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8. Dezember im Auditorium Kunst und Musik„Erstes öffentliches Forum“ tagt an der Uni – ein Riesenerfolg für End Fossil AugsburgDie Themen: Klimagerechtigkeit an der Uni, Transparenz und Partizipation, studentisches Mitspracherecht. Auch die Rüstungsforschung wurde angesprochen21.12.2022
Nach elftägiger Besetzung des großen HörsaalsNach elftägiger Besetzung des großen Hörsaals der Augsburger Universität durch die Gruppe End Fossil Augsburg war die Universitätsleitung bereit zu einem öffentlichen Diskussionsforum in großer Runde. Dieses stand unter dem Obertitel erstes Forum zur Klimagerechtigkeit der Universität Augsburg und und fand am 8. Dezember nachmittags im Auditorium Kunst und Musik statt. Zu den Diskussionsteilnehmer_innen zählten Vertreter_innen der Universitätsleitung, der Professor_innenschaft, des Akademischen Mittelbaus, der Studierendenvertretung, des Zentrums für Klimaresilienz und des Wissenschaftszentrums Umwelt sowie der Gruppe End Fossil Augsburg. In der Einladung schrieb End Fossil Augsburg:
Die erste Einladung von Seiten der Universitätsleitung zu einer kleinen, nicht-öffentlichen Runde hatte End Fossil zuvor abgelehnt. Mit einer harten und konsequenten Haltung in dieser Frage und gleichzeitig mit einer geschickten Taktik, den großen Hörsaal zwar zu besetzen, aber Lehrveranstaltungen trotzdem zuzulassen, zwang End Fossil Augsburg die Universitätsleitung zum Einlenken. Das erste öffentliche Forum am 8. Dezember war wirklich ein großes Ereignis, das es so seit zehn Jahren an der Universität nicht mehr gegeben hat. (siehe zum Vergleich Anhang 3: Berichterstattung über die Podiumsdiskussion »Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft«, am 21. Juni 2012 an der Universität Augsburg) Der Gruppe End Fossil gelang es, zwei seiner fünf Kernforderungen – Klimaneutralität bis 2027 an der Uni und Transparenz/ Studentisches Mitspracherecht – in der Diskussionsrunde unterzubringen. Weitere Kernforderungen von End Fossil (siehe Anhang 1: Forderungen von End Fossil Augsburg) sollen in späteren Runden verhandelt werden. So steht Ende Januar wahrscheinlich das Thema Soziale Uni an, die Dekolonialisierung der Lehre eventuell im April und der Antimilitarismus steht vorläufig noch in den Sternen. Der Antimilitarismus wurde allerdings schon im ersten Forum am 8. Dezember thematisiert im Zusammenhang mit Transparenz und Drittmitteln. Wir dokumentieren diesen Diskussionsabschnitt nachfolgend kurz. Bereits am 1. Dezember gab es auf Einladung von End Fossil einen Vortrag des Forums solidarisches und friedliches Augsburg zum Rüstungsthema im besetzten großen Hörsaal (siehe: Anhang 2: Vortrag über große Rüstungsprojekte, die Augsburger Rüstungsindustrie und mögliche Verbindungen zur Universität)
Kurzbericht über einen Teilausschnitt des ersten öffentlichen Forums am 8. Dezember – Der Fokus lag überraschend auf dem Thema Transparenz und RüstungsforschungDieser Bericht umfasst nur 45 Minuten des für 3 Stunden angesetzten ersten öffentlichen Forums am 8. Dezember im Auditorium Kunst und Musik der Universität. Beim vereinbarten Thema Transparenz und studentische Mitbestimmung kam das Podium offensichtlich nicht umhin, auch die Rüstungsforschung zu thematisieren. Eine Vertreterin von End Fossil Augsburg sprach die Entwicklung der modernsten Kampfjets in Europa an. Sie seien auch atomwaffenfähig und nicht auf Abwehr sondern auf Attacke ausgerichtet. Im Falle eines möglichen oder vermuteten Zusammenhangs mit Forschungseinrichtungen der Universität wollte sie feststellen: »Und ich empfinde es eigentlich als unser Recht, in einem Rechtsstaat, auf die Transparenzpflicht hinzuweisen.« Sie stellte eine konkrete Frage, ob es an der Universität Augsburg Verträge mit Firmen, die Drittmittel ( 1 ) vergeben, existierten, in denen von vornherein eine Verschwiegenheitspflicht festgelegt ist. Erwartungsgemäß erhielt End Fossil auf diese Frage keine konkrete Antwort. Aber von Professor_innen- und Dozent_innenseite gab es jede Menge Ausflüchte. Der Moderator formulierte das laufende Thema der etwa halbstündigen Diskussion: »Transparenz in Bezug auf militärische Dinge«. Auf dem Podium wurden dazu von Vertreter_innen der Universität auch Positionen geäußert wie: »Ich hoffe halt, dass die Waffensysteme, die man entwickelt, rein zur Abschreckung dienen …«. Das würde ja dann dem Frieden dienen. Oder es kam auch die Ansage, dass man als junger Mensch zwar den Kriegsdienst verweigert habe, jetzt aber uneingeschränkt für die Freiheit der Forschung und Lehre eintrete. Damit war in diesem Zusammenhang auch die Freiheit der Militärforschung gemeint. Von studentischer Seite wurde unter anderem zu den laufenden Drittmitteln gefordert: »Wir möchten es gerne aufgeschlüsselt haben. Wie viel kommt aus staatlicher Förderung, wie viel kommt von Unternehmen und welche Unternehmen sind das? …« Die Wichtigkeit der Frage, ob es bei Drittmittelvereinbarungen Verschwiegenheitsklauseln gebe, wurde noch einmal betont. Ein Dozent fand diese Fragen »witzig«. Die Dozenten, die er kenne, würden ihre Drittmittel »mit Freuden« auf ihren Webseiten veröffentlichen, weil das auch ein Indikator sei für die Qualität ihrer Forschung. Es wurde auch von Dozent_innenseite vertreten, dass es nicht gut wäre, wenn der Freistaat die Forschung komplett staatlich finanzieren würde, weil dann das Problem da wäre, wer bekommt wie viel. Dieses Statement würden wir unsererseits als »witzig« bezeichnen. Dazu hat man doch eigentlich den Freistaat und das Bildungsministerium, dass auf diesem Sektor demokratische Entscheidungen fallen. Im anderen Fall entscheiden Konzerne, Stiftungen und andere ominöse Geldgeber, wer wie viel bekommt. Eine Vertreterin der Student_innen erzählte: »Vor ein paar Semestern habe ich zusammen mit anderen Studierenden eine Anzeige an die Pressestelle (der Universität; Redaktion ) geschrieben: in welchen Bereichen zu Rüstung und Militär geforscht wird, ganz offen und nicht nur auf die Naturwissenschaften beschränkt. Und wir wurden darauf verwiesen, dass wir jeden Lehrstuhl einzelnen anschreiben sollen. … Ich hätte im Anschluss jeden Lehrstuhl ... einzelnen raussuchen dürfen, dann diese einzelnen anschreiben dürfen und dann darauf hoffen können, dass überhaupt was kommt. Und das fand ich dann nicht sonderlich transparent.« Ein Vertreter von End Fossil betonte die Notwendigkeit der Transparenz als Grundlage für studentische Mitbestimmung. Zum Beispiel beim Thema »Klimaneutralität – um da studentische Mitbestimmung garantieren zu können, braucht es Transparenz.« Der Klimamanager beziehungsweise Energiemanager der Universität müsse jedes Jahr einen Umweltbericht abgeben. Der Vertreter von End Fossil forderte hier, dass den Studentenvertretern die notwendigen Informationen zugänglich werden. Auch beim jährlichen Finanzbericht sei für die studentischen Vertreter Transparenz nötig, damit überhaupt eine Mitsprache möglich ist. Das große Problem sei, dass das bayerische Hochschulgesetz studentische Mitsprache praktisch nicht zulässt ( 2 ). Dabei gehe es auch um die Grundordnung der Augsburger Universität , wo unbedingt die Mitarbeitenden und Studierenden einbezogen werden müssten – »vielleicht auch abschließend hier beim Forum« ( 3 ). Ein studentischer Vertreter: »Es reicht nicht nur, dass es einen Jahresbericht gibt, sondern es muss auch konkret Monitoring betrieben werden. Also was sind die Konzepte, wohin soll es gehen mit der Klimaneutralität? Und dass wir dieses Konzept auch als Studierendenschaft kritisch überprüfen können. Sind die Konzepte überhaupt sinnvoll. Also das ist die Verantwortung eines Klimamanagers, dass es einen Jahresbericht gibt … und immer wieder geprüft wird von verschiedenen Gremien: Ergibt das Ganze Sinn, was da geplant wird. …« Vom AstA-Öffentlichkeitsreferat war zu vernehmen: Der Bericht über die heutige Runde sollte nicht nur über den Tisch der Unileitung gehen, sondern auch über den Tisch von End Fossil, und auch über den Tisch des Asta-Öffentlichkeitsreferats und den Tisch des Konferenzpräsidiums. Abschließend einige Beobachtungen und GesichtspunkteDie Aktionen von End Fossil Augsburg sind wahrscheinlich ab jetzt tabu für die MedienWas auffällt und beunruhigt, ist das Schweigen der Medien über die große Runde am 8. Dezember, keine Filmkamera, kein Video, nicht einmal ein Foto. Lediglich eine kurze Notiz in der Augsburger Allgemeinen, die man als Abgesang auf den Aufstand von End Fossil verstehen kann ( 4 ). Eva-Maria Knab unterschlägt in diesem Text erneut einen der fünf Hauptpunkte von End Fossil Augsburg, den Antimilitarismus. Allerdings bringt die Augsburger Allgemeine in ihrer online Ausgabe ein Foto – nicht von der Gesprächsrunde am 8. Dezember, sondern vom Eingang des besetzten Hörsaals und hier ein Transparent, auf dem das Thema Antimilitarismus zu lesen ist. In der gedruckten Ausgabe der AZ fehlt dieses Bild und diese Forderung. Hinzu kommt dankenswerterweise das Portal Hallo Augsburg, das – allerdings ohne Foto – relativ ausführlich über das erste öffentliche Forum und sein Zustandekommen schreibt ( 5 ). Man kann also jetzt schon feststellen, dass das erste öffentliche Forum von End Fossil an der Universität in den Medien jetzt schon zum Tabu-Thema wurde. Eine öffentliche Diskussion in den Medien, wie sie vor 10 Jahren stattfand, soll diesmal wohl unbedingt verhindert werden. Ein Artikel, wie ihn Eva-Maria Knab im Jahr 2012 veröffentlichte, soll nicht mehr erscheinen müssen. Die Überschrift lautete damals: »Studenten gegen Rüstungsforschung. Debatte. An der Uni wird über eine Selbstverpflichtung diskutiert, nur Wissenschaft für zivile Zwecke zu betreiben. Studenten sorgen sich vor Militärprojekten im Innovationspark nebenan« ( 6 ) In einem Kommentar in der gleichen Ausgabe der AZ von 2012 nahm sich die Journalistin Eva-Maria Knab heraus, die Verantwortlichen für den Innovationspark, also auch die Stadtverwaltung, und auch die Universitätspräsidentin ziemlich scharf zu kritisieren und zu verlangen, sie sollten endlich einmal klare Kante gegen die Studentenbewegung zeigen:
End Fossil Augsburg registriert eine ziemlich breite Unterstützung an der UniVerantwortliche von End Fossil Augsburg gehen zurzeit noch davon aus, dass sie eine ziemlich breite Unterstützung für ihre Forderungen hätten, nicht nur im studentischen Konvent und im Mittelbau, sondern auch unter den Wissenschaftler_innen, vor allem im Zentrum für Klimaresilienz (ZfK) und im Wissenschaftszentrum Umwelt (WZU). Da ist sicher was dran, die breite Unterstützung der Forderungen von End Fossil Augsburg durch den Konvent war beachtlich. Der studentische Konvent ist das zentrale Beschlussgremium der Studierendenvertretung. Von den 34 Vertretern stammen zwei aus der erweiterten Universitätsleitung, 14 sind Fachschaftsvertretungen der einzelnen Fakultäten und 14 sind Listenvertreter. Am 24. Januar 2023 findet die nächste Studentische Vollversammlung statt. Themen sind unter anderem eine Grundordnungsänderung, die Forderungen von End Fossil Augsburg und studentisches Mitspracherecht. ( 7 ) Ressourceneffizient heißt nicht unbedingt zivilAuf der anderen Seite muss man berücksichtigen, dass das Wissenschaftszentrum Umwelt (WZU) aus 59 Mitgliedern aus sieben Fakultäten besteht sowie auf ein Netzwerk aus zahlreichen externen Einrichtungen zurückgreift. Das Leitthema des WZU ist der »zukunftsfähige Umgang mit Stoffen, Materialien und Energie«. Als eine der Kernkompetenzen des WZU wird an erster Stelle Ressourceneffizienz genannt. ( 8 ) Dazu sollte man wissen, dass diese »Ressourceneffizienz« genau die Floskel war, mit der in städtischen Gremien seinerzeit eine Zivilklausel für die Stadt Augsburg gecancelt wurde. ( 9 ) Von daher gesehen ist Ressourceneffizienz nicht nur eine politisch neutrale Formel, die sich um die Art und den Zweck des Produkts nicht schert, sondern sie ist – zumindest in Augsburg – ganz klar gegen antimilitaristische, rein zivile Absichten gerichtet. Die Partner des Zentrums für Klimaresilienz sind teilweise nicht lupenreinEin weiterer Partner im neuen Forum an der Universität ist das Zentrum für Klimaresilienz (ZfK). Von der Definition her beschreibt Klimaresilienz die Widerstandsfähigkeit sozial-ökologischer Systeme gegenüber den Folgen des Klimawandels. Es handelt sich also nicht um ein aktives Verhalten, um den Klimawandel aufzuhalten. Insofern könnte man das Eintreten für Klimaresilienz schon als Rückschritt bezeichnen. Aber nachdem die Politik sich nicht willens zeigt und nicht in der Lage ist, einmal gesetzte Klimaziele auch wirklich im notwendigen Zeitrahmen zu erreichen, muss man sich wohl auf Resilienz einlassen. Ob man sich allerdings auf die ganzen Kontakte und Kooperationen und die Arbeitsweise des ZfK einlassen muss, ist die andere Frage. Denn das Zentrum für Klimaresilienz (ZfK) arbeitet mit »einschlägigen Forschungseinrichtungen wie dem Helmholtz-Zentrum München … sowie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt am Standort Oberpfaffenhofen« zusammen ( 10 ). Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU schreibt in seinem Bulletin ( 11 ): »Der Standort Oberpfaffenhofen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zählt zu den größten Forschungszentren Deutschlands. Schwerpunkte sind die Beteiligung an Weltraummissionen, die Klimaforschung, die Erdbeobachtung, der Ausbau von Navigationssystemen und die Weiterentwicklung der Robotertechnik.« Da der Weltraum immer stärker militarisiert wird und die Bundeswehr sich bei Aufklärung, Kommunikation sowie exakter Positionsbestimmung, Navigation und Zeitfestlegung in hohem Maße auf Weltraumsysteme stützt, stuft die Konzeption der Bundeswehr den Weltraum seit 2018 als eigenständigen Operationsraum ein. Das Deutsche Zentrums für Luft- und Raumfahrt verfolgt militärische Ziele in kaum vorstellbarer GrößenordnungSeit Jahren gibt es hier auch eine enge Kooperation des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit der Bundeswehr. Dazu schreibt Generalleutnant a.D. Aarne Kreuzinger-Janik in einem Bulletin des ASP ( 12 ): »Das ressortgemeinsam von Luftwaffe und dem Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt betriebene Weltraumlagezentrum in Uedem stellt seit 2011 Dienste zur Kollisionsvermeidung für ausgewählte Satelliten sowie Risiko- und Gefährdungsbewertungen für Wiedereintrittsereignisse und für Einflüsse des Weltraumwetters zur Verfügung. Es ist der zentrale Ansprechpartner der Bundesregierung für alle Belange der Weltraumlage und nimmt diese Aufgabe für das Gebiet Deutschlands, Europas und die Einsätze der Bundeswehr seit 2016 rund um die Uhr wahr.« Bereits 2008 erhielt die Bundeswehr ihr erstes satellitengestütztes Aufklärungssystem SAR-Lupe. In Betrieb genommen wurden die Radarsatelliten vom DLR Oberpfaffenhofen ( 13 ). Das DLR Oberpfaffenhofen ist auch an der Erforschung und Entwicklung militärischer Drohnen beteiligt ( 14 ). 2013 warb Airbus unter dem Namen FEMALE (Future European MALE) für ein Drohnenprojekt, an dem auch die Technische Universität, die Hochschule und die Universität der Bundeswehr München sowie das DLR beteiligt waren ( 15 ). 2021 begann die Entwicklungsphase für die Eurodrohne, ein Milliardenprojekt, bei dem die Hersteller eng mit dem Luftfahrtamt der Bundeswehr und dem DLR zusammenarbeiten. »Mit einem «überlappenden Einsatz» mehrerer Drohnen will die Luftwaffe bis zu fünf Tage durchgehend über feindlichem Gebiet aufklären können. Den ebenfalls anvisierten Kampfeinsatz beschreibt das Militär als «Wirkung gegen stationäre und bewegliche Einzelziele». Die EURODROHNE soll dafür unter anderem mit Lenkbomben des Typs GBU 49 vom US-Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon sowie Panzerabwehrwaffen des Typs Brimstone des europäischen Rüstungskonzerns MBDA (in Schrobenhausen, Anmerkung der Redaktion ) ausgerüstet werden.« ( 16 ) 2016 hat der Rüstungskonzern OHB ein neues Raumfahrtzentrum in Oberpfaffenhofen errichtet »für Optische Systeme und Wissenschaftsmissionen«. Eine Kooperation mit dem DLR war von Anfang an angestrebt. ( 17 ) Auch am Projekt Future Combat Air System (FCAS), dessen Ziel die Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug und unbemannten Begleitflugzeugen (Remote Carriern / Drohnen) ist, ist das DLR beteiligt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung vom 16. Dezember hervor ( 18 ). Auch das Helmholtz-Zentrum München agiert nicht unbedingt antimilitaristischAls Kooperationspartner des Zentrum für Klimaresilienz (ZfK) wird auch das Helmholtz-Zentrum München genannt, das den Beinamen Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt trägt. Wer glaubt, dass es hier keine Beziehungen zur Rüstung gibt, täuscht sich. So heißt es im Bundeswehrjournal ( 19 ): »Das schwedische Rüstungsunternehmen Saab und das Anfang 2021 gegründete Münchener Start-up Helsing streben für den Militärbereich ‚Elektronischer Kampf‘ eine strategische Zusammenarbeit an. Das gab Saab jetzt in einer Pressemitteilung bekannt. Dort heißt es: ‚Die Zukunft des Elektronischen Kampfes (EK) erfordert fortlaufend kurzfristige Weiterentwicklung und Adaption – den Schritt zum kognitiven EK. Die Partnerschaft von Saab und Helsing bietet der Luftwaffe marktverfügbare, souveräne und zukunftssichere Lösungen für diese Herausforderung.‘« Dreimal dürft Ihr raten, woher das Münchner Unternehmen Helsing stammt: Es ist eine Art Ausgründung des Helmholtz-Zentrums. »Beim Software-Unternehmen Helsing geht es um eine zentrale Anwendung für den Militärbereich: Helsing will Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, um die Feindaufklärung zu verbessern. Dies könnte Entscheidern helfen, Gefechtslagen rascher und besser einzuschätzen und militärische Ziele genauer auszuwählen. Investor Ek in einem schriftlichen Statement: ‚Europa hat eine große Chance, beim Aufbau dynamischer KI-Systeme führend zu sein, die ethisch, transparent und verantwortungsbewusst konzipiert sind.‘« Zu den Helsing-Gründern zählt auch Niklas Köhler. Das Bundeswehrjournal schreibt dazu:
Die Militärforschung auch beim Helmholtz Zentrum wird also von höchster Ebene gesteuert und begleitet, hat es den Anschein. Ein weiterer Fall wurde im vergangenen Jahr bekannt ( 20 ): „Das amerikanische Unternehmen Mirion Technologies hat die deutsche Auswertungsstelle für Strahlendosimetrie (AWST) erworben. Die Messstelle gehörte bislang zum Helmholtz Zentrum München, dem Deutschen Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt. Mit dem Verkauf geht auch erstmalig eine Privatisierung einher. Die Mid-Cap-Transaktion war als Asset-Deal angelegt. … Mirion mit Sitz in San Ramon in Kalifornien bietet weltweit nicht nur Dosimetrie-Dienstleistungen an, sondern stellt auch Kernstrahlungsmesstechniken her. Die Produkte richten sich an unterschiedliche Industriezweige, worunter Kernkraftwerke, Militär- und Zivilschutzbehörden, Krankenhäuser, Universitäten und Laborunternehmen fallen. Mit der Übernahme der Auswertungsstelle baut Mirion ihr europäisches Dosimetrie-Servicegeschäft sowie die Forschung in diesem Bereich aus.“ Der Schwerpunkt der militärischen Luftfahrtindustrie Deutschlands liegt im Großraum München-AugsburgLetztlich ist es so, wie wir bereits 2010 geschrieben haben: Der Raum Augsburg entwickelte sich von einem „reichsweit bedeutenden Rüstungszentrum“ im Faschismus zu einem „der führenden Zentren der Luft- und Raumfahrt in Europa“ ( 21 ). Der damalige Pressesprecher der Stadt, Jürgen Fergg, sah jedenfalls in Augsburg ein „führendes“ Zentrum. ( 22 ) Tatsächlich ging das bayerische Wirtschaftsministerium 2015 in seiner Luftfahrtstrategie davon aus, dass der Schwerpunkt der militärischen Luftfahrtindustrie Deutschlands „heute“ in Bayern liegt und es innerhalb Bayerns bei der Herstellung von Luftfahrzeugen für den zivilen und militärischen Bereich vor allem um den Großraum München-Augsburg geht ( 23 ). Genauer heißt es in der Studie des Staatsministeriums für Wirtschaft: „Die größten Standorte der Luftfahrtindustrie in Bayern befinden sich in Ottobrunn, Manching, Oberpfaffenhofen, München, Donauwörth und in der Region Augsburg. Diese Standorte repräsentieren sowohl die Erfolgsgeschichte als auch die Zukunft der bayerischen Luftfahrt.“ Angesichts dieser Konzentration mächtiger Konzerne und Institute und hunderter kleiner und mittlerer Unternehmen, die in Bayern Militärforschung betreiben, Rüstung entwickeln und produzieren, gestützt durch den Freistaat und Kommunalverwaltungen wie auch durch die IG Metall – fragt man sich schon, ob der neue Anlauf von End Fossil (Occupy) überhaupt eine Chance hat. Muss man diese Initiative(en) in Bayern als ehrenhaft, interessant und peppig einstufen, aber bei den herrschenden Verhältnissen auch als sinn- und zwecklos? Die „Zukunftsfähigkeit der deutschen militärischen Luftfahrt“ ist durch die „negativ geprägte öffentliche Wahrnehmung“ gefährdetHierzu ein sehr interessanter Hinweis: Just im Jahr 2015, als die Zivilklauselbewegung(en) an den bayerischen Universitäten endgültig scheiterten, konstatiert das bayerische Wirtschaftsministerium in der oben erwähnten Studie ( 24 ): „Weiterhin ist festzuhalten, dass eine geringe Akzeptanz der Luftfahrt und Sicherheitspolitik in der Bevölkerung vorherrscht. Die kritische öffentliche Haltung gegenüber dem Ausbau vorhandener Infrastruktur oder dem Einsatz unbemannter Fluggeräte schwächt den Luftfahrtstandort Bayern in nicht unerheblichem Maße. … Ein weiteres Risiko für die Zukunftsfähigkeit der deutschen militärischen Luftfahrt ist die negativ geprägte öffentliche Wahrnehmung und das fehlende politische Bekenntnis zu einer breiten Sicherheitspolitik.“ Insofern ist es sehr wichtig, das End Fossil nicht nur in Augsburg läuft. Vom Bayerischen Rundfunk (BR24) erfährt man, dass ein von der Gruppe End Fossil Occupy besetzter Hörsaal an der Universität München noch am gleichen Tag polizeilich geräumt wurde. ( 25 ) BR24 schreibt zu den Zielen der Aktivisten: »Die Aktivisten von ‚End Fossil: Occupy!‘ forderten unter anderem bezahlbare Mieten und mehr finanzielle Unterstützung für Studierende. Die Gruppe will zudem ein Ende fossiler Wirtschaft, eine Übergewinnsteuer für alle Energieträger, ein 9 Euro-Ticket sowie den großflächigen Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems erreichen. Außerdem setzen sie sich für eine stärkere studentische Beteiligung in der Hochschulpolitik sowie eine konsequent klimaneutrale Hochschule bis zum Jahr 2035 ein.« BR24 weiß von »zahlreichen Aktionen auch in Bayern«: »In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Hochschulhörsäle besetzt – in Bayern unter anderem in Erlangen, Regensburg, Augsburg und Nürnberg. Die Aktionen waren am 24. Oktober in Göttingen in Niedersachsen gestartet.« Auf jeden Fall müssen sich die End Fossil-Initiativen an den Universitäten auf Kräfte stützen können, die außerhalb der Unis für eine Änderung der Wirtschaftsstrukturen und Rüstungskonversion kämpfen. Dazu gibt es in Augsburg momentan so gut wie nichts, was sehr bedauerlich ist und nicht gerade für die Friedensbewegung am Ort spricht. Aber, hartnäckige Initiativen an den Hochschulen können natürlich eine solche Konversionsdebatte anstoßen. Vielleicht hat sich die Präsidentin der Augsburger Universität deshalb nicht auf dem ersten öffentlichen Forum gezeigt, damit sie sich in diesen Fragen nicht öffentlich positionieren muss. Peter Feininger, 21. Dezember 2022
AnhängeAnhang 1: Forderungen von End Fossil AugsburgDie Zeit, um über institutionelle Wege die Uni von innen heraus zu verändern bleibt uns nicht. Gerade in Bayern sind die Strukturen zu autoritär und studentische Mitspracherechte zu eingeschränkt. Diese Forderungen sind Teil eines größeren Prozesses für einen radikalen Systemwandel, der an den Bildungseinrichtungen seinen Anfang macht. Wir sind entschlossen, die Uni zu transformieren und damit Multiplikatoreffekte auf andere gesellschaftliche Bereiche und Strukturen ausüben zu können. Klimaneutralität bis 2027Unsere Universität muss unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Wir fordern ein Reduktionskonzept, das den Weg in die Klimaneutralität bis 2027 ebnet. Dazu sind zumindest folgende Maßnahmen nötig: Sanierung der Universität Augsburg unter energetischen Gesichtspunkten (z.B. Isolierung, Modernisierung der Heizungsanlage, Maßnahmen zur Einsparung von Strom, Gas und Wasser) Ausbau der Universität mit Fotovoltaikanlagen und Solarthermie Aufkündigung von Verträgen mit Energieanbietern, die auf fossile Energie- und Wärmeerzeugung setzen. Keine grüne Energie - kein Kaufvertrag! Transparente Aufklärung über den Energieverbrauch der Universität in Form eines Jahresberichts Projekte zu Stärkung der Artenvielfalt und der innerstädtischen Biodiversität am Campus Förderung von klimafreundlicher Mobilität Ein regionales, pflanzenbasiertes und klimafreundliches Angebot in den Mensen Die Universität Augsburg hat als größte Wissensvermittlerin der Region und als Körperschaft öffentlichen Rechts die Pflicht, für den Klimaschutz und die Rettung unseres Planeten einzutreten. Ein Ort der Forschung und der Lehre darf wissenschaftliche Tatsachen nicht ignorieren. Es geht uns alle an! Die Universität Augsburg muss endlich handeln. Wir haben keine Zeit für faule Kompromisse. Klimaneutralität bis 2027! Unser Appell für eine klima- und zukunftsorientierte Reformation der Universität Augsburg wird ergänzt durch die Forderungen von End Fossil: Occupy! an die deutschen und europäischen Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft https://endfossil.de/ . DekolonialisierungUnserer Universität muss dem kolonialen Erbe der europäischen Wissenschaften kritisch gegenübertreten. Auch in der universitären Lehre ist der Eurozentrismus fest verankert. So werden rassistische, patriarchale, hierarchische und antiemanzipatorische Strukturen unreflektiert weitergegeben und verfestigt. In einer globalisierten Gesellschaft, die nur gemeinsam die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern kann, muss die »Denkfabrik Universität« entschlossen vorangehen. Es ist Aufgabe der Lehre den globalen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen »Norden« und »Süden« entgegenzuwirken. Wir fordern daher:
Wir wollen uns in der Organisation des studentischen Lebens an der Universität ganz bewusst mit (Post-)Kolonialismus und coloniality auseinandersetzen und für ein offenes, gleichberechtigtes und wertschätzendes Miteinander eintreten. Während »colonialism« eine zeitlich befristete Epoche betrifft, die mit der Dekolonisation (Lateinamerika im 19. Jh., Afrika und Asien in der 2. Hälfte des 20. Jh.) endete, wird unter coloniality ein System verstanden, das bis heute weltweit wirksam ist. (Quelle) ( 26 ) Mehr Infos und dekolonialistische Handlungsanweisungen hier . ( 27 ) Soziale UniAngesichts der aktuellen Krisen müssen wir als Universität umdenken und uns als soziale und solidarische Körperschaft neu denken. Der Zugang zu höherer Bildung hängt immer stärker vom Bildungsstand der Eltern und der eigenen ethnischen Zugehörigkeit ab. Immer mehr Studierende können sich Wohnen und Lebensmittel nicht mehr leisten. Wir müssen uns als Universität, als gesellschaftlicher Mikrokosmos, die Frage stellen lassen, ob wir bestehende Klassen- und Herrschaftssysteme reproduzieren oder dem Recht auf Bildung für alle gerecht werden wollen. Wir fordern:
Die Universität Augsburg muss sich zu einem fairen und sozialen Miteinander in Studium und Lehre bekennen. AntimilitarismusDie Universität der Friedensstadt Augsburg muss sich zu Frieden, ziviler Forschung und internationaler Solidarität bekennen. Wir fordern:
Als Wissenschaftler*innen, Student*innen und Menschen sind wir überzeugt, dass die Menschheit nur mit Hilfe fächerübergreifender Forschung eine Zukunft hat. Eine internationale Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Communities ist Voraussetzung für Technologien, die uns in einer immer lebensfeindlicheren Umwelt den Fortbestand sichern können. Dass diese Wissenschaft nicht zur Ausbeutung oder Vernichtung von Bevölkerungsgruppen verwendet werden darf, ist oberste Prämisse der internationalen Forschungsgemeinschaft. Kein Frieden ohne friedliche und solidarische Forschung! Wir sind die Friedensuniversität Augsburg! Studentisches MitspracherechtZurück zur verfassten Studierendenschaft! 1974 wurde in Bayern die Verfasste Studierendenschaft (VS) abgeschafft. Kultusminister Hans Maier wollte damit »den linken Sumpf an den Universitäten trocken zu legen«. Diese Einstellung ist einer Demokratie nicht würdig. Es ist höchste Zeit diese autoritäre und antidemokratische Entscheidung rückgängig zu machen. Wer seine Macht missbraucht, um politisch Andersdenkende zu verbieten, muss unseren demokratischen Institutionen verwiesen werden. Wer demokratische Mitbestimmung verhindert, ist ein Feind der Demokratie und muss wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung seines Amtes enthoben werden. Wir fordern:
Wir Studierende haben ein Recht auf inneruniversitäre Mitbestimmung. Genauso braucht unsere Universität Demokratie und Transparenz auf allen Ebenen. Eine Universität kann es sich nicht leisten, die demokratische Mitbestimmung ihrer Angehörigen zu verhindern. Demokratie oder kapitalistischer Autoritarismus - wofür will die Universität Augsburg stehen? Studierende brauchen Räume! Wir fordern:
Wir sind keine Lernfabrik! Universität besteht aus mehr als Aufenthalt und Arbeit. Eine Universität ist ein pulsierendes Zentrum studentischen Lebens, ein Knotenpunkt der urbanen Kultur. Wir brauchen Platz zum Lernen und zum Leben. Freie Räume und demokratische Mitbestimmung für alle Studierenden!
Anhang 2: Vortrag über große Rüstungsprojekte, die Augsburger Rüstungsindustrie und mögliche Verbindungen zur UniversitätAuf Einladung von End Fossil Augsburg im besetzten großen Hörsaal, 1. Dezember 2022 Vortragsmanuskript von Peter Feininger, nicht weiter bearbeitet VorbemerkungGründung der Augsburger Universität in der Haindl-Villa, Rolle Haindls im Dritten Reich Georg Haindl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der reichsweit waltenden Wirtschaftsgruppe der Papier-, Pappe-, Zellstoff- und Holzstofferzeugung, die zur Reichsgruppe Industrie des NS-Systems zählte Der Wirtschaftsgruppe, die Georg Haindl mit leitete, unterstanden wieder zwölf Bezirksgruppen, darunter auch die Bezirksgruppe Sudetenland, Bezirksgruppe Ostmark und Bezirksgruppe Schlesien. Damit verwaltete die Wirtschaftsgruppe auch Teile Tschechiens, Österreichs und Polens, also Wirtschaftsgebiete, die das NS-Regime durch Einmarsch oder Überfall okkupiert hatte. Premium Aerotec – Beteiligung an der Produktion von 38 Eurofightern und Vorbereitung auf mögliche Beteiligung am Kampfflugzeugsystem FCASIn Sichtweite der Universität das neue Werk Das Kerngeschäft von Premium Aerotec sind die Entwicklung und Herstellung von Metall- und Kohlefaserverbund-Flugzeugstrukturen und die damit verbundenen Fertigungssysteme. Der Standort Augsburg ist mit seinen rund 2.800 Mitarbeitern in vier Teilwerken einer der weltweit größten Zulieferer für Großbauteile für Airbus. Im Mittelpunkt stehen die Fertigung und Montage von Rumpfteilen und hochbelasteten Strukturkomponenten für militärische und zivile Programme, unter Nutzung von Hybrid-Leichtbaukonstruktionen, CFK-Technologien Aktuell: Premium Aerotec wird für die 38 Eurofighter der neuen Bestellung Deutschlands das Rumpfmittelteil fertigen. Gemeinsam mit den aktuell laufenden Aufträgen sei damit die Eurofighter-Produktion der Premium Aerotec-Werke in Augsburg und Varel für die nächsten sechs Jahre gesichert. »Die Beteiligung an der Produktion des modernsten Kampfflugzeuges aus europäischer Fertigung mit einer Nutzungsdauer weit über das Jahr 2060 hinaus ist ein wichtiger Schritt für Premium Aerotec. Schließlich ermöglicht die komplexe Fertigung und Ausrüstung des Rumpfmittelteils des neuen Eurofighters der Tranche 4 unserem Unternehmen die Vorbereitung auf eine mögliche Beteiligung am zukünftigen europäischen Kampfflugzeugsystem FCAS«, sagt Premium Aerotec CEO Dr. Thomas Ehm anlässlich der Beauftragung durch Airbus. »Premium Aerotec kann hier seine langjährige Erfahrung und modernstes Know-How in der Entwicklung und Produktion militärischer Flugzeugstrukturen hervorragend einbringen.« 13.11.2020 ( 29 ) Premium AEROTEC ist im militärischen Flugzeugbau bestens geru¨stet und steht fu¨r neue militärische Luftfahrtprogramme – wie beispielsweise Europas zuku¨nftiges Luftkampfsystem (Future Combat Air System – FCAS ) sowie ku¨nftige europäische Drohnenprogramme – und deren komplexe Herausforderungen als starker industrieller Partner bereit. 10.11.2022 ( 30 ) Sebastian Peters, Managing Director von Premium AEROTEC: „Mit der umfangreichen Beteiligung am Eurofighter-Programm – dem bislang größten militärischen Beschaffungsprogramm Europas – sowie bei der A400M unterstreichen wir unsere starke Rolle im militärischen Flugzeugbau und werden diese auch ku¨nftig unter Beweis stellen.“ Der Airbus A400M ist ein militärisches Transportflugzeug von Airbus Defence and Space, Erstflug 2009, Indienststellung der Ersten Maschine 2013, Auslieferung und Entwicklung noch nicht abgeschlossen. ( 31 ) FCAS„Beim FCAS handelt es sich um ein Verbundsystem mit drei wesentlichen Komponenten: Im Zentrum steht ein neues Kampfflugzeug der 6. Generation ( Next Generation Fighter, NGF ), das von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen ( Remote Carrier, RC – ferngesteuerte Träger ) begleitet werden soll. Und schließlich soll als dritter Bestandteil eine Netzwerkplattform ( Air Combat Cloud, ACC ) den geschützten Austausch von Daten zwischen NGF, RC und anderen Systemen gewährleisten und so die einzelnen Elemente miteinander verknoten. Mit einiger Sicherheit ist davon auszugehen, dass das künftige Kampfflugzeug nicht nur über eine Tarnkappenfähigkeit verfügen wird, sondern auch atomwaffenfähig sein dürfte, schließlich handelt es sich für Frankreich hierbei um eine absolute »Kernkompetenz«. Im Raume steht sogar, dass der Kampfjet selbst unbemannt sein könnte, auf alle Fälle sollen es aber die Begleitsysteme sein, die Kombination aus NGF und RC ergibt dann ein System unter der Bezeichnung »Next Generation Weapon System« (NGWS). Im schlechtesten Sinne zukunftsweisend soll das FCAS durch den massiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden.“ aus einer IMI-Studie ( 32 ) Was mir bekannt wurde, ist eine Beteiligung von Professor Koch, Lehrstuhl für Materials Engeneering, an einem FCAS Workshop in Braunschweig im Jahr 2017. Das könnte bedeuten, dass das MRM Institut für Materials Ressource ManagementAm FCAS beteiligt ist oder eine solche Beteiligung anstrebt Prof. Dr.-Ing. Dietmar Koch Lehrstuhlinhaber Materials Engineering Am Technologiezentrum Frieß, Martin; Nowotny, Sebastian; Koch, Dietmar; Ebel, Paul-Benjamin ( 2017 ): Institut für Bauweisen und Strukturtechnologie - Aktivitäten und Überblick. In: FCAS Workshop, Braunschweig . Die Zusammenarbeit mit dem DLR Stuttgart am FCAS begann bereit 2017
Kampfdrohnen: Voraussetzung für autonome WaffensystemeIPPNW im März 2021: Die unsägliche Aufrüstung hin zu autonomen und womöglich autonomen atomaren Waffensystemen muss verhindert werden. Wir fordern daher, dass Kampfdrohnen und Killerroboter international verboten werden und Maßnahmen gegen ihre Proliferation ergriffen werden. Deutschland muss sich weiter am internationalen Ächtungsprozess beteiligen, statt die Rüstungsspirale voranzutreiben! Bewaffnete Drohnen spielen eine zentrale Rolle bei dem FCAS, dem Future Combat Air System. Drohnen sollen dabei als unbemannte Aufklärungsflugzeuge und/oder als Störer der gegnerischen Luftabwehr fungieren. Laut einem öffentlichen Dokument des französischen Parlaments sollen sie »sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) tragen« können, wie es in der Übersetzung des Berichts heißt. März 2021 ( 33 ) Raketenstart an der Uni AugsburgUPD 112/19 – Pressemitteilung der Universität Augsburg vom 29. Juli 2019 Carbon-Raketen, die das Zeug zum Lufttaxi haben Am 30. Juli präsentieren Studierende des Augsburger WING-Studiengangs Ergebnisse eines Projektseminars zum Thema Leichtbau. Raketenstart an der Uni Augsburg Dienstag, 30. Juli 2019 Hörsaalzentrum Physik, Gebäude T Nutzbar beispielsweise zur Erfassung von landwirtschaftlichen Flächen oder von Energie-Infrastrukturen. Oder aber auch zum Transport medizinischer Proben und Organe – zum Blutkonserventransport über große Strecken hinweg etwa. Oder bei der Aufklärung und bei der Überwachung von Krisen- und Katastrophengebieten . Auch die Highspeed-Versorgung mit gleitfähigen Drohnen bzw. der Transport modularer Behälter in urbanen Gebieten zählte zu den praktischen Einsatzmöglichkeiten, für die die Raketen konzipiert werden sollten. Dies alles nicht zuletzt vor dem Hintergrund des erfreulichen Umstands, dass die Forschungs- und Entwicklungsregion Augsburg jüngst vom Freistaat Bayern eine Förderzusage in Höhe von 20 Mio. Euro für die impulsgebende Weiterentwicklung der Bayrischen Luftfahrt mit Schwerpunkt Lufttaxis erhalten hat. • als Presseansprechpartnerin: Elisabeth Schnurrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Carbon Composites e.V. (CCeV) Am Technologiezentrum 5 86159 Augsburg • als wissenschaftlicher Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Heine, Lehrstuhl für Materials Engineering, Institut für Materials Resource Management der Universität Augsburg vgl. Urban Air Mobility | Lockheed Martin Oder gleich Siemens, Smartcity zur elektronischen Steuerung und Überwachung ganzer Städte MAN und MT Aerospace – Raketenproduktion, die »zivile« Raumfahrt und die französische AtomwaffeMT Aerospace ist ein Tochterunternehmen des Bremer Technologie- und Rüstungsunternehmens OHB. Die MT Aerospace AG mit Hauptsitz in Augsburg, Franz-Josef-Strauß-Str. 5 hinter der MAN entstand 2005 in Folge der Übernahme von MAN Technologie AG durch OHB Technology AG und Apollo Capital Partners GmbH. OHB ist einer der weltweit führenden Hersteller von zivilen, aber auch militärischen Satelliten. Zum Beispiel: Entwicklung des Großprojekts SAR-Lupe , einem Satellitenaufklärungssystem im Auftrag der Bundeswehr »Ohne das französische Atomprogramm würde es die Ariane in ihrer aktuellen Form nicht geben« EADS bemächtigt sich des militärischen Raketenprogramms Frankreichs, einschließlich der berüchtigten Nuklearrakete M51 1.6.2018 Gemeint ist damit natürlich nicht das französische Atomprogramm ganz allgemein, sondern das französische Atomwaffen-Programm der Force de frappe. Der Spiegel rührte also damals an ein Thema, das offensichtlich tabu ist in den deutschen Medien. Nämlich, dass das Arianeprogramm einen hochbrisanten und hochgefährlichen militärischen Aspekt hat. Ganz abgesehen davon, dass die »zivile« Arianerakete auch militärische Satelliten ins All bringt oder mit ihren Starts ein Satellitenprogramm ermöglicht wie Galileo , das auch das Militär der europäischen Staaten demnächst zur Ortung und Navigation verwenden wird. ( 34 ) Mit Galileo wollen die EU und die europäische Weltraumorganisation ESA die Vormachtstellung des US-Dienstes GPS (Global Positioning System) brechen. Der zuständige europäische Kommissar, Antonio Tajani, bezeichnete Galileo als das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre. ( 35 ) Das Unternehmen Spaceopal in München ist für den Galileo-Gesamtbetrieb verantwortlich. Die Firma ist ein Gemeinschaftsunternehmen der DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen und der italienischen Telespazio. Auch eines der zwei Kontrollzentren, die Galileo benötigt, hat seinen Sitz in Deutschland – in Oberpfaffenhofen bei München. RenkRenk war früher ein Tochterunternehmen des MAN-Konzerns. Nach dessen Übernahme durch die Volkswagen AG gehörte Renk zwischenzeitlich zur Volkswagengruppe und wurde 2020 von Triton übernommen, einer deutsch-schwedischen Privat-Equity-Gesellschaft. Renk ist in der westlichen Welt absolut führender Hersteller von Panzergetrieben und auch von (militärischen) Schiffsgetrieben Die Stadt Augsburg verwendete ein Sprecher des Kompetenzrates für den Innovationspark ausgerechnet Manfred Hirt. Manfred Hirt war lange Jahre Vorstandsvorsitzender der Augsburger Renk AG. 2007 wurde Manfred Hirt in Frankreich zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 100.000 € Geldstrafe verurteilt wegen einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft. Er war stellvertretender Vorsitzender des Förderkreiseses Deutsches Heer und ist immer noch Sprecher des Kompetenzrats des Innovationsparks. Das Kuratorium der Hochschule Augsburg bestellte Manfred Hirt zum Vorsitzenden, gewählt 2015, jetzt immer noch stellvertretender Vorsitzender Neuer Kampfpanzer (MGCS) Gesamtvolumen: 1,15 Mrd. Euro Geplante Ausgaben 2023: 30 Mio. Euro Das Main Ground Combat System (MGCS), ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, soll in Deutschland den Leopard 2 ersetzen. Das eingeplante Geld dient dazu, die Entwicklung zu finanzieren. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte die Zustimmung zu weiteren Mitteln für FCAS an Fortschritte bei MGCS gekoppelt. ( 36 ) Airbus HelicoptersAirbus Helicopters firmierte von 1992 bis 2013 als Eurocopter in Donauwörth. Es ist ein europäischer Hersteller von Hubschraubern und Flugzeugbauteilen, der 1992 aus den Hubschrauber-Sparten der DASA und der französischen Aérospatiale entstand. 20.000 Beschäftigte, davon 7000 in Donauwörth, ein weltweit führender Hubschrauberhersteller Militärische Baureihen: AS 532 Cougar • AS 550/AS 555 Fennec • AS 565 Panther • H135M • H145M • H225M Caracal • H665 Tiger • NH90 • UH-72 Lakota • VSR700 MBDAMBDA Deutschland Hauptsitz: Schrobenhausen MBDA entwickelt und fertigt Lenkflugkörper und Lenkflugkörpersysteme , die gegenwärtige und zukünftige Anforderungen aller Teilstreitkräfte (Luftwaffe, Heer und Marine) erfüllen. MBDA ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Airbus (37,5 %), BAE Systems (37,5 %) und Leonardo (25 %). MBDA S.A.S. ( Matra BAe Dynamics Aérospatiale ) (MBDA ist das Ergebnis der europäischen Konsolidierung im Bereich der Lenkflugkörperindustrie und entstand 2001 aus der französisch-britischen Matra BAe Dynamics, der französischen EADS Aerospatiale Matra Missiles sowie aus der Missile Systems Divsion der italienischen Alenia Marconi Systems. Im Jahr 2006 übernahm MBDA die deutsche LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH von der EADS. Die Umfirmierung der LFK zu MBDA Deutschland GmbH erfolgte 2012.) Airbus und MBDA entwickeln gemeinsam Remote Carrier Demonstratoren für das NGWS . (Ferngesteuerte Träger-Demonstratoren / Next Generation Weapon System) Taurus (Marschflugkörper) Patriot ™ gewinnt als Rückgrat der NATO- und der deutschen Luftverteidigung zunehmend an Bedeutung. Raytheon Missiles & Defense und MBDA bauen nun ihre Partnerschaft aus und haben einen strategischen Fahrplan für die Produktion von Patriot-Abfangflugkörpern in Deutschland entwickelt. Hyperschallraketen vom Typ Dark EagleLühr Henken. Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, warnt eindringlich vor der Entwicklung und Stationierung einer neuen Waffe für den „US-Enthauptungsschlag“. Es sind Hyperschallraketen vom Typ Dark Eagle: „Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Das Programm hat ‚höchste Priorität‘ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete ‚Dark Eagle‘ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. ‚Dark Eagle‘ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit.
Es liegt nahe, dass die ‚Dark Eagle‘ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der ‚Dark Eagle‘ von dort beträgt 10 Minuten. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen?“ ( 37 ) Die wichtigsten Aufgaben der FriedensbewegungWollen wir es zulassen, dass Hyperschallwaffen von Deutschland aus kommandiert und in Deutschland und Europa stationiert werden? Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung. Eins ist klar: Kommen die ‚Dark Eagle‘ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. Die Bundesregierung darf ‚Dark Eagle‘ in Deutschland nicht zulassen, die MDTF muss Deutschland verlassen. « Multi-Domain Task Force – U.S Army stellt neuartigen Verband in Deutschland auf. Den Angaben der U.S. Army nach wird sich die Multi-Domain Task Force Europe aus Kräften des elektronischen Kampfes, der Feldartillerie, der Flug- und Raketenabwehr sowie Spezialisten für Cyberwarfare und Aufklärung zusammensetzen. Die neuen Waffensysteme Deutschlands sind zum Beispiel: – 40 F-35 Tarnkappenbomber, die präzise US-Atombomben gegen gebunkert Kommandozentralen in Russland tragen sollen und sich zum Erstschlag eignen – mit Frankreich und Spanien zusammen ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das auch atomar bewaffnungsfähig ist und der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern soll – mit Frankreich zusammen eine neue Generation von Kampfpanzern und Artilleriesystemen – bewaffnete Drohnen, Munition und schwere Transporthubschrauber Lühr Henken fordert eine Konzentration der Friedensbewegung auf zwei Aufgaben: »Die Herausforderungen sind immens und nur gemeinsam zu bewältigen. Wir benötigen eine Konzentration auf zwei Aufgaben: ‚Dark Eagle‘ verhindern und deutsche Aufrüstung stoppen. Sonst gehen wir als Menschheit unter.
Anhang 3: Berichterstattung über die Podiumsdiskussion »Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft«, am 21. Juni 2012 an der Universität Augsburg – Die Präsidentin muss tief in die Trickkiste greifen. Der Physikprofessor sekundiert mit neoliberalen BekenntnissenAm 21. Juni 2012, also vor über zehn Jahren, fand an der Universität Augsburg eine Podiumsdiskussion statt: »Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft«: »Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft«. Der AStA der Uni Augsburg organisierte in Zusammenarbeit mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg die Veranstaltung, »um die aufkeimende Diskussion zur Einführung einer Zivilklausel an der Universität Augsburg inhaltlich zu fundieren«. Wir schrieben damals zwei Artikel zu dieser Podiumsdiskussion ( 38 ) und kamen, knapp gefasst, zu der Einschätzung: »Die Podiumsdiskussion (…) war wohl ein Höhepunkt in der Kampagne der Initiative friedliche Uni Augsburg für eine Zivilklausel – von der Teilnehmerzahl (ca. 100), Medienresonanz und Besetzung des Podiums her gesehen. Eine Glanznummer der Professorenschaft war die Veranstaltung nicht.« So gesehen hatte die Veranstaltung damals 2012 eine starke Ähnlichkeit mit der jetzigen Veranstaltung »Forum Klimagerechtigkeit« am 8. Dezember 2022, das vor allem die Besetzergruppe End Fossil Augsburg und die Studierendenvertretung initiiert haben. Von der Teilnehmerzahl, insbesondere auch der Besetzung des Podiums, war die aktuelle Veranstaltung noch größer als damals. Die Diskussion 2012 drehte sich aber auf verblüffende Weise um die gleichen Themen wie 2022, die Forderungen von studentischer Seite waren ganz ähnlich wie heute und die Reaktionen von Universitätsleitung und Professorenschaft damals geben einen Vorgeschmack auf das, was End Fossil und Freund_innen erwartet, wenn es ihnen gelingt, die Gesprächsrunde fortzusetzen. Wir wollen hier einige charakteristische Auszüge aus der Diskussion 2012 veröffentlichen, die aus einem bisher unveröffentlichten Manuskript unsererseits stammen. Wir wollen vor allem die beiden Protagonisten der Zivilklausel auf dem Podium, Nadja Brach und Michael Lippok, zu Wort kommen lassen und wollen sehen, was das leitende Establishment der Universität in Gestalt von Sabine Doering-Manteuffel und Siegfried Horn den Vertretern einer Zivilklausel entgegenzusetzen vermochten. Teilnehmer auf dem Podium waren 2012 Michael Lippok, Nadja Brach, Prof. Siegfried Horn, Prof. Christoph Weller, Prof. Sabine Doering-Manteuffel, Prof. Reiner Keller, Felix Senner. Nadja Brach , Studentin des Maschinenbau, USTA Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Inititative gegen Militärforschung an Universitäten, war der Special Guest dieser Podiumsdiskussion. Sie wurde sekundiert von Michael Lippok , damals Magister Philosophie, von der Initiative friedliche Uni Augsburg, inzwischen Doktor und wissenschaftlicher Mitarbeiter Allgemeine Pädagogik und Sozialpädagogische Forschung. Prof. Dr. Reiner Keller w ar damals wie heute Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Prof. Sabine Doering-Manteuffel hatte damals wie heute den Lehrstuhl Europäische Ethnologie/Volkskunde, war in der zweiten Periode Dekanin der Philologisch-Historischen Fakultät und ist seit Oktober 2011 Präsidentin der Universität Augsburg. Prof. Siegfried Horn hatte einen Lehrstuhl für Physik, führte das Institut für Material and Ressource Management (MRM) und war unter anderem Mitglied im Lenkungsrat des European Network of Excellence »Functionalised Advanced Materials and Engineering: Hybrids and Ceramics«. Erzählt immer noch zu den Mitgliedern des Instituts MRM Professor Horn war auch reguläres Mitglied des Universitätsrats der Universität Augsburg, die Unipräsidentin Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel hat im Universitätsrat lediglich beratende Stimme. (Horn war früher auch schon stellvertr. Vorsitzender des Hochschulrats) Der Universitätsrat wählt aus der Mitte der nicht hochschulangehörigen Mitglieder den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und aus der Mitte der hochschulangehörigen stimmberechtigten Mitglieder den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. Der Präsident oder die Präsidentin wird vom Universitätsrat gewählt und dem Staatsminister oder der Staatsministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Bestellung vorgeschlagen. Zu den »nicht hochschulangehörigen Mitgliedern« des Universitätsrats zählen auch Vertreter großer Konzerne und Stiftungen oder Politiker (der CSU). Diese stellen also den oder die Vorsitzende(n) des Universitätsrats und bestimmen die Entwicklung der Universität. Eingangsstatement von Prof. Siegfried Horn»Ich habe den Auftrag, zu forschen und zu lehren, beides tue ich.« Sie hätten im Bereich Physik und Materialwissenschaften 1000 Studierende, von denen die meisten in der Industrie landen werden. Die Aufgabe der Lehre sei, sie auf den Beruf in der Industrie vorzubereiten. »D.h. wenn wir die Leute für den Beruf in der Industrie vorbereiten, ist es nahe liegend, dass wir Themen aufgreifen, die auch in der Industrie eine wichtige Rolle spielen. Das bedeutet automatisch sozusagen, dass wir aufseiten der Universität eine Bindung zur Gesellschaft haben.« Als Geschäftsführender Direktor des des Instituts Material Ressource Management stellte Professor Horn fest, dass die Ressourcenknappheit auf dieser Erde, die der Club of Rome prophezeite, nicht eingetroffen sei. Dank der wissenschaftlichen Weiterentwicklung innovativer Produkte. Wichtig sei die Vernetzung der Forschung mit der Wirtschaft, die die innovativen Produkte dann produziere, energieeffizientere und ressourceneffizientere Produktionsprozesse, Einsparung seltener Elemente, die nur unter hohem Energieaufwand und Kosten gewonnen werden können, keine Festlegung der Industrie auf Elemente, die nachher nicht mehr erhältlich sind, Herstellung von recyclebaren Produkten, kreislauffähige Produkte, Vermeidung von hochgiftigen Müllhalden. »… d.h. wir bereiten die jungen Leute vor, diese Aufgaben in der Wirtschaft durchzuführen und wir unterstützen die Wirtschaft in ihrem Bemühen, energieeffizient, materialeffizient ihre Prozesse einzuführen. Das machen die nicht aus der Tatsache heraus, dass sie die Welt möglicherweise retten wollen, aber sehr oft läuft es Hand in Hand. Und das bringt mich zu Ihrem eventuellen Widerspruch, dass Ethik und die Kooperation mit der Wirtschaft einen Widerspruch darstellen. Das ergibt sich für mich eigentlich nicht, sondern ganz im Gegenteil: durch unsere Kooperation helfen wir der Wirtschaft, wirtschaftlicher zu produzieren, d.h. auch Geld zu verdienen. Und auf der anderen Seite halten wir unseren Weg auch ein bisschen sauberer und verbrauchen weniger Energie. … « Das humboldtsche Ideal, dass ein Professor hauptsächlich seinen eigenen Nachfolger ausbildet, sei gesellschaftlich nicht mehr zu realisieren Michael Lippok»… Die Veranstaltung ist ja in dem Kontext organisiert, dass es irgendwie auch ein wenig um die Zivilklausel geht. Und es ist jetzt die Frage, was hat das mit der Rolle der Universität in der Gesellschaft zu tun. Rüstungsforschung … ist als Thema noch nicht gefallen. Herr Horn, Sie beschäftigen sich ja auch mit dem gesellschaftlich sehr positiven Thema, das gerade auch sehr viel Unterstützung findet: Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz ist durchaus unterstützenswert. Jetzt ist aber die Frage, da jetzt der Innovationspark kommt, spielt Ressourceneffizienz eine sehr dominante Rolle, was ich sehr begrüße. Allerdings sind im Kontext des Innovationsparks immer wieder Rüstungsunternehmen genannt, die auch in der Stadt aktiv sind, wie Premium Aerotec und Renk zum Beispiel. Das macht es erst mal relevant, das Thema überhaupt zu behandeln. Und das bewegt sich meines Erachtens genau in dem Bereich, der schon angesprochen wurde, der sich im Grunde um die Hochschulautonomie dreht. Da war einerseits die Position von Herrn Keller, dass die demokratische Verantwortung in der Wissensgesellschaft wegen den gefährlichen Nebenfolgen gestärkt werden sollte … und Herrn Horns sozusagen gesellschaftliche Verbindungen, die er im Aufgriff von Themen der Industrie sieht. Meines Erachtens ist genau darin eben diese Schnittstelle. Es ist durchaus begrüßenswert, wenn die Universität Trends und irgendwelche Entwicklungen der Gesellschaft aufgreift und durchaus auch der Industrie. Allerdings steht dazwischen eben ihre Autonomie. Da stellt sich insbesondere die Frage, wie wird dann in dem Kontext mit Drittmitteln operiert? Und wie wird vor allem diese Autonomie der Universität aufgegriffen und wahrgenommen, von der Universität selber? Und da haben wir derzeit die problematische Entwicklung, dass die Universität und die Selbstauffassung ihrer Autonomie eine stark neoliberale Richtung einschlägt. D.h. die Universität wird stärker Marktakteur, für Dienstleistungsunternehmen, für Wissenschaft und Forschung und Innovation werden. Sie wird in Konkurrenz zu den anderen Universitäten treten, um Mittel zu bekommen. Drittmittel sind dabei ein Erfolgsindikator, der Zusatzmittel nach sich zieht. Das haben wir ja gerade eben erst gehabt, das Schauspiel, dass neue Eliteuniversitäten gekürt wurden. Das wurde sehr sehr stark gefeiert, was ja verständlich ist bei den Geldmitteln, die dann durchaus auch damit zusammenhängen. In dieser Entwicklung – da würde ich Herrn Keller zustimmen – ist einfach eine Stärkung der inneruniversitären Auseinandersetzung über Nebenfolgen und vor allem auch die Verantwortung von Wissenschaft, Forschung und den angestrebten Innovationen einfach immer notwendiger, je mehr diese Autonomie sozusagen in eine marktliberale Sicht um definiert wird – von den Universitätsakteuren teilweise ja selbst. Was jetzt in dem Zusammenhang meines Erachtens die Zivilklausel hervorhebt, ist erstens mal die besondere Bedeutung und die besonderen Folgen, die bei Forschung für militärische Zwecke einfach damit zusammenhängen. D.h. dies hat einfach größere Folgen als andere Forschungen und sie sind zusätzlich oftmals, so gut wie ausschließlich, mit Geheimhaltungsregelungen verbunden, die nicht nur wie bei industriellen Drittelmittelprojekten periodisch sind, sondern teilweise dauerhaft. Und von daher wird die Autonomie, d.h. die Notwendigkeit der Reflexion auf Folgen, einfach abgetreten. D.h., der öffentliche Diskurs wird damit gerade unterbunden, der ja gerade erst das eigentlich wichtige und notwendige ist, um Folgen abschätzen zu können, weil sie ja nicht präventiv abgeschätzt werden können und auch nicht immer sollten. Von daher ist gerade die Militärforschung ein großer Angriff im Hinblick auf Wissenschaftsfreiheit und im Hinblick auf die Hochschulautonomie. Von daher sehen wir in der Zivilklausel eine Stärkung des wissenschaftlichen Diskurses. Dies sollte auch verbunden sein mit einer Stärkung der inneruniversitären Demokratie und öffentlichen Auseinandersetzung. … Von daher ist einfach die Entwicklung der Universität, wie sie gerade stattfindet, aufzugreifen und damit immer mit hineinzureflektieren. Es mag sein, dass man positive Sachen aus der Industrie und aus der Wirtschaft aufgreift, aber man muss einfach immer dabei im Hinterkopf behalten, in welcher Richtung sich die eigene Mentalität des Aufgreifens dieser Themen mitverändert und dass dies vielleicht unerwünschte Nebenfolgen mit sich bringt. Und deshalb ist es wichtig, gerade auch dies in der Universität wieder zusätzlich zu thematisieren, was eben im Rahmen einer Art ethischen Selbstreflexion oder einer Selbstverpflichtung auf Grundwerte der Gesellschaft, worunter ja nicht nur Frieden zählt, sondern genauso gut Ökologie, Nachhaltigkeit, Solidarität. Von daher plädiere ich mit einer Zivilklausel auf jeden Fall auf die von Rainer Keller formulierte Stärkung der Diskursivität.« Prof. Sabine Doering-Manteuffel in Entgegnung auf Michael Lippok»Wo steht denn die Universität Augsburg?« Die meisten Fakultäten dieser Universität könne man nicht als neoliberal einstufen. »Wir haben Theologen, Soziologen, Philosophen, Anglisten, Archäologen. Also von denen glaube ich nicht, dass die in irgendeiner Weise neoliberal seien. Also da stimmt diese Blickrichtung nicht so, dass sich die ganze Universität in diese Richtung entwickelt. Stark neoliberal sind die hier gar nicht.« … »Wir haben es ja hier gehört, was der Herr Horn sagt. Diese Universität, als Reformuniversität, hat sich immer diesen Debatten gestellt, und sie hat es immer sehr nachhaltig getan auf Initiative unter anderem von Herrn Keller, von Herrn Horn und anderen aus den Naturwissenschaften. Die genau versuchen diesen Kreislauf abzubilden. Wir wollen ja in diese Richtung, wir wollen ja nicht in Richtung irgendwie Streubomben bauen oder sonst was, sondern wir wollen in diese Nachhaltigkeitsdebatte rein. Und ich glaube, dass die Universität Augsburg da auf einem guten Wege ist und sich in der Vergangenheit früh in diese Richtung entwickelt hat. Ich sehe dieses Argument nicht, dass wir stark neoliberal seien, dass die Universität vor Drittmitteln nicht sozusagen nicht an ihrem Selbstbild arbeiten kann und all diese Dinge. Das hängt ja auch von den Leuten ab, die da drin tätig sind. …« Nadja Brach»Ich will zuerst mal sagen, was für mich Wissenschaft ist. Wissenschaft ist in ihrer Lehre und Forschung eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft. Das bedeutet auch, die Hochschulen stehen in ihrem Handeln, in ihrem wissenschaftlichen Drang in der Verantwortung der Gesellschaft. Also muss die Gesellschaft auch darüber entscheiden, welche Forschungen zu welchem Zweck betrieben werden. Dafür brauchen wir aber eine offene Diskussion. Jetzt schauen wir uns die Realität an, wie sieht's denn mit der offenen Diskussion aus? Wir haben fast nur noch Drittmittel, gerade an den technischen Universitäten, die dadurch nicht besser gestellt sind. Im Gegenteil, das KIT (Karlsruher Institut für Technologie, Anmerkung der Redaktion ) ist pleite. Eine der größten, hochgelobten Hochschulen hat 10 Millionen Miese. Und dann sind da noch die Gelder, die sie für die Exzellenzinitiative eingeplant haben. Jetzt können Sie sich ausrechnen, 60-80 Millionen fehlen nochmal zusätzlich. Das nennt man Eliteuniversität, oder ehemalige. Das bedeutet aber, dass wir mehr von Drittmitteln abhängig sind, weil Hochschulen sind heute nicht mehr hausfinanziert. Es ist zwar schön, Ausflüge in die Wirtschaft, in den Betrieb zu machen. Das ist auch wichtig, wir wollen nicht in einem Elfenbeinturm bleiben. Aber das muss eine Zusatzoption sein, dass wir auf keinen Fall abhängig sind von der Industrie. Und mittlerweile sind Hochschulen abhängig von der Industrie. Da gibt es mehrere Beispiele, nehmen wir wieder das KIT. Es hat vor kurzem eine Studie herausgebracht, dass die Strompreise bis zum Jahr 2025 um 70 % steigen. Diese Studie wurde komplett auseinandergenommen, weil sie totaler Humbug ist. Guckt man, wer hat die Studie in Auftrag gegeben: die großen Industriekonzerne. Da guckt man mal, was forscht das KIT im Forschungsbereich? Wir forschen an einer vierten Generation der Atomkraftwerke. Die stecken da viel, viel Geld rein. Wir haben erst 160 kg Plutonium angeliefert bekommen. Die haben kein Interesse daran, dass die regenerativen Energien sich vielleicht weiter entwickeln. Nein, sie wollen wieder zur Atomenergie, sie wollen, dass Deutschland wieder mehr Atomkraftwerke baut. Weil das ihre Zukunft ist, weil das ist das, worauf das KIT sein Pferd gesetzt hat. Worauf die Firmen, die die Drittmittel geben, ihr Pferd gesetzt haben. Und deswegen kommen dann solche Studien raus, die angeblich wissenschaftlich fundiert sind. Dann haben wir auch diese Probleme mit den Stiftungsprofessuren. Firmen, Unternehmen gehen nicht einfach an die Hochschulen und denken, da käme nichts dabei für Sie heraus. Sie wollen dann nämlich, dass die Lehre und Forschung auf Ihre Bedürfnisse ausgerichtet wird und nicht auf das, was die Gesellschaft braucht. Bestes Beispiel: Bremen. OHB Systems hat eine Stiftungsprofessur gegeben. Dann fiel der Studierendenvertretung auf: ja wir haben aber die Zivilklausel. Das ist doch ein Rüstungsunternehmen. Dann wurde klar gesagt: »Ihr dürft gerne die Stiftungsprofessur machen, aber Ihr dürft hier keine Rüstungsforschung betreiben. …« Was macht aber OHB Systems? Versucht, die Grundordnung der Universität Bremen zu ändern, indem OHB sagt: »Entweder streicht Ihr in Eurer Grundordnung die Zivilklausel oder wir ziehen die Stiftungsprofessuren zurück.« Da ist Gott sei Dank der Senat der Universität Bremen nicht auf diese Erpressung eingegangen. Aber das zeigt halt, wie viel Einfluss Unternehmen tatsächlich haben. Das sind die Sachen, die an die Öffentlichkeit kamen. Deswegen: Wir brauchen den öffentlichen Diskurs. Das bedeutet aber auch, dass wir eine transparente, partizipatorische und öffentliche Forschung brauchen. Die haben wir nicht. Gerade fast sämtliche Drittmittelforschungen unterliegen der Geheimhaltung. Am KIT ist es tatsächlich so, dass die meisten Forschungen nicht der Allgemeinheit zugutekommen, sondern sie sind erst mal für die nächsten zwei Jahre gedeckelt und dürfen nicht veröffentlicht werden. Grundlagenforschung findet eigentlich fast gar nicht mehr in Deutschland statt. Alles was keinen finanziellen Mehrwert bedeutet, wird nicht mehr erforscht. Das bedeutet natürlich auch, dass Fächer, die keinen direkten finanziellen Gewinn bringen, vernachlässigt werden. Das sehe ich gerade an technischen Universitäten ganz massiv. Wir haben eine Geistes- und sozialwissenschaftliche Fakultät, die haben glaube ich, wenn man es zusammenfasst, ein Gebäude. Und kein großes. Die bekommen die Mittel en masse gestrichen, weil die brauchen ja nicht viel, sie sind ja nur die Geistes- und Sozialwissenschaften. Dass das für den gesellschaftlichen Diskurs vielleicht nicht so toll ist, sei mal dahingestellt. Der O-Ton von der Unileitung und vom Präsidium war, die sollen jetzt dafür da sein, dass unsere Ingenieure Soft Skills ( 39 ) erlernen. 2008 hat die Bundestagsfraktion der Linken mal nachgefragt: Wo steckt denn das Amt für Wehrtechnik Forschungsgelder rein? Welche Universitäten kriegen die Aufträge und in welcher Höhe? 2011 kam eine Liste raus … Diese Liste wurde natürlich benutzt, um den öffentlichen Diskurs anzuregen. Was ist das Ergebnis? 2011 gab es wieder eine Anfrage. Jetzt stehen die Informationen unter Geheimschutz. … Die Bundestagsabgeordneten dürfen die Daten wissen, das heißt sie dürfen in das Kämmerchen und dürfen die Daten angucken, dürfen aber weder irgendetwas kopieren, noch abschreiben und was sie schon gar nicht dürfen: diese Sachen veröffentlichen. D.h., hier wird der öffentliche Diskurs komplett unterbunden. … 2009 gab es eine Anfrage an die Universitätsleitung, eine Landtagsanfrage von der SPD, ob es denn bei uns Forschung gäbe, die einer Zivilklausel zuwiderlaufen würde. Die Antwort war, kurz und knapp: Nein, es gibt keine solchen Forschungen. Wir wissen mittlerweile aber von mehreren Projekten, hier wurde sogar der Landtag angelogen. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein gern genommenes Argument. Da würde ich aber gerne mal fragen, ist die Wissenschaftsfreiheit nur für die Hochschulprofessorinnen und -Professoren, oder auch für den Mittelbau? Gilt die Wissenschaftsfreiheit denn auch für die Studierenden? Dem ist nämlich momentan nicht so. Ich kenne mehrere Studierende am KIT, die am KIT für Rüstungsforschung gearbeitet haben und es nicht wussten. Die es erst hinterher herausbekommen haben. Und da würde ich sagen, da ist meine Wissenschaftsfreiheit massiv eingeschränkt. [Beifall] Horn entgegnet Nadja»Geheimhaltung ist natürlich, wenn man Industrieforschung betreibt, nicht ganz auszuschließen. Denn wir machen sehr viel Forschung mit mittleren und kleineren Unternehmen …« Auch Großunternehmen müssten geschützt werden … Forschung im Bereich vor der Marktfähigkeit, gefördert vom BMWF (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung), werde veröffentlicht. Philipp Spiegelsberger, Initiative Friedliche Uni Augsburgfragt die Rektorin, wie sie sich konkret verhalten werde, wenn die bevorstehende studentische Vollversammlung sich für eine Zivilklausel ausspricht »Wie werden sie sich dann verhalten? Werden Sie dann einen Antrag bei der Universitätsleitung einbringen oder wenn ein solcher Antrag gestellt wird, werden Sie ihn dann unterstützen? Also ich möchte jetzt tatsächlich von Ihnen eine konkrete Aussage dazu.« Prof. Siegfried Horn»Ein wichtiges Projekt ist der Innovationspark. Und ich halte es hier – sagen wir mal – verwegen, zu sagen, dass die Rüstungsindustrie jetzt hier auf den Campus zieht. Es gibt hier viele Firmen, die sich engagiert haben in dem Bereich CFK, unter anderem zwei große bayerische Automobilhersteller. Es gibt auch im Bereich der Universität Augsburg Spitzenforschung, wir haben jetzt durch einen Antrag an das BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung; Anmerkung der Redaktion ) ein Spitzencluster im Bereich der Kohlenfaserverbundwerkstoffe gewonnen… Das Ziel ist die Anwendung von diesen Kohlenfaserverbundwerkstoffen auf den Bereich Automotiv und den Maschinenbau. D.h., dass wir in dem Bereich, wo es jetzt noch sehr stark konzentriert ist, nämlich Luft- und Raumfahrt, wollen, dass er in eine breite zivile Anwendung geht, nämlich in den Automotive-Bereich. Wenn man zum Beispiel an die Elektromobilität denkt, haben wir das Problem, dass unsere Elektroautos einfach aufgrund von Energiespeichern wesentlich schwerer werden und der Vorteil, den wir uns vom Elektroantrieb erhoffen, verpuffen würde, weil die Energieeffizienz runtergeht. Dafür müssten wir diese Autos sehr viel leichter bauen, das ist durch diese Kohlenstoffverbundwerkstoffe möglich. Das Ziel … ist es, diese zivile Anwendung zu verbreitern. Und es werden in den Innovationspark eben sehr viele Firmen einziehen, die an diesem Projekt mitarbeiten. Insofern sehe ich die Gefahr einer Dominanz von Rüstungsfirmen nicht. Außerdem würde ich sagen, der Begriff Rüstungsfirma ist natürlich ein bisschen schwierig. Selbst wenn ich jetzt mal an die Firma Premium Aerotec denke – ich kenne jetzt … die Umsatzzahlen von dieser Firma nicht genau –, aber natürlich bauen die sehr viele Komponenten für die zivile Luftfahrt, sind am Bau des neuen A350 beteiligt, bauen Komponenten für den Dreamliner von Boeing. Da gibt es also sehr viele zivile Anwendungen. Insofern, selbst wenn man mit einer Firma zusammenarbeitet wie Premium Aerotec, ist die Dominanz der Rüstung da keinesfalls gegeben und man kann eine solche Firma nicht einfach als Rüstungskonzern bezeichnen.« Prof. Sabine Doering-ManteuffelDie Ausführungen der Kollegin vom KIT hätten sie schon sehr beeindruckt. Man merke ihr auch die Empörung an, dass sie da jahrelang offenkundig irgendwie den Eindruck hatte, dass sie da vollkommen fremdgesteuert sind an der Universität. Vermutlich aber könnten wir aber die ganze Diskussion hier nicht weiterführen, weil es uns hier nicht so geht. Wir haben hier nicht eine Geisteswissenschaft, die in irgendeinem marginalen Gebäude untergebracht ist oder so, sondern große Bereiche unserer Universität sind so in einem offenen Feld. »Es ist nicht so, dass bei uns lehrstuhlweise geheime und gemeine Dinge erforscht werden. Wir haben auch keine Angst vor dem »großen Angriff« der Rüstungsindustrie. Das ist eben alles eine Nummer zu groß. »Großer Angriff«, mein Gott, also das kann man glaube ich alles ein bisschen enger fassen. Ich würde dann ganz gerne auch mal Ross und Reiter hören, wenn wir schon diese Debatte führen. Wer ist es? Welche Forschung genau? In welchem Bereich? Was wissen wir darüber, was wir offenkundig noch nicht wissen? Das würde ich von Ihnen auch mal ganz gern hören. [Beifall] So – den »großen Angriff« befürchten wir erstmal nicht. Zur Frage »Zivilklausel«: Wir haben immer wieder darüber gesprochen im letzten Jahr, und diejenigen, welche mich angesprochen haben, wissen, dass ich vom Anfang meiner Amtszeit an immer auf dieses Thema eingegangen bin. Ich habe allerdings bis auf den heutigen Tag noch keine Zivilklausel gesehen. Also einen Text, sozusagen eine Vertextlichung. … Ich habe ein paar Varianten gesehen, die waren immer irgendwie anders, und die hatten alle eine Problematik oder mehrere Problematiken. Sie haben nie genau gesagt, worum es eigentlich gehen soll. Und wie das ganze am Ende vielleicht in die Operation geht. Wer, wie, wann, wofür zuständig ist usw. Mir war alles, was bisher kam, aus diesen ganzen Richtungen, zu vage. Es war nicht klar, worum es genau ging. Und es lag bislang kein Text vor, den man überhaupt in irgendeiner Weise hätte diskutieren können und der Weg, den sie beschreiten müssen, ist über die Gremien. Also über ihre gewählten 15%-Vertreter [gemeint ist eine 15-prozentige Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen]. Sie müssen die Sache da durchbringen, denn das sind ihre politischen Vertreter in den Gremien und da gehört ihre Position hin. Das ist auch ihr Weg, den müssen Sie gehen. … Sie müssen sich auch verfassungsrechtlich kundig machen, sie müssen all diese Dinge klären und dann über die Gremien – sie haben gewählte Vertreter und die werden das einbringen, wir kennen uns gut, sie sind in allen Gremien vertreten, in denen ich auch vertreten bin. Dann wird die Debatte da geführt, wo sie in den demokratischen Gremien einer Universität hingehört. Und da verweigert sich auch kein Mensch dagegen und dann schauen wir halt einfach, was da herauskommt. Aber eine Konkretisierung sollte doch, denke ich, erfolgen. So vage »Zivilklausel«, »großer Angriff« des Militärs und alles – so leicht sollte man es sich nicht machen. …« »Ja, das sind schon sehr interessante Debatten. Aber vor einem möchte ich warnen, vor Konspirationsdenken. Wir kommen so nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig unterstellen, wir wüssten mehr als wir sagen würden. Aber es kommt auch nichts zurück. Erstens sehe ich noch keine Zivilklausel, keinen Text, über den wir heute reden könnten. Zweitens wissen Sie offensichtlich auch nicht mehr als wir, das beruhigt mich irgendwie schon. Es ist kein einziges Beispiel gekommen, dass Sie gesagt hätten, dieses Fach macht das, jenes Fach macht dieses. … Sie können eines nicht machen: sie können nicht sagen, Sie wissen was, aber sie sagen es nicht. Ich glaube das ist unredlich. Wir führen diese Debatte schon öffentlich – … die meisten Hochschulleitungen tun das nicht. Wir wollen Ihnen auf diesem Wege über Ethik in der Wissenschaft sprechen. Das war das Thema des heutigen Tages, und das haben wir heute glaube ich auch gemacht. Aber dieser konspirative Weg, nach dem Motto »Sie verheimlichen uns hier geheime Rüstungsforschung«, die wir im Hintergrund machen usw. das führt hier zu gar nichts. Und das sollten wir so auch wirklich nicht machen. Und ansonsten, Herr Spiegelsberger, ich halte fest an den Formen demokratischer Willensbildung. Und das geht in Ihrem Falle nicht von oben nach unten, sondern es geht schon von Initiativen, die eine Idee einbringen, über deren Mandatsträger in die Debatten der Gremien rein. Und so rum wird es funktionieren. Das ist kein Ausweichen der Hochschulleitung vor diesen Debatten, sonst wären wir heute nicht gekommen. … Das ist ein Weg, den müssen Sie schon selber beschreiten. Den kann man Ihnen nicht abnehmen. Politische Willensbildung geht so, und daran halten wir auch fest. Das war das Wort zum Schluss.«
1 Der nur im deutschen Sprachraum gebräuchliche Begriff Drittmittel bezieht sich auf finanzielle Zuwendungen an universitäre Einrichtungen durch Privatpersonen (Mäzene), Firmen und sonstige Gebietskörperschaften, Fonds oder Vereine. »Drittmittel«. In Wikipedia, 7. Dezember 2022. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Drittmittel . Siehe dazu auch aufschlussreich: Himmelrath, Armin. »Drittmittelfinanzierung an Hochschulen - Chance oder Schaden für Forschung und Lehre?« Deutschlandfunk, 3. Februar 2018. https://www.deutschlandfunk.de/drittmittelfinanzierung-an-hochschulen-chance-oder-schaden-100.html . 2 Hier einige wichtige Quellenhinweise zum Thema studentische Mitbestimmung in Bayern. Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft wurde im Dezember 2017 im Landtag abgelehnt. Festzuhalten ist, dass der Gesetzentwurf der Grünen damals auch von SPD und Freien Wählern unterstützt wurde. Mit einem stark umstrittenen Hochschulinnovationsgesetz, das 2023 in Kraft treten soll, rammten CSU und Freie Wähler jetzt nochmal Pflöcke ein. Damit wurde erneut den Studierenden eine Verfasste Studentenschaft verweigert, dafür aber zum Beispiel die Rechte von Professor_innen und ihren Mitarbeiter_innen gestärkt, sich »leichter an Unternehmen (zu) beteiligen« und dergleichen! Bayern.Recht Bayerische Staatskanzlei. »BayHIG: Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) Vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414) BayRS 2210-1-3-WK (Art. 1–132) - Bürgerservice«, 5. August 2022. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHIG/true . Forschung & Lehre. »Hochschulen Innovationsgesetz: Bayerischer Landtag beschließt Hochschulreform«, 21. Juli 2022. https://www.forschung-und-lehre.de/politik/bayerischer-landtag-beschliesst-hochschulreform-4890 . Hein, Karina. »Studium in Bayern - ewig gestrig?« Biss Ott. (blog), 15. Juli 2022. https://biss.ottfried.de/hig/ . »Stellungnahme des AStA/Sprecher:innenrates der Universität Passau zum geplanten Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG)«. Universität Passau, 12. Mai 2022. https://www.uni-passau.de/fileadmin/dokumente/hsg/Stellungnahme_AStA-Passau_BayHIG_2022-05-12.pdf . Klasse Gegen Klasse. »Bayrische Hochschulreform: Was macht die LAK (Landes-ASten-Konferenz)?«, 30. November 2020. https://www.klassegegenklasse.org/bayrische-hochschulreform-was-macht-die-lak/ . Osgyan, Verena. »Für mehr Mitsprache: Verfasste Studierendenschaft einführen«. Bündnis 90 Die Grünen, Landtag Bayern, 18. Februar 2019. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/index.php?id=14768 . »Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl, Dr. Sepp Dürr und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes Studentische Selbstverwaltung ermöglichen, Drucksache 17/16463«. Bayerischer Landtag, 18. April 2017. http://blog.osgyan.de/wp-content/uploads/2017/07/Gesetzentwurf-VS.pdf . 3 »Grundordnung der Universität Augsburg vom 20. Juni 2007, zuletzt geändert am 21.9.2021«. Universität Augsburg, 21. September 2021. https://assets.uni-augsburg.de/media/filer_public/fd/c0/fdc08e9f-36a1-4576-808d-b86ce995a9a4/o-1-2-010.pdf . 4 Knab, Eva Maria. »Hörsaalbesetzung der Klimaaktivisten an der Uni ist vorerst beendet«. Augsburger Allgemeine, 9. Dezember 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-hoersaalbesetzung-der-klimaaktivisten-an-der-uni-ist-vorerst-beendet-id64830756.html . 5 Jaumann, Lena. »Universität Augsburg: Bündnis End Fossil und ihre Verhandlungen«. Hallo Augsburg, 12. Dezember 2022. https://www.hallo-augsburg.de/universitaet-augsburg-forum-zu-klimagerechtigkeit-universitaet-augsburg-buendnis-end-fossil-und-ihre-verhandlungen_wPK . 6 Knab, Eva Maria. »Studenten gegen Rüstungsforschung. Debatte. An der Uni wird über eine Selbstverpflichtung diskutiert, nur Wissenschaft für zivile Zwecke zu betreiben. Studenten sorgen sich vor Militärprojekten im Innovationspark nebenan«. Augsburger Allgemeine, 26. Juni 2012. 7 https://www.uni-augsburg.de/de/studium/studentisches-leben/studierendenvertretung/studentische-vollversammlung/ 8 https://www.augsburg-innovationspark.com/portrait/wzu/ 9 Peter Feininger. »Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 2: Die Grünen beantragen eine Zivilklausel im Stadtrat. Ein überraschendes Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel«. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. März 2012. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120313_kommunale-zivilklausel/artikel2.pdf . 10 UmweltDialog UD. »Uni Augsburg gründet Zentrum für Klimaresilienz«, 21. Januar 2021. https://www.umweltdialog.de/de/umwelt/klimawandel/2021/Zentrum-fuer-Klimaresilienz-an-der-Uni-Augsburg-gegruendet.php . 11 Thum, Volker. »Schub im Freistaat. Heimat der Hochtechnologie«. Bulletin Außen- & Sicherheitspolitik. Magazin des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, Nr. 2 (2018). https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/asp/ASP-Bulletin/190712_ASP_Magazin_final2.0.pdf . 12 Kreuzinger-Janik, Aarne. »Dimension Weltraum: Die Luftwaffe und ihre Verantwortung«. Bulletin Außen- & Sicherheitspolitik. Magazin des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, Nr. 3 (2019). https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/asp/ASP-Bulletin/191115_ASP_Magazin_ES.pdf . 13 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR. »Deutschlands erstes satellitengestütztes Aufklärungssystem SAR-Lupe ist komplett«. News-Archiv Sicherheit, 22. Juli 2008. https://www.dlr.de/content/de/downloads/news-archiv/2008/20080722_deutschlands-erstes-satellitengestuetztes-aufklaerungssystem-sar-lupe-ist-komplett_13077.pdf?__blob=publicationFile . 14 Ein weiteres Forschungsprojekt von EADS war «SAGITTA – Open Innovation», das ebenfalls als fliegendes Modell im Maßstab 1 zu 4 entwickelt wurde, die Drohne ähnelt als sogenannter Nurflügler einem Rochen. (134) (134) 2017 startete das 150 Kilogramm schwere Fluggerät vom südafrikanischen Testgelände Overberg zum Erstflug und blieb rund sieben Minuten in der Luft; vgl. Deutscher Bundestag: Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne «Future European MALE», Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Drucksache 17/14776, 19.9.2013. An der Forschung waren unter anderem die Universität der Bundeswehr in München und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Oberpfaffenhofen und Braunschweig beteiligt. Monroy, Matthias. »Der lange Weg zur Drohnenmacht. Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr«. Rosa Luxemburg Stiftung, März 2021. https://www.rosalux.de/publikation/id/43899/ . Seite 27 15 Um bei der Entwicklung der FEMALE über ausreichende Kompetenzen zu verfügen, wurde – angeblich auf Betreiben der dortigen CDU/CSU – auf dem Airbus-Firmengelände in Ottobrunn der BICAS (Bavarian International Campus Aerospace and Security) gegründet; vgl. Deutscher Bundestag: Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Drucksache 17/14053, 20.6.2013; Pressemitteilung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags Kerstin Schreyer-Stäblein, 3.4.2012. Der BICAS soll Airbus und die Rüstungsfirma IABG mit der Technischen Universität, der Hochschule und der Universität der Bundeswehr in München vernetzen, einer der weiteren Partner ist das DLR. Ebd. Seite 28 16 Ebd. Seite 29 17 OHB SE. »Einweihung des neuen OHB-Raumfahrtzentrum ‚Optik & Wissenschaft‘ in Oberpfaffenhofen«, 18. April 2016. https://www.ohb.de/news/2016/einweihung-des-neuen-ohb-raumfahrtzentrum-optik-wissenschaft-in-oberpfaffenhofen . 18 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR. »Erstmals unbemanntes Luftfahrzeug aus fliegendem A400M«, 16. Dezember 2022. https://www.dlr.de/content/de/artikel/news/2022/04/20221216_erstmals-unbemanntes-luftfahrzeug-aus-fliegendem-a400m-gestartet.html . 19 bundeswehr-journal. »Elektronischer Kampf: Saab Und Helsing Kooperieren«, 30. Mai 2022. https://www.bundeswehr-journal.de/2022/elektronischer-kampf-saab-und-helsing-kooperieren/ . 20 Müller, Melanie. „Mirion übernimmt Auswertungsstelle mit Graf von Westphalen“. juve.de, 25. Mai 2020. https://www.juve.de/deals/strahlenmessung-mirion-bernimmt-auswertungsstelle-mit-graf-von-westphalen/ . 21 Feininger, Peter. „Sience-Park II: Man sage besser Rüstungspark. Unselige Traditionen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 20. April 2010. https://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100420_sciencepark2/artikel.pdf . 22 Fergg, Jürgen. „Der neue ‚Science-Park‘ nimmt Formen an. Im Univiertel entsteht ein technologisches Forschungszentrum / Masterplan vorgestellt“. Augsburg direkt. Bürgerzeitung der Stadt Augsburg, Februar 2009. https://docplayer.org/8998083-Der-neue-science-park-nimmt-formen-an-im-univiertel-entsteht-ein-technologisches-forschungszentrum-masterplan-vorgestellt.html . 23 „Bayerische Luftfahrtstrategie 2030“. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Januar 2015. https://www.bavairia.net/fileadmin/Redaktion/UAS_Forum/2015-01-08-Luftfahrtstrategie.pdf . 24 Ebd., Seite 30 und 34 25 Falzeder, Florian. »Besetzter Hörsaal an der Universität München geräumt«. BR24, 13. Dezember 2022. https://www.br.de/nachrichten/bayern/besetzter-hoersaal-an-der-universitaet-muenchen-geraeumt,TPv15cS . 26 Kröck, Thomas. »Dekolonialismus und Postkolonialismus – Eine Einführung«. Referat zur GBFE-Klausur, Mai 2019. https://developmentstudies.de/wp-content/uploads/2019/05/Kroeck2019_Dekolonialismus-und-Postkolonialismus.pdf . 27 Maldonado-Torres, Nelson. »Outline of Ten Theses on Coloniality and Decoloniality: de Skizze von zehn Thesen zu Kolonialität und Dekolonialität«. Frantz Fanon Foundation, 23. Oktober 2016. https://fondation-frantzfanon.com/wp-content/uploads/2018/10/maldonado-torres_outline_of_ten_theses-10.23.16.pdf . 28 Safe Spaces sind Räume, in denen Menschen sich sicher und geschützt fühlen, weil sie nicht diskriminiert werden dürfen 29 Cedrone, Laura. „Augsburger Premium Aerotec verkündet neuen Auftrag“. B4B Schwaben, 13. November 2020. https://www.b4bschwaben.de/b4b-nachrichten/augsburg_artikel,-augsburger-premium-aerotec-verkuendet-neuen-auftrag-_arid,262716.html . 30 WK-intern. „Deutsche Luftwaffe erhält Quadriga-Eurofighter von Premium AEROTEC. Premium AEROTEC liefert erstes Eurofighter-Rumpfmittelteil für Quadriga-Bestellung“. Windkraft-Journal (blog), 10. November 2022. https://www.windkraft-journal.de/2022/11/10/deutsche-luftwaffe-erhaelt-quadriga-eurofighter-von-premium-aerotec/181446 . 31 „Airbus A400M“. In Wikipedia, 22. Februar 2017. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Airbus_A400M . 32 Wagner, Jürgen. „Future Combat Air System. Das größte Rüstungsprojekt Europas, IMI-Studie 2021/4“. Informationsstelle Militarisierung (IMI) (blog), 16. April 2021. https://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/ . Die gesamte Studie zum herunterladen https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2021-FCAS.pdf 33 Grabenhorst, Susanne. »Kampfdrohnen und FCAS. Kampfdrohnen: Voraussetzung für autonome Waffensysteme«. IPPNW, März 2021. https://www.ippnw.de/frieden/kampfdrohnen-und-fcas/artikel/de/kampfdrohnen-voraussetzung-fuer-auto.html . 34 Feininger, Peter. „MAN und MT Aerospace – Raketenproduktion, die ‚zivile‘ Raumfahrt und die französische Atomwaffe, Teil 2: ‚Ohne das französische Atomprogramm würde es die Ariane in ihrer aktuellen Form nicht geben‘. EADS bemächtigt sich des militärischen Raketenprogramms Frankreichs, einschließlich der berüchtigten Nuklearrakete M51“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 1. Juni 2018. https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Arbeit/180601_man_ariane-2/index.html . 35 „Galileo (Satellitennavigation)“. In Wikipedia , 16. Juli 2017. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Galileo_(Satellitennavigation) . 36 Seliger, Marco. „Sondervermögen der Bundeswehr – Das sind die zehn wichtigsten Projekte“. Security.Table (blog), 29. November 2022. https://table.media/security/analyse/sondervermoegen-der-bundeswehr-das-sind-die-zehn-wichtigsten-projekte/ . 37 Henken, Lühr. „Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung. Vortrag im ND-Gebäude, Berlin“. No to War - Not to NATO, 5. April 2022. https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2022/04/220405-Ukraine-Krieg-immense-Herausforderung-fur-die-Friedensbewegung.pdf . 38 Feininger, Peter. »Podiumsdiskussion ‚Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft‘: Prof. Kellers Input über wissenschaftliche Verantwortung ließ ebendiese streckenweise vermissen. Kritischer Bericht, Teil 1«. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 26. Juli 2012. https://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120726_gesellschaftliche-verantwortung-der-wissenschaft-1/artikel1.pdf . Feininger, Peter. »Podiumsdiskussion ‚Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft‘. Kritischer Bericht, Teil 2 (Nachtrag): Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission wird als imperiales Projekt verkannt. Professor Reiner Keller bleibt im Ungefähren«. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. September 2012. https://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120927_gesellschaftliche-verantwortung-der-wissenschaft-2/artikel2.pdf . 39 Soft Skills (weiche Fertigkeiten) sind Persönlichkeitseigenschaften, -fähigkeiten und -einstellungen, die unabhängig sind von fachlichen Voraussetzungen und Kompetenzen. Im Zusammenspiel mit den fachlichen und berufsbezogenen Fähigkeiten (auch Hard Skills, also »harte Fertigkeiten« genannt) ermöglichen sie wirksames Handeln. Man unterscheidet bei Soft Skills meistens zwischen methodischen, sozialen und persönlichen (oder personalen) Kompetenzen. Manchmal werden zusätzlich noch kommunikative Skills genannt. Die am häufigsten genannten Beispiele für Soft Skills sind Kommunikationsfähigkeiten, Durchsetzungsvermögen, Flexibilität, Organisationsfähigkeiten und Teamorientierung. Weitere Beispiele für Soft Skills finden Sie in der Liste weiter unten. https://www.projektmagazin.de/glossarterm/soft-skills
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