren des Konflikts‘ diesen zentralen Punkt nicht übersehen.“ ( 4 ) Trotz dieser Fehler des Manifests muss man natürlich Aussagen unterstützen wie „Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern.“ Auch die Aufforderung im Manifest an den Bundeskanzler, „sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen (zu) setzen“, ist unterstützenswert. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht bringen es in der oben zitierten Erklärung am Tag nach der Großkundgebung klug auf den Punkt ( 5 ): „Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung.“ Dies war wohl die Grundlage für einen breiten politischen Konsens, der die große Kundgebung in Berlin und weitere Kundgebungen in deutschen Städten getragen hat. Und so wurden diese Demonstrationen tatsächlich zu einem echten Schlag ins Kontor für die Kriegstreiber. Dafür spricht auch das hasserfüllte Feuer, dass die Medien gegen Sahra und Alice entfachten. Und der Bundeskanzler sah sich fünf Tage nach der Großkundgebung in Berlin zu einer Regierungserklärung genötigt, in der er Friedensverhandlungen direkt ablehnte: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“ ( 6 ). Außerdem wurde unmittelbar nach der Großkundgebung die deutsche Zusage um weitere vier Leopard 2-Panzer erhöht und die Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Nur zwei Tage nach der Berliner Kundgebung sieht Rolf Mützenich „derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs“ ( 7 ).
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gehört der Parlamentarischen Linken der SPD an und sprach sich noch vergangenes Jahr für eine Sicherheitsarchitektur in Europa aus, die Russland einschließe. Die NATO sei keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Russland habe „berechtigte Sicherheitsinteressen“, das müsse öffentlich anerkannt werden ( 8 ). Inzwischen reist Mützenich mit dem Krieger und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zusammen in die Ukraine um andere Krieger zu treffen und zu unterstützen. Die Medien wissen dazu ( 9 ): „Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.“ Man könnte fast meinen, dass die Großkundgebung die herrschenden Eliten veranlasst, noch eiserner an ihrem Kurs festzuhalten und auch verschiedene Flügel in der Politik zusammenzuschweißen zu einer einheitlichen, scharfen Position gegen Russland. Gleich am Montag nach der Berliner Kundgebung starteten die Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen und der Jungen Union ein eigenes „Manifest für Freiheit in Europa!“, das zur „Solidarität mit der Ukraine“ aufrief ( 10 ). Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Carlo Masala und Manfred Weber. Diese Petition hat inzwischen etwas über 100.000 Unterschriften. Die Krieger sind etwas spät dran und werden das Ergebnis des Manifest für Frieden wohl bei weitem nicht erreichen. Reden auf der Berliner KundgebungAuf der Kundgebung sprachen US-Ökonom Jeffrey Sachs (per Video-Schalte), Schauspielerin Corinna Kirchhoff (sie verlas das Manifest), Friedensaktivist Hans-Peter Waldrich, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Jeffrey Sachs sprach per Video-Botschaft zur Kundgebung (siehe Anhang 2 ). Er kam gleich am Anfang auf das Wesentliche:
Egal wie man den Einmarsch Russlands in der Ukraine beurteilen will – man muss dabei unbedingt auch auf die Vorgeschichte kommen, sonst wird es unehrlich. Wenn man die Vorgeschichte außer Acht lässt oder ausblendet, landet man zwangsläufig beim Mainstream, der Russland verurteilt. Jeffrey Sachs hält hier in aller Deutlichkeit dagegen und spricht auch die Schuld Deutschlands an und die üble Rolle der Medien. Damit war das Grußwort von Jeffrey Sachs fast die wichtigste Aussage auf der Kundgebung. Entsprechend wurde sie von den herrschenden Medien ausgeblendet oder Jeffrey Sachs vorgehalten, er wärme „eine alte russische Erzählung auf“. ( 11 ) Wir haben die Grußbotschaft von Jeffrey Sachs getextet, Anhang 2 ist wirklich lesenswert. Hans-Peter Waldrich schwärmte von Gorbatschows „gemeinsamen Haus Europa“ ( 12 ): „In dieses Haus ist eingebrochen worden. An den Fronten massakriert sich die ukrainische und die russische Jugend, im Hinterland wird zerstört, getötet und vergewaltigt. Das muss beendet werden. Jeder Tag, den der Krieg noch länger dauert, produziert weitere Leichenberge. Aber es gibt ein sehr ernstes Problem: Das Haus, in dem nun die Einbrecher wüten, ist vollgestopft mit Atomwaffen. …“ Hetze gegen Russland und Panik vor einem Atomkrieg, viel mehr fiel dem „Friedensaktivisten“ nicht ein. Alles sei ganz einfach: „… sollte man mit dem Schießen aufhören. Wir brauchen einen Waffenstillstand. Anschließend brauchen wir Friedensverhandlungen. Warum denn sollte es ganz unmöglich sein, dass eine groß angelegte internationale Friedensinitiative zu einem Erfolg führt?“ Dem Problem, um was verhandelt werden sollte, wich er aus. Auch Sahra Wagenknecht fiel nicht viel mehr ein ( 13 ): „Es geht darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit unzähligen Opfern durch immer mehr Waffen am Laufen zu halten.“ Auch Sahra Wagenknecht verschwendete keinen Gedanken daran, welches Verhandlungsangebot man Russland unterbreiten sollte oder könnte. Stattdessen hielt Sahra Wagenknecht Putin vor, er hätte den letzten gültigen Abrüstungsvertrag gecancelt und würde mit anderen Atommächten aufrüsten, was das Zeug hält: „Gut 30 Jahre nach Gorbatschow hat Putin mit dem Start-Abkommen gerade den letzten noch gültigen Abrüstungsvertrag auf Eis gelegt. Das hat er getan, nachdem die USA zuvor den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und das Open Sky Abkommen aufgekündigt hatten. Heute redet niemand mehr von Abrüstung. Heute wird aufgerüstet, was das Zeug hält, und die Atomwaffenarsenale werden modernisiert.“ In seiner Rede zur Lage der Nation nahm Putin vor kurzen ausführlich Stellung zu den Gründen der Aussetzung des Start-Abkommens durch die Russische Föderation (siehe Anhang 3 ). Alice Schwarzer unterstellte Russland, es ginge ihm um „Macht“ und „Pfründe“ ( 14 ). Sie betonte sogar: „Deshalb war es richtig, der von Russland brutal überfallenen Ukraine mit Waffen zur Seite zu stehen.“ Aber nach einem Jahr müsse man auch nach der „Verhältnismäßigkeit“ des Krieges fragen. Inzwischen sei es so: „In der Ukraine führen die beiden Weltmächte, Russland und Amerika, einen Stellvertreterkrieg – in erster Linie auf Kosten der Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Aber führt Russland tatsächlich einen Krieg gegen „Amerika“ – Alice Schwarzer meint wohl die USA – oder ist es nicht umgekehrt so, dass die USA inzwischen einen Krieg gegen Russland führen? Jeffrey Sachs erläuterte ja zuvor auf der Kundgebung, dass es die USA sind, die diesen Krieg gegen Russland seit neun Jahren führen. Nachdem Alice Schwarzer Russland die Dämonisierung des Gegners unterstellt hat, wenn Russland von Nazis in der Ukraine spricht – so als ob es das Regiment Asow und die offizielle Bandera-Verehrung nicht gäbe – kratzt sie zum Schluss ihrer Rede doch noch die Kurve:
Erich Vad hatte sicher die meiste Ahnung über die strategische Lage und auch über hier ihre historischen Hintergründe zwischen Russland und der Ukraine. Er sagte gleich zu Anfang ( 15 ):
Russland werde „auch nach dem Ukrainekrieg ein Machtfaktor bleiben und es wird auch in Zukunft keine tragfähige europäische Friedensordnung geben ohne Russland“. Der chinesische Friedensvorschlag solle konstruktiv geprüft werden ( 16 ). Wir bräuchten „dringend oberhalb der Geber-Konferenzen für Waffenlieferungen eine politische-strategische Kontaktgruppe unter Einbeziehung von gewichtigen G-20-Ländern, wie z.B. China, Indien, Türkei, Brasilien.“
Der Brigadegeneral Erich Vad wies das Publikum darauf hin, dass die auch von deutschen Politikern lauthals geforderte Steigerung der Waffenlieferungen in Richtung Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge und Raketen den Krieg ausweiten könnten „unter Einbeziehung russischen Territoriums“. Zu diesem Territorium gehört aktuell auch die Krim. Hier zu stellte Vad die polemische Frage: „Geht es um die Rückeroberung der Krim und des Donbass, wie es u.a. Außenministerin Baerbock postuliert?“ „Die Schwarzmeerregion (habe) für Russland etwa die gleiche strategische Bedeutung … wie die Karibik oder Panama für die Sicherheit der USA oder das Südchinesische Meer oder Taiwan für China.“ Zu diesem Thema äußerte sich General Vad einen Monat vor der Berliner Kundgebung in Interviews bei Emma und NDR noch deutlicher ( 17 ). In Bezug auf die Bedeutung der Schwarzmeerregion für Russland sagte er damals: „Vor diesem Hintergrund und aus strategischen Gründen können die Russen da auch nicht raus. Mal abgesehen davon, dass sich bei einer Volksabstimmung auf der Krim die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland entscheiden würde.“ Hierzu wäre anzumerken, dass es zwischen der Ukraine und Russland einen langfristigen, gültigen Pachtvertrag über Russlands Flotte in Sewastopol auf der Krim gibt, dass es bereits eine Volksabstimmung auf der Krim gab, die man völkerrechtlich tolerieren müsste, und dass das Regime in der Ukraine tatsächlich einen Angriff zur Rückeroberung der Krim plant. So konkret wollte Erich Vad wohl nicht werden. Erich Vad machte im Januar im Interview mit Emma eine bemerkenswerte Aussage ( 18 ):
Diese Aussage wiederholte Erich Vad auf der Berliner Kundgebung leider nicht. Was die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten meinen und wollen, war leider kein Thema auf dieser Kundgebung – wenigstens nicht auf dem Podium. Dennoch sagte Brigadegeneral Vad einiges, was sehr wichtig war und man sich durch den Kopf gehen lassen sollte. Neben Jeffrey Sachs war Erich Vad mit Sicherheit der wichtigste Redner. Die Berliner Kundgebung bestand nicht nur aus dem PodiumDem Mainstream von Politik und Medien zufolge handelt es sich bei dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um einen „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“. In keiner der Reden auf der Berliner Kundgebung wurde dieses Narrativ ausgelassen. Allerdings gab es doch einiges Andere, Wichtige und Unterstützenswerte, was auch noch gesagt wurde. Vor allem das haben wir in diesem Artikel versammelt. Und wir haben den Eindruck, dass die Teilnehmer_innen vor allem das hören wollten.
Wegen des Narrativs des „russischen Angriffs“ sind sie unserer Meinung nach nicht nach Berlin gekommen. Sie hatten ihre eigenen Transparente und Tafeln dabei, hunderte, wahrscheinlich tausende. Und auf diesen Tafeln und Transparenten standen sicher nicht Parolen gegen Putin und seinen „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine. Unser Eindruck vom Video der Kundgebung ist auch, dass das, was auf dem Podium gesagt wurde, nicht generell begrüßt wurde. Teilweise wurde es nur toleriert, der Beifall reagierte merklich differenziert. Der gewaltige Gesamteindruck der Kundgebung und ihre doch sicher starke politische Wirkung ging hauptsächlich gar nicht vom Podium aus, sondern von der enormen Zahl von zehntausenden Teilnehmer_innen, die schon wussten, was sie wollten. Eigentlich ging es nicht darum, dass Wagenknecht und Schwarzer sprachen, denn die sprechen oft. Sondern es ging darum, vor wie vielen Leuten sie sprechen und was diese denken und wollen. Und das hatte Wirkung, auch wenn sich Politik und Medien ungerührt und gehässig geben und suggerieren, sie könnten einfach so weitermachen die bisher. Das wird hoffentlich nicht der Fall sein. Ob die Kundgebung der Start für eine neue Friedensbewegung ist, wie die Veranstalter hoffen, wird man sehen. Es muss auf jeden Fall etwas geschehen. Peter Feininger, 8. März 2023 AnhängeAnhang 1: Manifest für FriedenHeute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten? Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte. Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort! Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören! Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“. Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden Anhang 2: Jeffrey Sachs – VideobotschaftHallo, ich bin Jeffrey Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University. Danke für ihren Einsatz für den Frieden! Ich war Berater der Regierungen Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen und ich möchte mit Ihnen über die Wahrheit über diesen Krieg sprechen. Wir befinden uns nicht am einjährigen Jahrestag des Krieges, dies ist der neunte Jahrestag des Krieges. Der Krieg begann mit dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Ein Putsch, der von der Regierung der Vereinigten Staaten lanciert wurde. Von 2008 an drängten die Vereinigten Staaten auf die NATO-Erweiterung in der Ukraine und Georgien. Janukowytsch wollte Neutralität. Er stand zwischen den USA und ihrem Ziel dieser NATO-Erweiterung. Als die Proteste gegen Janukowytsch ausbrachen, Ende 2013, ergriffen die USA die Gelegenheit, um die Proteste eskalieren zu lassen. Und sie trugen zu dem Putsch gegen Janukowytsch im Februar 2014 bei. Das war der Anfang des Krieges, neun Jahre zuvor. Seitdem hat Russland die Krim erobert. Der Krieg im Donbass brach aus. Die NATO spülte Billionen von Dollar an Aufrüstung in die Ukraine. Der Krieg eskalierte immer weiter. Die sogenannten Friedensabkommen von Minsk I und II, bei denen Deutschland als Co-Garant fungieren sollte, funktionierten nicht, weil die Ukraine sich weigerte, sie umzusetzen und weil Deutschland und Frankreich keinen Druck zur Durchführung ausübten. Ende 2021 machte Präsident Putin klar, dass die Rote Linie für Russland die NATO-Erweiterung in der Ukraine ist, die nicht hingenommen werden kann. Putin machte klar, dass Russland die Kontrolle über die Krim behalten muss. Und dass mit dem Donbass auf der Grundlage des Minsker Friedensabkommens I und II verfahren werden muss. Joe Biden und das Weiße Haus lehnten es jedoch ab, über die NATO-Erweiterung zu verhandeln. So fand die russische Invasion tragischerweise und zu Unrecht im Februar 2022 statt. Acht Jahre nach dem Janukowytsch-Putsch. Die Vereinigten Staaten haben seitdem massiv aufgerüstet und die Zahl der Toten und die Zerstörung ist fürchterlich. Im März 2022 erklärte die Ukraine, dass sie auf der Grundlage der Neutralität verhandeln würde. Wir wissen jetzt, dass die Vereinigten Staaten diese Verhandlungen blockierten und eine Eskalation des Krieges favorisierten. Im September 2022 wurden die Nordstream-Pipelines gesprengt. Es gibt überwältigende Beweise, dass die USA die Zerstörung der Nordstream-Pipelines angeleitet haben. Wir befinden uns, meine Damen und Herren, auf einem Weg der schrecklichen Eskalation und der Lügen oder des Schweigens in den Medien. Die gesamte Erzählung, dass dies der erste Jahrestag des Krieges ist, ist bereits eine falsche Erzählung. Dies ist ein Krieg, der mit der NATO-Erweiterung, der Beteiligung der USA an einem Staatsstreich und der massiven Aufrüstung der Ukraine begonnen hat. Und dann mit der schrecklichen Invasion Russlands und der Eskalation. Das ist ein Krieg, der beendet werden muss, bevor er uns alle in ein nukleares Armageddon verwickelt. Danke für Ihre Bemühungen. Wir müssen die Wahrheit sagen. Beide Seiten haben gelogen und betrogen und Gewalt ausgeübt. Beide Seiten müssen sich zurückziehen. Die NATO muss den Versuch der Erweiterung um die Ukraine und Georgien stoppen. Wir müssen auf die Roten Linien beider Seiten hören, damit die Welt überleben kann! Vielen Dank für Ihre Bemühungen für den Frieden. Sie sind lebenswichtig. Vielen Dank! Getextet nach dem offiziellen Video der Veranstalter von der Kundgebung: Aufstand für Frieden - Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. 25.2.2023. YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=1tZKTVGKKAE .
Anhang 3: Putin zur Aussetzung des Start-VertragesAuszug aus Putins Rede zur Lage der Nation, 21. Februar 2023 Liebe Kollegen, ich möchte mich auf ein weiteres Thema konzentrieren. Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung des Nordatlantischen Bündnisses, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen zu halten, wie sie es ausdrückten, einschließlich der Zulassung von Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen. Aber ich weiß nicht einmal, wie ich das nennen soll. Es ist ein Theater des Absurden. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von Nato-Spezialisten ausgerüstet und aufgerüstet. Und jetzt wollen sie auch noch unsere Verteidigungsanlagen inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das wie blanker Unsinn. Allerdings – und das möchte ich betonen – dürfen wir im Rahmen dieses Abkommens keine vollwertigen Inspektionen durchführen. Unsere wiederholten Ersuchen, bestimmte Einrichtungen zu inspizieren, bleiben unbeantwortet oder werden aus formalen Gründen abgelehnt, und wir sind nicht in der Lage, irgendetwas auf der anderen Seite richtig zu überprüfen. Ich möchte betonen: Die Vereinigten Staaten und die Nato sagen ausdrücklich, dass es ihr Ziel ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und danach werden sie um unsere Verteidigungsanlagen, einschließlich der neuesten, herumfahren, als ob nichts geschehen wäre? Vor einer Woche habe ich zum Beispiel einen Erlass über den Einsatz neuer bodengestützter strategischer Raketensysteme unterzeichnet. Werden sie ihre Nasen auch dort hineinstecken? Und sie glauben, dass wir sie einfach so hereinlassen werden? Mit ihrer gemeinsamen Erklärung hat die Nato in der Tat ein Angebot gemacht, dem Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen beizutreten. Wir sind damit einverstanden. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine solche Formulierung der Frage längst überfällig ist, denn die Nato, ich erinnere Sie daran, umfasst mehr als eine Atommacht; die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben Atomwaffenarsenale, die sie verbessern und ausbauen und die auch gegen uns gerichtet sind. Die jüngsten Erklärungen ihrer Führer bestätigen dies – hören Sie zu. Wir können und dürfen dies nicht ignorieren, vor allem nicht heute, ebenso wenig wie wir die Tatsache ignorieren können, dass der erste Vertrag über die Verringerung strategischer Waffen 1991 von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten in einer grundlegend anderen Situation unterzeichnet wurde – in einer Situation verringerter Spannungen und verstärkten gegenseitigen Vertrauens. Später erreichten unsere Beziehungen ein Niveau, auf dem Russland und die Vereinigten Staaten erklärten, dass sie sich nicht mehr als Gegner betrachten. Bemerkenswerterweise war das eine sehr gute Sache. Der 2010 in Kraft getretene Vertrag enthält entscheidende Bestimmungen über die Unteilbarkeit der Sicherheit, über die direkte Verknüpfung von strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. All das ist längst vergessen, die USA sind aus dem ABM-Vertrag ausgetreten, wie Sie wissen, ist alles Vergangenheit. Unsere Beziehungen haben sich, was sehr wichtig ist, verschlechtert, und das ist allein das «Verdienst» der Vereinigten Staaten. Sie waren es, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion daranmachten, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und eine Welt nach amerikanischem Vorbild zu errichten, in der es nur einen Herrn, einen Meister gibt. Zu diesem Zweck begannen sie, alle Grundlagen der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu zerstören, um das Vermächtnis von Jalta und Potsdam zu negieren. Schritt für Schritt begannen sie, die bestehende Weltordnung zu revidieren, demontierten die Sicherheits- und Rüstungskontrollsysteme und planten und führten eine ganze Reihe von Kriegen in der ganzen Welt. Und das alles, ich wiederhole, mit einem Ziel vor Augen – die Architektur der internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu zerstören. Das ist keine Redewendung – so sieht es in der Praxis, im Leben aus: Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wollen sie ihre globale Vorherrschaft für immer festschreiben, ohne die Interessen des modernen Russlands und auch die Interessen anderer Länder zu berücksichtigen. Natürlich hat sich die Situation in der Welt nach 1945 verändert. Neue Entwicklungs- und Einflusszentren haben sich gebildet und entwickeln sich rasch. Das ist ein natürlicher, objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Aber es ist inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten begonnen haben, die Weltordnung nur für sich selbst und ausschließlich in ihrem eigenen, egoistischen Interesse umzugestalten. Jetzt senden sie über die Vertreter der Nato Signale aus und stellen faktisch ein Ultimatum: Ihr, Russland, tut alles, wozu ihr zugestimmt habt, einschließlich des Start-Vertrags, bedingungslos, und wir werden uns verhalten, wie wir es wollen. Sie sagen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Start-Frage und beispielsweise dem Konflikt in der Ukraine und anderen feindlichen Handlungen des Westens gegen unser Land gibt, und es gibt keine durchschlagenden Erklärungen, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen wollen. Das ist entweder der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus oder der Gipfel der Dummheit, aber man kann sie nicht als Idioten bezeichnen – sie sind schliesslich keine dummen Menschen. Sie wollen uns strategisch besiegen und dringen in unsere Atomanlagen ein. Deshalb sehe ich mich gezwungen, heute zu sagen, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus. Doch bevor wir uns erneut mit dieser Frage befassen, müssen wir selbst verstehen, was Länder der Nordatlantischen Allianz wie Frankreich und das Vereinigte Königreich behaupten und wie wir ihre strategischen Arsenale, das heißt die Gesamtschlags-Kapazität der Allianz, berücksichtigen. Mit ihrer Erklärung haben sie nun im Wesentlichen ein Angebot zur Teilnahme an diesem Prozess gemacht. Gott sei Dank, das stört uns nicht. Es gibt keinen Grund, erneut zu versuchen, alle zu belügen und die Rolle der Friedens- und Entspannungs-Befürworter zu spielen. Wir kennen alle Grundlagen: Wir wissen, dass die Garantie für einige Typen von US-Atomsprengköpfen ausläuft. Wir wissen mit Sicherheit, dass in diesem Zusammenhang einige Leute in Washington über mögliche natürliche Tests ihrer Atomwaffen nachdenken und dabei die Tatsache berücksichtigen, dass die USA neue Typen von Atomsprengköpfen entwickeln. Es gibt solche Informationen. In dieser Situation müssen das russische Verteidigungsministerium und Rosatom die Bereitschaft zum Test russischer Atomwaffen sicherstellen. Natürlich werden wir nicht die Ersten sein, die dies tun, aber wenn die USA sie testen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich der gefährlichen Illusion hingeben, dass die globale strategische Parität zerstört werden könnte. Putin, Wladimir. „Putins Rede zur Lage der Nation: «Der Westen hat gegen Russland nicht nur eine militärische, informationelle, sondern auch eine wirtschaftliche Front eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und wird auch nichts erreichen»; Übersetzung von Weltwoche“. Die Weltwoche, 22. Februar 2023, https://weltwoche.ch/daily/putins-rede-zur-lage-der-nation-der-westen-hat-gegen-russland-nicht-nur-eine-militaerische-informationelle-sondern-auch-eine-wirtschaftliche-front-eroeffnet-aber-er-hat-nichts-erreicht-und-w/ . 1 Schwarzer, Alice, und Sahra Wagenknecht. „50.000 Menschen beim Aufstand für Frieden. Erklärung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023“. Sahra Wagenknecht, WARENFORM, 26. Februar 2023, https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3246.50-000-menschen-beim-aufstand-für-frieden-die-größte-friedenskundgebung-in-deutschland.html . 2 Schwarzer, Alice, und Sahra Wagenknecht. „Manifest für Frieden“. Change.org, 10. Februar 2023, https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden . 3 Jewstafjew, Dmitri. „‚Russland bis Sommer 2023 vernichten‘: Die NATO will mehr als nur einen Sieg auf dem Schlachtfeld“. RT DE, 17. Januar 2023, https://de.rt.com/international/160181-nicht-einfach-nur-sieg-auf-dem-schlachtfeld/ . 4 Jewstafjew, Dmitri. „101. Airborne in Rumänien: Springer auf dem Brett, ABC-Todesschwadron als Stiefel im Gesicht Europas“. RT DE, 29. Oktober 2022, https://de.rt.com/meinung/152809-101-airborne-in-rumanien-springer-brett-us-stiefel-gesicht-europas/ . 5 Schwarzer und Wagenknecht, 50.000 Menschen beim Aufstand für Frieden, a. a. O. 6 „Scholz: Keine Verhandlungen ‚mit der Waffe an der Schläfe‘“. Stern, März 2023, https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--scholz--keine-verhandlungen--mit-der-waffe-an-der-schlaefe--33244266.html . 7 Felten, Uwe. „SPD-Fraktionschef zum Ukraine-Krieg: Mützenich sieht aktuell keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin“. RP ONLINE, 27. Februar 2023, https://rp-online.de/politik/ausland/krieg_ukraine/rolf-muetzenich-sieht-keine-verhandlungsbereitschaft-bei-putin_aid-85762661 . 8 Nach: „Rolf Mützenich“. Wikipedia, 2. März 2023. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rolf_M%C3%BCtzenich . 9 tagesschau.de. „Liveblog: ++ Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew ++“. tagesschau.de, 6. März 2023, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-239.html . 10 Brandmann, Franziska, und Johannes Winkel. „Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa! Petiton gestartet von der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union“. Change.org, 27. Februar 2023, https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-der-ukraine-manifest-f%C3%BCr-freiheit-in-europa . 11 Volmer, Hubertus. „Ist das Ziel die Vernichtung von Russland?“ n-tv.de, 7. März 2023, https://www.n-tv.de/politik/Friedensaufstand-in-Berlin-Um-die-Ukraine-geht-es-nur-am-Rande-article23944872.html . Auf der offiziellen Webseite des Friedensbündnisses finden sich unter dem Video von der Berliner Kundgebung bei YouTube zwei vielsagende Kommentare: Ich finde es ja interessant, dass Phoenix, die berichtet haben, ich habe geschaut und genau als die Rede/Ansage von Jeffrey Sachs kommen sollte, haben sie gesagt „ok und jetzt gehen wir erstmal zurück ins Studio und labern“ und haben erst zu den anderen Reden wieder „hingeschaltet“, sodass ich diese wichtige Rede nicht habe hören können, obwohl ich gerade seine Sicht als interessant und wichtig empfunden hätte. Ich würde Ihnen aufrichtig raten, wenn Sie das nächste Mal mit Journalisten ins Gespräch kommen, fragen Sie sie offen – warum haben sie die Rede von Jeffrey Sachs nicht gezeigt? Ist nicht auch sein Beitrag zur Welt des Fortschritts erwähnenswert? Ich denke, es wäre höchste Zeit, Journalisten offene knifflige Fragen zu stellen! Journalisten sind ebenso verantwortlich wie diese Politik des Kriegsjubels! Aufstand für Frieden - Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. 25.2.2023. YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=1tZKTVGKKAE . 12 Waldrich, Hans-Peter. „Vergessen, was Krieg bedeutet? Hans-Peter Waldrich ist Pädagoge und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung engagiert. Er fragt sich, ob die Menschen vergessen haben, wie gefährlich Atombomben sind und was Krieg wirklich bedeutet. Den Vorwurf macht er in erster Linie PolitikerInnen und den kriegstreibenden Medien. Hier ist seine Rede beim ‚Aufstand für Frieden‘ am 25.2. in Berlin.“ Emma, 27. Februar 2023, https://www.emma.de/artikel/vergessen-was-krieg-bedeutet-340187 . 13 Wagenknecht, Sahra. „‚Mit jedem Tag steigt das Risiko!‘ Sahra Wagenknecht fragt, warum der Wunsch nach Frieden neuerdings als ‚rechts‘ gilt. Ist Kriegsbesoffenheit folglich links? Dabei müsse die Hälfte der Bevölkerung, die sich Friedensverhandlungen statt Panzer wünscht, endlich eine Stimme bekommen.“ Emma, 27. Februar 2023, https://www.emma.de/artikel/mit-jeden-tag-steigt-das-risiko-340177 . 14 Schwarzer, Alice. „‚Das Sterben muss ein Ende haben!‘ Rede von Alice Schwarzer auf der Kundgebung ‚Aufstand für Frieden‘“. Emma, 25. Februar 2023, https://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-rede-340161 . 15 Vad, Erich. „‚Das ist Militarismus pur!‘ Erich Vad, der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Berater von Angela Merkel, fragt, warum Deutschland Waffen liefert ohne jedes politische Konzept - und warum das brandgefährlich ist. Was schlägt der erfahrene Militär stattdessen vor?“ Emma, 27. Februar 2023, https://www.emma.de/artikel/rede-erich-vad-aufstand-fuer-frieden-340173 . 16 „Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut“. infosperber, 26. Februar 2023, https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/der-chinesische-friedensplan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut/ . 17 Feininger, Peter. „Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 2: General Erich Vad: ‚Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.‘ Geheimdienstoffizier Scott Ritter spricht von Russlands Akt ‚der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen‘“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 22. Februar 2023, https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/230222_general-vad-man-sollte-die-menschen-im-donbass-und-auf-der-krim-einfach-fragen-zu-wem-sie-gehoeren-wollen/index.htm . 18 Ross, Annika. „Was sind die Kriegsziele? Interview mit Ex-Brigadegeneral Erich Vad“. Emma, 12. Januar 2023, https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
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