Weit mehr Teilnehmer als erwartet beim Klimastreik in Augsburg

Der Klimakiller Bundeswehr wird ausgeblendet. Luisa Neubauer von Fridays for Future pervertiert den Begriff „solidarischer Friede“ in militärische Unterstützung der Ukraine. Auch Verdi auf dem Kriegspfad

7.4.2023

Fridays-for-Future-Demonstration in Augsburg mit viel mehr Teilnehmenden als erwartet
Zu den Reden

Anmerkungen
Razzia
Polizeibegleitung
Charakter der Demo
Das Militär, ein blinder Fleck der Klimabewegung?
„… nicht dass womöglich noch die Fridays for Future auf die Idee kommen, sich auch gegen Rüstung und Krieg zu wenden!“
Genug ist Genug
Auch ver.di für den Krieg?
Wo soll das Geld für den Ausbau des ÖPNV herkommen?
Und was sagt Fridays for Future zu Klima und Krieg?
Luisa Neubauer
Darya Sotoodeh

Anhänge
Anhang 1: Rede von Fridays for Future
Anhang 2: Rede von ver.di
Anhang 3: Rede vom antikapitalistischen Klimatreffen Augsburg

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Zur Klimastreikdemonstration am 3. März in Augsburg hält das Augsburger Klimacamp in seinem Tagebuch fest ( 1 ): „Neben der Eröffnungsrede von FFF (Fridays for Future, Red. ) gab es beispielsweise eine Rede von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Red. ). Darin wurden die gemeinsamen Anliegen von FFF und ver.di, gerade im Bereich der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV, herausgestellt. Gemeinsamer Hauptanstoßpunkt bei dieser Demo war die katastrophale und verantwortungslose Politik des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing.“ Der Klimastreik in Augsburg fand gleichzeitig mit einer Arbeitsniederlegung der Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs statt. Neben einer Würdigung der Klimastreikdemonstration und der gehaltenen Reden halten wir auch kritische Anmerkungen für nötig. Dies betrifft zum Beispiel das Thema deutscher Kriegsbeteiligung und rechtswidrige Waffenlieferungen an die Ukraine, über die auf der Kundgebung sorgsam geschwiegen wurde. Es betrifft auch ganz generell das Militär, das einen blinden Fleck der Klimabewegung darstellt. Wenn in der ver.di-Zeitschrift publik für die Unterstützung der Ukraine bis zum Endsieg geworben wird, fragt man sich schon, woher dann das Geld für den Ausbau des ÖPNV herkommen soll, das ver.di so dringend verlangt.

Fridays-for-Future-Demonstration in Augsburg mit viel mehr Teilnehmenden als erwartet

Pressemitteilung Fridays-for-Future-Globalstreik in Augsburg am 03.03. Nachberichterstattung

(03. März 2022, 16 Uhr Rathausplatz)

Im Rahmen des zwölften globalen Klimastreiks fanden heute wieder weltweit Demonstrationen von Fridays for Future für mehr Klimaschutz statt, wobei allein in Deutschland 220.000 Menschen auf die Straße gingen. An der Streikaktion in Augsburg, die Hand in Hand mit einer Arbeitsniederlegung der Beschäftigten des ÖPNV in Augsburg ging, fanden sich unter dem Motto #AlleFürsKima 1500 Menschen auf dem Rathausplatz ein und zogen anschließend durch die Innenstadt. Erwartet hatten die Organisator_innen der Demo jedoch nur 300 bis 500 Teilnehmende, da der Demobesuch durch den_ parallelen ÖPNV-Streik für viele Menschen erschwert war. Das zeigt aber nur umso mehr, dass viele Menschen in Augsburg dazu bereit sind, größere Anstrengungen auf sich zu nehmen, um auf der Straße bessere Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. … (Auszug)

Unter dem folgenden Link finden Sie Bilder von der Demonstration zu Ihrer freien Verfügung: https://drive.google.com/drive/folders/1r_NM317wXFnmgIbyNEff5lRjI7KH0X5u?usp=sharing

Zu den Reden

Am Anfang der Kundgebung machte eine Vertreter_in von Fridays for Future (FFF) klar, dass seit dem ersten globalen Klimastreik vor vier Jahren die wichtigsten Forderungen nach den dringend notwendigen Veränderungen unerfüllt bleiben (siehe Anhang 1 ). Sie brachte dafür drei Beispiele. Zum Thema Mobilitätswende die katastrophale Strategie der Augsburger Stadtwerke, die den öffentlichen Personennahverkehr in Augsburg jetzt „ausdünnen“ wollen, statt ihn auszubauen. Zum Thema erneuerbare Energien forderte sie eine Ausbauoffensive. Stattdessen werde der Abbau und die Verwendung fossiler Energie, wie Kohle, mit Gewalt durchgesetzt und der Protest von Klimaaktivist_innen kriminalisiert. Das gehe sogar so weit, dass RWE Windräder abbaut. Zum Thema Schutz unserer natürlichen CO2-Senken bräuchte es einen radikalen Waldschutz, insbesondere in Europa, wo sich das Klima doppelt so schnell erwärme wie im globalen Durchschnitt. Sogar besonders schützenswerte Bann- und Auwälder würden gerodet, auch im Umland von Augsburg, wie zum Beispiel kürzlich in Wehringen.

Auf den Punkt gebracht: FFF beobachte, „… dass die Regierungen sich nicht an das Pariser Klimaabkommen halten. Die Verkehrswende wird verschleppt, die fossile Infrastruktur ausgebaut und Wälder werden gerodet.“ Dagegen müsse man alles tun, „was in unserer Macht steht“ – auch, um auf das Leiden der Menschen im globalen Süden zu reagieren.

Anschließend gab es einen kurzen Beitrag einer Vertreter_in von ver.di Bayern , Fachbereich B Besondere Dienstleistungen, Busse und Bahnen (siehe Anhang 2 ). Sie wies auf die laufenden Streiks von ver.di auch im Nahverkehr Bayern hin und zeigte sich sehr erfreut über die Kooperation von ver.di und Fridays for Future beim Thema ÖPNV. Das Hauptproblem beim ÖPNV sei der Personalmangel. Der Kampf von ver.di um eine ordentliche Lohnerhöhung könne hier schon etwas bewirken. Auf der anderen Seite seien auch Bund und Länder gefordert und „eine vernünftige Steuerpolitik, in diesem Land gibt's genug Geld. Und das muss halt an die richtigen Stellen“.

Ein Aktivist berichtete auf der Kundgebung von der Polizeiaktion gegen das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) im Hans-Beimler-Zentrum am 1. März. Die jungen Leute, darunter auch Minderjährige, hätten „keine Möglichkeit, etwas zu sagen“ gehabt, seien „vollkommen perplex“ gewesen. Jugendliche seien mit Namen angesprochen und aufgefordert worden, rauszugehen.

„Wir beobachten es schon länger, dass der Staatsschutz hier in Augsburg, allen voran auch die Einsatzleiter (zwei von ihnen werden namentlich genannt, Red. ) … versuchen tatsächlich, uns als Minderjährige … einzuschüchtern“ und zu spalten und fordern uns auf: „Distanziert euch von irgendwelchen Aktionen, die ihr gar nicht gemacht habt.“ Der Sprecher betonte, das werde auf keinen Fall gelingen, das sei auch den Polizisten gesagt, die hier rumstehen. Man werde sich auf jeden Fall weiter treffen und auch in Zukunft wieder kämpferisch auf die Straße gehen. Auch in der Zusammenarbeit mit den Klimaaktivisten werde man sich nicht spalten lassen, sondern sich solidarisch zeigen, wenn auch hier die Polizei gegen Minderjährige vorgeht.

Auch das antikapitalistische Klimatreffen Augsburg warf die Frage auf (siehe Anhang 3 ): „… warum stehen wir nach fünf Jahren globalen Streiks immer noch an dem Punkt, dass wir Forderungen, wie den Ausbau des ÖPNVs, den Umstieg auf erneuerbaren Energien und somit den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern fordern müssen?“ Nun, Bundesverkehrsminister Wissing wolle weiterhin in fossile Projekte wie Autobahnen investieren: „Der Individualverkehr bietet höhere Profite und kurbelt die Autoindustrie weiterhin an, was bei einer kollektiven Nutzung von Verkehrsmitteln nicht mehr gewährleistet wäre. … In diesem Sinne gehen wir heute mit vollster Solidarität mit allen Beschäftigten des ÖPNVs auf die Straße …“
Wie der Name schon nahelegt, verdeutlichte das antikapitalistische Klimatreffen, „dass ein sozial- und klimagerechter Kampf nur auf einer antikapitalistischen Ebene“ möglich sei.

Es sprach auch eine Vertreterin von Scientists for Future , eine neu berufene Professorin für Klimapolitik an der Universität Augsburg. An der Uni würden insgesamt zehn neue Professuren zum Klimaschutz eingerichtet bei ganz verschiedenen Disziplinen. Gretas Lieblings-Slogan „Follow the Science“ greife aber zu kurz. Zwar sei man sich einig, dass der Klimawandel schon im Gange sei und es darum gehe, noch Schlimmeres zu verhindern. Klimagerechtigkeit könne es auch nur mit sozialer Gerechtigkeit geben, deswegen freue man sich über die Anwesenheit von ver.di. Aber unter den Wissenschaften gebe es keine Einigkeit über die notwendigen Maßnahmen: Verbote, Märkte, Förderprogramme … Jede dieser Maßnahmen bringe Verlierer und Gewinner einer Transformation hervor. Die Entscheidungen müssten von der Politik kommen und von der Gesellschaft getroffen werden, die Wissenschaft sei hier überfordert.

Die Rede vom „Klimanotstand“ sei problematisch, weil damit auch undemokratische Maßnahmen begründet werden können. Mit „Technologie“ allein werde man den Klimawandel nicht bezwingen. Allzu leicht werde immer davon ausgegangen, dass dieselben westlichen Experten die Probleme lösen, die sie eigentlich erst erzeugt haben. Neben technologischen Innovationen bräuchten wir vor allem auch soziale Innovationen. Wir könnten nicht einfach die gesamte Energie, die wir bisher mit fossilen Energieträgern erzeugt haben, durch erneuerbare Energie ersetzen. Diese Ressourcen hätten wir gar nicht. Stattdessen bräuchte es einen „Kulturwandel“, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu neuen Gewohnheiten. Es gehe um eine Erneuerung des Stadtraums und gerechtere Mobilität, das seien wichtige Fragen. Dabei stünden wir noch ganz am Anfang und trotzdem gingen die Forschungsmittel immer noch hauptsächlich in die Natur- und Ingenieurswissenschaften. Wenn wir hier weiter kommen wollen, bräuchten wir mehr Forschungsmittel, die der gesellschaftlichen Transformation verpflichtet sind.

Diese Transformation müsse auf Augenhöhe mit Akteuren aus der Gesellschaft erfolgen. Zu der interessanten Frage, wo die Orte seien, an denen in Augsburg schon Zukunft geschaffen werde, nannte sie Projekte wie das Klimacamp, Engagement in Umweltverbänden, Foodsharing ( 2 ), das Sozialkaufhaus. Die Wissenschaft habe kein Monopol auf den Klimadiskurs, im Gegenteil wolle sie viel mehr Menschen ermutigen, mitzureden. An der Uni Augsburg werde es auch dieses Jahr wieder eine Public Climat School geben ( 3 ). Zum Abschluss ihre Rede betonte auch sie Achtung und volle Unterstützung für den ver.di-Streik.

Anmerkungen

Zum Schluss noch einige – auch kritische – Anmerkungen zu der Aktion Klimastreik in Augsburg 2023.

Razzia

Die erste Anmerkung stammt vom Klimacamp selbst. Zu dem weiter oben schon angesprochenen Redebeitrag zur Polizeirazzia im Hans-Beimler-Zentrum schreibt das Klimacamp in seinem Tagebuch ( 4 ):

„Schließlich hielt noch eine Person vom Antikapitalistischen Klimatreffen eine Rede. Der Redner war eines der Opfer der erst zwei Tage zurückliegenden  rabiaten Polizeirazzia bei einem Plenum des OAT , des Offenen Antifaschistischen Treffens. In der Rede schilderte er den Vorfall. Was hier den zahlreichen sogenannten Zeug_innen (tatsächlich eher weiteren Opfern) angetan wurde, erscheint uns annähernd genauso schlimm, wie was die Opfer der Tat, deren vermeintliche Aufklärung als Vorwand der repressiven Polizeimaßnahme diente, durchmachen mussten.“

Was hier in einer etwas dunklen Formulierung zum Ausdruck gebracht wird, scheint uns auch eine Kritik an den „Tätern“ zu sein. Wer N äheres wissen will, der sei zum Beispiel auf das Augsburg Journal verwiesen. Dort erfährt man etwas über den Vorgang, bekommt aber auch einen Eindruck, wie die bürgerliche Presse die Sache behandelt und auf welcher Seite sie dabei steht ( 5 ).

Polizeibegleitung

Weitere kritische Anmerkungen vom Klimacamp betreffen den Polizeieinsatz ( 6 ). Laut Beobachtungen des Klimacamps konzentrierten sich die Polizeikräfte auf den antikapitalistischen Abschnitt der Demonstration mit den roten Fahnen, der aber nur 20 oder 30 Meter des 500 Meter langen Zuges ausmachte. An den großen Kreuzungen, wo es wegen des Autoverkehrs gefährlich werden konnte, war meistens gar keine Polizei zu sehen, dagegen wieder massiv Polizei beim CSU-Büro in der Heilig-Kreuz-Straße und bei der Polizeiinspektion Augsburg Mitte Kreuzung Schaezlerstraße-Frölichstraße.

„Kurzum: Die Polizei erweckte den Eindruck, dass sie allenfalls halbherzige Anstalten macht, die Demonstration abzusichern, sondern primär Objektschutz betreibt und die Mächtigen vor der Zivilgesellschaft abschirmt.“ Aber: „Die Absicherung von kritischen Stellen durch Demonstrationteilnehmer_innen oder Ordner_innen war ausreichend.“

Charakter der Demo

Das Klimacamp: „Die Demonstration selbst war ein bunt gemischter Haufen. Die Spitze der Demo wurde angeführt von einem sehr jugendlichen Abschnitt mit vielen ‚Fridays for Future‘-Fahnen. Es gab den oben erwähnten eher antikapitalistischen Abschnitt. Es gab Bereiche, die durch Vertreter_innen von Greenpeace dominiert wurden. Es gab Abschnitte, in denen Familien und Kinderwägen das Bild bestimmten. Weite Bereiche setzten sich aus einem bunt gemischten Haufen von Bürger_innen unterschiedlicher Altersgruppen zusammen und ließen sich gar nicht einer Gruppe zuordnen. Es gab einen sehr lauten Abschnitt mit Tierschützer_innen, die mit Megaphonen und Sprechchören für eine vegane Lebensweise warben. … Vertreter_innen vom Klimacamp waren über den ganzen Demozug verstreut anzutreffen. … Es lag eine gute Stimmung vor.“

Das Militär, ein blinder Fleck der Klimabewegung?

Soweit einige Anmerkungen des Klimacamps selbst in seinem Tagebuch. Die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die folgenschweren Sanktionen gegen Russland und die starke Militarisierung in Deutschland wurden bei der Demonstration mit keinem Ton erwähnt. Obwohl dadurch alle Ziele von Fridays for Future ernsthaft in Gefahr geraten: die Energiewende, die Mobilitätswende, der Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation.

Der Standard schreibt über den „verschleierten Faktor“ Militär : „Die größte Emissionsquelle, die in den Klimabilanzen fehlt, (ist) das Militär. Fünf Prozent aller Treibhausgasemissionen könnten von Streitkräften stammen, doch genaue Zahlen gibt es nicht.“ ( 7 ) Danach verbrauche das US-Verteidigungsministerium jährlich mehr fossile Brennstoffe als jede andere Institution der Welt und setze mehr Treibhausgasmengen frei als Österreich und die Schweiz zusammen. „Allein der Treibstoffverbrauch für US-Militärflugzeuge dürfte (…) pro Jahr dem von sechs Millionen Autos entsprechen.“

Auch das deutsche Militär sei ein blinder Fleck der Klimaforschung und die Klimabilanz der Bundeswehr besonders verheerend, berichtet außergewöhnlich deutlich und kritisch t agesschau.de ( 8 ). Die Energie- und Emissionsbilanz des bundesdeutschen Militärs sei nach wie vor unvollständig dokumentiert, die Auslandseinsätze deutscher Soldaten seien bisher nicht eingerechnet, auch die Klimabilanz der Rüstungsproduktion werde nicht berücksichtigt! In einer Anfrage von Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) nach den Klimaauswirkungen der geplanten 100-Milliarden-Sonderinvestitionen hieß es vonseiten des Verteidigungsministeriums: „Potenzielle Auswirkungen von Erhöhungen des Verteidigungsetats auf die Treibhausgas-Emissionen sind rein hypothetisch und können daher nicht beziffert werden“. ( 9 )

„Fragestellerin Dagdelen zieht aus all dem folgende Schlussfolgerung: ‚Der massive Anstieg der CO2-Emissionen zeigt: Die Bundeswehr ist ein Klimakiller.‘ Eine weitere Aufrüstung werde den ökologischen Fußabdruck der Bundeswehr zulasten von Mensch und Umwelt dramatisch weiter vergrößern. Statt in Militär solle in Energiesicherheit und Klimaschutz investiert werden.“

Auf ihrer Facebookseite betont Sevim Dagdelen noch einmal ( 10 ): „Aufrüstung und Klimazerstörung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Schon allein deshalb wäre eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten dringend an der Zeit.“

Auch die Parole der deutschen Sektion von IPPNW (Ärzt_innen für die Verhütung des Atomkrieges) lautet: „Abrüsten fürs Klima“ ( 11 ): „Die Militärausgaben steigen, Deutschland rüstet weiter auf. Dabei verursachen Militär und Rüstungsindustrie enorme Treibhausgase – in Übung und Einsatz. Die IPPNW fordert die Erhebung und transparente Veröffentlichung aller CO2-Emissionen der Bundeswehr, eine zeitnahe umfassende Reduktion entsprechend den Klimaschutzzielen und eine Trendwende zur Abrüstung als Teil von Klimaschutz.“

IPPNW moniert, dass die Militär-Emissionen auf der COP27 Agenda fehlen (27. internationale Klimakonferenz).

Auch der Klimareporter macht deutlich „Militär ist tödlich, auch für Umwelt und Klima“ ( 12 ): „Allein ein Leopard-2-Panzer verbraucht auf der Straße 340 Liter und im Manövereinsatz 530 Liter Sprit auf 100 Kilometer. Ein Tornado-Kampfflugzeug schluckt zwischen 2.250 und 7.500 Litern Kerosin pro Stunde.“ Dass in Augsburg das Getriebe für den Panzer Leopard gebaut wird und die produzierende Firma Renk boomt wie noch nie, scheint niemand zu stören ( 13 ).

Rainer Braun betonte im Klimareporter noch:

„Neben den direkten Belastungen für Umwelt, Gesundheit und Klima durch das Militär entziehen die hohen Rüstungsausgaben den Haushalten viel Geld für Investitionen in den Umweltschutz, in Umweltsanierung und in die Energiewende. Ohne Abrüstung wird es auch kein internationales Klima der Kooperation geben, das die Voraussetzung für eine globale Umweltsicherung und für Klimaschutz ist.

Auch die Gewinnung und der Transport fossiler Rohstoffe erfordern eine imperiale Machtpolitik. Um die Rohstoffquellen und die Versorgung über Tankschiffe und Pipelines zu sichern, wird eine militärische Drohkulisse durch die USA, die Nato und zunehmend auch durch die EU eingesetzt – und letztendlich werden dafür auch Kriege geführt: Irak, Afghanistan, Syrien, Mali.“

„… nicht dass womöglich noch die Fridays for Future auf die Idee kommen, sich auch gegen Rüstung und Krieg zu wenden!“

Im FriedensForum , der Zeitschrift des Netzwerks Friedenskooperative, schrieb Kathrin Vogler schon vor drei Jahren unter Bezugnahme auf die oben erwähnte Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag ziemlich treffend ( 14 ):

„Das Verteidigungsministerium versucht, das Militär mit Slogans wie ‚Bundeswehr und Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar‘, in der aktuellen Klimaschutz-Debatte als Aktivposten darzustellen. Dabei sind nicht nur die vorgelegten Zahlen zweifelhaft. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Aussage, dass keine detaillierten Daten und Statistiken vorliegen bzw. die Erfassung solcher Daten zu aufwendig sei, eine Schutzbehauptung ist. Die Klimaschädlichkeit des Militärs soll verschleiert werden, nicht dass womöglich noch die Fridays for Future auf die Idee kommen, sich auch gegen Rüstung und Krieg zu wenden!“

Fridays for Future sollte tatsächlich auf die Idee kommen, sich auch gegen Rüstung und Krieg zu wenden. Und die Augsburger Gruppe von Fridays for Future tat das auch schon, zum Beispiel mit der Besetzung eines Werkstors von Premium Aerotec am Tag des Friedensfests, 8. August 2020 ( 15 ) oder auch mit einer hervorragenden Rede von Charlotte Lauter beim Augsburger Ostermarsch 2021 ( 16 ). Dabei sagte die Vertreter_in des Klimacamps, eine lange Tradition der Ausbeutung, unsere Waffenexporte und unser unerschöpfliches Verlangen nach Ressourcen aus Konfliktregionen befeuerten weltweit Kriege. Sie begründete den Zusammenhang von Krieg und Frieden mit dem Thema Klima: „Die drohende Klimakrise zwingt uns dazu, auch die Abrüstung endlich richtig anzugehen!“

Jetzt wo es richtig losgeht und wir einen Krieg in Europa haben, sollte das Klimacamp/Fridays for Future unbedingt auf ihre früheren Ansätze zurückkommen. Kathrin Vogler nennt in der Zeitschrift Friedens F orum drastische Beispiele:

„Luftkrieg I: Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr etwa im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Tonnen CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km.

Luftkrieg II: Der Eurofighter der Bundeswehr hatte 2018 ca. 10.480 reale Flugstunden. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2. Um diese Menge in einem Jahr zu kompensieren, würden 9.222.400 Bäume gebraucht. Das entspricht einer Waldfläche von 1.137 ha oder 1.592 Fußballfeldern.“

Man muss wissen, dass beide Kampfflugzeuge in Augsburg produziert werden/wurden. Darüber sollte man in der Öffentlichkeit bei solchen Gelegenheiten wie dem Klimastreik reden.

Man muss sich klarmachen, dass die Industrieländer tatsächlich militärische Strategien zum Klimawandel verfolgen. Kathrin Vogler schreibt:

„In ihren militärischen Strategien zum Klimawandel legen die Industrieländer daher den Schwerpunkt auf Flüchtlingsabwehr, Grenzsicherung, Aufstandsbekämpfung und Kontrolle von Rohstoffquellen und Handelswegen. Sie definieren die Opfer des Klimawandels als Bedrohung und die Konfliktregionen als neue Märkte für die Rüstungsindustrie. Viele Akteure im Bereich Militär- und Sicherheitsindustrie sehen den Klimawandel seit längerem auch als Chance …“

Wenn der Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung beobachtet, vor der Weltklimakonferenz feststellt, dass Deutschlands Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel derzeit nicht ausreiche und insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude noch viel mehr getan werden müsse, – so wird hier der Sektor Rüstung und Militär wissentlich ausgeblendet. Auch die Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt auf Klimapolitik an der Uni Augsburg, die an der Konferenz in Scharm el-Scheich teilnahm, kommt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung nicht auf dieses Thema zu sprechen ( 17 ).

Genug ist Genug

Auf der Augsburger Kundgebung zum Klimastreik waren hoch ein großes Transparent zu sehen von der uns unbekannten Organisation Genug ist genug! Augsburg vertreten ( 18 ) ( siehe dazu auch das Bild in diesem Artikel ). Auf der Website von GiG heißt es: „Als Teil der bundesweiten „Genug ist Genug!“ – Kampagne engagieren wir uns in Augsburg für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine Politik, die nicht Konzernen, sondern den Menschen dient. Hierfür mobilisieren wir Menschen, die mit uns gemeinsam auf die Straße gehen. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit organisieren wir Aktionen, Informationsveranstaltungen oder unterstützen Streiks.“

Gegründet wurde die Dachorganisation wohl in Köln, wie Thilo Nicklas, stellvertretender Vorsitzender des IG-BAU-Bezirksverbandes Köln–Bonn, auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz berichtete ( 19 ):

„Die Inflationsrate liegt bei rund zehn Prozent, die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, viele fürchten Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit. Und die Gewerkschaften? Halten still. In Köln waren IG BAU und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit anderen überwiegend linken Gruppen – unter anderem Die Linke, SDAJ, Interventionistische Linke, ATTAC, Köln gegen rechts – daran beteiligt, das Bündnis „‚Genug ist genug!‘ – Die Preise müssen runter“ zu gründen. Andere Gewerkschaften wollten sich daran nicht beteiligen. Die Sache wurde ihnen zu heiß, als auch die Forderung nach einer Enteignung der Energiekonzerne zur Sprache kam. Zur ersten Kundgebungsdemonstration zusammen mit dem Friedensforum kamen etwa 500 Teilnehmer. Danach wurden es immer weniger.“

Anstoß für die Gründung in Deutschland war wohl die sehr mächtige Initiative in Großbritannien Enough is Enough gegen die Verschärfung des Streikrechts durch die britische Regierung ( 20 ).

Warum wir in diesem Zusammenhang speziell auf die Teilnahme von Genug ist genug! Augsburg am Klimastreik hinweisen, ist ein antimilitaristischer Reflex, der aus dem oben erwähnten Artikel des Gründers Thilo Nicklas hervorgeht. Zur Wahrheit des russischen Kriegs gegen die Ukraine gehöre auch ( 21 ):

„… dass für diesen Krieg auch die europäische Politik und die NATO in der Verantwortung stehen. Die Staaten der Europäischen Union, besonders Frankreich und Deutschland, haben es von 2014 bis zum Februar 2022 nicht geschafft, gemeinsam mit Russland und der Ukraine eine friedliche Lösung für die Gebiete Lugansk und Donezk zu finden. War der letzte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow naiv, als er annahm, für das Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, reiche eine mündliche Zusage? Wahrscheinlich hätte er auf einer schriftlichen Fixierung bestehen sollen.

Seit 1999 traten immer mehr Staaten des früheren Warschauer Vertrags der NATO bei. Für Russland am schwersten zu verdauen: der Beitritt der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen 2004. Hinzu kommt die Einflussnahme auf die politische Ausrichtung der Ukraine seit 2014. Das Land strebte immer weiter nach rechts. Der faschistische Überfall auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 40 Menschen ums Leben kamen, wurde bis heute nicht aufgeklärt. Das inzwischen in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Regiment trägt faschistische Symbole und unterhält Trainingscamps für Neonazis aus ganz Europa. …

Libyen, wenngleich autoritär regiert, verfügte über ein ausgebautes Bildungs- und Gesundheitssystem – bis die NATO mit Bomben und Raketen angriff. Auch in Jugoslawien zerstörte die NATO gezielt die Infrastruktur des Landes. Als böser Aggressor tritt aber bitteschön nur „der Russe“ auf. Das macht die Kritik der Waffen nötig. Am 1. Mai 2022 präsentierten wir ein Transparent mit der Aufschrift „Stahl für Brücken statt für Waffen“, das sehr gut ankam. …

Während sich die Energiekonzerne über satte Gewinne freuen, wissen viele nicht, wie sie durch diesen und die kommenden Winter kommen sollen.

Eine Übergewinnsteuer, wie es sie in anderen Ländern schon gibt, wird von der hiesigen Regierung blockiert. Bis zu 3.000 Euro kann jede Firma ihren Mitarbeitern steuerfrei auszahlen – wenn sie denn ‚kann‘; auch da bleiben wieder die prekär Beschäftigten auf der Strecke. Doch die Bundeswehr erhält einen Zuschuss von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung, legt sich Panzer zu, die nicht funktionieren, und erwirbt US-amerikanische Kampfflugzeuge, die Atomwaffen tragen können; sicher alles zur Erhaltung des Weltfriedens. Die Industriegewerkschaft Bauen–Agrar–Umwelt (IG BAU) bleibt derweil bei ihrem Standpunkt und lehnt das Vorhaben ab, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung fließen zu lassen. Was ließe sich mit diesem Geld alles anfangen? Der Ausbau von Kitas und Schulen, sozialer Wohnungsbau, der Straßen- und Brückenbau oder die Beschleunigung der ökologischen Stromgewinnung. Den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt; es werden derer wohl nur 100.000 in diesem Jahr. Ist für mehr kein Geld da? Die Zahl der Reichen und Superreichen in Deutschland steigt seit Jahren, aber eine Reichensteuer oder eine Vermögensabgabe gibt es nicht. …“

Dies ist doch eine deutliche Frontstellung gegen die NATO und die Bundesregierung und ihre Militärstrategien in der Ukraine gegen Russland. Ob von diesem Gründungsimpuls in Köln beim überregionalen Aufbau von Genug ist genug! noch etwas übrig bleibt, ist unklar. Auf der zentralen Webseite werden bundesweit Ortsgruppen genannt ( 22 ), aber nur in Form von Telegram- und Instagram-Adressen. Die Augsburger Ortsgruppe wird gar nicht erwähnt, will aber nach eigenen Worten April/Mai eine „Rally“ in Augsburg starten. Das Rally-Konzept sei ( 23 ): „Die GiG-Rallys sind die Orte, wo alle zusammenkommen: betroffene Kolleg:innen aus den verschiedenen Betrieben, Aktive aus der Protestbewegungen und Menschen, die einfach wütend sind und etwas tun wollen.“

Auch ver.di für den Krieg?

In der ersten Ausgabe dieses Jahres der ver.di-Mitgliederzeitung Publik findet sich hemmungslose Kriegspropaganda. Eine stabile Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Ukraine erfordere „den vollständigen Sieg der Ukraine in diesem Krieg“. ( 24 ) Andreas Wehr kommentiert auf seinem Blog ( 25 ):

„Dies ist das offizielle Kriegsziel der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj: Vollständiger Rückzug der russischen Truppen und Aufgabe aller besetzten Territorien, einschließlich der Krim. ‚Pobeda‘ (Sieg) lautet die Parole.

Eine solche Forderung verlangt die unbegrenzte Fortführung und Intensivierung des Krieges, die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, und sie führt nur zu mehr Zerstörung, mehr Leid und mehr Toten. Jeder sachkundige Beobachter der Situation weiß aber, dass es den von Olha Vorozhbyt geforderten ‚vollständigen Sieg der Ukraine in diesem Krieg‘ nicht geben wird. Er wird mit einem Kompromiss enden und dies hoffentlich bald. Wäre es für eine Gewerkschaftszeitung nicht angebracht, die Forderung nach einer Beendigung der Kampfhandlungen und nach einem Verhandlungsfrieden zu unterstützen, statt publizistisch mit der Forderung nach dem Sieg der Ukraine immer nur weiteres Öl ins Feuer zu gießen?“

Andreas Wehr weist auch nach, dass dieser Artikel in publik keine einmalige Angelegenheit ist, sondern eine systematische Positionierung ver.di's:

„Es ist ganz offensichtlich, dass sich sowohl die Zeitschrift p ublik wie auch die Führung von ver.di eingereiht haben in den regierungsoffiziellen Chor, der allein in Russland den Verantwortlichen für den Krieg sieht und über die vorangegangenen Taten der Ukraine sowie der NATO schweigt. Und ganz so wie die Regierungsparteien und die CDU/CSU wünscht man der Ukraine den Sieg und Russland die Niederlage.

Dazu passt, dass ver.di im August 2022 einen Aufruf ‚Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt‘ veröffentlichte in dem es u.a. hieß: ‚Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bu¨rgerinnen und Bu¨rger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!‘ Das ist nichts anderes als der übliche NATO-Jargon.

Die Parteinahme von ver.di für die Linie der Bundesregierung ist alles andere als Zufall. Unter Vorsitz des heutigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Frank Bsirske, hat die Gewerkschaft einen stetigen Vergrünungsprozess personell wie auch inhaltlich erlebt. So war die heutige Chefredakteurin von Publik, Petra Welzel, lange Zeit für die den Grünen nahestehende taz als Journalistin tätig …“

Wo soll das Geld für den Ausbau des ÖPNV herkommen?

Ver.di hat auch auf der Augsburger Kundgebung zum Klimastreik klargemacht, dass die Probleme beim öffentlichen Nahverkehr am Personalmangel und der ungenügenden Bezahlung liegen sowie an der Verschleppung der nötigen Investitionen. Der etwas saloppe Lösungsvorschlag der ver.di-Sprecherin lautet: „Appell an den Arbeitgeberverband: Richtet euch bitte auch an Bund und Länder. Wir sind da auch zu Kooperation bereit. Macht eine vernünftige Steuerpolitik, in diesem Land gibt's genug Geld. Und das muss halt an die richtigen Stellen.“

Nun – im „Land“ mag es genug Geld geben, aber nicht unbedingt beim Staat, solange er den Idiotismus der Schuldenbremse weiter pflegt und die Reichen nicht besteuern will. Es ist tatsächlich jetzt schon so, dass das Bundesfinanzministerium generell weitere Gelder zur Entlastung von Ländern und Kommunen verweigert. So heißt es im Wirtschaftsteil der FAZ vom 18.3.2023:

„Das Bundesfinanzministerium sieht eine finanzielle Schieflage zwischen Bund und Ländern, deren Ausmaß für den Bundeshaushalt nicht mehr verkraftbar sei. ‚Neue Forderungen der Länder und Kommunen nach weiterer Entlastung durch den Bund können angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes nicht mehr erfüllt werden‘, schreibt das Ministerium von Christian Lindner (FDP) in einem noch unveröffentlichten Aufsatz, der der F.A.Z. vorliegt. Da der Bundesanteil am Steueraufkommen sinke, könnten die Finanzhilfen nicht mehr weiter steigen.“

Die Beteiligung Deutschlands am Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland inklusive der horrenden Kosten der Sanktionen, die der Westen selber ausgelöst hat, haben Deutschland offensichtlich bereits finanziell ans Limit gebracht. Wenn der Westen den Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter gnadenlos eskaliert, ist ein finanzielles Desaster gerade auch in Deutschland absehbar.

Dessen ungeachtet bezifferte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), bei Vorlage ihres Jahresberichts jetzt den zusätzlichen Bedarf der Truppe auf 300 Milliarden Euro, statt 100 Milliarden Euro! Aber die Kindergrundsicherung scheitert jetzt bereits an 3 Milliarden Euro!

Solange ver.di nicht eindeutig Front macht gegen Aufrüstung und Krieg und sagt, wir brauchen diese Mittel bei öffentlichen Gütern und im öffentlichen Sektor vor allem auf kommunaler Ebene –, untergräbt ver.di selbst seine Streikziele. Ver.di wirkt unglaubwürdig, ja verlogen, wenn es jetzt seine Macht gegenüber den Kommunen demonstriert und ihnen dazu nur sagt: holt euch das Geld doch woanders. Wenn dieses „woanders“ gleichzeitig mit Unterstützung von ver.di eine ungeahnte Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt, mit ungeahnten Kosten.

Die Folgen für die angestrebte Verkehrswende sind jetzt schon fatal. So soll nach einem aktuellen Artikel des isw , Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München, die klimafreundliche Bahn 40 Jahre später kommen! ( 26 ):

„Die Deutsche Bahn will nach eigenen Vorstellungen dem Schweizer Vorbild folgen und einen landesweiten Takt, den sog. Deutschlandtakt, bis 2030 realisieren. Danach sollen 30 bis 60 Minuten Züge in alle Richtungen fahren und auch ein pünktliches Ankommen soll gesichert sein. Die Ampelparteien bekräftigten 2021 im Koalitionsvertrag die Umsetzung eines Masterplans, um insbesondere die Verkehrsleistung im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr im gleichen Zeitraum auf 25 Prozent zu steigern. Ausgerechnet unter Regierungsbeteiligung der Grünen platzt das Regierungsversprechen: Der für Schienenverkehr zuständige FDP-Staatssekretär erklärt das Projekt Deutschlandtakt zum Jahrhundertprojekt in den nächsten 50 Jahren, also 40 Jahre später als von der Ampel-Regierung in 2021 angekündigt.“

In der jungen Welt wurde auf der Titelseite ein Foto gezeigt von einer ver.di-Streikdemonstration in Berlin mit einem großen Transparent „Streiks! statt Panzer“ ( 27 ). Die Bildunterschrift lautete „Klare Note: Arbeitsniederlegungen antimilitaristisch politisieren (Berlin, 25.3.2023)“

Und was sagt Fridays for Future zu Klima und Krieg?

Luisa Neubauer

„Luisa Neubauer ist das Gesicht der deutschen Klimabewegung“ – so der Münchner Merkur ( 28 ). und dieses „Gesicht“ von Fridays for Future war eine der Hauptredner_innen auf der Großkundgebung in Berlin am 24. Februar anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Einmarsches in der Ukraine. Die junge Welt schreibt in einem Bericht ( 29 ):

„‚Right to Resist‘ hat ‚UdSSR-Symbolik‘ für die Berliner Prokriegsdemo verboten. Nicht untersagt hatte die Gruppe hingegen faschistische Symbole wie die Fahnen der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die vereinzelt zu sehen waren, aber später auf Anweisung von Ordnern entfernt wurden. … gab es aber ‚Nie wieder Russland‘-Plakate, NATO-Fahnen, ‚Ruhm der ukrainischen Armee!‘- und ‚Asowstal‘-Rufe ( 30 ), die Forderung von Kampfjetlieferungen sowie Beschwörungen des Endsiegs über Russland. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor sprachen der Botschafter der Ukraine, Bürgermeisterin Franziska Giffey, Luisa Neubauer von Fridays for Future und der Zentrum-Liberale-Moderne-Chef Ralf Fücks, der vehement mehr Waffen für die ukrainischen ‚Europaverteidiger‘ verlangte.“

Ralf Fücks präsentierte auf der Kundgebung die Parole „Frieden schaffen mit Waffen“. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, sagte, Deutschland habe „viel geliefert“: „Deutsche Waffen retten Leben, deutsche Waffen retten Ukrainer … Wir sind die schönsten Ukrainer und Ukrainerinnen. Wir werden siegen!“

Bei dieser Gelegenheit sagte Luisa Neubauer ( 31 ):

„Wir haben vor einem Jahr gesagt, wir sind hier und wir bleiben hier in aller Solidarität und Verbundenheit mit unseren Freund_innen und Freunden in der Ukraine. Und ein Jahr später meinen wir das nachdrücklicher denn je. Und was sich auch ein Jahr später nicht ändern wird, das ist die Forderung nach Konsequenzen aus diesem abscheulichen Krieg. Es ist und bleibt – und das wurde hier erwähnt – es ist und bleibt ein fossiler Krieg, möglich gemacht durch Putins fossile Exporte, die Staaten wie Deutschland sehenden Auges in die Abhängigkeit, in die Erpressbarkeit getrieben haben. Wir werden belächelt, wir wurden belächelt als Klimabewegung seit Jahren für unsere Forderung nach erneuerbaren Energien. Wir wurden belächelt, als wir gesagt haben es ist eine Scheiß Idee, eine Pipeline mit Putin zu bauen. Wir wurden belächelt, als wir gesagt haben, erneuerbare Energien, das sind nicht nur die saubersten Energien, es sind auch die friedlichsten Energien. Wir wurden belächelt, als wir gesagt haben, Autokraten hören niemals auf, Autokraten zu sein. Mit denen macht man keine Geschäfte, mit denen beendet man Geschäfte. … Im 21. Jahrhundert, im Angesicht eines mörderischen Krieges auf dem europäischen Kontinent, im Angesicht einer grenzenlos eskalierenden Klimakrise, da wissen wir es besser denn je: Kohle, Öl und Gas sichern keinen Wohlstand, keinen Frieden und keine Demokratie. Kohle, Öl und Gas und ihre Autokraten, die sie uns verkaufen, das sind die große, die massive Gefahr für unseren Wohlstand, für unseren Frieden, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. Und es verhöhnt Putins Opfer, aus diesem Krieg heraus neue Abhängigkeit, neue fossile Deals mit Autokraten zu schließen, statt auf die erneuerbaren Energien, auf die echten Freiheitsenergien zu setzen. Und jungen Menschen in diesem Land hat man gesagt, die Zeit der großen Kriege, die liegt hinter uns. Und dennoch verstehen wir jungen Menschen, dass die Forderung nach Frieden und die Forderung nach Klimagerechtigkeit nie so untrennbar waren als genau in diesem Augenblick. Die Klimabewegung des 21. Jahrhunderts, sie ist eine Friedensbewegung – und was für eine! … Aber heute, hier in Berlin, entscheiden wir uns für einen echten (Kri; Versprecher Luisa Neubauers; Red. ) Frieden, für einen solidarischen Frieden, der niemanden vor den Bus schmeißt oder vor Putins Panzer, sondern der solidarisch bleibt bis zum Ende, solange es notwendig ist. In Berlin entscheiden wir uns heute gegen Hetze, gegen Populismus, gegen Opportunismus, gegen diese unerträgliche Selbstgerechtigkeit. Nein, in Berlin entscheiden wir uns heute, echte Haltung zu zeigen, echte Solidarität zu beweisen. Heute entscheiden wir uns für offene Arme und offene Herzen und ein echtes Ja zur Ukraine und zu allen Menschen die dort, hier und überall unter Putin leiden müssen. Wir entscheiden uns heute hier für einen Frieden, der was meint, der was wert ist und von dem wir wissen, dass er einen Preis hat und wir sind auch hier, weil wir wissen, dass wir bereit sind, ihn zu zahlen.“

Ein „solidarischer Frieden … der solidarisch bleibt bis zum Ende, solange es notwendig ist“, bedeutet im Gesamtkontext der Kundgebung also eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine mit allem, Waffen und Militär eingeschlossen bis zum Sieg am Ende. Damit fällt Luisa Neubauer dem ukrainischen Botschafter um den Hals, der unter Beifall den Sieg der Ukraine propagierte. Luisa Neubauer wirbt auch für „unsere“ Bereitschaft, den Preis zu zahlen, den eine solche Politik hat. Dies eine ziemlich unverblümte Unterstützung der Militärausgaben, mit denen aber genau die sozial-ökologische Transformation in den Wind geschossen würde.

Die Medien wissen schon, warum sie Luisa Neubauer hofieren und was sie von ihr haben. Dass die Klimabewegung und vor allem Fridays for Future das Agieren von Luisa Neubauer scheinbar widerspruchslos hinnehmen, ist schon ein Trauerspiel. Was ist von einer Sprecherin von Fridays for Future zu halten, die den Begriff Frieden in Krieg pervertiert – und dies im Verein mit Bellizisten wie Fücks und Makejew?

Direkt katastrophal für Fridays for Future ist es aber, dass sich die Kundgebung am 24. Februar – wie die Medien mehrfach betonten – direkt als Gegenveranstaltung verstand zu der großen Friedens-Demo am Tag darauf, zu der Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht mit ihrem „Manifest für Frieden“ aufgerufen haben.

Damit gerät Fridays for Future in eine direkte Gegnerschaft zur Friedensbewegung, die einen Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine fordert und sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzt. Das kann nicht gut gehen.

Darya Sotoodeh

Darya Sotoodeh wird in verschiedenen Medien als bundesweite Sprecherin von Fridays for Future bezeichnet. In einem Interview mit der jungen Welt Anfang März wurde sie ziemlich deutlich zum Verhältnis von FFF zur Friedensbewegung, zu Aufrüstung und Waffenlieferungen befragt ( 32 ). Sie gab sich in diesem Interview weit neutraler als Luisa Neubauer, antwortete aber ziemlich ausweichend:

„Wie ist das Verhältnis von FFF zur Friedensbewegung? Waren Sie beispielsweise am Sonnabend bei der Großkundgebung für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf diplomatischem Weg?

Wir sind keine Militärexpertinnen und -experten und haben noch zu wenig Expertise. Seit dem Angriff auf die Ukraine gibt es eine große Unsicherheit. Vermutlich wird die Stimmungslage bei uns, ob Waffen geliefert werden sollen oder nicht, die gespaltene Meinung dazu in der Gesellschaft widerspiegeln. Meiner Ansicht nach dürfen wir die Ukraine nicht im Stich, die ukrainische Bevölkerung nicht in einer aussichtslosen Situation allein lassen. Wir müssen ihr Gehör schenken, wenn sie Waffenlieferungen fordert. Aggressor ist der russische Präsident Wladimir Putin.

Wie kommt es, dass bei Fridays for Future kaum Stimmen gegen Aufrüstung und Militarisierung zu vernehmen sind, obgleich Kriege maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen?

Ziel muss sein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird, es auf beiden Seiten so wenig Opfer wie möglich gibt.

Einen Krieg mit der Lieferung schwerer Waffen zur Befriedung führen zu wollen, wie die NATO es vorgibt: Führt das nicht global zu weiterer Aufrüstung?

Das Sterben von Menschen ist furchtbar und muss verhindert werden. Welche Strategie im Krieg welche Konsequenzen nach sich zieht, können die meisten von uns schwer beurteilen. Deshalb hören wir auf die Regierung, die es abwägt, und auf Militärexperten.

Müsste die Bundesregierung aber nicht diplomatische, politische Anstrengungen unternehmen, damit Verhandlungen beginnen und der Konflikt nicht militärisch eskaliert?

Sicher braucht es diese Anstrengungen. FFF hat sich zu all dem noch nicht positioniert.“

Peter Feininger, 28. März 2023

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Anhänge

Anhang 1: Rede von Fridays for Future

Vor vier Jahren, am 15.3.2019, fand der erste globale Klimastreik von FFF statt. Bis heute bleiben die wichtigsten Forderungen nach den dringend notwendigen Veränderungen unerfüllt. Ich will euch mal drei Beispiele geben, die ganz deutlich zeigen, wo Politik und Wirtschaft versagen. Wir haben es satt!

Erstes Thema Mobilitätswende : In diesen Wochen wird der Fahrplan des ÖPNV in Augsburg ausgedünnt, das heißt Buslinien und Straßenbahnen fahren seltener. Zugleich wurden die Preise für Fahrscheine zum ersten Januar mal wieder erhöht. Das grundlegende Problem dabei ist der Personalmangel. Der ist allerdings auch wenig überraschend: Menschen entscheiden sich immer seltener für diesen anstrengenden, aber schlecht bezahlten Job. Die Konkurrenzlogik der Verkehrsbetriebe verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Außerdem werden in der Verkehrsplanung immer wieder Radfahrende und der ÖPNV gegeneinander ausgespielt. So gelingt die Verkehrswende jedenfalls nicht.

Wieso sollte sich jemand, der ansonsten das Auto nutzt, unter diesen Bedingungen für den ÖPNV entscheiden? Das ist auch kein Augsburg-Problem, sondern ein Deutschland-Problem: Weiterhin gibt es Pläne für den weiteren Ausbau der Autobahnen, obwohl wir bereits das dichteste Autobahnnetz in Europa haben. All das Geld, das in diesen weiteren, vollkommen überflüssigen Ausbau gesteckt wird, gehört in die Infrastruktur der Schiene, den Ausbau des Radwegenetzes und den ÖPNV. Nicht einmal die einfachste Sofortmaßnahme, das Tempolimit, nicht einmal das wird umgesetzt. Wie kann das sein?

Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen attraktiv werden, damit sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden und das Versorgungsnetz enger und regelmäßiger angeboten werden kann. Mobilität ist ein Grundrecht aller Menschen und eine Konkurrenzlogik mit Lohndumping hat im Sektor öffentlicher Nahverkehr einfach nichts verloren!

Zweites Thema Erneuerbare Energien : Die Ausbauoffensive lässt weiterhin auf sich warten. Im Rheinland hat RWE 2022 sogar Windräder abgebaut. Das Dorf Lützerath wurde geräumt, weil wir die darunterliegende Kohle angeblich angesichts der Energiekrise dringend brauchen. Die Zahlen, auf der diese Einschätzung basiert, stammen von RWE, dem Konzern, der durch den Abbau der Kohle und den Verkauf der daraus entstehenden Energie Milliardengewinne erzielen wird. Ein Konzern, der jahrelang die deutschen Klimaforscher aufs Übelste bekämpft hat, um zu verschleiern, welche fatalen Folgen der Abbau fossiler Energieträger für unser Klima hat. Die Investitionen in klimaschädliche Technologien müssen beendet werden! Der Ausbau der erneuerbaren muss massiv gefördert und sofort umgesetzt werden!

Und wo wir gerade bei Lützerath sind: Die Räumung des Dorfes und die anhaltende Kriminalisierung des Protests der Klimabewegung ist ein verdammtes Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Dieses in den Dreck ziehen der Aktivisti gefällt dabei natürlich vor allem denjenigen, die ihre Interessen durch die notwenige strukturelle Kehrtwende gefährdet sehen.

Drittes Thema: der Schutz unserer natürlichen CO2-Senken . Die letzten Sommer waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hier in Europa zeigt sich der Klimawandel besonders deutlich, das Klima erwärmt sich hier ca. doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. In der Folge erleben wir Waldbrände, Dürren, Extremwetterereignisse. Ein wichtiger Faktor, der uns vor den Folgen der Erwärmung schützt, sind unsere Wälder. Sie speichern CO2 und haben eine kühlende Wirkung. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten leben in unseren Wäldern. Aber trotz ihrer enormen Bedeutung für den Klimaschutz werden in Deutschland weiterhin Wälder gerodet, auch besonders schützenswerte Bann- und Auwälder. Erst kürzlich wurden auch im Umland von Augsburg mal wieder Tatsachen geschaffen: rund 5 Hektar des Auwalds in Wehringen wurden gerodet, damit auf der Fläche ein Gewerbegebiet entstehen kann. Wie kann so eine Entscheidung in diesen Zeiten durchgesetzt werden? Die Rodung der Wälder in Deutschland muss aufhören, alles, was wir an Wald haben muss absoluten Schutz genießen. Wiederaufforstung dauert Jahre und die neu gepflanzten Wälder werden erst in 50 bis 100 Jahren dieselbe CO2 Speicherkapazität erreicht haben, wie die jetzt vorhandenen Wälder. Unsere Wälder sind eine wichtige Ressource, wenn wir die Klimakrise überstehen wollen. Ihre Zerstörung muss sofort beendet werden!

Nach vier Jahren Klimastreik beobachten wir nach wie vor, dass die Regierungen sich nicht an das Pariser Klimaabkommen halten. Die Verkehrswende wird verschleppt, die fossile Infrastruktur ausgebaut und Wälder werden gerodet. Wir fordern jetzt, damals wie heute radikale Veränderungen! Denn bereits heute leiden die Menschen im globalen Süden konkret an den Folgen der Klimakrise. Wir sind es ihnen schuldig, jetzt bei uns anzufangen und alles umzusetzen, was in unserer Macht steht.

So what do we want?

Anhang 2: Rede von ver.di

Katharina Wagner, Gewerkschaftssekretärin ver.di Bayern, Fachbereich B Besondere Dienstleistungen, Busse und Bahnen, spricht zum Auftakt der Kundgebung:

Ganz vielen Dank hier für die Einladung an die Organisator_innen, toll, dass ihr alle da seid. Ich glaube, wir haben alle ein gemeinsames Interesse und das ist eine nachhaltige Verkehrswende. Deshalb haben wir heute auch in sechs Bundesländern gestreikt und auch in Bayern im Nahverkehr. Neben Augsburg war München auf der Straße, Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Ingolstadt und Regensburg.

Wir haben gerade Tarifrunde und fordern eine ordentliche Lohnerhöhung, 10,5 Prozent beziehungsweise mindestens 500 Euro. Klingt viel, wenn ihr euch die Einstiegsgehälter anschaut von Busfahrer_innen zum Beispiel bei der ASG ( 33 ) kratzen wir da beim Einstieg unter 2400 Euro. Also bei den aktuellen Preisen ist das nicht so gewaltig, was wir da vorhaben.

Wir hatten jetzt Auftakt in der Tarifrunde, sind auf einen Arbeitgeberverband gestoßen, der sich sehr verständig gezeigt hat: „Ja, wissen wir, wir müssen die Verkehrswende ja auch stemmen, dies ist ganz wichtig. Aber wissen Sie, sie müssen ja auch uns verstehen, wir müssen die Infrastruktur ausbauen, jetzt sollen wir das Deutschlandticket umsetzen.“

Alles richtig, aber sie können nicht bei uns sparen. Weil, wenn wir kein Personal haben, dann haben wir auch keinen ÖPNV mehr. Sarah hat es gerade schon gesagt. Augsburg ist schon massiv davon betroffen. Der Takt wird immer weiter ausgedünnt, es gibt einfach keine Leute mehr, die das machen wollen. Ihr müsst sie vernünftig bezahlen, dann findet ihr auch diese Menschen. Es sind eigentlich Jobs, die durchaus den Leuten Spaß machen. Sie haben gerne diese Berufe gewählt, aber man muss sich davon auch ein Leben leisten können.

Und ich finde es super, dass diese Kooperation jetzt endlich klappt. Weil ganz lange wurden ja die Interessen, also ökologische Belange gegen die soziale Frage ausgespielt. Ein bisschen machen es die Arbeitgeber ja auch, wenn Sie uns sagen: „Hu, aber die Infrastruktur, die Fahrpreise, wir wollen auch günstige Tickets, das muss finanziert werden.“

Aber das können nicht die Beschäftigten investieren. Sondern da ist mein Appell an den Arbeitgeberverband: Richtet euch bitte auch an Bund und Länder. Wir sind da auch zu Kooperation bereit. Macht eine vernünftige Steuerpolitik, in diesem Land gibt's genug Geld. Und das muss halt an die richtigen Stellen.

Dazu mein Appell hier: Nur gemeinsam können wir eine klimagerechte Verkehrswende hinkriegen, also schaffen wir den Ausbau des ÖPNV. Vielen Dank Euch und noch ne gute Demo!

Anhang 3: Rede vom antikapitalistischen Klimatreffen Augsburg

Seit bereits 5 Jahren gehen wir im Rahmen der FridaysForFuture Bewegung auf die Straßen. Wir finden uns im Sinne des globalen Klimastreiks immer wieder auf den Straßen zusammen und erkämpfen uns die Klimagerechtigkeit Stück für Stück. Aber warum stehen wir nach fünf Jahren globalen Streiks immer noch an dem Punkt, dass wir Forderungen, wie den Ausbau des ÖPNVs, den Umstieg auf erneuerbaren Energien und somit den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern fordern müssen?

Stichwort ÖPNV, da meint man doch nach den vielversprechenden Aussagen Wissings, dass er an einer Reform der ÖPNV-Strukturen sowie der Beseitigung des von ihm betiteln Tarifjungels arbeite, sich nun etwas ändern könne und wir endlich einen Schritt weitergehen würden. Einen Schritt weiter Richtung Klimagerechtigkeit.

Doch Volker Wissings Aussagen trügen nur den Schein einer Hoffnung, denn anstatt in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren, erfahren wir nun, dass weiterhin in fossile Projekte wie Autobahnen investiert wird. Der Individualverkehr bietet höhere Profite und kurbelt die Autoindustrie weiterhin an, was bei einer kollektiven Nutzung von Verkehrsmitteln nicht mehr gewährleistet wäre. Gegen dieses profitorientierte Denken müssen wir angehen und Veränderung schaffen. In diesem Sinne gehen wir heute mit vollster Solidarität mit allen Beschäftigten des ÖPNVs auf die Straße und zeigen uns lautstark!

Neben all diesen ungehörten Forderungen kristallisiert sich ein weiteres Problem heraus, denn nicht zu vergessen steht auch die Konsumkritik an hoher Stelle und wirft immer wieder Diskussionen auf. Denn durch Sie wird dem/der Einzelnen Tag für Tag versucht klarzumachen, dass sie selbst das Problem seien. Jedoch ist das Problem nicht ein Individuum, welches die Heizung eine Stunde zu lang laufen ließ, sondern hauptsächlich die Entscheidungen der Konzerne, welche Hand in Hand mit dem Staat Entscheidungen über unser Aller Zukunft fällen und dies ohne jegliche Rücksicht auf Schäden. Das beste Beispiel hierfür sind die vergangenen Mühen um Lützerath, bei welchen schnell klar wurde, auf welcher Seite, wer steht.

Diese Scheinpolitik wird sich weiterhin konsequent für das Eigeninteresse geleitet von Profitgier, Konkurrenz und Neid entscheiden, denn sie wird getrieben. Getrieben von einem System, welches von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Denn der Kapitalismus ist die Quelle der Krisen. Setzten wir diesem Desaster ein Ende, denn wir haben die Stimme und wenn wir uns heute und in Zukunft organisieren, dann werden wir es gemeinsam schaffen!

Die Klimagerechtigkeit liegt in unseren Händen und es gilt diese mit allem was wir haben durchzusetzen.

Dass wir uns in der Streitfrage, was Klimagerechtigkeit überhaupt ist und wie wir uns diese erkämpfen, immer und immer wieder daran erinnern müssen, dass ein sozial- und klimagerechter Kampf nur auf einer antikapitalistischen Ebene ermöglicht werden kann, ist der Grundbaustein, auf welchen aufgebaut werden muss.

Denn im Kapitalismus wird es immer um die Profitmaximierung und die stetige Akkumulation des Kapitals gehen. Dass dieser Vorgang nun mit einem grünen Schleier bedeckt werden soll, wird nichts an den vorhandenen und kommenden Krisen ändern noch lösen. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, welcher nur durch eine Systemwende beendet werden kann. Aus diesem Grund müssen wir dieser kapitalistischen Klimapolitik ein Ende bereiten und endlich in die Realität des Geschehens blicken: Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich nie etwas verändern. Wir fordern jetzt eine Systemwende für einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Klimakampf.

Alles fürs Klima - konsequent antikapitalistisch und klassenbewusst!

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1 „Globaler Klimastreik in Augsburg, Tagebucheintrag des Klimacamps“. Klimacamp Augsburg, 3. März 2023, https://www.klimacamp-augsburg.de/tagebuch/#freitag-03032023--tag-976--globaler-klimastreik .

2 „Foodsharing“. Nachhaltigkeit Stadt Augsburg, https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/agendaforen/foodsharing-augsburg . Zugegriffen 15. März 2023.

3 Siehe die Veranstaltung an der Universität Augsburg im vergangenen Jahr: Public Climate School Augsburg. 7. November 2022, https://www.klimauni-augsburg.de/ .

4 „Globaler Klimastreik in Augsburg, Tagebucheintrag des Klimacamps“. Klimacamp Augsburg, 3. März 2023, https://www.klimacamp-augsburg.de/tagebuch/#freitag-03032023--tag-976--globaler-klimastreik .

5 „Warum Linksextreme diese Brasilianerin in Augsburg bedrohen“. Augsburg Journal, 17. März 2023, https://www.augsburg-journal.de/news/warum-linksextreme-diese-brasilianerin-in-augsburg-bedrohen/ .

6 Tagebucheintrag des Klimacamps, a. a. O.

7 Rennert, David. „Die größte Emissionsquelle, die in den Klimabilanzen fehlt: Das Militär. Fünf Prozent aller Treibhausgasemissionen könnten von Streitkräften stammen, doch genaue Zahlen gibt es nicht. Das muss sich dringend ändern, sagen Forschende“. DER STANDARD, 3. November 2022, https://www.derstandard.de/story/2000140472629/die-groesste-emissionsquelle-die-in-den-klimabilanzen-fehlt-das-militaer .

8 Mandalka, Torsten. „CO2-Emissionen - Bundeswehr verfehlt Klimaziele“. tagesschau.de, 19. Mai 2022, https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/klimaziele-bundeswehr-co2-emissionen-101.html .

9 Es ist bemerkenswert, dass die Tagesschau die Anfrage der Linken aufgreift. Die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung findet sich hier:

Der ökologische Fußabdruck der Bundeswehr. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1450 –, Drucksache 20/1829, Deutscher Bundestag, 13. Mai 2022, https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002089.pdf .

10 „Sevim Dagdelen“. Facebook, 19. Mai 2022, https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/3534710680089318 .

11 „Klima und Krieg: Abrüsten fürs Klima. Militär-Emissionen fehlen auf der COP27 Agenda“. IPPNW.DE, November 2022, https://www.ippnw.de/frieden/klima-und-krieg.html .

12 Braun, Reiner. „Militär ist tödlich, auch für Umwelt und Klima“. klimareporter°, 27. Februar 2020, http://www.klimareporter.de/international/militaer-ist-toedlich-auch-fuer-umwelt-und-klima .

13 „Wie Chefin Susanne Wiegand den Wiederaufstieg der Augsburger Traditionsfirma Renk schaffte“. Augsburg Journal, 4. März 2023, https://www.augsburg-journal.de/business/wie-chefin-susanne-wiegand-den-wiederaufstieg-der-augsburger-traditionsfirma-renk-schaffte/ .

14 Vogler, Kathrin. „Klimakiller Bundeswehr“. FriedensForum - Netzwerk Friedenskooperative, Nr. 2, März 2020, https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/klimakiller-bundeswehr .

15 Feininger, Peter. „Fridays for Future Augsburg/Klimacamp: Keine Krisen befeuern. Blockade von Premium Aerotec Werk III in Haunstetten – das etwas andere Friedensfest“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm

16 Feininger, Peter. „Augsburger Ostermarsch, Teil 2: Die Augsburger Friedensinitiative AFI spielt den Rüstungshaushalt und die anstehenden gigantischen Rüstungsprojekte herunter. Die Augsburger Rüstungsindustrie wird von der AFI geschont . Eine Vertreterin des Klimacamps sagt, dass der Kampf um das Klima auch mit dem Kampf um den Weltfrieden zusammenhängt. Ein Vertreter der VVN warnt vor dem Irrationalismus der Querdenker, der auch zur Basis von Faschismus und Krieg werden kann“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. Mai 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/210512_ostermarsch-2021_2/index.htm .

17 Saied, Nadja, und Angela Oels. „‚Die jetzigen Klimaziele reichen nicht aus‘“. Süddeutsche Zeitung jetzt.de, 18. November 2022, https://www.jetzt.de/politik/interview-mit-klimaexpertin-was-die-konferenz-in-scharm-el-scheich-bringt .

18 „Genug Ist Genug! Augsburg“. GiG Augsburg, https://www.gig-augsburg.de . Zugegriffen 7. April 2023.
Verantwortlich zeichnet Patrick Nowey aus Bobingen, bei LinkedIn ausgewiesen als Campaigner bei PETA Deutschland e.V. PETA Deutschland wurde Ende 1993 gegründet und ist landesweit die größte Tierschutzorganisation, die sich für die Rechte der Tiere einsetzt. Der Ursprung der Organisation scheint in London zu liegen: People for the Ethical Treatment of Animals (PETA) Foundation—a charitable company limited by guarantee, with its registered office at Cannon Place, 78 Cannon Street, London

19 Nicklas, Thilo. „Warum wehren sich die Menschen nicht? Die allgemeine Lage ist angesichts von Krieg und Krise wenig erbaulich. Doch die Proteste bleiben verhalten“. junge Welt , 11. Januar 2023, https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/442662.warum-wehren-sich-die-menschen-nicht.html .

20 Reinisch, Dieter. „Angriff auf alle Arbeiter. Britische Regierung legt Gesetzentwurf zur Unterdrückung von Streiks vor. Nicht nur Eisenbahner betroffen“. junge Welt, 7. Januar 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/442305.klassenkampf-von-oben-angriff-auf-alle-arbeiter.html .

---. „Gegen Antistreikgesetz. Unions mobilisieren. Britische Einzelgewerkschaften rufen zu Kundgebung vor Sitz des Regierungschefs auf“. junge Welt, 16. Januar 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/442780.unions-mobilisieren-gegen-antistreikgesetz.html .

21 Nicklas, Thilo. „Warum wehren sich die Menschen nicht?, a. a. O.

22 „Ortsgruppen“. GENUG IST GENUG!, 19. Oktober 2022, https://www.wirsagengenug.de/ortsgruppen/ .

23 „Erste Rally in Augsburg: April/Mai 2023 | Genug Ist Genug Augsburg“. GiG Augsburg, https://www.gig-augsburg.de/rally . Zugegriffen 7. April 2023.

24 Vorozhbyt, Olha. „Das Jahr, das alles veränderte. UPDATE UKRAINE“. publik, Nr. 1, Februar 2023, https://publik.verdi.de/ausgabe-202301/das-jahr-das-alles-veränderte/ .

25 Wehr, Andreas. Ver.di-Zeitung Publik im Kriegsmodus. 17. März 2023, https://www.andreas-wehr.eu/ver-di-zeitung-publik-im-kriegsmodus.html .

26 Mayer, Leo. „Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später“. isw sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., 11. März 2023, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5068-verspaetung-klimafreundliche-bahn-kommt-40-jahre-spaeter .

27 Rast, Oliver. „Zeit zum Zähnezeigen. Bundesweiter Warnstreik von Verdi und EVG. Branchenübergreifender Ausstand begrüßt. Aufruf zum Streikbruch von DBB-Spartengewerkschaft; mit Foto ‚Streiks! Statt Panzer‘“. junge Welt, 27. März 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/447573.arbeitskampf-zeit-zum-zähnezeigen.html .

28 Denk, Christina. „Klimaaktivistin stammt aus reicher Millionärs-Familie: Was alles über Luisa Neubauer bekannt ist“. M Merkur.de, 2. März 2023, https://www.merkur.de/deutschland/luisa-neubauer-fridays-for-future-klima-aktivistin-vermoegen-millionaer-privat-proteste-92043472.html .

29 Witt-Stahl, Susann. „„Nie wieder Russland“. Links-rechts-Kriegsfront trommelt gegen Friedensbewegung und für mehr Aufrüstung der Ukraine“. junge Welt, 27. Februar 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/445707.nato-jugend-nie-wieder-russland.html .

30 Das Asow-Regiment ist ein ehemaliges Freiwilligen Bataillon mit rechtsextremistischer Vergangenheit. Es wurde 2014 in die Nationalgarde des Innenministeriums der Ukraine eingegliedert und gilt heute als Eliteeinheit. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warf dem Regiment jahrelange Menschenrechtsverletzungen vor

31 „Friedensdemo in Berlin am 24.“ phoenix, 24. März 2023, https://www.phoenix.de/friedensdemo-in-berlin-a-3073890.html .

32 Sotoodeh, Darya, und Gitta Düperthal. „„Wir streiken Seite an Seite mit den Beschäftigten“. Klimastreik von Fridays for Future und Verdi-Warnstreiks im ÖPNV an diesem Freitag für Verkehrswende. Ein Gespräch mit Darya Sotoodeh“. junge Welt, 3. März 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/446128.sozial-und-umweltpolitik-wir-streiken-seite-an-seite-mit-den-beschäftigten.html .

33 ASG Augsburger Verkehrs-Servicegesellschaft mbH, eine Tochter der AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft der Stadtwerke Augsburg. Die Beschäftigten bei der AVG werden nach TV-N (Tarfivertrag Nahverkehr) bezahlt, die ASG hat einen Haustarifvertrag