
Es begann als Machtkampf zwischen Alfons Zeller und Alfred Sauter (unten). Dann setzte sich Josef Miller (oben) durch.


Beate
Merk, Favoritin für das Amt der Bezirkstagspräsidentin.
Stoiber denkt noch über ihre „Verwendung“
nach. Ob sie sich verwenden läßt?
Bilder: Josef Miller und Alfred Sauter: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), CC-BY-SA-3.0. Beate Merk: Michael Lucan, CC BY-SA-3.0 |
Anmerkungen
zur Landtagswahl 2003 in Bayern (Teil III)
Der Bezirk, das unbekannte
Wesen
Im Bezirk kam es trotzt des
blendenden Wahlergebnisses zu einer schweren Fehde in der
CSU. „Es raucht bis unters Dach“, schrieb die
Augsburger Allgemeine nach einem Treffen der 19-köpfigen
Landtagsriege der schwäbischen CSU in Königsbrunn.
Dabei dürfte es neben alten Rechnungen zwischen Sauter
und Stoiber und einem anstehenden Generationenwechsel vor
allem um den Einfluss der schwäbischen CSU auf die Landespolitik
gegangen sein. Dieser Einfluss ist bekanntlich sehr schwach.
Formal ging es um die Wahl des Sprechers der CSU-Landtagsabgeordneten
aus Schwaben. ...
Das große Problem für
die SPD ist, dass sie in der Fläche Schwabens in wichtigen
Gebieten nicht mehr vertreten ist. Ihre fünf Landtagsabgeordneten
stammen aus Augsburg/Stadtbergen, Memmingen und Kempten. In
Nordschwaben, Mittelschwaben (Ulmer Raum) und im südlichen
Allgäu bis Bodenseeraum ist die SPD nicht mehr vertreten.
Das kann üble Folgen für die Regionalpolitik im
Landtag und für die Regionalpolitik in der SPD haben.
Für die Bevölkerungen in diesen Landstrichen ist
Landespolitik über die SPD nicht mehr greifbar, damit
geht Landespolitik in der Fläche ein stückweit ganz
verloren, d.h. Diskussion, Information und Interesse an Landespolitik.
Die Rückwirkungen dieses Zustands sind noch gar nicht
abzusehen. ...
Obwohl
Erwin Huber kurz vor der Wahl noch dementierte, an eine Abschaffung
der Bezirke sei nicht gedacht, ist schon lange was dran. Und
die CSU-Spitze kann niemand erzählen, in der Deregulierungskommission
zur „Entbürokratisierung“ Bayerns sei nicht
daran gedacht worden. Prompt nach den Landtagswahlen kommt
vom Bund der Steuerzahler in Gestalt des Augsburger CSU-lers
Rolf von Hohenau der Vorstoß, die Bezirke aus Kostengründen
abzuschaffen. Das christlich-soziale Blaublut geht dabei noch
weiter als die REPs. Diese forderten in ihrem Landtagswahlprogramm
die Auflösung der Bezirkstage (!) und die Reduzierung
der Regierungsbezirke auf drei in Bayern.
Die
Augsburger Allgemeine berichtet: „Begrüßt
wurde vom Steuerzahlerbund die Initiative der Bayerischen
Staatsregierung zum Abbau von Bürokratie. Allerdings
gehe diese noch nicht weit genug. Statt nur einzelne Aufgaben
bei den „Mittelbehörden“ abzubauen, sollten
die Bezirke völlig abgeschafft werden.“ Die bayerischen
Bezirke haben sich anscheinend zu einer Sperre für zentrales
Durchgreifen der Staatskanzlei im Namen globaler Konzerne
entwickelt. Sie stehen quer zur Globalisierung und dem Trend
zur Metropolenbildung in Großwirtschaftsräumen.
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